Aktuell Dezember/ Januar



(hier werden ältere Beiträge Gespeichert)

Es ist zutreffend, Sie haben vor sich die letzte Ausgabe –Aktuell– für das Jahr 2003. Kein Zweifel dürfte daran bestehen, dass wir auch im Jahr 2004 weiter über aktuelle Themen informieren.
2004 wird unsere Mandantschaft um jene vergrößert sein, die aus dem Raum Wusterhausen/Dosse, Kyritz und Umgebung zu uns gestoßen sind.

Wir hatten in der Novemberausgabe schon darüber informiert, dass in
16868 Wusterhausen / Dosse
Plänitzer Weg 4a
Telefon 033979 87412
Fax: 033979 87419
ab 1.12.2003 von uns eine Zweigniederlassung existiert.

Für uns ist 2004 nicht charakteristisch, dass unsere Leistungen einem größeren Mandantenkreis zugänglich sind, sondern durch die höheren Qualitätsansprüche in der umfangreichen Beratungspraxis, die einem Steuerberaterbüro eigen sind.

Wenn heute die Seiten -Aktuell- im Internet stehen, wissen wir nicht, was im Detail ab Januar 2004 rechtsverbindlich ist, noch viel weniger wird zu beurteilen sein, welche Auswirkungen die Reformmaßnahmen haben werden. Was im Laufe der Zeit durchgedrungen ist, ist nichts Verbindliches.

So wird ausgesagt, dass die Eigenheimzulage nicht wegfällt, aber modifiziert wird, was das auch immer bedeuten mag. Deutlich ist aber, egal wie entschieden wird, soll die Eigenheimzulage noch in der jetzigen Form genutzt werden, bedarf es bis zum 31.12.2003 der notwendigen Schritte.

Bezüglich der Pendlerpauschale ist zu lesen, dass diese nicht wegfallen wird, es aber Änderungen geben soll. Selbst, wenn die Pendlerpauschale in reduzierter Weise fortgeführt wird, bleibt offen, ob die Änderung Bestand haben wird.
Wenn bei den Reformen noch das Leistungsfähigkeitprinzip gilt, dann ist ein Teilaspekt der leistungsfähigen Besteuerung, dass alle Aufwendungen, die zur Erzielung einer einkommensteuerlich erheblichen Einnahme getätigt werden, nicht Bemessungsgrundlage der Steuer sein dürfen.
Die Kosten, die der Arbeitnehmer aufwendet, um an seinen Arbeitsplatz zu gelangen, sind solche Aufwendungen, die der Bemessungsgrundlage für die Besteuerung nicht zugerechnet werden dürfen, wenn das Leistungsfähigkeitsprinzip noch gelten soll. Vertiefend wäre zu erörtern, dass die Pendlerpauschale zu hoch sei, dem ist keineswegs so. Warum die Pendlerpauschale uns nicht zu hoch erscheint, kann hier nicht erörtern werden, dazu fehlt der Platz.

Es sollte nur deutlich werden, dass neben den Unsicherheiten, was überhaupt verbindlich werden soll, auch die Unsicherheit besteht, ob das dann auch verfassungskonform ist.
Zwei Beispiele, die deutlich machen, dass zum jetzigen Zeitpunkt steuergestaltende Überlegungen zum Jahresende 2003 nur begrenzt möglich sind.

Dass die Reformen nötig sind, ist zweifelsfrei.
Schlag auf Schlag folgt in jüngster Zeit ein Steuervorschlag auf den anderen, dabei prallen die unterschiedlichsten Interessen aufeinander.

Es wird im Jahr 2004 ausreichend Beraterbedarf geben. Das Steueränderungsgesetz, das vom Bundesrat am 28.11.2003 verabschiedet worden ist, beschert uns schon neue Anforderungen an die Rechnungslegung.

Wir sehen, es kommt viel auf uns zu, darum wünschen wir Ihnen frei nach Dante „nicht warten auf den Wandel, sondern handeln“. Dabei wünschen wir viel Erfolg.

Bis Anfang Januar stehen Ihnen an Informationen zur Verfügung:

I Termine zu denen Steuern fällig werden
I Vernichtung von Unterlagen 2004
I Gesundheitsreform
I Abrechnung von Handwerkerleistungen
I Steueränderungsgesetz 2003
I Auszug aus einem Urteil des BFH zu der Dreitagesfrist


Termine Januar 2004
[nach oben]
Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:


Steuerart
Fälligkeit
Ende der Schonfrist bei Zahlung durch
Überweisung 2 Scheck/bar
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 3 12.1.2004 19.1.2004 19.1.2004 5
Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag 4 12.1.2004 19.1.2004 keine Schonfrist
Umsatzsteuer 6 12.1.2004 19.1.2004 19.1.2004 5


1. Januar 2004 grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag.
2. Um die Frist zu wahren, sollte die Überweisung einige Tage vorher in die Wege geleitet werden.
3. Für den Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen ab Voranmeldungszeitraum abgelaufenen Monat, bei Vierteljahreszahlern für das abgelaufene Kalendervierteljahr.
4. Für den abgelaufenen Monat.
5. Wenn gleichzeitig mit der Abgabe der Anmeldung gezahlt wird. Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat, bei Vierteljahreszahlern ohne Fristverlängerung für das abgelaufene Kalendervierteljahr



Vernichtung von Unterlagen im Jahr 2004 [nach oben]

Nicht jeder hat ein papierarmes Büro, oder soviel Räume, dass unbegrenzt archiviert werden kann.
Es ist deshalb zu prüfen, was eine längere Aufbewahrungsfrist hat und jetzt nach dem 31.12. 2003 vernichtet werden kann.
Folgende Buchführungsunterlagen können nach dem 31.12.2003 vernichtet werden:

- Aufzeichnungen aus 1993 und früher
- Inventare, die bis zum 31.12.1993 aufgestellt worden sind
- Bücher, in denen die letzte Eintragung im Jahre 1993 oder früher erfolgt ist
- Jahresabschlüsse, Eröffnungsbilanzen und Lageberichte, die 1993 oder früher
aufgestellt worden sind
- Buchungsbelege aus dem Jahre 1993 oder früher (Belege müssen seit 1998 auch
zehn Jahre aufbewahrt werden, d. h. sie müssen mindestens ab 1994 vorhanden
sein
- Empfangene Handels? oder Geschäftsbriefe und Kopien der abgesandten
Handels? oder Geschäftsbriefe, die 1997 oder früher empfangen bzw. abgesandt

Zu beachten sind die Fristen für die Steuerfestsetzungen.

Unterlagen dürfen nicht vernichtet werden, wenn sie von Bedeutung sind
- für eine begonnene Außenprüfung,
- für anhängige steuerstraf? oder bußgeldrechtliche Ermittlungen,
- für ein schwebendes oder auf Grund einer Außenprüfung zu erwartendes
Rechtsbehelfsverfahren oder zur Begründung der Anträge an das Finanzamt und
- bei vorläufigen Steuerfestsetzungen.

Auch die elektronisch erstellten Daten müssen 10 Jahre aufbewahrt werden und zwar so, dass sie nach 10 Jahren wieder gelesen werden können. Ein technisches Problem scheint darin zu bestehen, daß in dieser Zeit die heutigen Programme nicht mehr funktionieren. Dass Windows 95 nicht mehr unterstützt wird, hat 7 Jahre gedauert, die früheren DOS-Programme haben eine noch geringere Lebensdauer gehabt, sei es wie es sei, ob die Daten ohne zusätzlichen Aufwand in 10 Jahren noch lesbar gemacht werden können, ist zu bezweifeln.

Gesundheitsreform [nach oben]

Darüber lässt sich schreiben, weil sich darin nichts ändert, wenn die Tabaksteuer ausgeschlossen wird. Die sollte ab Januar kommen, wodurch jede Schachtel in der heutigen Größe um einen Euro teurer geworden wäre. Ab Januar soll es jetzt nicht sein, sondern erst ab März.
Der Tagesspiegel hat am 06.11.2003 einen Artikel veröffentlicht unter der Überschrift „sind so kleine Kippen“, wo er unter anderem aus den Zigaretten Rauchwaren (Pelze) gemacht hat, die in kleiner Schachtel genau so teuer wären wie die jetzigen. Die Konsequenz wäre, daß der Staat durch die erhöhten Steuern keine Mehreinnahmen hätte.

Die künftigen Zuzahlungen beim Arztbesuch von 10 Euro pro Quartal dürften schon in den Kassen der Krankenkasse klingeln. Das sind 40 Euro im Jahr, die der chronisch Kranke zusätzlich haben muß, dazu die Zuzahlungen für Arzneimittel von 10 % des Preises der Arzneimittel, jedoch mindestens 5 Euro höchstens 10 Euro pro Arzneimittel, es dürfen nicht mehr sein als das Arzneimittel kostest. Braucht der chronisch Kranke pro Quartal ein Arzneimittel, hat er noch mal im Jahr 40 Euro dazuzulegen.

Die 10% Beteiligung an den Kosten wird fortgesetzt bei Heilmitteln und häuslicher Krankenpflege, bei Hilfsmitteln wie zum Beispiel Hörgeräten, Rollstühlen usw. 10 Euro sind pro Tag Krankenhausaufenthalt zu zahlen, begrenzt auf 28 Tage. Eine Reihe von Leistungen werden gänzlich gestrichen, dazu gehören der Sterbegeldzuschuss, das Entbindungsgeld, die Beteiligung an Sehhilfen/Brillen, die Fahrtkosten zur ambulanten Behandlung usw.

Fazit ist, eine vorgezogene Steuerentlastung, wenn diese tatsächlich im Netto des Bürgers wirksam wird, geht im Krankheitsfall des Bürgers in die Kassen der Krankenkassen zurück, eine tatsächliche Entlastung der Steuerbürger gibt es also nicht.



Abrechnung von Handwerkerleistungen [nach oben]

Wenn ein Auftrag an einen Handwerker ausgelöst wird, dann kommt ein Werkvertrag zustande mit der Konsequenz, dass der Handwerker zum Beispiel bei einem Reparaturauftrag den Schaden beseitigen muss, mit anderen Worten er schuldet den Erfolg. Unter anderem setzt das voraus, dass der Auftrag konkret erteilt wird. Ist der Auftrag ausreichend konkret erteilt, lässt sich seine Erfüllung und die Berechtigung des Vergütungsanspruches besser prüfen. Ist die Leistung entsprechend des Auftrages erbracht, ist der Vergütungsanspruch fällig, es besteht die Zahlungspflicht des Auftraggebers.

Im Regelfall gibt es vor der Auftragserteilung einen Kostenvoranschlag, der entweder Festpreise beinhaltet, die auf Nachweis abgerechnet werden oder es gibt eine Pauschalpreisvereinbarung. Liegt keine Preisvereinbarung vor, hat der Handwerker Anspruch auf den am Markt üblichen Preis.

Zum Kostenvoranschlag ist zu sagen, dass mit seiner Abgabe in etwa beurteilt werden kann, wie teuer die Reparatur kommt. Der Kostenvoranschlag ist keine Preisvereinbarung. Eine Überschreitung des Kostenvoranschlages von 10 bis 20 %, teilweise bis 25 %, werden von den Gerichten akzeptiert, allerdings bedarf die Überschreitung der plausiblen Erklärung. Streitvermeidend ist es, wenn der Handwerker rechtzeitig den Auftraggeber darüber informiert, daß die Kosten überschritten werden und dafür auch die Gründe nennt. Der Auftaggeber kann dann entsprechende Entscheidungen treffen.

Eine Frage ist, ob der Auftraggeber den Kostenvoranschlag bezahlen muss. Im § 632 Absatz 3 ist geregelt, dass ein Kostenvoranschlag im Zweifel nicht zu vergüten ist. Mit anderen Worten, damit eine Vergütungspflicht entsteht, bedarf es der vertraglichen Vereinbarung.

Einzelheiten der Abrechnung sind oft Streitpunkt, zum Beispiel die anzusetzende Arbeitszeit und die dafür anzusetzenden Beträge, die unterschiedlichen Ansätze beim Einsatz von Monteuren, Helfern, Auszubildenden.
Auch die Fahrzeit, insbesondere dann, wenn in der Nähe mehrere Aufträge zu erledigen sind, oder noch einmal weggefahren werden muss, weil nicht alles oder das richtige Material dabei war, führen oft zu Streitigkeiten.

Besonders interessant wird es dann, wenn der Fehler nicht gefunden und nicht beseitigt werden kann.
Da es sich um einen Werkvertrag handelt, bei dem der Handwerker den Erfolg schuldet, steht ihm, wenn er den Mangel nicht gefunden und nicht beseitigen werden kann, kein Geld zu. Ein Anspruch auf Vergütung der aufgewendeten Arbeitszeit besteht auch nicht.
Anders ist es, wenn der Handwerker den Fehler findet, jedoch auf Grund seiner Branchenkenntnisse nicht in der Lage ist, diesen zu beseitigen.

Zur Vermeidung von Streitigkeiten ist zu raten, die notwendigen Einzelheiten vor der Auftragserteilung zu besprechen.

Steueränderungsgesetz 2003 [nach oben]

Am 28.11. 2003 hat der Bundesrat das Steueränderungsgesetz 2003 beschlossen.
Mit dem Gesetz wird die Begrenzung der Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge für hohe Einkommen geregelt, die vollelektronische Steuererklärung weitergeführt. Es gibt eine Reihe Neuregelungen bei Einzelgesetzen. Die europäische Richtlinie zur Rechnungslegung ist Gesetz geworden und das Investitionszulagengesetz 1999 ist den Erfordernissen des Gemeinschaftsrechts angepasst.

In unserer Ausgabe –Aktuell Oktober/November- haben wir vor allem über die Richtlinie zur Rechnungslegung berichtet, die nunmehr mit Wirkung vom 01.01.2004 in kraft tritt.
Die Rechnungen haben 10 Angaben zu enthalten, wenn eine dieser Angaben fehlt, ist vorläufig der Vorsteuerabzug nicht möglich.
Es ist zu hören, dass in zeitlicher Nähe zum Steueränderungsgesetz ein abgestimmtes BMF-Schreiben zu den neuen Rechnungsanforderungen und zum Vorsteuerabzug beim Leistungsempfänger ergehen soll.

Es wird nicht ausgeschlossen, dass insbesondere beim Vorsteuerabzug bis zum 30.06.2004 nicht beanstandet wird, wenn in den Rechnungen lediglich die bisherigen Angaben gemacht wurden.
Der leistende Unternehmer kann in der Rechnung wahlweise die vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die ihm vom BfF erteilte UstldNr.angeben.


Auszug aus einem Urteil des BFH zur Einhaltung der Dreitagesfrist [nach oben]

Die Einhaltung von Fristen ist bei Beachtung vieler Formalien die Wichtigste. Da sich bezüglich der Fristwahrung, mit dem folgenden Urteil die Rechtsauffassung geändert hat, wird die Begründung gekürzt wiedergeben.
Das Urteil ist unter www.Bundesfinanzhof.de, Aktz,IX R 68/98 vom 14.10.2003 nachlesbar


Die Dreitagesfrist zwischen der Aufgabe eines Verwaltungsakts zur Post und seiner vermuteten Bekanntgabe (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977) verlängert sich, wenn das Fristende auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonnabend fällt, bis zum nächstfolgenden Werktag.


Gründe

I.

Gemäß § 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Vorentscheidung aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen. Das FG hat die am 22. Januar 1998 bei Gericht eingegangene Klage zu Unrecht als verspätet abgewiesen, weil es davon ausgegangen ist, dass die Einspruchsentscheidung gemäß § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 am Sonntag, dem 21. Dezember 1997, als bekannt gegeben gilt.

1. Nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen. Fällt der dritte Tag dieses Dreitageszeitraums auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet dieser Zeitraum gemäß § 108 Abs. 3 AO 1977 mit Ablauf des nächstfolgenden Werktags mit der Folge, dass der Verwaltungsakt an diesem Werktag als bekannt gegeben gilt.

a) Gemäß § 108 Abs. 3 AO 1977 endet, wenn das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend fällt, die Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags.

aa) Der Dreitageszeitraum des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 ist eine "Frist" in diesem Sinne.

Der Begriff der "Frist" bedeutet nach dem Sprachgebrauch des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) einen abgegrenzten, bestimmten oder jedenfalls bestimmbaren Zeitraum. Eine Frist kann den unterschiedlichsten Zwecken dienen. Im Prozessrecht wird der Begriff der Frist hingegen enger verstanden: Danach ist zu unterscheiden zwischen Fristen im engeren Sinne (eigentlichen Fristen) zur Vornahme einer Parteihandlung oder Vorbereitung auf einen Termin und uneigentlichen Fristen, für die allein der Ablauf einer bestimmten Zeitspanne entscheidend ist und die den prozessrechtlichen Normen für Fristen nicht unterstehen.

Für die Auslegung des § 108 AO 1977 ist, wie aus der Verweisung auf die Fristbestimmungen des BGB in Abs. 1 der Vorschrift hervorgeht, der weitere Fristbegriff des Bürgerlichen Rechts maßgebend. Danach ist der Dreitageszeitraum des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 eine "Frist" i.S. von § 108 Abs. 3 AO 1977, weil es sich um einen abgegrenzten, durch das Gesetz bestimmten Zeitraum handelt, der mit einem bestimmten Ereignis (Aufgabe des Verwaltungsakts zur Post) beginnt und am dritten Tag danach mit dem fingierten Zugang des Verwaltungsaktes endet.

Im Übrigen ist auch die bisherige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, allerdings ohne daraus entsprechende Rechtsfolgen abzuleiten, beiläufig davon ausgegangen, dass es sich nach allgemeinem Sprachgebrauch um eine "Frist" handelt.

bb) Dieses Auslegungsergebnis wird durch einen Vergleich der Vorschrift des § 108 AO 1977 mit der ihr vorangehenden Regelung des § 82 der Reichsabgabenordnung (RAO) bestätigt. Während die Regelung des § 82 RAO i.V.m. § 193 BGB eine Verlängerung der an einem Sonntag, Feiertag oder Sonnabend ablaufenden Fristen nur dann vorsah, wenn eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken war, enthält § 108 Abs. 3 AO 1977 in Anlehnung an § 31 Abs. 3 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes diese Einschränkung nicht mehr, sondern erfasst alle Arten von Fristen. Der Zweck des § 193 BGB, die Sonn- und Feiertagsruhe zu wahren und die in Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung übliche Fünftagewoche zu berücksichtigen, wird mithin durch § 108 Abs. 3 AO 1977 auf alle Arten von Fristen erstreckt.

cc) Gleichwohl hat die Rechtsprechung des BFH bisher die Vorschrift des § 108 Abs. 3 AO 1977 auf die Dreitagesfrist des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 nicht angewendet. Zur Begründung ist angeführt worden, § 108 Abs. 3 AO 1977 habe gegenüber der früheren Rechtslage nichts geändert. Die Vorschrift gelte zwar nun für alle Fristen, aber nicht für Zeiträume, innerhalb derer wie bei § 122 Abs. 2 AO 1977 das Gesetz aus Praktikabilitätsgründen für einen Vorgang eine pauschalierte Zeitdauer vermutet, denn dabei handele es sich um keine Frist, sondern um eine widerlegliche Vermutung im Sinne eines Anscheinsbeweises, die durch schlüssig begründetes Vorbringen entkräftet werden könne.

Gegen diese Argumentation spricht, dass § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 nicht allein den fiktiven Zeitpunkt der Bekanntgabe, also einen Zeitpunkt, regelt und auch nicht allein eine Bekanntgabevermutung beinhaltet. Vielmehr begründet die Vorschrift nach der Rechtsprechung des BFH darüber hinaus besondere Substantiierungspflichten für den Steuerpflichtigen. Da nach der Rechtsprechung der einfache Vortrag des Steuerpflichtigen, er habe den Verwaltungsakt erst nach Ablauf der Dreitagesfrist erhalten, zur Erschütterung der Zugangsvermutung nicht ausreicht, zwingt § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 den Steuerpflichtigen dazu, die Zugangsvermutung für jeden einzelnen Tag der Dreitagesfrist durch substantiierte Angaben zu erschüttern . Die Regelungswirkung der Vorschrift, wie sie sich in der Rechtsprechung des BFH entwickelt hat, umfasst mithin im Ergebnis den gesamten Dreitageszeitraum nach der Aufgabe des Verwaltungsakts zur Post. Es handelt sich folglich um eine dreitägige Frist, deren Ablauf die Rechtsfolgen der Bekanntgabe auslöst. Dass die Bekanntgabevermutung erschüttert werden kann und ihre Rechtsfolgen dann nicht eintreten, steht der Beurteilung des dreitägigen Vermutungszeitraums als "Frist" i.S. des § 108 Abs. 3 AO 1977 nicht entgegen.

Auch die Begründung, die Dreitagesfrist des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 sei deshalb keine "Frist" i.S. von § 108 Abs. 3 AO 1977, weil es sich um eine "uneigentliche Frist" handele , rechtfertigt es nicht, § 108 Abs. 3 AO 1977 entgegen seinem Wortlaut und seinem Zweck nicht anzuwenden. Eine Unterscheidung von "eigentlichen" und "uneigentlichen" Fristen entsprach zwar der Regelung des § 193 BGB i.V.m. § 82 RAO, ist aber nicht mit der Vorschrift des § 108 Abs. 3 AO 1977 vereinbar, die ausdrücklich nicht mehr zwischen verschiedenen Arten von Fristen unterscheidet.

b) Wenn man die Norm des § 108 Abs. 3 AO 1977 nicht unmittelbar für anwendbar hält, weil § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 eine Vermutung regelt, so ist jedenfalls ihre entsprechende Anwendung geboten. Dies erfordert sowohl der Zweck des § 108 Abs. 3 AO 1977 als auch der des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977.

aa) Der der Vorschrift des § 108 Abs. 3 AO 1977 zugrunde liegende Zweck, die Sonn- und Feiertagsruhe zu wahren und die in Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung übliche Fünftagewoche zu berücksichtigen, betrifft auch die Dreitagesfrist des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977. Dies zeigt sich insbesondere bei Sachverhalten wie im Streitfall, in dem die Beteiligten --nach Einholung einer Auskunft der Post-- darüber streiten, ob der Verwaltungsakt am Sonnabend in das Postfach eingelegt worden sein kann und ob die Zugangsvermutung deshalb erschüttert ist, weil das Postfach des Bevollmächtigten des Klägers an Sonnabenden generell nicht geleert wird. Auch derartige Streitigkeiten, die letztlich den Umfang der Berufspflichten der steuerberatenden Berufe an Sonnabenden betreffen, sollten durch die generelle Berücksichtigung der Fünftagewoche in § 108 Abs. 3 AO 1977 ersichtlich vermieden werden. Ebenso, wie sich das auf einen Sonnabend fallende Ende einer Rechtsbehelfsfrist stets auf den folgenden Montag verschiebt, selbst wenn der Steuerpflichtige bei entsprechenden Anstrengungen den Rechtsbehelf auch noch am Sonnabend hätte einlegen können, verschiebt sich das auf einen Sonntag fallende Ende der Dreitagesfrist des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 auf den folgenden Montag, ohne dass es darauf ankommt, ob der Steuerpflichtige schon am Sonnabend sein Postamt hätte aufsuchen und bei der Leerung seines Postfachs den Verwaltungsakt hätte zur Kenntnis nehmen können. Andernfalls würde die mit dem (vermuteten) Zugang beginnende Rechtsbehelfsfrist, die der Steuerpflichtige als Überlegungs- und Bearbeitungsfrist grundsätzlich voll nutzen können soll unzulässig verkürzt, weil dann die Rechtsbehelfsfrist bereits am Sonntag beginnt, obwohl an diesem Tag keine Möglichkeit des Zugangs bestand und am Sonnabend eine Abholung vom Postamt aus dem Postfach nicht erwartet werden konnte.

bb) Die Anwendung des § 108 Abs. 3 AO 1977 auf die Dreitagesfrist des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 entspricht auch dem Zweck der Zugangsvermutung, für das steuerrechtliche Massenverfahren eine wenig verwaltungsaufwändige, praktikable, möglichst rechtssichere und möglichst streitvermeidende Form der Bekanntgabe von Verwaltungsakten zu eröffnen.

Wenn sich die Dreitagesfrist des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 für den Fall auf den nächsten Werktag verlängert, dass der dritte Tag nach der Aufgabe zur Post ein Sonnabend, Sonntag oder gesetzlicher Feiertag ist, so können beide Verfahrensbeteiligte auf einfache, leicht nachprüfbare und rechtssichere Weise den fiktiven Bekanntgabetag errechnen, an dem die Rechtsbehelfsfrist beginnt. Dadurch werden eine Reihe von Problemen vermieden, mit denen die Rechtsprechung wiederholt befasst worden ist, und die für die Beteiligten unvorhergesehene und sachlich nicht erforderliche Zugangsschranken für die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes bilden; Vorschriften des Verfahrensrechts sind gemäß Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes im Zweifel so auszulegen, dass der Zugang zu den Gerichten eröffnet wird. So brauchen, wenn § 108 Abs. 3 AO 1977 angewandt wird, die Finanzämter, Finanzgerichte und auch die steuerberatenden Berufe sich nicht mit der Frage zu befassen, auf welche Weise die Zugangsvermutung für Sonnabende sowie Sonn- und gesetzliche Feiertage erschüttert werden kann, z.B. wenn Absprachen mit dem Postboten bestehen, die Post erst am Montag statt am Sonnabend zu bringen, wenn die Post antragsgemäß beim Postamt zur Abholung bereitgehalten wird , wann ein Postfach üblicherweise geleert zu werden pflegt und ob ein Anwalt oder Steuerberater sich an Sonnabenden persönlich zur Post begeben und seine Post aus dem Postfach abholen muss, wenn sein Kanzleipersonal aufgrund der Fünftagewoche nicht verfügbar ist .

Überdies wird, da die Erschütterung der Bekanntgabevermutung in Fällen der vorliegenden Art häufig mit Schwierigkeiten verbunden ist, der Streit oftmals zusätzlich um die Frage geführt werden, ob der Verwaltungsakt tatsächlich an dem in den Akten vermerkten Datum zur Post gegeben worden ist. Da die Aufgabe des Verwaltungsakts zur Post nicht im Wege des Anscheinsbeweises geführt werden kann und die Finanzämter die Feststellungslast für den tatsächlichen Zeitpunkt der Aufgabe zur Post tragen, droht dann die Finanzverwaltung hinsichtlich der Einzelheiten des Postabsendeverfahrens im steuerrechtlichen Massenverfahren in Beweisnot zu geraten. All diese Streitigkeiten werden hingegen in Fällen der vorliegenden Art weitgehend vermieden, wenn sich die Dreitagesfrist des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 jeweils gemäß § 108 Abs. 3 AO 1977 bis zum nächsten Werktag verlängert.

c) Die Auffassung, dass sich die Dreitagesfrist , wenn ihr Ende auf einen Sonnabend, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt, auf den nächsten Werktag verlängert, wird von Teilen des steuerrechtlichen Schrifttums und von der überwiegenden Meinung im Schrifttum zu § 31 Abs. 3 Satz 1 VwVfG und § 41 Abs. 2 VwVfG geteilt.

d) An der entgegenstehenden Auffassung im Urteil in BFH/NV 1997, 828 und im Beschluss vom 30. Juni 1999 IX B 53/99 hält der erkennende Senat aus den genannten Gründen nicht mehr fest. Der erkennende Senat weicht mit seiner Auffassung von Entscheidungen verschiedener Senate ab. Die betreffenden Senate haben auf Anfrage der Abweichung zugestimmt.


2. Da die Vorentscheidung auf einer abweichenden Rechtsauffassung beruht, ist sie aufzuheben.

 


[nach oben]