Aktuell Februar 2010


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„Den gesetzlichen Auftrag „sicherzustellen“, dass Steuern nicht verkürzt werden usw., weist auf die Befugnis zu Maßnahmen außerhalb eines konkreten Besteuerungsverfahrens hin. So sind den Finanzbehörden allgemeine Hinweise an die Öffentlichkeit oder ähnliche vorbeugende Maßnahmen gegenüber Einzelnen zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrags gestattet,“ so heißt es im AEAO zu § 85 Nr. 4 Satz 1 und 2 des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung in der Fassung  vom 22.12.2009.

Damit wird § 85 der Abgabenordnung so ausgelegt, dass die Finanzbehörden sicherzustellen haben, dass Steuern nicht verkürzt werden, und zwar so, dass theoretisch die Finanzbehörde vorbeugend jede Maßnahme ohne konkreten Verdacht ergreifen k ann, wenn sie hinreichend begründe t, dass diese Maßnahme dazu dien t, Steuerhinterziehung oder -verkürzung zu verhindern. In diese m Zusammenhang nicht unbedeutend ist die Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen bei der Feststellung des Sachverhaltes. Der Gesetzgeber bestimmt nicht den Umfang der Mitwirkungspflicht, das geschieht im Anwendungserlass zur Abgabenordnung und dort heißt es, dass der Umfang der Mitwirkungspflicht im „ pflichtgemäßen Ermessen “ der Finanzbehörde liegt. Und wieder ein unbestimmter Rechtsbegriff, der sich dehnen lässt bis hin, dass der Steuerpflichtige, falls es der Fall sein sollte, m itzuwirken hat bei der Aufdeckung einer möglichen Steuerverkürzung, die gewollt oder ungewollt dann sichtbar werden könnte.
Im Strafrecht braucht sich ein Verdächtiger nicht äußern, wenn er sich damit mit einer eigenen Straftat belastet. Wie ist es im Steuerstrafrecht?

Finanzlücken zu schließen und Bürokratie abzubauen, sind am einfachsten, wenn die Unternehmen Lohn und Gehalt an die Finanzämter überweisen. Die Finanzämter zahlen den nicht mehr benötigten Teil an die Bürger aus ( Bürgergeld ). Ein Scherz, den man hört. Ein Scherz, folgt man ih m, hätte die Umverteilung  ein Ende, man könnte sich einrichten, wie sich einzelne einrichten, mit dem, was der Staat ihnen gibt.

Ans große Geld zu kommen, ist trotzdem noch möglich, vorausgesetzt man kann Daten von Bankkunden stehlen, die ihre Konten in Ländern haben, die als Steueroasen bezeichnet werden und d ie ihren Wohnsitz nicht in diesen Ländern haben.
Der Datenklau wird belohnt, ein neuer Markt eröffnet sich. Diebe hat man gefasst, auch Erpresser, und alles getan zur Herausgabe des Diebesgutes.
Wer sich als Dieb gestellt hat, wurde strafrechtlich schon immer besser gestellt als der ermittelte Dieb, aber bezahlt und ihn laufen gelassen hat man bisher nur einen, und das soll nicht in de n H änden des Finanzministers oder der Kanzlerin gelegen haben.
Einmal hat man es gemacht, warum soll es nicht wieder gemacht werden.
Die Zweifel, die damals bestanden, sind die Gleichen geblieben. Eine Sache, die nicht richtig war, wird durch Wiederholung nicht richtig.

Allerdings muss zugestanden werden, dass aus der Sicht der Verhinderung von Steuerhinterziehung der Kauf von unrechtmäßig erworbenen Kontendaten jede m deutlich macht, dass der Staat alles unternimmt, die Täter von Steuerhinterziehung zur Rechenschaft zu ziehen. Klar ist dabei, dass es sich nur um Täter handeln kann, die hohe persönliche Einnahmen hatten und in der Lage waren, am Staat vorbei  Geld ins Ausland zu schaffen, das geht mitunter nur mit Hilfe von Banken.

Auf weiteres können wir gespannt sein. 

Termine März 2010
Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:

Steuerart

Fälligkeit

Ende der Schonfrist bei Zahlung durch

 

 

Überweisung1

Scheck2

Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag3

10.3.2010

15.3.2010

6.3.2010

Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag

Ab dem 1.1.2005 ist die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.

Einkommensteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag

10.3.2010

15.3.2010

6.3.2010

Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag

10.3.2010

15.3.2010

6.3.2010

Umsatzsteuer4

10.3.2010

15.3.2010

6.3.2010

Sozialversicherung5

29.3.2010

entfällt

entfällt

1    Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt
2    Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.
3    Für den abgelaufenen Monat.
4    Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat.
5    Die Fälligkeitsregelungen der Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich auf den drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats vorgezogen worden. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise. Diese müssen dann bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am 24.3.2010) an die jeweilige Einzugsstelle übermittelt werden. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa 10 Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.

Zahlungsverzug: Höhe der Verzugszinsen

Der Gläubiger kann nach dem Eintritt der Fälligkeit seines Anspruchs den Schuldner durch eine Mahnung in Verzug setzen. Der Mahnung gleichgestellt sind die Klageerhebung sowie der Mahnbescheid.
Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn
für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
die Leistung an ein vorausgehendes Ereignis anknüpft,
der Schuldner die Leistung verweigert,
besondere Gründe den sofortigen Eintritt des Verzugs rechtfertigen.

Bei Entgeltforderungen tritt Verzug spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung ein; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, allerdings nur, wenn hierauf in der Rechnung besonders hingewiesen wurde.
Im Streitfall muss allerdings der Gläubiger den Zugang der Rechnung (nötigenfalls auch den darauf enthaltenen Verbraucherhinweis) bzw. den Zugang der Mahnung beweisen.

Während des Verzugs ist eine Geldschuld zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte bzw. für Rechtsgeschäfte, an denen Verbraucher nicht beteiligt sind, acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
Der Basiszinssatz verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres.
Aktuelle Basis- bzw. Verzugszinssätze ab 1.1.2008:

Zeitraum

Basiszinssatz

Verzugszinssatz

Verzugszinssatz für Rechtsgeschäfte ohne Verbraucherbeteiligung

1.1. bis 30.6.2008

3,32 %

8,32 %

11,32 %

1.7. bis 31.12.2008

3,19 %

8,19 %

11,19 %

1.1. bis 30.6.2009

1,62 %

6,62 %

9,62 %

1.7. bis 31.12.2009

0,12 %

5,12 %

8,12 %

1.1. bis 30.6.2010

0,12 %

5,12 %

8,12 %

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung vom 22.12. 2009

Der Anwendungserlass beinhaltet nicht nur die Änderung zu § 85, sondern eine
Vielzahl weiterer Paragraphen. Die Änderungen bei den Besteuerungsgrundsätzen
sind  in ihren Auswirkungen am be deut endsten. Besonders zu vermerken ist Nr. 4.

Zu § 85 - Besteuerungsgrundsätze:

1.      Das Gesetz unterscheidet nicht zwischen dem Steuerermittlungsverfahren, das der Festsetzung der Steuer gegenüber einem bestimmten Steuerpflichtigen dient, und dem Steueraufsichtsverfahren, in dem die Finanzbehörden gegenüber allen Steuerpflichtigen darüber wachen, dass die Steuern nicht verkürzt werden. Die Finanzbehörden können sich sowohl bei Ermittlungen, die sich gegen einen bestimmten Steuerpflichtigen richten, als auch bei der Erforschung unbekannter Steuerfälle der Beweismittel des § 92 bedienen. Sie können mit der Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle auch die Steuerfahndung beauftragen
(§ 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3).

2.     Die Finanzbehörde hat die Grundlagen der Besteuerung bei jeder Veranlagung ohne Rücksicht auf die Behandlung desselben Sachverhalts in Vorjahren selbstständig festzustellen und die Rechtslage neu zu beurteilen. Sie ist an die Sach- oder Rechts-behandlung in früheren Veranlagungszeiträumen nicht gebunden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn dem Steuerpflichtigen wirksam eine bestimmte Behandlung zuge
sagt worden ist (vgl. § 89 Abs. 2 und § 204 ff.) oder die Finanzbehörde durch ihr früheres Verhalten außerhalb einer Zusage einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat (vgl. BFH-Urteil vom 30. 9. 1997 - IX R 80/94 - BStBl 1998 II, S. 771, m. w. N.). Fehlt es hieran, gebieten es die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, dass die Finanzbehörde eine als falsch erkannte Auffassung vom frühestmöglichen Zeitpunkt an aufgibt, auch wenn der Steuerpflichtige auf sie vertraut haben sollte. Diese Verpflichtung besteht auch, wenn die fehlerhafte Auffassung in einem Prüfungsbericht niedergelegt worden ist oder wenn die Finanzbehörde über eine längere Zeitspanne eine rechtsirrige, für den Steuerpflichtigen günstige Auffassung vertreten hat. Die Finanzbehörde ist selbst dann nicht an eine bei einer früheren Veranlagung zugrunde gelegte Auffassung gebunden, wenn der Steuerpflichtige im Vertrauen darauf disponiert hat (vgl. BFH-Urteil vom 21. 10. 1992 - X R 99/88 - BStBl 1993 II, S. 289, m. w. N.).

3.    Die Finanzbehörde kann nach pflichtgemäßem Ermessen „betriebsnahe Veranlagungen“ durchführen. Die betriebsnahen Veranlagungen gehören zum Steuerfestsetzungsverfahren, wenn sie ohne Prüfungsanordnung mit Einverständnis des Steuerpflichtigen an Ort und Stelle durchgeführt werden; es gelten die allgemeinen Verfahrensvorschriften über Besteuerungsgrundsätze und Beweismittel (§§ 85, 88 und 90 ff.). Eine betriebsnahe Veranlagung bewirkt keine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 (BFH-Urteil vom 6.7.1999 - VIII R 17/97 - BStBl 2000 II, S. 306).

4.      Der gesetzliche Auftrag „sicherzustellen“, dass Steuern nicht verkürzt werden usw., weist auf die Befugnis zu Maßnahmen außerhalb eines konkreten Besteuerungsverfahrens hin. So sind den Finanzbehörden allgemeine Hinweise an die Öffentlichkeit oder ähnliche vorbeugende Maßnahmen gegenüber Einzelnen zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrags gestattet. Auf der Grundlage des § 85 können auch im Wege der Amtshilfe andere Behörden ersucht werden, Aufträge nur zu erteilen, wenn eine von der Finanzbehörde erteilte Bescheinigung in Steuersachen die Bewertung ermöglicht, dass der Bewerber seinen steuerlichen Pflichten im Wesentlichen nachkommt. Wegen der allgemeinen Mitteilungspflicht von Behörden und Rundfunkanstalten wird auf die Mitteilungsverordnung hingewiesen.
Raucherpausen ohne Ausstempeln rechtfertigen fristlose Kündigung

Ist in einem Betrieb verbindlich geregelt, dass bei Einlegung einer Raucherpause „auszustempeln“ ist, so kann der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der sich nicht daran hält, fristlos kündigen.

Einer kaufmännischen Angestellten wurde fristlos gekündigt, nachdem festgestellt worden war, dass sie (entgegen einer betrieblichen Anweisung) Raucherpausen einlegte, ohne auszustempeln. Das Arbeitsgericht Duisburg hielt die Kündigung für gerechtfertigt. Ein Anspruch auf bezahlte Raucherpausen bestehe nicht. Sei für eine Raucherpause auszustempeln, so bedeute dies, dass Raucherpausen nicht zur bezahlten Arbeitszeit gehören. Bediene ein Arbeitnehmer die vorgeschriebene Zeiterfassung nicht, so veranlasse er den Arbeitgeber, ihm Entgelt zu zahlen, ohne die geschuldete Leistung erbracht zu haben. Verstöße in diesem Bereich rechtfertigten eine fristlose Kündigung. Erledige ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit private Angelegenheiten, ohne wie für Arbeitsunterbrechungen vorgesehen in der Arbeitszeiterfassung eine entsprechende Korrektur vorzunehmen, so rechtfertige dies auch ohne vorangehende Abmahnung den Ausspruch einer Kündigung. Das Fehlverhalten sei nicht deshalb als gering einzustufen, weil es sich jeweils nur um wenige Minuten gehandelt habe. Die wenigen Minuten für eine Raucherpause addierten sich zu einem erheblichen Zeitverlust. Würde man argumentieren, der Schaden sei gering, gäbe es letztlich keine Grenze mehr, bei der man von einer Unzumutbarkeit ausgehen könnte. Darüber hinaus sprächen Gründe der Generalprävention für das gefundene Ergebnis.  

Umsatzsteuer bei Beherbergungsleistungen

Über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz haben wir informiert und beklagt, dass die Umsatzsteuer nur für Übernachtungen reduziert wurde. Nicht allein stehen wir mit unserer Meinung, eine Änderung ist nicht in Sicht. Jeder soll sich eine Meinung bilden, das ist der Grund, warum wir die Regelung zur Kenntnis geben.

Seit 01.01.2010 hat sich der Umsatzsteuersatz für die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, von 19 % auf 7 % reduziert. Hierunter fallen neben kurzfristigen Beherbergungen bis zu sechs Monaten sowohl in klassischen Hotels als auch in Pensionen, Fremdenzimmern, Ferienwohnungen und vergleichbaren Einrichtungen auch die kurzfristige Überlassung von Campingflächen.

Nicht von der Steuerermäßigung umfasst sind Leistungen wie
die Verpflegung, insbesondere das Frühstück,
der Zugang zu Kommunikationsnetzen (insbesondere Telefon und Internet),
die TV-Nutzung („pay per view“),
die Getränkeversorgung aus der Minibar,
Wellnessangebote,
die Überlassung von Tagungsräumen sowie
sonstige Pauschalangebote.
Das gilt auch dann, wenn diese Leistungen mit dem Entgelt für die Beherbergung abgegolten sind.

Ermäßigter Steuersatz bei Abfindungszahlungen in Teilbeträgen

Voraussetzung für die Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes ist eine Zusammenballung von Einkünften. Eine solche Zusammenballung ist z.B. dann nicht gegeben, wenn die Auszahlung in mehreren Kalenderjahren erfolgt. Dass davon abgewichen werden kann, zeigt folgender Fall: Arbeitnehmer und Arbeitgeber hatten im Rahmen eines Auflösungsvertrags eine Abfindungszahlung von 77.257 € vereinbart. Diese Abfindungszahlung wurde absprachewidrig vom Arbeitgeber in zwei Teilbeträgen ausbezahlt, nämlich im September 2006 in Höhe von 1.000 € und im Januar des nachfolgenden Jahres in Höhe des Restbetrags von 76.257 €. Das Finanzamt war der Auffassung, dass hier eine Zusammenballung von Einkünften nicht mehr gegeben sei und unterwarf die Abfindungszahlung im Januar 2007 dem vollen Steuersatz.

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs ist die zunächst zugeflossene minimale Teilleistung unschädlich für die Inanspruchnahme der Tarifvergünstigung. Wo genau die Grenze für eine solche „geringfügige“ Teilleistung liegt, ließ das Gericht offen. Im vorliegenden Fall betrug der Teilbetrag 1,3 % der Gesamtentschädigung.

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