Aktuell Februar 2009


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Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Berliner Bischof Hubert, sagte, so stand es in der FAZ im Januar 2009,“ Die krisenhaften  Entwicklungen stellen uns vor die Frage, worauf es im Leben ankommt: auf Gott oder auf das Geld.“ Die Jahreslosung für 2009- Was bei den Menschen unmöglich ist, das ist bei Gott möglich „ ( Lukas 18,27)-rufe dazu auf, im neuen Jahr nicht auf die menschliche  Möglichkeiten zu bauen, sondern das Vertrauen in Gottes schöpferische Kraft zu setzen.

Die schöpferische Kraft die sich in den Handelnden ausdrücken soll und muss ist nötig zur Bewältigung der Krise. Nicht zu unrecht ruft die Kanzlerin auf die Krise auch als Chance zu sehen, aus Ihr  stärker hervor zugehen. Nichts ist schlimmer als jetzt abzuwarten was da kommt. Alles  Gerede in den Medien was hätte im Konjunkturpaket II falsch ist, da sähen von Zweifel an der Wirksamkeit der Maßnahmen wie zum Beispiel bei der Verschrottungspräme für Fahrzeuge die älter als neun Jahre sind. Wer will schon für die 2500 € die der Staat zahlt ein neues Auto. Jetzt jubeln die Autohändler darüber wie die Bürger das Angebot angenommen haben. Recht hatten allerdings jene die daran Zweifelten dass die Maßnahmen auch den Herstellern nütze. Das ist wohl nicht ganz so. Mit ein Restrisiko muss man leben. Es sind die klein – und mitteständischen Betriebe, die ohne große Worte Handeln ohne vorherige Rückversicherung.

Die Medien tragen dazu wenig bei. Mehr Raum wird denen gegeben die an der Wirksamkeit der Konjunkturprogramme Zweifeln, die darüber sich auslassen ob die Programme hätte früher kommen müssen, ob sie den  „ Gießkannenprinzip „ entsprechen und mehr den parteipolitischen Überlegungen geschuldet sind als der ökonomischen Vernunft. Fehlen dürfen nicht die Forderer nach  weiteren Maßnahmen  von denen die meinen nichts abbekommen zu haben oder zu wenige.

Spürbare Lohnerhöhungen werden gefordert, müsse doch der Aufschwung auch beim Arbeitnehmer ankommen. Dafür ist jeder. Was geschieht aber jetzt, die Autozulieferung hat weniger Aufträge,  der Bauhandwerker hat keine Aufträge,  die Chinesen nehmen kein Altpapier ab usw. Nicht nur das in  der heutigen Situation höhere Löhne zu Wegfall von Arbeitsplätzen führen kann, ist auch nicht gesichert, dass höheren Löhne zu mehr Konsumtion in Deutschland führen. Wie dem auch sei,es wurde nicht weiter herumgeredet, mit dem Gesetzentwurf zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland wird der Grundfreibetrag rückwirkend ab 1. Januar auf 7834 Euro erhöht ( von 210 an auf 8004 Euro) und gleichzeitig der Einkommensteuersatz auf 14 Prozent gesenkt. Hier haben wir den fall, das rückwirkend ein Gesetz zu gunsten der Steuerzahler geändert wurde..

Wirksam wird dieses Entscheidung nur dann, wenn der Arbeitgeber rückwirkend eine Neuberechnung vornimmt. Das wird von den Arbeitgebern gefordert die die Lohnrechnung elektronisch vornehmen, die das dann machen können, wenn die Programme geändert sind. Führen die Arbeitgeber die Lohnberechnung nicht selbst aus, entstehen den Arbeitgeber zusätzliche Kosten.

Die Beispielrechnungen die die Wirkung der Steuersenkungen deutlich machen sollen  bewegen sich zwischen 9 Euro und 11,33. Euro je nach Einkommen und Lebensumstände

Weiter werden die Tarifgrenzen um 400 Euro ( von 2010 an um weitere 330 Euro) erhöht.  Es erfolgt eine einmal Zahlung von 100 Euro pro Kind. Dieser Betrag wird mit   den Bedarfsätzen der Sozialleistungen nicht verrechnet. Zusätzlich sollen ältere Kinder von Hartz IV Empfängern dauerhaft mehr Geld bekommen. Die Rund 82300o Kinder aus Hartz IV Familien zwischen sechs und 14 Jahren sollen künftig 211 Euro statt 211 Euro monatlich erhalten. So schreibt die FAZ, ohne Kommentar, so halten wir es auch.

Aber klar ist, es ist das Menschen mögliche zu tun, dass nach aller Erkenntnis und Erfahrungen geeignet ist Schlimmes zu verhüten, auch wenn es nicht immer geling das Schlimme gänzlich zu vermeiden.

 

Wir haben für Sie heraus gesucht:


I. Einzelheiten zur Abwrakprämie
I. Erbschaftsteuer-Bewertung von Unternehmen
I. Eckwerte zum Konjunkturprogramm II
I. Verständigung im Strafverfahren zukünftig gesetzlich geregelt



Einzelheiten zur Abwrackprämie
[nach oben]

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat Einzelheiten für die Auszahlung der Abwrackprämie für Altautos veröffentlicht, mit der die Bürger zum Kauf von Neuwagen animiert werden sollen. Die Maßnahme war im Rahmen des Konjunkturpakets II von der Großen Koalition beschlossen worden. Folgende Eckpunkte der sog. Abwrackprämie stehen nun fest:

  • Die vorgesehenen Finanzmittel in Höhe von 1,5 Mrd. Euro stellen eine Obergrenze dar. Die Mittelverteilung erfolgt erschöpfend nach der Reihenfolge der Antragseingänge reicht für ca 600.000 Fahrzeuge.
  • Stichtag ist der 14. 01. 2009 für Kauf und Erstzulassung des Neuwagens/für Kauf und Zulassung des Jahreswagens. Die Laufzeit endet am 31. 12. 2009.
  • Begünstigtenkreis: Natürliche Personen, die zuletzt das Altfahrzeug über die Dauer von mindestens einem Jahr auf ihren Namen in Deutschland zugelassen hatten. Entscheidend ist die Personenidentität zwischen Altfahrzeughalter und dem Zulasser des Neu- oder Jahreswagens.
  • Altwagen: mindestens 9 Jahre alter Pkw, d.h. die Erstzulassung des Fahrzeugs muss vor dem 14.01.2000 stattgefunden haben.
  • Neufahrzeug: Fahrzeug, das zum ersten Mal und in Deutschland zugelassen wird und mindestens die Euro 4 Norm erfüllt.
  • Jahreswagen ist ein Pkw, der längstens ein Jahr auf einen in Deutschland niedergelassenen Kfz-Händler oder Kfz-Hersteller zugelassen war.
  • Verschrottung: Verwertungsnachweis im Zeitraum von 14.01. bis 31.12.2009 durch anerkannten Demontagebetrieb gem. Altfahrzeugverordnung.
  • Verfahren: Antragsberechtigter ist der Erwerber des Neufahrzeugs. Dieser kann mit der Beantragung auch den Händler beauftragen. Der Antrag wird vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) entgegengenommen, bearbeitet und beschieden.
  • Missbrauchsvorkehrungen: Durch entsprechende Ausformulierung der Förderrichtlinie ist der Missbrauchsanfälligkeit vorzubeugen bei gleichzeitiger Sicherstellung eines möglichst unbürokratischen und schnellen Verfahrens.
  • Die Formulare für die Abwrakprämie von 2500 Euro kann man seit dem 26.01.2009 im Internet herunterladen ( www.bafa.de )
  • Die Anträge  müssen per Post an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Eschenborn gestellt werden.
  • Nachweis das das Fahrzeug neun Jahre alt war und ein anerkannter Demontagebetrieb das Fahrzeug verschrottet hat.


Erbschaftsteuer-Bewertung von Unternehmen [nach oben]

Die alte Volksweisheit, der Teufel steckt im Detail, bewahrheitet sich bei der  Erbschaftsteuer erneut.
In Zukunft erfolgt die Bewertung von Unternehmen im Grundsatz rechtsformneutral, angelehnt an die bisherige Wertermittlung für Anteile an Kapitalgesellschaften ( §§ 97,101 Bewertungsgesetz in der Fassung des Erbschaftsteuergesetz ).

  • Bewertung mit dem Kurswert hat Vorrang
  • Sofern eine Kursnotierung nicht vorliegt, ist der Unternehmenswert aus Verkäufen unter fremden Dritten abzuleiten, die weniger als ein Jahr vor dem Bewertungszeitpunkt  liegen
  • Liegt ein Kurswert nicht vor und lässt sich dieser auch nicht aus Verkäufen ableiten, so hat die Ermittlung des Anteilwertes unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten oder nach anderen anerkannten Methoden zu erfolgen. Möglich ist auch die Anwendung vereinfachter Ertragswertverfahren.
  • Als Mindestwert gilt der Substanzwert ( Summe der gemeinen Werte aller Einzelwirtschaftsgüter abzüglich der Schulden )

Die Einzelheiten zur Bewertung von nicht notierten Anteilen an  Kapitalgesellschaften und Betriebsvermögen nach den vereinfachten Ertragswertverfahren, werden nicht wie ursprünglich geplant in einer Anteils-und Betriebsvermögensbewertungsverordnung, sondern unmittelbar im Gesetz selbst geregelt.

Der Kapitalzinssatz ist bei diesem Verfahren einheitlich festgelegt. Er besteht aus einem festen Risikozuschlag von 4,5 Prozent und einen variablen Basiszinssatz, der vom Bundesfinanzministerium auf der Basis der Rendite öffentlicher Anleihen jährlich ermittelt und veröffentlicht wird, so geschehen am 07.01.2009 mit 3,61 Prozent.

So ergibt sich ein Kapitalzinssatz ( 4,5 Prozent Risiko,3,61 Prozent Basiszinssatz ) von 8,11 Prozent. Der Kapitalisierungsfaktor ermittelt sich als Kehrwert des Kapitalisierungszinssatzes, im vorliegenden  fall 100/8,11 entspricht 12,33. Hat ein Unternehmen im Durchschnitt in den vergangenen drei Jahren ein Gewinn von  100.000 € gehabt,  werden ihm1.233.000 € zugeschrieben. Sinkt der Basiszinssatz zum Beispiel auf 3 Prozent steigt der Kapitalisierungsfaktor auf 13,33 dem Unternehme würden 1.333.000 € zu zuschreiben.

Mit anderen Worten, je niedriger der Basiszinssatz ist um so höher der Kapitalisierungsfaktor und damit der Unternehmenswert und die Besteuerung.
Diese Verfahren führt zu utopischen Unternehmenswerten, die mit der Realität nichts zu tun haben.
Um eine Überhöhung auszuschließen, bedarf es eines Wertgutachtens.

Die Kosten des Wertgutachtens hat der Unternehmer in voller Höhe selbst tragen, dass Abzugsverbot privater Steuerberaterkosten sieht das so vor.
10 Jahre muß der Unternehmererbe den Betrieb fortführen um keine Steuern zu bezahlen, schafft er das nur sieben Jahre sind 15 Prozent fällig.

Es wird jeder entscheiden können, ob das Erbschaftsteuergesetzt in der vorbezeichneten Richtung für klein und mittelständische Betriebe freundlich ist.   

 

Eckwerte zum Konjunkturprogramm II [nach oben]

Senkung der Einkommenssteuer:
Die Steuerentlastungen sollen in zwei Schritten erfolgen. Hierzu erfolgt eine Anhebung des Grundfreibetrages um 170 € auf 7.834 €, rückwirkend ab dem 1.1.2009; als Einstieg in einen Abbau der kalten Progression werden die übrigen Tarifeckwerte ebenfalls ab 1.1.2009 um 400 € nach rechts verschoben. Zur gezielten Entlastung der untersten Einkommen wird ab dem 1.1.2009 neben der Anhebung des Grundfreibetrages auf 7.834 € noch der Eingangssteuersatz von 15 % auf 14 % gesenkt. Zusätzlich erfolgt ab 2010 eine weitere Anhebung des Grundfreibetrages auf dann 8.004 € und eine weitere Rechtsverschiebung der Tarifeckwerte um 330 €.

Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung:
Die Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung werden ab dem 1.6.2009 von 15,5 % auf 14,9 % gesenkt.

Familien/kinderbezogene Leistungen:
Über die Familienkassen wird an alle Kindergeldbezieher eine Einmalzahlung (Kinderbonus) von 100 € je Kind ausgezahlt. Sie wird nicht mit den Bedarfssätzen der Bezieher von Sozialleistungen verrechnet. Die Einmalzahlung wird bei der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2009 mit den Kinderfreibeträgen verrechnet.
Die abgeleiteten Regelsätze für Kinder im SGB II und SGB XII werden stärker differenziert. Für Kinder im Alter von 6 bis 13 soll die Förderung auf 70 % des Eckregelsatzes mit Wirkung zum 1.7.2009 erhöht werden.

Neuregelung Kfz-Steuer:
Um die Kaufzurückhaltung abzumildern, hat die Bundesregierung in einem ersten Schritt mit dem Maßnahmenpaket zur Beschäftigungssicherung vom 5.11.2008 eine befristete Kfz-Steuerbefreiung eingeführt. In einem zweiten Schritt wird sie so schnell wie technisch umsetzbar die gegenwärtige Kfz Steuer auf eine emissionsbezogene Kfz-Steuer umstellen. Die Umstellung soll möglichst zum 1.7.2009 erfolgen. Eckpunkte der Neuregelung sollen sein:

  • ein linearer, an der CO2-Emission orientierter Tarif (Steuersatz 2 € je g/km),
  • ein CO2-Freibetrag, wonach eine Basismenge von CO2-Ausstoß steuerfrei bleiben soll (2010 und 2011: 120 g/km, 2012 und 2013: 110 g/km, ab 2014: 95 g/km) und
  • ein Steuer-Sockelbetrag als Mindestbesteuerung.
  • Der Altbestand (Zulassung vor dem 5.11.2008) soll nach einer Übergangszeit ab 2013 schonend in die CO2-Besteuerung überführt werden. Über den Umfang der Besteuerung des Altbestands ab 2013 soll später entschieden werden.


Stärkung PKW – Nachfrage:
Private Autohalter können ab Kabinettsbeschluss eine Umweltprämie beantragen, wenn ein mindestens 9 Jahre altes Altfahrzeug, das für mind. 1 Jahr auf den Halter zugelassen war, verschrottet und gleichzeitig ein umweltfreundlicher Neu- oder Jahreswagen ab Euro 4 gekauft und zugelassen wird. Die Umweltprämie beträgt 2.500 € und wird für Zulassungen bis zum 31.12.2009 gewährt.

Beschäftigungssicherung:
Der Koalitionsausschuss beschließt u.a. folgende Maßnahmen, um den Vorrang von Kurzarbeit vor Entlassungen zu unterstützen:

  • Den Arbeitgebern werden in den Jahren 2009 und 2010 bei Kurzarbeit die von ihnen allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge hälftig durch die Bundesagentur für Arbeit erstattet. Für Zeiten der Qualifizierung während der Kurzarbeit können den Arbeitgebern auf Antrag die vollen Sozialversicherungsbeiträge erstattet werden.),
  • Die Antragstellung und das Verfahren werden vereinfacht.
  • Der gesetzliche Beitragssatz zur Arbeitsförderung wird bei 2,8% stabilisiert. Dafür wird eine Ausgleichsverpflichtung des Bundeshaushalts durch ein Gesetz festgelegt.

Rettungsschirm für Unternehmen:
Gesunde Großunternehmen, die wegen der Zurückhaltung der Banken zurzeit keine oder zu wenig Kredite bekommen, erhalten Bürgschaften vom Bund und Kredite von der bundeseigenen KfW-Bank.

Auch wenn mit all diesen Maßnahmen vorübergehend die Staatsverschuldung steigt, hält die Bundesregierung an ihrem Ziel einer langfristig soliden Finanzpolitik fest. Zusammen mit den Ländern will sie deshalb noch in dieser Legislaturperiode eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankern. Weitere Einzelheiten zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses zum Konjunkturpaket II sind auf der Internetseite der Bundesregierung http://www.bundesregierung.de nachzulesen.

 

Verständigung in Strafverfahren künftig gesetzlich geregelt [nach oben]

Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat das Bundeskabinett heute einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Voraussetzungen einer Verständigung im Strafverfahren geregelt werden. Der Entwurf enthält klare gesetzliche Vorgaben zu Verfahren, Inhalt und Folgen von Verständigungen und gewährleistet dadurch Rechtsicherheit, Transparenz und eine gleichmäßige Rechtsanwendung durch die gerichtliche Praxis.

"Seit über 20 Jahren gehört es zum Alltag in deutschen Gerichtssälen, dass sich das Gericht und die weiteren Beteiligten über den Verlauf des Strafprozesses und über das Ergebnis verständigen. Das gilt nicht nur für große und komplexe Wirtschaftstrafverfahren - Verständigungen sind kein Privileg für Reiche oder Weiße-Kragen-Täter. Auch im Bereich der Drogenkriminalität, bei Gewaltdelikten oder in Verfahren wegen kleinerer Kriminalität werden so genannte Absprachen getroffen.Der Bundesgerichtshof hat Verständigungen als sinnvolle Alternative zur Durchführung des Strafverfahrens "bis zum bitterem Ende" anerkannt und ihnen in mehreren Entscheidungen gewisse Konturen gegeben. Es ist aber die verfassungsrechtliche Pflicht des Gesetzgebers, praktisch bedeutsame Vorgänge des Strafverfahrens nicht der Rechtsprechung zu überlassen, sondern selbst für die notwendige Rechtsklarheit zu sorgen. Mit unserem Gesetzentwurf wird erstmals geregelt, unter welchen Voraussetzungen eine Verständigung zustande kommen darf. Gleichzeitig halten wir an den bisherigen bewährten Grundsätzen des Strafprozesses fest: Auch in Zukunft ist das Gericht zur umfassenden Wahrheitsermittlung verpflichtet, und auch eine aufgrund einer Verständigung festgelegte Strafe muss der Schuld des Täters gerecht werden. Wir schaffen daneben durch weitreichende Dokumentations- und Mitteilungspflichten eine größtmögliche Transparenz der Verfahrensabläufe. Nach unserem Gesetzentwurf dürfen Absprachen nur in öffentlicher Hauptverhandlung getroffen werden. Damit stellen wir klar: Es wird auch in Zukunft kein Mauscheln in den Hinterzimmern, kein Feilschen um das Urteil und keinen Handel mit der Gerechtigkeit geben", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Im Einzelnen:

1. Handlungsbedarf
Die Verständigung in Strafverfahren ist bislang gesetzlich nicht geregelt. Bei dieser Verfahrensweise versuchen das Gericht und die weiteren Verfahrensbeteiligten - vor allem Staatsanwaltschaft, Angeklagter und Verteidigung, aber auch der Nebenkläger - sich über den Verlauf des Verfahrens und über dessen Ausgang zu verständigen. Der Bundesgerichtshof hat solche Absprachen für grundsätzlich zulässig erklärt und vor dem Hintergrund der hohen Belastung der Justiz diese verfahrensökonomische Art der Erledigung als unerlässlich bezeichnet. Auch unter dem Gesichtspunkt des Zeugen- und Opferschutzes sind Verständigungen eine berechtigte Alternative auf dem Weg zu einem gerechten Urteil, wenn auf eine vor allem für das Opfer psychisch belastende Beweisaufnahme verzichtet werden kann. Voraussetzung für die Zulässigkeit von Absprachen ist jedoch, dass die grundlegenden Prinzipien des deutschen Strafprozesses und des materiellen Strafrechts eingehalten werden. Zustandekommen und Ergebnis einer Verständigung müssen sich am Grundsatz des fairen Verfahrens, der Pflicht des Gerichts zur umfassenden Ermittlung der Wahrheit sowie an einer gerechten und schuldangemessenen Strafe orientieren. In seiner Grundsatzentscheidung vom 3. März 2005 hat der Große Strafsenat des Bundesgerichtshofs wesentliche Leitlinien zur Zulässigkeit von Absprachen festgelegt, gleichzeitig jedoch betont, dass die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung erreicht sind.

2. Lösung
Künftig wird es in der Strafprozessordnung ein umfassendes und differenziertes rechtstaatliches Regelungskonzept zur Verständigung im Strafverfahren geben. Die neuen Vorschriften stellen der Praxis in weitem Umfang Vorgaben für Zustandekommen und Inhalt von Absprachen zur Verfügung, ohne den für Einzelfälle notwendigen Spielraum zu sehr einzuschränken. Dabei geht der Gesetzentwurf von den folgenden Grundsätzen aus:

  • Die Grundsätze der Strafzumessung bleiben unberührt. Das Strafmaß muss sich weiterhin an der Schuld des Angeklagten orientieren.
  • Unberührt bleiben auch die Grundsätze des Strafverfahrens. Es wird insbesondere kein "Konsensprinzip" geben. Eine Verständigung kann nie alleinige Grundlage des Urteils sein. Das Gericht bleibt weiterhin verpflichtet, den wahren Sachverhalt bis zu seiner Überzeugung zu ermitteln.
  • Es muss ein größtmögliches Maß an Transparenz gewährleistet sein. Eine Verständigung kann nur in der öffentlichen Hauptverhandlung zustande kommen, Vorgänge außerhalb der Hauptverhandlung muss das Gericht öffentlich mitteilen. Verständigungen müssen stets umfassend protokolliert und im Urteil erwähnt werden.
  • Es gibt keinerlei Beschränkungen der Rechtsmittel. Die Vereinbarung eines Rechtsmittelverzichts darf nicht Gegenstand einer Verständigung sein. Das Urteil bleibt auch nach einer Verständigung in vollem Umfang überprüfbar, der Angeklagte muss darüber eingehend belehrt werden.

Der Gesetzentwurf enthält einen vernünftigen und praxisgerechten Mittelweg zwischen einem teilweise geforderten Totalverbot von Absprachen einerseits und einem Konsensprinzip andererseits, welches das Gericht zu sehr aus seiner Verantwortung zur Ermittlung der Wahrheit entlassen würde. Die vorgeschlagene Lösung berücksichtigt insbesondere die Vorgaben der Rechtssprechung sowie eine Vielzahl von Anregungen aus Wissenschaft und Praxis. Insbesondere unterscheidet der Entwurf nicht zwischen verteidigtem und unverteidigtem Angeklagten und schließt auch Verfahren vor den Amtsgerichten nicht aus. Damit wird eine "2-Klassen-Justiz" vermieden und dem Umstand Rechnung getragen, das auch in amtsgerichtlichen Verfahren, wo vorwiegend Fälle der kleineren und mittleren Kriminalität behandelt werden, Verständigungen zum Alltag gehören.

3. Inhalt
Zentrale Vorschrift zur Regelung der Verständigung ist ein neuer § 257c StPO. Er enthält Vorgaben zum zulässigen Gegenstand, zum Zustandekommen und zu den Folgen einer Verständigung und legt fest, dass die Pflicht des Gerichts zu Aufklärung des Sachverhalts uneingeschränkt bestehen bleibt.

Gegenstand
Gegenstand einer Verständigung dürfen nur die Rechtsfolgen, also im Wesentlichen das Strafmaß und etwaige Auflagen wie zum Beispiel Bewährungsauflagen sein. Auch Maßnahmen zum Verfahrensverlauf sowie das Prozessverhalten der Beteiligten sind zulässig, wie etwa Einstellungsentscheidungen, die Zusage von Schadenswiedergutmachung durch den Angeklagten oder der Verzicht auf weitere Beweisanträge oder Beweiserhebungen, soweit dies mit der Sachaufklärungspflicht des Gerichts vereinbar ist. Ebenfalls soll ein Geständnis Gegenstand einer Verständigung sein. Das Gericht muss von der Richtigkeit des Geständnisses überzeugt sein, um seiner Aufklärungspflicht in vollem Umfang nachzukommen. Bei Zweifeln an der Richtigkeit muss es gegebenenfalls auf seine Zuverlässigkeit überprüft werden.
Ausdrücklich ausgeschlossen als Gegenstand einer Verständigung sind der Schuldspruch - also die Frage, ob und wenn ja, wegen welcher Strafnorm jemand verurteilt wird - und die Ankündigung des Angeklagten, auf Rechtsmittel zu verzichten. Ebensowenig können Maßregeln der Besserung und Sicherung wie beispielsweise die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in eine Verständigung aufgenommen werden, weil hier das Gesetz dem Gericht keinen Entscheidungsspielraum belässt.

Zustandekommen
Eine Verständigung kommt zustande, indem das Gericht ihren möglichen Inhalt bekannt gibt und der Angeklagte sowie die Staatsanwaltschaft zustimmen. Das Gericht gibt dabei eine Ober- und Untergrenze der möglichen Strafe an. Dabei muss es die allgemeinen Strafzumessungserwägungen berücksichtigen und darf weder eine unangemessen niedrige noch eine unangemessen hohe Strafe vorschlagen. Die Initiative zu einer Verständigung ist aber nicht allein dem Gericht vorbehalten, entsprechende Anregungen können auch von den anderen Verfahrensbeteiligten ausgehen.
Nicht vorgesehen ist, dass auch der Nebenkläger zustimmen muss. Dies entspricht dem bereits geltenden Strafprozessrecht, nach dem der Nebenkläger das Urteil allein wegen der Rechtsfolgen nicht angreifen kann. Die Strafzumessung bzw. das Strafmaß sind aber gerade der wesentliche Gegenstand einer Verständigung. Dies schließt aber nicht aus, dass der Nebenkläger an Gesprächen und Erörterungen im Vorfeld von Verständigungen beteiligt ist und dabei seine Bedenken und Vorschläge äußert.

Transparenz
Eine Verständigung kann nur in öffentlicher Hauptverhandlung zustande kommen. Dies schließt nicht aus, dass außerhalb der Hauptverhandlung Gespräche geführt werden, durch die eine Verständigung vorbereitet wird. Nach dem Gesetzentwurf ist der Vorsitzende des Gerichts verpflichtet, darüber Transparenz herzustellen, indem er in öffentlicher Hauptverhandlung mitteilt, ob und ggf. mit welchem Inhalt solche Gespräche stattgefunden haben. Um die Geschehnisse bei einer Verständigung umfassend zu dokumentieren, muss das Gericht den wesentlichen Ablauf einschließlich etwaiger Vorgespräche außerhalb der Hauptverhandlung, den Inhalt und das Ergebnis einer Verständigung protokollieren. Damit wird vor allem sichergestellt, dass Absprachen im Revisionsverfahren vollständig überprüft werden können.

Folgen des Scheiterns
Eine besondere Vorschrift sieht der Entwurf für den Fall vor, dass sich das Gericht von einer Verständigung lösen will. Die Bindung des Gerichts entfällt, wenn das Gericht nachträglich zur Überzeugung kommt, dass die in Aussicht gestellte Strafe nicht tat- oder schuldangemessen ist, was den Fall einschließt, dass das Gericht eine unzutreffende Prognose bei der Bewertung des bisherigen Verhandlungsergebnisses abgegeben hat. Auch kann das Prozessverhalten des Angeklagten das Gericht veranlassen, sich von der Absprache zu lösen, wenn es nicht mehr dem Verhalten entspricht, welches das Gericht seiner Prognose zugrunde gelegt hat. Eine solche Regelung ist erforderlich, weil Ergebnis des Strafverfahrens immer ein richtiges und gerechtes Urteil sein muss. Entfällt die Bindung des Gerichts, darf ein Geständnis des Angeklagten, das er im Vertrauen auf den Bestand der Verständigung als seinen "Beitrag" abgegeben hat, nicht verwertet werden. Damit wird der Schutz des Angeklagten gestärkt und dem Grundsatz des fairen Verfahrens Rechnung getragen.

Rechtsmittel
Neben dem Verbot, die Ankündigung eines Rechtsmittelverzichts zum Gegenstand einer Verständigung zu machen, verzichtet der Gesetzentwurf aus zwei Gründen bewusst darauf, Rechtsmittel nach vorangegangener Verständigung einzuschränken oder auszuschließen. Zum einen soll eine vollständige Kontrolle durch das Berufungs- oder Revisionsgericht möglich sein. Damit soll sichergestellt werden, dass die Vorschriften gleichmäßig entsprechend der Vorgaben des Gesetzgebers angewandt werden. Zum anderen soll der Eindruck vermieden werden, das Urteil beruhe auf einem "Abkommen" der Beteiligten, an das sich alle zu halten haben. Ergebnis einer Verständigung ist vielmehr ein ganz normales Urteil, dessen Grundlage die volle Überzeugung des Gerichts von der Wahrheit ist und das auf einer vollständigen Aufklärung des Sachverhalts beruht. Dazu gehört, dass das Urteil wie jedes andere überprüfbar sein muss. Ein Rechtsmittelverzicht ist nur dann wirksam, wenn der Angeklagte ausdrücklich darüber belehrt worden ist, dass er trotz einer vorangegangenen Verständigung in seiner Entscheidung frei ist, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen ("qualifizierte Belehrung"). Ist diese Belehrung unterblieben, kann der Angeklagte trotz erklärten Verzichts auf Rechtsmittel gegen das Urteil vorgehen.

Kommunikation
Ein weiterer, wichtiger Regelungskomplex (§§ 160b, 202a, 212 StPO-E) hat zum Gegenstand, die Kommunikation zwischen den Verfahrensbeteiligten zu stärken. Es sollen bereits im Ermittlungsverfahren, aber auch in allen weiteren Stadien des gerichtlichen Verfahrens sogenannte Erörterungen der verfahrensführenden Stellen (Staatsanwaltschaft bzw. Gericht) mit den Verfahrensbeteiligten gefördert werden. Bei solchen Erörterungen im gerichtlichen Verfahren kann auch die Möglichkeit einer Verständigung besprochen werden. Ziel ist es, dass die Beteiligten miteinander im Gespräch bleiben, wenn dies für den Verlauf





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