Aktuell Januar/Februar 2008


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Wir wünschen Ihnen im persönlichen, wie auch im wirtschaftlichen Leben, Erfolg.

Erfolg zu haben bedeutet unter anderem bei guter Gesundheit zu sein, die schließen wir in unseren Wunsch ein.

Der Bundespräsident und die Bundeskanzlerin haben uns zu Weihnachten und zum Jahreswechsel die Orientierung gegeben, die das Handeln der Regierung, aber auch jedes Einzelnen bestimmen sollen. So sollen wir mehr Hinsehen sagt die Kanzlerin.

Wir haben schon immer Hingesehen und werden das auch weiter tun, zum Beispiel auch bei der Forderung nach Selbstverantwortung eines jeden.

Mit Marlow aus Joseph Conrads Erzählung "Herz der Finsternis": " Ich liebe die Arbeit nicht - niemand mag sie -, aber ich liebe das, was in der Arbeit steckt - die Möglichkeit sich selbst zu finden." Die Erzählung befasst sich zwar mit Geschehen im Kongo um 1900, was aber nicht bedeutet, dass diese Aussage gegenwärtig an Aktualität verloren hätte.

Sehen wir hin, wie die Erwerbsarbeit zur Selbstverantwortung und Selbstverwirklichung beiträgt.

In der Presse ist zu lesen, dass ca. 40 Millionen Bürger unseres Landes einer Erwerbstätigkeit nachgehen, das sind mehr Beschäftigte als in den vergangenen Jahren. Wir erhalten durch die Presse auch Auskunft darüber, wie zufrieden die Arbeitnehmer sind. 77 Prozent sind im Großen und Ganzen mit ihrer Arbeit zufrieden. Völlig zufrieden sind nur 6 Prozent.

Das sagt noch nichts aus über das Engagement. Zum Engagement wird ausgesagt, das 31 Prozent sehr engagiert, 37 Prozent passiv, 14 Prozent desinteressiert und 18 Prozent akut unzufrieden sind.

Mit anderen Worten 69 Prozent der befragten machen Dienst nach Vorschrift.

Die Gründe dafür werden nur angedeutet mit der Aussage, dass die Arbeitsnehmer dort engagiert sind, wo sie an den Entscheidungsprozessen teilhaben.

Das kann nicht ausgeschlossen werden, wie nicht ausgeschlossen werden kann, dass Engagement nicht ausreichend honoriert wird.

Lohnerhöhungen decken teilweise nicht einmal die Inflation ab. Hinzu kommen Verunsicherungen, nicht nur durch den Strukturwandel, sondern auch durch Veränderungen in der Steuergesetzgebung. Der Bürger kann sich nicht mehr darauf verlassen, dass das, was heute steuerlich gilt, auch Morgen noch Gültigkeit hat - siehe Pendlerpauschale, Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen bei der Gewerbesteuer , der vermeintlich günstige Abgeltungsteuersatz von 25 % muss durch den Verzicht auf die Geltendmachung von Werbungskosten erkauft werden (Bruttobesteuerung) um nur drei Beispiele zu nennen.

Dem Arbeitnehmer werden Lohnkürzungen zugemutet, damit sein Arbeitsplatz erhalten werden kann und die, die für Missmanagement verantwortlich sind, erhalten hohe Abfindungen. In der Arbeitswelt sind die Werte verschoben, was sich in der Gesellschaft auswirken muss. Ganz deutlich wird es dort, wo der Wille zur Arbeit da ist, aber kein Arbeitsplatz zu finden ist. Diese Menschen sind besonders körperlich und seelisch bedroht

Es ist zu wünschen, dass die Arbeit wieder zur Selbstverwirklichung und zur Selbstverantwortung wird.

Wir beginnen das Jahr 2008 mit folgenden Informationen.


I Termine zu denen im Februar Steuern fällig werden
I Höhe der Verzugszinsen
I Jahressteuergesetz 2008
I Vereinbarung von Erfolgshonoraren künftig im Einzelfall zulässig
I Unternehmen müssen für untertariflich entlohnte Aushilfen Beiträge zur Sozialversicherung in Höhe des Tariflohns entrichten



I. Termine Februar 2008 [nach oben]

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:


Steuerart
Überweisung 1 Scheck 2
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 3 11.2.2008 14.2.2008 8.2.2008
Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag Seit dem 1.1.2005 ist die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.
Umsatzsteuer 4 11.2.2008 14.2.2008 8.2.2008
Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 5 11.2.2008 14.2.2008 8.2.2008
Gewerbesteuer 15.2.2008 18.2.2008 12.2.2008
Grundsteuer 15.2.2008 18.2.2008 12.2.2008
Sozialversicherung 6 27.2.2008 entfällt entfällt

1) Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.

2) Bei Zahlung durch Scheck ist ab dem 1.1.2007 zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.

3) Für den abgelaufenen Monat, bei Vierteljahreszahlern für das abgelaufene Kalendervierteljahr.

4) Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat; bei Vierteljahreszahlern mit Dauerfristverlängerung für das vorangegangene Kalendervierteljahr.

5) Vgl. Information "Dauerfristverlängerung für Umsatzsteuer-Vorauszahlungen".

6) Ab 2006 sind die Fälligkeitsregelungen der Sozialversicherungsbeiträge einheitlich auf den drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats vorgezogen worden. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Ab 1. Januar 2008 gilt bei allen Krankenkassen ein einheitlicher Abgabetermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt für die Beitragsnachweise. Diese müssen dann bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit an die jeweilige Einzugsstelle übermittelt werden. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa 10 Tage vor dem Fälligkeitstermin insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.


Höhe der Verzugszinsen [nach oben]

Der Gläubiger kann nach dem Eintritt der Fälligkeit seines Anspruchs den Schuldner durch eine Mahnung in Verzug setzen. Der Mahnung gleichgestellt sind die Klageerhebung sowie der Mahnbescheid.

Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn

•  für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
•  die Leistung an ein vorausgehendes Ereignis anknüpft,
•  der Schuldner die Leistung verweigert,
•  besondere Gründe den sofortigen Eintritt des Verzugs rechtfertigen.

Bei Entgeltforderungen tritt Verzug spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung ein; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, allerdings nur, wenn hierauf in der Rechnung besonders hingewiesen wurde.

Im Streitfall muss allerdings der Gläubiger den Zugang der Rechnung (nötigenfalls auch den darauf enthaltenen Verbraucherhinweis) bzw. den Zugang der Mahnung beweisen.

Während des Verzugs ist eine Geldschuld zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte bzw. für Rechtsgeschäfte, an denen Verbraucher nicht beteiligt sind, acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

Der Basiszinssatz verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres.


Aktuelle Basis- bzw. Verzugszinssätze ab 1.7.2005:

Zeitraum

Basiszinssatz

Verzugszinssatz

Verzugszinssatz für Rechtsgeschäfte ohne Verbraucherbeteiligung

1.7. bis 31.12.2005

1,17 %

6,17 %

9,17 %

1.1. bis 30.6.2006

1,37 %

6,37 %

9,37 %

1.7. bis 31.12.2006

1,95 %

6,95 %

9,95 %

1.1. bis 30.6.2007

2,70 %

7,70 %

10,70 %

1.7. bis 31.12.2007

3,19 %

8,19 %

11,19 %

 

Jahressteuergesetz 2008 [nach oben]

Zum Ende des Jahres hat das Jahressteuergesetz 2008 das parlamentarische Verfahren durchlaufen und im Vergleich zum Ursprungsentwurf noch wichtige Abwandlungen erfahren. In 29 Gesetzen und Verordnungen wurde eine Vielzahl von steuerlichen Einzelmaßnahmen umgesetzt, die teilweise nur redaktioneller Art sind, andererseits aber auch inhaltliche Änderungen mit sich bringen.

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

Eine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen ist zukünftig nur noch bei einer Übertragung von Betrieben, Teilbetrieben oder Mitunternehmeranteilen möglich. Begünstigungsfähig ist darüber hinaus auch die Übertragung einer GmbH-Beteiligung von mindestens 50 % durch den Gesellschafter-Geschäftsführer, wenn der Übernehmer seinerseits Geschäftsführer wird. Ausnahmsweise kann der bei der Übertragung landwirtschaftlichen Vermögens auf die Altenteilerwohnung entfallende Anteil an den Versorgungsleistungen weiterhin steuerlich geltend gemacht werden. Sonstige Übertragungen von Kapitalvermögen (z.B. Wertpapiere) oder Grundvermögen, die zu Einkünften aus Kapitalvermögen bzw. Vermietung und Verpachtung führen, können ab dem 1.1.2008 nicht mehr Gegenstand einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen sein.

Zwischen Rente und dauernder Last wird nicht mehr unterschieden, so dass Versorgungsleistungen in voller Höhe als Sonderausgaben abgezogen und beim Empfänger voll besteuert werden.

Die Neuregelungen sind auf alle nach dem 31.12.2007 vereinbarten Vermögensübertragungen anzuwenden. Für vor dem 1.1.2008 abgeschlossene Verträge (Altfälle) wird grundsätzlich Vertrauensschutz gewährt, indem die alte Rechtslage gültig bleibt. Die neue Rechtslage (Versagung des Sonderausgabenabzugs) gilt aber doch ab 2008 für Altfälle, wenn das übertragende Vermögen nur deshalb einen ausreichenden Ertrag bringt, weil ersparte Aufwendungen zu den Erträgen des Vermögens gerechnet werden. Nur der Nutzungsvorteil eines zu eigenen Zwecken vom Vermögensübernehmer genutzten Grundstücks (ersparte Nettomiete) zählt weiterhin als Ertrag des Vermögens.

Kinderbetreuungskosten und haushaltnahe Dienstleistungen

Damit die Aufwendungen für Kinderbetreuungskosten oder haushaltsnahe Dienstleistungen (z.B. Pflege-, Betreuungs- oder Handwerkerleistungen) steuerlich anerkannt wurden, mussten diese bisher durch Vorlage einer Rechnung und die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Leistung im Rahmen der Einkommensteuererklärung nachgewiesen werden. Eine Beifügung der Nachweise ist zukünftig, erstmals in den Steuererklärungen für den Veranlagungszeitraum 2008, nicht mehr erforderlich. Stattdessen sollen nachprüfbare Angaben in den Steuererklärungen abgefragt werden. Barzahlungen an den Leistungserbringer reichen aber weiterhin nicht aus, um die steuerliche Erleichterung in Anspruch zu nehmen.

Bei haushaltsnahen Dienstleistungen wird der Steuervorteil auch auf Haushalte in der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums (vorher nur inländische Haushalte) erstreckt. Diese Neuregelung ist in allen Fällen anzuwenden, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist.

Rettung des Hausbankenprinzips

Unternehmer, die bei einer Bank ein Guthaben unterhalten, bei der sie ebenfalls einen betrieblichen Kredit aufgenommen haben (back-to-back-Finanzierung), sollten mit diesen Kapitalerträgen von der ab 2009 gültigen Abgeltungsteuer ausgenommen werden. Dies hätte zur Folge gehabt, dass die Guthabenzinsen nicht dem Abgeltungsteuersatz von 25 %, sondern dem persönlichen Steuersatz zu unterwerfen gewesen wären. Der Gesetzgeber will verhindern, dass einem Unternehmen Fremdkapital zugeführt wird, obwohl Eigenkapital zur Verfügung gestellt werden könnte, das stattdessen als private Kapitalanlage verwendet wird.

Nunmehr soll zur Aufrechterhaltung des Hausbankenprinzips eine back-to-back-Finanzierung nur in enger begrenzten Fällen unterstellt werden. Nämlich, wenn die Kapitalüberlassung der Bank in engem zeitlichen Zusammenhang mit einer Kapitalanlage des Unternehmers steht oder die jeweiligen Zinsvereinbarungen miteinander verknüpft sind. Per Gesetz liegt kein enger zeitlicher Zusammenhang vor, wenn die Zinsvereinbarungen marktüblich sind.

Werbungskosten beim Erwerb von Kapitalgesellschaftsanteilen

Der vermeintlich günstige Abgeltungsteuersatz von 25 % muss durch den Verzicht auf die Geltendmachung von Werbungskosten erkauft werden (Bruttobesteuerung). Bei der Fremdfinanzierung von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft führt das ab 2009 dazu, dass die Zinsaufwendungen steuerlich unberücksichtigt bleiben. Diesen untragbaren Zustand hat jetzt auch der Gesetzgeber erkannt und für Beteiligungen, die unternehmerischen Einfluss gewähren, Abhilfe geschaffen.

Auf Antrag werden Dividenden dem persönlichen Steuersatz unter Anwendung des Teileinkünfteverfahrens (40 % der Dividende sind steuerfrei) unterworfen, wenn der Steuerpflichtige

•  zu mindestens 25 % an der Kapitalgesellschaft beteiligt ist oder

•  zu mindestens einem Prozent an der Kapitalgesellschaft beteiligt und beruflich für diese tätig ist.

Der Werbungskostenabzug ist dann nicht auf den so genannten Sparer-Pauschbetrag von 801 € beschränkt. Der Antrag muss nur einmal für die Zeit von fünf Veranlagungszeiträumen gestellt werden. Es wird dann fingiert, dass die Beteiligungsuntergrenzen für den gesamten Zeitraum überschritten sind. Erst danach sind ein neuer Antrag und die Darlegung der Antragsvoraussetzungen erforderlich. Wird der Antrag widerrufen, greift wieder die Abgeltungsteuer. Eine Rückkehr zum progressiven Einkommensteuertarif ist dann ausgeschlossen.

Frist für Antrag auf Einkommensteuerveranlagung entfällt

Besteht das Einkommen ganz oder teilweise aus Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, wird die Veranlagung nur unter bestimmten Voraussetzungen durchgeführt, z. B. bei Antrag zur Anrechnung von Lohnsteuer auf die Einkommensteuer. Die bisher im Gesetz vorgesehene Antragsfrist von zwei Jahren ist gestrichen worden, so dass eine Veranlagung auch noch nach mehreren Jahren durchgeführt werden kann. Die Neuregelung greift ab dem Veranlagungszeitraum 2005, für frühere Veranlagungszeiträume schon dann, wenn über eine Ablehnung eines Antrags auf Veranlagung auf Grund der bisherigen Ausschlussfrist noch nicht bestandskräftig entschieden ist.

Gewerbesteuer - geringere Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen bei Immobilien

Durch die Unternehmensteuerreform 2008 wurden die Hinzurechnungsvorschriften für die Überlassung von Geld- und Sachkapital vereinheitlicht und zusammengefasst. Erfasst werden u. a. alle Zinszahlungen für Darlehen (vorher nur Dauerschuldzinsen) und die Finanzierungsanteile aus Mieten, Pachten und Leasingraten. Aus der Summe, die sich aus den einzelnen Hinzurechnungstatbeständen ergibt, werden bei Gewährung eines Freibetrags von 100.000 € dem Gewinn aus Gewerbebetrieb 25 % der Summe hinzugerechnet. Die Summe wird insbesondere gebildet aus:

•  Entgelten für Schulden einschließlich des Aufwands aus nicht dem gewöhnlichen Geschäftsverkehr entsprechenden gewährten Skonti oder wirtschaftlich vergleichbaren Vorteilen,

•  bestimmten betrieblichen Renten und dauernden Lasten,

•  Gewinnanteilen des stillen Gesellschafters,

•  20 % der Miet- und Pachtzinsen (einschließlich Leasingraten) für die Benutzung der beweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens,

Neu: 65 % (vorher 75 %) der Miet- und Pachtzinsen (einschließlich Leasingraten) für die Benutzung der unbeweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens. Damit will der Gesetzgeber dem Einzelhandel entgegenkommen, der über die gewerbesteuerliche Belastung bei hohen Mieten in Innenstadtlagen geklagt hatte. Die Änderung tritt mit der Unternehmensteuerreform ab dem Erhebungszeitraum 2008 in Kraft.


Vereinbarung von Erfolgshonoraren künftig im Einzelfall zulässig [nach oben]

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren beschlossen. Künftig können Rechtsanwalt und Mandant eine erfolgsabhängige Vergütung im Einzelfall vereinbaren, wenn der Rechtssuchende ohne diese Möglichkeit davon absehen würde, den Rechtsweg zu beschreiten.

"Recht ist ein hohes und häufig teures Gut. Gute und umfangreiche Leistungen von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten haben nicht ohne Grund ihren Preis. Hohe Kosten können aber die Rechtsuchenden davon abhalten, ihre Rechte geltend zu machen. Deshalb wollen wir die Vereinbarung von Erfolgshonoraren in Einzelfällen zulassen, damit der Mandant das Kostenrisiko zumindest teilweise auf den ihn vertretenden Rechtsanwalt verlagern kann", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Rechtsanwalt und Mandant werden künftig in einzelnen Fällen eine erfolgsbasierte Vergütung vereinbaren können, wenn sie damit den besonderen Umständen der konkreten Angelegenheit Rechnung tragen. Die Regelung zielt insbesondere auf Fälle, in denen der Mandant in Anbetracht seiner wirtschaftlichen Verhältnisse vernünftigerweise von der Rechtsverfolgung absehen würde, wenn er nicht die Möglichkeit hat, mit dem Rechtsanwalt ein Erfolgshonorar zu vereinbaren. Ein solcher Fall kann etwa vorliegen, wenn eine Partei einen wertvollen, aber sehr unsicheren Wiedergutmachungsanspruch geltend machen will und die Anwaltskosten hierfür nicht aufbringen kann. Auch eine hohe, streitige Schmerzensgeldforderung kann für einen Geschädigten unter Umständen wirtschaftlich nur durchsetzbar sein, wenn er im Verlustfall nicht zusätzlich zu den Gerichtskosten und gegnerischen Anwaltskosten auch noch die eigenen Anwaltskosten zu tragen hat. Gleiches gilt, wenn ein mittelständischer Unternehmer vor der Frage steht, eine hohe Vergütungsforderung geltend zu machen, obwohl die Gegenseite Gewährleistungsrechte geltend macht und das Prozessrisiko erheblich ist.

Nach dem Gesetzentwurf ist ein Erfolgshonorar nicht nur dann zulässig, wenn seine wirtschaftlichen Verhältnisse dem Rechtssuchenden gar keine Alternative lassen. Das Bundesverfassungsgericht hat herausgestellt, dass es nicht allein auf die wirtschaftlichen Verhältnisse, sondern auch auf das Kostenrisiko und seine Bewertung ankommt. Deshalb ermöglicht es der Vorschlag den Vertragsparteien, mit der Vereinbarung eines Erfolgshonorars auf der Grundlage individueller und subjektiver Nutzen-Risiko-Erwägungen den besonderen Umständen der konkreten Rechtsangelegenheit Rechnung zu tragen. Mit diesem flexiblen Maßstab erhalten die Beteiligten genügend Spielraum, um bei ihrer Entscheidung über die Vereinbarung eines Erfolgshonorars unterschiedliche Fallgestaltungen berücksichtigen zu können

Die Neuregelung folgt einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.12.2006 (1 BvR 2576/042006), wonach die Vereinbarung eines Erfolgshonorars jedenfalls möglich sein muss, wenn besondere Umstände in der Person des Mandanten vorliegen, die diesen ohne Erfolgshonorar davon abhalten, seine Rechte zu verfolgen.

"Unser Gesetzentwurf erfüllt die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, ohne das grundsätzliche Verbot der Vereinbarung von Erfolgshonoraren infrage zu stellen - aus guten Gründen: Wenn Rechtsanwalt und Mandant im Hinblick auf das Kostenrisiko zu sehr im selben Boot sitzen, kann die anwaltliche Unabhängigkeit leiden. Erfolgshonorare können außerdem die prozessuale Waffengleichheit in Frage stellen, weil es für den Beklagten schwieriger ist als für den Kläger, einen Erfolg im Rechtsstreit zu definieren und ihn zum Maßstab für die Anwaltsvergütung zu machen. Schließlich schützt das Verbot von Erfolgshonoraren die Rechtsuchenden vor einer Übervorteilung durch überhöhte Vergütungssätze" erklärte Brigitte Zypries.

Die ausnahmsweise Zulassung der Vereinbarung von Erfolgshonoraren wird mit einer Reihe von Aufklärungs- und Hinweispflichten zum Schutz der Rechtsuchenden verknüpft. Sie gewährleisten, dass die Entscheidung, ein Erfolgshonorar zu vereinbaren, nicht überstürzt oder in Unkenntnis der wirtschaftlichen Folgen getroffen wird. So ist der Rechtsanwalt verpflichtet, in der Honorarvereinbarung die Vergütung anzugeben, die er ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars verlangen könnte. Außerdem muss er den Zuschlag, der im Erfolgsfall zusätzlich zu dieser Vergütung fällig wird, beziffern. Schließlich müssen die Vergütungsvereinbarungen zwingend schriftlich geschlossen werden.

Gleichzeitig stärkt der Gesetzentwurf den Rechtsstandort Deutschland und die Anwaltschaft, denn das anwaltliche Berufsrecht hat schon lange Bedeutung über die nationalen Grenzen hinaus. In den meisten europäischen Nachbarländern sind Erfolgshonorare bereits zulässig. Auch diese internationale Entwicklung und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Anwaltschaft erfordern es daher, das Verbot der Vereinbarung von Erfolgshonoraren in Deutschland zu lockern.

 

Unternehmen müssen für untertariflich entlohnte Aushilfen Beiträge zur Sozialversicherung in Höhe des Tariflohns entrichten [nach oben]

Für die Feststellung der Versicherungspflicht und der Beitragshöhe zur Sozialversicherung sind nicht die tatsächlich gezahlten, sondern die geschuldeten Arbeitsentgelte zu Grunde zu legen. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen19 entschieden.

Ein Gebäudereinigungsunternehmen hatte eine Vielzahl von Aushilfen geringfügig beschäftigt und dabei untertariflich entlohnt. Das Unternehmen begründete dies damit, die geringfügig Beschäftigten seien nicht zur Gebäudereinigung, sondern zur Müllbeseitigung auf einem Messegelände eingesetzt worden. Diese Tätigkeit

unterfalle nicht den herangezogenen tarifvertraglichen und für allgemein verbindlich erklärten Regelungen. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts 20 stellte das Landessozialgericht zunächst fest, dass es für die Feststellung der Versicherungspflicht und der Beitragshöhe nicht auf das gezahlte, sondern auf das geschuldete Arbeitsentgelt ankommt. Auch die grundsätzliche Tarifgebundenheit des Gebäudereinigungsunternehmens sei unstreitig. Das Unternehmen behaupte lediglich, die Tarifverträge hätten für

die von den betreffenden Arbeitnehmern ausgeführten Arbeiten nicht gegolten. Wer als Arbeitgeber derartiges behaupte, müsse auch die tatsächlichen Umstände darlegen, aus denen sich ergibt, dass Tätigkeiten ausgeführt wurden, die nicht in den Anwendungsbereich des Tarifvertrages fallen. Da der Arbeitgeber dies im vorliegenden Fall unterlassen hatte, wurde er zur Zahlung der sich nach dem tarifvertragraglichen Entgelt ergebenden Sozialversicherungsbeiträge verurteilt.

 


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