Aktuell Februar/März


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Junker Jörg hat in 11 Wochen das Neue Testament ins Deutsche übersetzt, und damit hat Luther nach dem Urteil von Thomas Mann: "Durch seine gewaltige Bibelübersetzung die deutsche Sprache erst geschaffen". Es war die Grundlage für eine einheitliche deutsche Schriftsprache.

Die Wissenschaft sprach Latein, nur diese und die Vertreter der Kirche konnten das Neue oder Alte Testament lesen. Die Leute mussten glauben, was die Kirchenvertreter Ihnen erzählten. Jetzt konnten sie die Bibel selbst lesen und die Worte verstehen. Die Luthersprache gehört immer mehr der Vergangenheit an. Es haben Worte in der deutschen Sprache Eingang gefunden, die nicht aus dem Deutschen kommen, aber auch Wortschöpfungen, deren begrifflicher Inhalt nicht oder nur schwer zugänglich ist. Nach Walser sind "Wörter nichts, aber für alles gut". Man kann sie benutzen, etwas zu erklären oder etwas zu verkleiden.

In einer Zeitung war zu lesen, nicht in der Bildzeitung "... in einer gehaltenen Suada." Was ist das? Suada ist der Name der römischen Göttin der sanften Überredung. Mit dem Begriff Suada bezeichnet man heute auch einen Wortschwall, nachzulesen bei Wikipedia. War das nicht in Deutsch zu sagen.

Vieles was steuerlich von der Regierung gemacht wird, ist eingehüllt in einen Wortschwall, der schwer verständlich ist. Jetzt geht es zum Beispiel wieder um das Ehegattensplitting, das begrenzt ist auf die Familie im Rahmen einer Ehe. Der Vorteil des Ehegattensplittings soll erweitert werden auf andere Verantwortungsgemeinschaften, wie zum Beispiel Lebensgemeinschaften, Lebenspartnerschaften, Alleinerziehende usw. Da muss nachgefragt werden, ob das Grundgesetz zu ändern ist. Nein, wird gesagt, es müssen sich nur die Vorstellungen ändern, was eine Familie ist, und spätestens hier beginnt der Wortschwall an Begründungen, den wir nicht nur dort finden.

Ein Blick auf Reden, die den Arbeitsmarkt betreffen, lassen uns genügend Beispiele finden. Egal, ob es um den Mindest- oder Kombilohn geht, um 1-Euro-Jobs oder Kündigungsschutz, es gibt immer die Initiatoren, Befürworter, Warner und Gegner. Jeder hat seine Argumente, aus denen nicht immer deutlich wird, wohin der Weg tatsächlich führt. Die Befürworter des Mindestlohns wollen damit Arbeitsplätze erhalten, die vielleicht ausländische Arbeitskräfte nutzen wollen, wie das die polnische Außenministerin für ihr Land wünscht. Die Gegner sehen die Vernichtung von Arbeitsplätzen, weil in einigen Bereichen Abgaben, Steuern und weitere Kosten so hoch sind, dass keine Mindestlöhne gezahlt werden können. Es wird viel geredet, ein überzeugendes Gesamtkonzept gibt es nicht, nur kleine Schritte, wo keiner weiß, wo sie enden. Wer wundert sich über Politikverdrossenheit, wenn nicht mehr verstanden wird, wohin es geht.



I. Termine, zu denen im März Steuern fällig sind
I. Aktuelle Verzugszinssätze
I. Erbschaftssteuer
I. Einzelheiten zur Entfernungspauschale
I. Pflichtangaben in E-Mails
I. Eckpunkte des Rechtsdienstleistungsgesetzes
I. Offenlegungspflicht von Unternehmen


I. Termine März 2007 [nach oben]

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:


Steuerart
Überweisung 1 Scheck 2
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 3 12.3.2007 15.3.2007 12.3.2007
Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag Ab dem 1.1.2005 ist die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer nach dem 31.12.2004 erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.
Einkommensteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 12.3.2007 15.3.2007 12.3.2007
Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag 12.3.2007 15.3.2007 12.3.2007
Umsatzsteuer 4 12.3.2007 15.3.2007 12.3.2007
Sozialversicherung 5 28.3.2007 entfällt entfällt

1) Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.

2) Bei Zahlung durch Scheck ist ab dem 1.1.2007 zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.

3) Für den abgelaufenen Monat, bei Vierteljahreszahlern für das abgelaufene Kalendervierteljahr.

4) Für den abgelaufenen Monat.

5) Ab 2006 sind die Fälligkeitsregelungen der Sozialversicherungsbeiträge einheitlich auf den drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats vorgezogen worden. Zur Vermeidung von Säumniszuschlägen bietet sich die Zahlung im Lastschriftverfahren an. Die Krankenkassen möchten die Beitragsnachweise monatlich bereits eine Woche vor dem jeweiligen Fälligkeitstermin elektronisch übermittelt haben. Dies sollte mit den einzelnen Krankenkassen abgestimmt werden. Wird die Lohnbuchführung nicht im eigenen Unternehmen, sondern durch extern Beauftragte erledigt, muss deshalb beachtet werden, dass die Lohn- und Gehaltsdaten etwa 10 Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Fälligkeitstermin auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.

Aktuelle Verzugszinssätze ab 1.1.2005: [nach oben]

Zeitraum

Basiszinssatz

Verzugszinssatz

Verzugszinssatz für Rechtsgeschäfte ohne Verbraucherbeteiligung

1.1. bis 30.6.2005

1,21 %

6,21 %

9,21 %

1.7. bis 31.12.2005

1,17 %

6,17 %

9,17 %

1.1. bis 30.6.2006

1,37 %

6,37 %

9,37 %

1.7. bis 31.12.2006

1,95 %

6,95 %

9,95 %

1.1. bis 30.6.2007

2,70 %

7,70 %

10,70 %

Erbschaftssteuer [nach oben]

Die Ungleichbehandlung verschiedener Vermögensarten bei der Erhebung der Erbschaftsteuer, wie im §19 ErbStG angeordnet, ist verfassungswidrig. Denn sie knüpft an Werte an, deren Ermittlung bei wesentlichen Gruppen von Vermögensgegenständen (Betriebsvermögen, Grundvermögen, Anteilen an Kapitalgesellschaften und land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) den Anforderungen des Gleichheitssatzes nicht genügt . Das geht aus einem in Karlsruhe am 31.1.2005 veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor. Der Gesetzgeber muss bis Ende 2008 eine Neuregelung finden, die alle Vermögensarten von Immobilien, über Betriebsvermögen, bis hin zur Land- und Forstwirtschaft ausnahmslos nach dem aktuellen Verkehrswert bewertet. In einem zweiten Schritt darf der Gesetzgeber demnach aber dann Erben verschiedener Vermögensarten steuerlich begünstigen, wenn dafür "ausreichende Gemeinwohlgründe" vorliegen.

Bei Vorliegen ausreichender Gemeinwohlgründe kann der Gesetzgeber den Erwerber besser stellen, etwa bei Betriebsvermögen und Grundvermögen. Dies muss indes zielgenau durch individuelle Regelungen auf der Ebene der Steuerfestsetzung geschehen. Deshalb hält das BVerfG die dem nicht entsprechenden Bewertungsregeln des derzeitigen Erbschaftsteuerrechts, nämlich die Zugrundelegung von Steuerbilanzwerten und die Ausblendung des Ertragswerts beim Betriebsvermögen (auch im Zuge der Anteilsbewertung nach dem "Stuttgarter Verfahren"), die hinter den Verkehrswerten zurückbleibende Ertragsbewertung bebauter Grundstücke, die auf den 1.1.1996 "eingefrorene" Ermittlung der Bodenrichtwerte für unbebaute Grundstücke, die niedrige Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens und die überhöhte Bewertung von Erbbaurechten und Gebäuden auf fremden Grundstücken für verfassungswidrig. Abgesehen von den bereits durch das JStG 2007 geänderten Bewertungsvorschriften für unbebaute Grundstücke und Erbbaurechte bzw. Gebäude auf fremden Grundstücken muss der Gesetzgeber bis zum 31.12.2008 nachbessern. Bis dahin ist das Erbschaftsteuergesetz in der derzeitigen Fassung uneingeschränkt weiter anwendbar. Das ist beruhigend für alle Altfälle. Voraussichtlich wird der Gesetzgeber diese Frist nicht ausschöpfen. Es wird in den betroffenen Bereichen zu fühlbaren Erhöhungen der maßgeblichen Wertansätze kommen. Abzuwarten bleibt, inwieweit diese durch zulässige spezifische Steuerbefreiungen und -ermäßigungen abgefedert werden. Die im Kabinettsentwurf des Gesetzes zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge für das Betriebsvermögen vorgesehene gezielte Befreiung für fortgeführte Unternehmen dürfte in die vom BVerfG vorgegebene Richtung gehen. Das Risiko der Stundungsregelung für die Erwerber von Betriebsvermögen wird jedoch dadurch noch größer, dass sich die Bemessungsgrundlage für Betriebsvermögen voraussichtlich drastisch erhöht und streitanfällig wird.

Der Beschluss erging aufgrund einer Vorlage des Bundesfinanzhofs (BFH) in München. Das oberste deutsche Steuergericht hatte bereits im Dezember 2001 kritisiert, dass Erben von Betriebsvermögen sowie von Grundbesitz bis hin zur Land- und Forstwirtschaft durch Abschläge, Freibeträge und weitere Privilegien gegenüber anderen Vermögensarten wie Bargeld oder Aktien erheblich begünstigt werden. So würden etwa Häuser mit 50 Prozent ihres Verkehrswertes angesetzt, unbebaute Grundstücke mit 80 Prozent und land- und forstwirtschaftliches Vermögen nur mit zehn Prozent.

Der Beschluss umfasst 82 Seiten, die hier keiner lesen will.

Da die alten gesetzlichen Reglungen weiter gelten, ist insbesondere bei einer Unternehmensnachfolge zu prüfen, ob diese unter den Bedingungen der jetzt noch geltenden Gesetze günstiger ist als das in Anwendung des zu erwartende Gesetzes über die Unternehmensnachfolge der Fall wäre. Nach diesem Gesetz würde die Erbschaft- und Schenkungssteuer vollständig entfallen, wenn der Betrieb zehn Jahre erfolgreich fortgeführt wird. Gebunden ist das an den Erhalt der Arbeitsplätze. Die auf produktiv eingesetztes Vermögen entfallende Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer wird über 10 Jahre gestundet, sie erlischt in 10 Jahresraten.

Was ist, wenn neue Maschinen angeschafft werden müssen, um konkurrenzfähig zu bleiben oder in deren Folge Arbeitskräfte frei gesetzt werden, deren Weiterbeschäftigung im Betrieb nicht mehr möglich ist, was ist, wenn ein betriebsfremder Erbe den Betrieb fortführt und in drei Jahren ruiniert ?

Das alte Recht hat nicht nur in diesem Zusammenhang seine Vorteile, sondern in Bewertungsabschlägen, keiner restriktiven Unterscheidung in produktives und nichtproduktives Unternehmensvermögen und die Sicherheit, dass das Finanzamt nicht doch später die Hand aufhält, weil das Untenehmen nicht fortgeführt werden kann. Man sollte prüfen und sich beraten lassen.

 

Einzelheiten zur Entfernungspauschale ab 1.1.2007 [nach oben]

Zur Abgeltung der Aufwendungen des Steuerpflichtigen für Wege zwischen Wohnung und Betrieb ist für jeden Arbeitstag eine verkehrsmittelunabhängige und betragsmäßig nach der Entfernung gestaffelte Entfernungspauschale als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit zu berücksichtigen, das gilt mit großer Wahrscheinlichkeit nur als Übergangslösung bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts . Die Bestrebung die Entfernungspauschale ganz aufzuheben sind bekannt.

Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte können nicht mehr wie bisher als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden. Ab dem 1.1.2007 beginnt die berufliche Sphäre am Werktor und nicht wie bisher, nach Verlassen der Wohnung.

Das Bundesministerium der Finanzen hat sich zu Einzelheiten geäußert:

•  Die Entfernungspauschale beträgt ab dem 21. km 0,30 € für jeden weiteren vollen Entfernungskilometer und ist auf 4.500 € begrenzt.

•  Diese Grenze gilt nicht bei Nutzung des eigenen bzw. eines vom Arbeitgeber überlassenen Kraftwagens.

•  Für Fahrgemeinschaften, bei Benutzung verschiedener Verkehrsmittel und bei mehreren Dienstverhältnissen sind gesonderte Berechnungen vorzunehmen.

•  Auf diesen Fahrten entstehende Unfallkosten, Kosten eines Austauschmotors, Parkgebühren für das Abstellen des Kfz während der Arbeitszeit sowie Finanzierungskosten können grundsätzlich nicht mehr abgezogen werden.

•  Außerdem sind auch die Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel betroffen, die bisher ihre tatsächlichen Kosten ansetzen konnten. Diese Vergünstigung entfällt ab dem 1.1.2007.

•  Steuerfreie oder pauschal vom Arbeitgeber versteuerte Leistungen sind auf die geltend gemachte Entfernungspauschale anzurechnen, z. B. auch der Wert der vom Arbeitgeber übergebenen Benzingutscheine.

•  Dienstreisen oder Familienheimfahrten anlässlich einer doppelten Haushaltsführung sind von der Neuregelung nicht betroffen.

•  Behinderte mit einem Grad der Behinderung von 70 % sowie solche mit mindestens 50 % Behinderung und gleichzeitig bescheinigter Gehbehinderung können weiterhin die tatsächlichen Kosten geltend machen.

•  Bei Nutzung eines Flugzeugs sind die tatsächlichen Kosten anzusetzen.

Wegen der Kürzung der Entfernungspauschale sind einige Verfahren vor Finanzgerichten anhängig. Da nicht mit einer kurzfristigen Entscheidung zu rechnen ist (eine endgültige Entscheidung wird es voraussichtlich erst durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in einigen Jahren geben), sollten die Kosten "wie bisher" geltend gemacht und gegen ablehnende Bescheide Einspruch erhoben werden.

 


Pflichtangaben in E-Mails [nach oben]

Was für Geschäftsbriefe gilt, gilt auch seit dem 1. Januar 2007 für E-Mails. Bei einer GmbH muss bei der elektronischen Geschäftspost der vollständige Firmenname, wie er im Handelsregister eingetragen ist, erscheinen. Es muss die Rechtsform und der Sitz der Gesellschaft benannt werden. Hat das Unternehmen Zweigniederlassungen, dann sind die Zweigniederlassungen und der Hauptsitz anzugeben. Die Registernummer und alle Geschäftsführer sind zu nennen. Wenn das Unternehmen einen Aufsichtsrat hat, ist dessen Vorsitzender mit Vorname bekannt zu geben. Nicht zu vergessen sind Telefon und Faxnummer. Zu beachten ist, dass auch bei einer eigenen Homepage an das Impressum konkrete Anforderungen gestellt werden, deren Nichteinhaltung zu Sanktionen führen kann.


Eckpunkte des Entwurfes des Rechtsdienstleistungsgesetztes [nach oben]

Auch der Steuerberater kann Rechtsdienstleistungen erbringen. Es folgen einige Eckpunkte des Rechtsdienstleistungsgesetzes, wie es vom Ministerium der Justiz veröffentlicht wurde.

1. Das RDG führt keine umfassende Rechtsdienstleistungsbefugnis unterhalb der Rechtsanwaltschaft ein

Wer umfassend rechtlich beraten will, muss Volljurist sein - d.h. er muss beide juristischen Staatsexamen bestanden haben. Darüber hinaus muss er als Rechtsanwalt zugelassen sein. Für die Rechtssuchenden ist es wichtig, sich auch künftig darauf verlassen zu können, dass umfassender Rechtsrat nur von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten erteilt wird, die gesetzlich in besonderer Weise zur Unabhängigkeit, Verschwiegenheit und Wahrung der Mandanteninteressen verpflichtet sind. Damit wird es auch in Zukunft keine umfassende Rechtsberatungsbefugnis für Fachhochschulabsolventen (hier vor allem Diplom-Wirtschaftsjuristen) oder Absolventen des ersten juristischen Examens geben.

Dem Anliegen der Diplomjuristen, die an den Fachhochschulen ursprünglich mit dem Ziel einer abhängigen Beschäftigung in Verwaltung oder Wirtschaft ausgebildet wurden, auch selbständig tätig werden zu können, trägt der Gesetzentwurf allerdings in gewissem Umfang Rechnung. Durch die Neuausrichtung des Begriffs der Rechtsdienstleistung, die Erweiterung der zulässigen Nebenleistungen und die Vielzahl an neuen Möglichkeiten beruflicher Zusammenarbeit gibt es auch für Diplomjuristen ein neues Betätigungsfeld.

2. Das RDG gilt nur für den außergerichtlichen Bereich und reglementiert nur noch Fälle echter Rechtsanwendung

Das bislang geltende Rechtsberatungsgesetz unterstellt nach seinem Wortlaut jede Erledigung fremder Rechtsangelegenheiten dem gesetzlichen Erlaubnisvorbehalt. Das führt dazu, dass all diese Tätigkeiten grundsätzlich nur durch Rechtsanwälte oder durch andere Personen mit einer besonderen Erlaubnis zur Rechtsberatung (z.B. Steuerberater oder Inkassounternehmen) erbracht werden dürfen. Das Gesetz verwendet daneben auch die Begriffe Rechtsberatung, Rechtsbetreuung und Rechtsbesorgung, ohne diese Begriffe näher einzugrenzen. Das RDG ersetzt diese konturenlose Begriffsvielfalt durch den einheitlichen, in § 2 Abs. 1 RDG definierten Begriff der Rechtsdienstleistung:

Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine besondere rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert.

In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind nur noch die Fälle echter Rechtsanwendung allein dem Anwalt vorbehalten. Tätigkeiten, die sich im Auffinden, der Lektüre, der Wiedergabe und der bloßen schematischen Anwendung von Rechtsnormen erschöpft, sind dagegen keine Rechtsdienstleistungen. Dies betrifft etwa

  • die allgemeine Aufklärung über rechtliche Hintergründe
    Beispiel: Ein Mieterverein klärt durch ein Rundschreiben alle Mieter einer Wohnanlage über die nach dem BGB bestehenden Minderungsrechte bei Modernisierungsmaßnahmen auf.
  • die Geltendmachung einfacher Ansprüche
  • Beispiel: Eine Kfz-Werkstatt rechnet mit der gegnerischen Versicherung nicht nur die Reparaturkosten ab, sondern macht für den Geschädigten gleichzeitig auch die allgemeine Schadenpauschale geltend.
  • die Mitwirkung bei einem Vertragsschluss oder einer Vertragskündigung
    Beispiel: Ein Energieberater kündigt für seinen Kunden bestehende Energieversorgungsverträge und schließt neue ab.

Andererseits liegt eine Rechtsdienstleistung nicht erst dann vor, wenn eine umfassende oder besonders tiefgehende juristische Prüfung erforderlich wird. Bereits die juristische Prüfung einfacher Sachverhalte eröffnet den Anwendungsbereich des RDG. In diesen Fällen kann die Rechtsprüfung aber durch Nichtanwälte erfolgen, wenn es sich um eine nach § 5 RDG zulässige Nebenleistung handelt (vgl. dazu unten).

3. Das RDG erlaubt allen Berufsgruppen Rechtsdienstleistungen als Nebenleistungen

Um den geänderten Anforderungen des Wirtschaftslebens gerecht zu werden, erweitert § 5 Abs. 1 RDG die Möglichkeit, im Zusammenhang mit einer anderen beruflichen Tätigkeit Rechtsdienstleistungen zu erbringen.

Rechtsdienstleistungen sind künftig immer dann zulässig, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild oder zur vollständigen Erfüllung der mit der Haupttätigkeit verbundenen Pflichten gehören.

Beispiele hierfür könnten sein:

  • Sanierungs- oder Insolvenzberatung durch Diplom-Betriebswirte, Diplom-Kaufleute oder Diplom-Wirtschaftsjuristen;
  • Beratung über Fragen des Baurechts oder der Sachmängelhaftung durch Architekten;
  • Beratung über Gestaltungsmöglichkeiten bei der Vermögens- oder Unternehmensnachfolge durch Banken
  • Mitwirkung bei der Vorbereitung eines Erbscheinsantrags durch Erbenermittler.

Voraussetzung ist nicht mehr wie im geltenden Recht, dass die andere Tätigkeit ohne die Rechtsdienstleistung überhaupt nicht sachgemäß erledigt werden kann. Vielmehr reicht es aus, dass die Tätigkeit eine zum Tätigkeitsbild oder zur vollständigen Erfüllung der Vertragspflichten gehörige Nebenleistung darstellt. Die Rechtsdienstleistung darf also nach ihrem Gewicht und ihrer Bedeutung nicht im Mittelpunkt des Leistungsangebots stehen und muss zum Berufsbild gehören.

Einzelne Fälle stets zulässiger Nebenleistungen hebt der Gesetzentwurf hervor, um von vornherein Rechtsklarheit zu schaffen. Zu nennen sind namentlich die Testamentsvollstreckung - die der Erblasser damit künftig auch Banken, Steuerberatern oder Wirtschaftsprüfern übertragen kann - und die Fördermittelberatung, die im Bereich der Unternehmensberatung eine wichtige Rolle spielt. Dies steht im Einklang mit der jüngsten Rechtsprechung des BGH, der diese Tätigkeiten für erlaubnisfrei zulässig erklärt hat.

Es wird auch künftig der Rechtsprechung überlassen bleiben, im Einzelnen zu bestimmen, welche Rechtsdienstleistungen - etwa bei Unternehmensberatern - noch als Nebenleistung anzusehen sind. Der Gesetzentwurf gibt den Gerichten für die Entscheidung, ob eine Nebenleistung vorliegt, aber konkrete Entscheidungskriterien an die Hand. Prüfungsmaßstab ist neben Umfang und Inhalt einer Tätigkeit und ihrer Bedeutung für den Rechtsuchenden, ob hierfür die umfassende rechtliche Ausbildung des Rechtsanwalts oder seine besondere Pflichtenstellung im Rechtssystem erforderlich ist, oder ob die juristische Qualifikation des nichtanwaltlichen Dienstleisters ausreicht.


Die Offenlegungspflicht von Unternehmen [nach oben]


Manche Unternehmen nehmen es mit der Wahrung der Offenlegungsoflicht nicht so genau. Wer es nicht tat, dem geschah nichts, jetzt soll das anders werden.

Das ab 1. Januar 2007 geltende Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister bringt für die Abschlusspublizität und die offenlegungspflichtigen Unternehmen eine Reihe von wichtigen Änderungen. Der Kreis der offenlegungspflichtigen Unternehmen wird durch das Gesetz nicht verändert. Offenlegungspflicht beinhaltet, nicht nur den Jahresabschluss zu erstellen, sondern diesen auch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Betroffen sind insbesondere

•  alle Kapitalgesellschaften, also alle Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und vor allem auch alle GmbHs, zudem die eingetragenen Genossenschaften

•  Personenhandelsgesellschaften ohne eine natürliche Person als persönlich haftender Gesellschafter (das sind vor allem GmbH & Co. KG, aber auch OHG mit einer Kapitalgesellschaft als persönlich haftendem Gesellschafter) sowie im Wesentlichen noch

•  die nach Publizitätsgesetz zur Offenlegung verpflichteten Unternehmen (das sind Unternehmen - z.B. auch Einzelkaufleute - die in 3 aufeinander folgenden Geschäftsjahren 2 der 3 nachfolgend genannten Merkmale erfüllen: Bilanzsumme über 65 Mio. €, Umsatzerlöse über 130 Mio. €, durchschnittlich über 5000 Mitarbeiter).

Mit Ablauf des Jahres 2006 entfällt die bisher vorgeschriebene Einreichung der Rechnungsunterlagen beim Handelsregister. Stattdessen sind die Unterlagen beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers, das ist die Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH mit Sitz in Köln, einzureichen und von dem Unternehmen im Bundesanzeiger elektronisch bekannt zu machen.

Dies gilt für alle Abschlussunterlagen für nach dem 31. Dezember 2005 beginnende Geschäftsjahre, also für alle Abschlüsse, die das Geschäftsjahr 2006 oder ein späteres Geschäftsjahr betreffen. Abschlüsse für Geschäftsjahre, die bereits vor dem 1. Januar 2006 begonnen haben, sind demgegenüber nach bisherigem Recht zu behandeln.

Kleine Gesellschaften im Sinne des HGB - die Einstufung als klein, mittelgroß oder groß hängt nach § 267 HGB grundsätzlich (es gibt verschiedene Ausnahmen und Sonderregelungen) davon ab, ob zwei von drei Größenkriterien (Bilanz-Summen, Umsatzerlöse und Arbeitnehmerzahl) überschritten werden - können nach wie vor von der Erleichterung nach § 326 HGB Gebrauch machen, müssen also nur Bilanz und Anhang einreichen und bekannt machen.

Große und mittelgroße Gesellschaften haben demgegenüber sämtliche in § 325 HGB genannten Unterlagen (Jahresabschluss, Lagebericht, Bericht des Aufsichtsrats, Ergebnisverwendungsbeschluss usw.) offen zu legen.

Der Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers hat dann den Jahresabschluss (zusammen mit den weiteren in § 325 HGB genannten Unterlagen) an das Unternehmensregister zur Einstellung in das Unternehmensregister zu übermitteln. Als offenlegungspflichtiges Unternehmen trifft das Unternehmen in Bezug auf das neu geschaffene Unternehmensregister also keine weitergehende Übermittlungs- oder Offenlegungspflicht, es hat lediglich die vorgesehene Jahresgebühr für die Führung des Unternehmensregisters in Höhe von 5 € (kleine Gesellschaften) bzw. 10 € (mittelgroße und große Gesellschaften) zu entrichten.

 


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