Aktuell Januar/Februar 2006


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Was ist NEU? Vielleicht etwas, was es noch nicht gab. Neu ist nicht lange neu, dann ist es alt. Wie ist das Neue Jahr zu verstehen? Ein Jahr ist vergangen, dem ein anderes Jahr folgt, ob es denn ein neues Jahr sein wird, darauf sind alle Wünsche gerichtet. Auch wir wünschen Ihnen neue Erfolge im persönlichen Leben, im Beruf, in und mit Ihren Unternehmen.

In fünf Monaten beginnt in Deutschland die Fußballweltmeisterschaft. Für Deutschland etwas neues, aber neu ist sie nicht. Wirtschaftlich werden hohe Erwartungen ausgesprochen, für manche werden sie sich erfüllen, für andere nicht. Die Fußballweltmeisterschaft soll für viele ein Erlebnis werden, andere finden sie beängstigend.

Aber es gibt mehr zu feiern, so den 250. Geburtstag von Mozart. Mozart hatte schon Probleme mit seiner Erklärung, „Deutscher“ zu sein, daran hat sich nichts geändert. Rembrandt wird 400 Jahre, Freud 150 Jahre alt, er fand als erster den Weg ins Unbewusste. Vor 150 Jahren starb Heine, vor 50 Jahren Brecht, vor 10 Jahren Heiner Müller.

Nicht zu vergessen ist, dass das Jahr 2006 das Jahr des Neandertalers ist, vor 150 Jahren hat man einen Urmenschen-Schädel gefunden.

Nicht nur wegen der Gedenktage wird das Jahr 2006 ein spannendes Jahr. Die Bundeskanzlerin forderte in ihrer Neujahrsansprache jeden auf, seine Ideen schrittweise in die Tat umzusetzen. Was wohl jeder gern machen würde, bräuchte er dafür nicht jede Menge Zustimmungen und Genehmigungen, und wäre nicht überall das Finanzamt dabei.

Wie die Randbedingungen sein werden, die die Regierung zu schaffen hat, die es ermöglichen, wirtschaftlich sinnvolle Ideen schnell Praxis werden zu lassen, davon ist bisher nichts zu erkennen. Die Vorsätze der Regierung kennen wir, das sind Stabilisierung der Haushalte, bessere Investitionsbedingungen schaffen, beim Wachstum in die Spitzengruppe der EU-Länder zurückkehren. Geschehen soll das in kleinen Schritten, auf die natürlich jeder wartet. Die kleinen Schritte sind nicht im Sinne der FDP, die daran zweifelt, dass dadurch die erforderlichen großen Veränderungen gelingen.

In der Geschichte gibt es die Beispiele des „Jahrhundertschrittes, des großen Sprungs“, sie alle sind gescheitert. In kleinen Schritten ein Ziel anzustreben, das erscheint immer dann solide, wenn auf dem Weg die Betroffenen mitgenommen werden und der Weg nicht das Ziel ist. Heute wird das mit dem Begriff „Pragmatik“ verkleidet.

Eine Regierung, die nicht alles anders machen wollte, aber besser, ist abgelöst. Soll es eine neue Regierung sein, muss sie erneuern und Zielsetzungen für Erneuerungen vorgeben.

Was jahrelang nicht ging, ist 2006 schon passiert, die Eigenheimzulage ist weggefallen. Die Eigenheimzulage hat vor allem lokalen Bauunternehmen genutzt und half Familien, einen dauerhaften Vermögenswert zu schaffen. Das wird nicht mehr gefördert, der Zersiedlung der Landschaft wird Einhalt geboten.

Angekündigt wird die Möglichkeit der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerarbeiten in Privathaushalten. Nutzen davon haben wieder lokale Bauunternehmen, besonders des Baunebengewerbes, und die Bürger, die ihren Besitz pflegen wollen.

Mit der Ankündigung von Investitionsprogrammen für Verkehrswege und Gebäudesanierung werden künftig große Baufirmen wieder Aufträge bekommen und die Innenstädte wieder attraktiver werden. Das ist eine andere Politik, die bei aller Vorsicht neu genannt werden kann.

Es gab nie Grund sich so zu verhalten, als stünde man am Abgrund, aber zu großem Optimismus gab es auch keinen Grund. Es ist sichtbar, dass die Koalition etwas unternimmt, worin jeder Chancen sehen sollte und weniger Risiko.

Wir helfen Ihnen, Ihre Chancen zu verwirklichen.


Für 2006 haben wir folgende Informationen:



I. Termine, zu denen im Februar Steuern fällig werden

I. Aktuelle Basis- und Verzugszinssätze
I. Ich brauche keine Steuerberatung
I. Sparmaßnahmen 2006
I. Auszug aus einem Urteil des BFH




I. Termine Februar 2006 [nach oben]

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:


Steuerart
Überweisung 1 Scheck
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 2 10.2.2006 13.2.2006 10.2.2006
Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag Ab dem 1.1.2005 ist die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer nach dem 31.12.2004 erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.
Umsatzsteuer 3 10.2.2006 13.2.2006 10.2.2006
Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 4 10.2.2006 13.2.2006 10.2.2006
Gewerbesteuer 15.2.2006 18.2.2006 15.2.2006
Grundsteuer 15.2.2006 18.2.2006 15.2.2006

1) Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.
2) Für den abgelaufenen Monat, bei Vierteljahreszahlern für das abgelaufene Kalendervierteljahr.
3) Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat; bei Vierteljahreszahlern mit Dauerfristverlängerung für das vorangegangene Kalendervierteljahr.
4) Vgl. Information „Dauerfristverlängerung für Umsatzsteuer Vorauszahlungen“.




Aktuelle Basis- bzw. Verzugszinssätze ab 1.7.2003: [nach oben]

Zeitraum

 

Basiszinssatz

Verzugszinssatz

Verzugszinssatz für Rechtsgeschäfte ohne Verbraucherbeteiligung

1.7. bis 31.12.2003

1,22 %

6,22 %

9,22 %

1.1. bis 30.6.2004

1,14 %

6,14 %

9,14 %

1.7. bis 31.12.2004

1,13 %

6,13 %

9,13 %

1.1. bis 30.6.2005

1,21 %

6,21 %

9,21 %

1.7. bis 31.12.2005

1,17 %

6,17 %

9,17 %

 

Ich brauche keine Steuerberatung [nach oben]

Nicht jeder braucht eine Steuerberatung für seine Steuererklärung, aber nicht jeder, der glaubt, er braucht für die Steuererklärung keine Beratung, braucht sie in Wirklichkeit. Die Tendenz, aus Sparsamkeitsgründen die Steuererklärung selbst zu machen, um dadurch die Kosten für den Steuerberater zu sparen, nimmt zu. Das erweist sich mitunter immer dann als großer Irrtum, wenn die Finanzbehörde Auffassungen des Steuerpflichtigen nach einer Betriebsprüfung nicht teilt und Steuernachzahlungen einfordert.

Die Standpunkte der Finanzbehörde sind nicht immer zutreffend, was nichts mit der Qualifikation der Mitarbeiter zu tun hat, sondern u.a. der Tatsache geschuldet ist, dass die Bearbeitung der Erklärungen einer Massenabfertigung gleich kommt, obwohl jede Erklärung individuelles ausdrückt. Ein Steuerberater könnte hier noch mit einem Einspruch helfen. Ein außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren kann in seiner Gesamtheit teurer werden, als das der Fall gewesen wäre, wenn ein Steuerberater an der Erklärung mitgewirkt hätte. Von diesem Tatbestand abgesehen, haben es Steuerzahler mit relativ harmlos klingenden Vorgängen sehr schwer, sie verschenken oft Geld.

In Deutschland agieren ca. 65.300 Steuerberater. Die Dunkelziffer derer, die bei Steuererklärungen mitwirken, ohne dazu befugt und berechtigt zu sein, stehen ca. 257.200 Finanzbeamte und Angestellte gegenüber, die ihr Spezialgebiet beherrschen. Welcher Steuerpflichtige hat zum Beispiel den § 10 Einkommensteuergesetz im Griff, der im Absatz 1 lautet: „ Sonderausgaben sind die folgenden Aufwendungen, wenn sie weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten sind“, es folgt eine Aufzählung. Der Kommentar Hermann/Heuer/Raupach braucht 377 Seiten zur Erläuterung des § 10. Der Gesetzestextes zu § 10, umfasst 117 Seiten. Dabei wird gar nicht vom gesamten Kommentar des Einkommensteuergesetzes geredet, noch werden die 23 Änderungen erklärt, die in der vergangenen Legislaturperiode vorgenommen wurden. Welcher Steuerpflichtige ist sicher, diesen Komplex zu beherrschen? Wenn der Steuerpflichtige meint, er habe keine Sonderausgaben, ist damit nicht alles beantwortet, was zu sieben Einkunftsarten möglicherweise zu erklären wäre, das gilt zum Beispiel auch für die Werbungskosten.

Die Antwort auf Fragen, die mit der Steuerklärung im Zusammenhang stehen, können möglicherweise zum Teil selbst gefunden werden. Das bedeutet persönlichen Aufwand, der an Freizeit verloren geht. Selbst wenn die Freizeit kein geldwerter Vorteil seine sollte, geht es ohne Hilfsmittel nicht, diese kosten Geld. Dazu kommt das Risiko.

Mit der Entscheidung, Steuerberatung ja oder nein, sollte es sich keiner zu einfach machen.


Sparmaßnahmen 2006 [nach oben]

• Eigenheimzulage fällt weg. Dies gilt für all jene, die vom 01.01 2006 an mit ihrem Bau beginnen oder den notariellen Kaufvertrag abschließen. Wer den Bauantrag noch im Dezember gestellt hat oder bis zu diesem Zeitpunkt den Kaufvertrag abgeschlossen hat, erhält die Förderung, wenn die weiteren Anforderungen erfüllt sind.
• Gebäudeabschreibung fällt bei Mietwohngebäuden im Privatvermögen die Möglichkeit der degressiven Abschreibung weg. Vermietete Immobilien können nur noch mit gleichen Jahresbeträgen abgeschrieben werden. Der Abschreibungssatz beträgt 2 %.
• Steuerfreibeträge entfallen für Heirats- und Geburtenhilfe, die durch den Arbeitgeber gewährt wurden sowie für Übergangsgelder, Übergangsbeihilfen und Abfindungen. Bei Entlassungsabfindungen und Übergangsgeldern, die zukünftig wie Arbeitslohn voll versteuert werden müssen, gibt es eine Übergangsfrist. Die Übergangsfrist bezieht sich auf Abfindungen, die vor dem 01.01.2006 entstanden sind und bis 01.01 2008 ausgezahlt werden.
• Steuersparmodelle werden eingeschränkt, und zwar rückwirkend ab 11. November 2005.
• Dienstwagen gilt die „Ein-Prozent-Regelung“ nur noch dann ohne weiteres, wenn er zum notwendigen Betriebsvermögen gehört.
• Private Steuerberaterkosten können nicht mehr als Sonderausgaben geltend gemacht werden.
• Umsatzsteuer ist aus Umsätzen aus Glücksspielen zu zahlen. Unternehmer, die Gebäude reinigen lassen, haben ebenfalls Umsatzsteuer zu zahlen.
• Beitragsbemessungsgrenzen für die Renten und Arbeitslosenversicherung steigen in den alten Bundesländern auf 5250 Euro im Monat, in den neuen Bundessländern verbleibt diese bei 4400 Euro. Die Bemessungsgrenze für Kranken –und Pflegeversicherung beträgt einheitlich 3562,50 Euro, bisher 3525 Euro.
• Sozialversicherungsbeiträge sind durch den Arbeitgeber 14 Tage früher als bisher abzuführen.
• Mutterschaftsgeld ist unter Beteiligung am Umlageverfahren durch alle Unternehmen, unabhängig von der Anzahl der Mitarbeiter zu zahlen. Die Krankenkassen erstatten dafür alle Aufwendungen der Arbeitgeber.

• Amtliche Informationen von den Bundesbehörden kann jeder Bürger, ohne ein berechtigtes Interesse nachweisen zu müssen, abfordern, das gilt auch für die Länder, die ein entsprechendes Gesetz erlassen haben, wie zum Beispiel Brandenburg.


Weitere Sparmaßnahmen betreffen den Arbeitsmarkt, Rente, Bau, Landwirtschaft, Post, Telekom, Autos.


Auszug aus einem Urteil des BFH [nach oben]


Aufwendungen des Arbeitgebers führen bei einer zweitägigen Betriebsveranstaltung nicht zu Arbeitslohn, sofern die Freigrenze von 200 DM (110 €) eingehalten wird (Änderung der Rechtsprechung).
Urteil vom 16.11.2005 VI R 151/99 beinhaltet eine geänderte Rechtsauffassung. Das Urteil wird verkürzt wiedergegeben.
Gründe

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der ein Hoch- und Tiefbau-Unternehmen betreibt, veranstaltete im Jahr 1994 für seine Arbeitnehmer einen "Baudenabend" in F. Die Aufwendungen des Klägers für diese Veranstaltung betrugen 100 DM pro Arbeitnehmer. Nach dem Veranstaltungsprogramm erfolgte die Abfahrt nach F gegen 16.00 Uhr. Nach der Einquartierung in Privatpensionen begann ab 19.00 Uhr der Baudenabend mit Abendessen (kaltes Buffet). Anschließend folgte ab 20.00 Uhr ein Folkloreprogramm, danach Tanz sowie gemütliches Beisammensein. Am nächsten Tag fand nach dem Frühstück ein Spaziergang durch den Ferienort und die Besichtigung der Kirche von F statt. Um 12.00 Uhr gab es Mittagessen in der Baude. Danach erfolgte die Rückfahrt.

Im Anschluss an eine Lohnsteuer-Außenprüfung war der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) der Auffassung, es handele sich bei dem Baudenabend um eine unübliche Betriebsveranstaltung und behandelte die Aufwendungen des Klägers anlässlich der Veranstaltung als steuerpflichtigen Arbeitslohn. Durch Nachforderungsbescheid forderte das FA Lohnsteuer und Kirchenlohnsteuer unter Anwendung der Pauschalierung gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nach.

Das Finanzgericht (FG) gab der nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobenen Klage aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1999, 1224 veröffentlichten Gründen statt. Der Kläger habe den Baudenabend im eigenbetrieblichen Interesse veranstaltet, um den Kontakt der Arbeitnehmer untereinander und damit das Betriebsklima zu fördern. Die Ausgestaltung und der zeitliche Umfang der Veranstaltung entsprächen einer üblichen Betriebsfeier. Der Baudenabend habe sich auch unter Berücksichtigung der Übernachtung nicht über mehr als einen Tag erstreckt. Entscheidend sei, dass mit Aufwendungen pro Teilnehmer von 100 DM die in Abschn. 72 Abs. 4 der Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) 1993 genannte Wertgrenze von 200 DM für übliche Betriebsveranstaltungen nicht überschritten worden sei.

Mit der Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) seien Betriebsveranstaltungen, die länger als einen Tag dauern, nicht üblich. Die im Streitfall zu beurteilende Veranstaltung sei entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht deshalb eintägig, weil sie nicht länger als 24 Stunden gedauert habe. Maßgeblich sei vielmehr, dass die Veranstaltung zwei Kalendertage umfasst habe. Die Gewährung einer Übernachtung habe auch im Jahr 1994 noch nicht den allgemeinen Gewohnheiten und Gebräuchen entsprochen. Das FG habe die Grenze von 200 DM nach Abschn. 72 Abs. 4 LStR 1993 zu einer Freibetragsregelung erhoben und damit seine Rechtsprechungsbefugnis überschritten.

Das FA beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen.

II. Die Revision des FA ist unbegründet und nach § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückzuweisen. Das FG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass es sich bei den Aufwendungen des Klägers für den Baudenabend nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn handelte.

Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG u.a. Gehälter, Löhne, Gratifikationen, Tantiemen und andere Bezüge und Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden. Ein Vorteil wird für eine Beschäftigung gewährt, wenn er durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst worden ist. Demgegenüber sind solche Zuwendungen kein Arbeitslohn, die im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers gewährt werden.

1. Aufwendungen des Arbeitgebers aus Anlass von Betriebsveranstaltungen können im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen und deshalb keinen Arbeitslohn für die daran teilnehmenden Arbeitnehmer darstellen. Ein solches eigenbetriebliches Interesse ist grundsätzlich zu bejahen, wenn der Arbeitgeber anlässlich von Betriebsveranstaltungen Aufwendungen tätigt, um den Kontakt der Arbeitnehmer untereinander und damit das Betriebsklima zu fördern.

Die lohnsteuerrechtliche Wertung derartiger Zuwendungen hat der BFH seit dem Urteil in BFHE 167, 542, BStBl II 1992, 655 nicht mehr davon abhängig gemacht, ob die Vorteilsgewährung der Höhe nach üblich ist, sondern hat eine Freigrenze angenommen, bei deren Überschreitung die Zuwendungen in vollem Umfang als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu qualifizieren sind. An dieser Rechtsprechung hat der Senat mit Urteil vom 16. November 2005 VI R 151/00 festgehalten. Für die Jahre 1983 bis 1992 hat der Senat die Freigrenze auf 150 DM beziffert. Mit Urteil vom 16. November 2005 VI R 151/00 hat der BFH für die nachfolgenden Veranlagungszeiträume in Übereinstimmung mit Abschn. 72 Abs. 4 Satz 2 LStR 1993 und 1996 eine Freigrenze von 200 DM pro Veranstaltung als angemessene materiell-rechtliche Typisierung beurteilt.

a) Der Senat ist bisher davon ausgegangen, eine mehrtägige Betriebsveranstaltung überschreite den üblichen Rahmen, so dass der Schluss gerechtfertigt sei, die den Arbeitnehmern dabei zukommenden Vorteile würden nicht allein dem im eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegenden Gelingen einer Gemeinschaftsveranstaltung dienen. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass die Dienste der Arbeitnehmer auf diesem Wege im besonderen Maße entgolten werden sollten. In späteren Entscheidungen hat der BFH darauf hingewiesen, dass manche Betriebe auch mehrtägige Betriebsveranstaltungen durchführen. Solche Betriebsausflüge mit Übernachtung hat der Senat in den betreffenden Entscheidungen aber jedenfalls "zur Zeit noch nicht" als üblich beurteilt

b) Im Schrifttum ist die Dauer einer Betriebsveranstaltung als Abgrenzungskriterium vielfach auf Kritik gestoßen. Es wurde insbesondere geltend gemacht, für die Unterscheidung zwischen Arbeitslohn und Zuwendungen im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse sei die Dauer einer Veranstaltung ohne Bedeutung. Die Finanzverwaltung ist nunmehr ebenfalls der Ansicht, es komme auf die Dauer der einzelnen Veranstaltung nicht mehr an.

c) Soweit der Senat bisher die Auffassung vertreten hat, Zuwendungen anlässlich von Betriebsveranstaltungen, die länger als einen Tag dauern, seien auch bei Unterschreiten der Freigrenze steuerpflichtiger Arbeitslohn, hält er hieran nicht weiter fest.

Dauert eine Betriebsveranstaltung länger als einen Tag, steht dies der Annahme nicht entgegen, dass der Arbeitgeber die Veranstaltung im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse durchführte. Vielmehr können sich auch solche Veranstaltungen als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung erweisen. So können betriebsfunktionale Gründe dafür sprechen, mit einem Betriebsausflug erst am Freitag nach Dienstschluss zu beginnen und die Veranstaltung dann mit einer Übernachtung bis Samstag fortzusetzen. Für Unternehmen, deren Betriebsstätten über das Bundesgebiet verteilt sind, kann eine derartige Veranstaltung die einzige Möglichkeit sein, alle Mitarbeiter gleichzeitig zusammen zu bringen, damit die Arbeitnehmer sich persönlich kennen lernen und Erfahrungen austauschen können. Mehr als einen Tag dauernde Betriebsveranstaltungen können auch deshalb im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen, weil gerade durch das längere Zusammensein der Arbeitnehmer der Teamgedanke innerhalb des Unternehmens besonders gestärkt, das Verhältnis zu den Kollegen und Vorgesetzten verbessert und die Kommunikationsfähigkeit der Mitarbeiter untereinander erhöht werden sollen.

Anders als die Veranstaltungsdauer allein erlaubt die Orientierung an der Freigrenze eine hinreichend genaue und zuverlässige Differenzierung zwischen Veranstaltungen im eigenbetrieblichen Interesse und Veranstaltungen mit Entlohnungscharakter. Aufwendungen des Arbeitgebers anlässlich von Betriebsveranstaltungen erlangen beim Überschreiten der Freigrenze ein derartiges Eigengewicht, dass sie in voller Höhe als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu werten sind. Eine Veranstaltung, die länger als einen Tag dauert, schließt demgegenüber ein eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers nicht aus, wenn die Aufwendungen die maßgebliche Freigrenze nicht übersteigen.

2. Nach diesen Grundsätzen ist die Vorentscheidung im Ergebnis nicht zu beanstanden. Nach den nicht angegriffenen und den BFH damit nach § 118 Abs. 2 FGO bindenden Feststellungen des FG veranstaltete der Kläger den Baudenabend im eigenbetrieblichen Interesse, um den Kontakt der Arbeitnehmer untereinander und damit das Betriebsklima zu fördern. Die Aufwendungen des Klägers pro Teilnehmer überschritten mit 100 DM nicht die für das Streitjahr 1994 anzuwendende Freigrenze von 200 DM.



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