Aktuell Januar/Februar


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Wir wünschen Ihnen ein gesundes und erfolgreiches Neues Jahr.

Die ersten Januartage sind voller Gefahren, es ist nicht auszuschließen, dass die Feiertage auch dazu führten, gute Vorsätze zu verkünden. Dazu kann unter anderem bei Hamlet nachgelesen werden: ,, Der Vorsatz ist der Erinnerung Knecht, stark von Geburt, doch bald durch die Zeit geschwächt.“

Der Alltag hat uns wieder mit seinen Reformen von A wie Agrarreform, Alterseinkünftegesetz, Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung bis Z wie Zuwanderungsgesetz, Zahnersatz und Zuverdienst.

In diesem Jahr wird sich für jeden Bürger mehr ändern als dies 2004 der Fall war.

Es kommt der Einstieg in die Rentenversicherung, es gibt eine neue Formel für die Pflegeversicherung und die dritte Stufe der Steuerreform tritt in Kraft.

Wird dem Bundesfinanzminister Glauben geschenkt, dann wird das größte Steuersenkungsprogramm in der deutschen Nachkriegsgeschichte vollendet.

Tatsächlich sinkt der Spitzensteuersatz von 45 % auf 42 % und der Eingangssteuersatz von 16 % auf 15 %. Das sind die niedrigsten Steuersätze in der Nachkriegsgeschichte.

Beim Regierungswechsel lag der Spitzensteuersatz bei 53 % und der Eingangsteuersatz bei 25,9 %. Allerdings könnte es passieren, dass ein qualifizierter Facharbeiter schon den Spitzensteuersatz bezahlen muss, denn der beginnt bei 52.152 Euro. Vor dem Euro begann der Spitzensteuersatz bei 110.100 DM, gemessen an der heutigen Kaufkraft wären das 400.000 DM.

Viel bleibt nicht übrig von der Senkung der Tarife. Die Raucher müssen tiefer in die Tasche greifen, aber nicht nur sie. In Berlin steigen die Preise für Wasser um 5 %, die Müllabfuhr um 9,1 %, Strom um 4,7 % und Gas soll um 6 bis 8 % steigen, damit sind die Entlastungen verbraucht.

Vollkommen unberücksichtigt bleiben dabei mögliche Preissteigerungen bei Lebensmitteln, die schon deshalb nicht ausgeschlossen werden können, weil die Spediteure schon erklärt haben, die Mautgebühren auf die Kunden umzulegen.

Der Vorsatz das „größte Steuersenkungsprogramm der Nachkriegsgeschichte 2005 zu vollenden“ kommt geschwächt im Geldbeutel der Bürger an, es bleibt relativ wenig für den Konsum übrig, der so dringend der Ankurbelung bedarf.

Einsteins Relativitätstheorie hat also nicht nur seinen Platz in den Naturwissenschaften.

Der Gedanke, den Shakespeare vor mehr als 400 Jahren im Hamlet über den Vorsatz Ausdruck verlieh, hat heute noch seine Gültigkeit.

Wir haben 2004 den Vorsatz kund getan auch 2005 wieder monatlich Informationen bereit zustellen, was wir hiermit machen, so dass die Zeit den Vorsatz nicht schwächt.


I. Termine zu denen im Februar Steuern fällig werden
I. Umsatzsteuervoranmeldung und Lohnsteueranmeldung
I. Steuerberatergebühren
I. Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung
I. Umsatzsteueränderungen
I. Lohnsteuer-/ sozialversicherungsrechtliche Werte 2005
I. Auszug aus einem Urteil des BFH zur Besteuerung von Abfindungen



I. Termine Februar 2004
[nach oben]

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:


Steuerart
Fälligkeit
Ende der Schonfrist bei Zahlung durch
Überweisung 1 Scheck/bar
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 2 10.2.2005 14.2.2005 10.2.2005
Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag Ab dem 1.1.2005 ist die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer nach dem 31.12.2004 erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen
Umsatzsteuer 3 10.2.2005 14.2.2005 10.2.2005
Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 4 10.2.2005 14.2.2005 10.2.2005
Gewerbesteuer 15.2.2005 18.2.2005 15.2.2005
Grundsteuer 15.2.2005 18.2.2005 15.2.2005


1) Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats auf elektronischem Weg abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Nach dem Steueränderungsgesetz 2003 werden bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen keine Säumniszuschläge erhoben. Um die Frist zu wahren, sollte die Überweisung einige Tage vorher in die Wege geleitet werden.
2) Für den abgelaufenen Monat.
3) Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat; bei Vierteljahreszahlern
4) Vgl. Information „Dauerfristverlängerung für Umsatzsteuer Vorauszahlungen“.

Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen [nach oben]

Neben den vielen Neuerungen im Umsatzsteuerrecht werden den Unternehmern und deren Beratern neue Hilfsarbeiten für den Fiskus zugemutet:

Umsatzsteuer-Voranmeldungen für Zeiträume, die nach dem 31.12.2004 enden, sind jeweils bis zum 10. Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums auf elektronischem Wege an die Finanzverwaltung zu übermitteln. Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten. Einem Verzicht wird das Finanzamt nur zustimmen, wenn der Unternehmer oder sein Berater keine EDV-Einrichtung hat, mit der die Übertragung möglich ist.

Die Bearbeitungszeit für die Finanzbuchführungen wird dadurch ebenfalls verkürzt, weil die Übertragung bisher zum Ende der Schonfrist möglich war.

Lohnsteuer-Anmeldungen für Anmeldungszeiträume, die nach dem 31.12.2004 enden, sind ebenfalls jeweils bis zum 10. Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums auf elektronischem Wege abzugeben.

In Ausnahmefällen (z. B. bei Nichtvorhandensein der technischen Voraussetzungen beim Arbeitgeber) kann auf Antrag vom Finanzamt gestattet werden, von der elektronischen Übermittlung abzusehen.

Die Anträge, Umsatz- und Lohnsteueranmeldungen weiterhin auf Papier abgeben zu können, sollten noch vor Ablauf des ersten Voranmeldungszeitraums bzw. des Antrags auf Fristverlängerung zur Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen gestellt werden. Es ist damit zu rechnen, dass die Finanzverwaltung die nach dem Übergangszeitraum (1.1. bis 31.3.2005) abgegebenen Voranmeldungen sonst als nicht abgegeben ansieht und schätzt.

Elektronische Steuerbescheinigung

Der Arbeitgeber hat bei Beendigung des Dienstverhältnisses oder am Ende des Kalenderjahres die Lohnkonten der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer abzuschließen. Ab dem Veranlagungszeitraum 2004 sind die Daten bis spätestens zum 28. Februar des Folgejahres auf elektronischem Wege an das zuständige Finanzamt zu übermitteln (elektronische Steuerbescheinigung). Ein Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung ist dem Arbeitnehmer auszuhändigen oder elektronisch bereitzustellen.

Wird das Dienstverhältnis vor Ablauf des Kalenderjahres beendet, ist dem Arbeitnehmer die Lohnsteuerkarte auszuhändigen. Nach Ablauf des Kalenderjahres darf die Lohnsteuerkarte nur ausgehändigt werden, wenn sie eine Lohnsteuerbescheinigung enthält und der Arbeitnehmer zur Einkommensteuer veranlagt wird.

Steuerberatergebühren [nach oben]

Deutschland verfügt über 118 Steuergesetze 87 Rechtsverordnungen, 5000 Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen, von denen1042 im Bundessteuerblatt veröffentlicht wurden, 618 sind nicht veröffentlicht und 1193 sind zeitlich begrenzt. Darüber hinaus gibt es 96.000 Verwaltungsanweisungen, hinzu kommen Urteile des Bundesfinanzhof, des Bundesverfassungsgericht und des Europäischen Gerichtshof zum Steuerrecht, deren Zahl hier nicht bekannt ist.

Nun macht es sich gut davon zu reden, das Steuersystem von der Wurzel her zu vereinfachen, es transparenter zu machen als es zu verwirklichen. Das deutsche Steuersystem ist ein über Jahrhunderte gewachsenes System, jeder weiß was passiert, wenn einem gewachsenen Baum die Wurzeln genommen werden. Damit wird nicht gesagt, dass das Steuersystem nicht zu vereinfachen wäre. Bisher gab es keine Vorschläge, die eine Vereinfachung bringen, sondern nur Umverteilung der Steuerlasten. Es besteht also keine Aussicht, dass ein bestimmter Kreis von Bürgern der Steuerberatung nicht bedarf.

Wie jeder andere Rat ist auch der gute Rat in Steuersachen teuer. Im Verhältnis zu der ersparten Steuer ist dieser Rat aber normalerweise ausgesprochen preiswert. Wer am falschen Fleck spart, sollte sich daher nicht wundern, wenn er überflüssigerweise „Dummensteuern“ zahlt. (Zitat von Eggesieker/Rose).

Die Berater werden aufgrund eines Steuerberatungsauftrages tätig Ihre Leistung ist die Steuerberatung. Als Gegenleistung zahlt Ihnen der Mandant dafür Honorar. Dieser Steuerberatungsvertrag gilt nicht nur, wenn er schriftlich geschlossen wurde, sondern auch durch mündliche Verständigung über Angebot und Annahme (ggf. durch bloße konkludente Handlungen. Wurde die Honorarhöhe vorher nicht festgelegt ist nicht etwa der Auftrag unwirksam, sondern die Steuerberater haben die Steuerberatervergütungsordnung StBVV aufgrund gesetzlicher Vorschriften anzuwenden (§ 64 Steuerberatungsgesetz.

Am 17. Dezember 1981 wurde die Gebührenordnung verabschiedet. Seit diesem Zeitpunkt gab es Veränderungen in den Gebühren, die sich der wirtschaftlichen Entwicklung anpassten. Mit Umstellung auf den Euro im Jahre 1998 war eine Glättung vorgesehen, die in der Konsequenz zu niedrigeren Gebühren seit dem Jahr 2001 geführt hat.

Das Harmonisierungsstreben in der EU macht auch beim Gebührenrecht nicht halt. Es gibt Bestrebungen dieses abzuschaffen und die Gebühren frei zu vereinbaren. Für die Beibehaltung der Gebührenordnung sprechen die Qualitätsanforderungen an die Steuerberater, seine Verschwiegenheitspflicht u.a.

Die jetzt gültige Steuerberatervergütungsordnung StBVV beinhaltet Wert-, Zeit- oder Betragsgebühren. Die Wertgebühr wird ermittelt aus dem Gegenstandswert ( bei der Einkommensteuererklärung ohne Ermittlung der einzelnen Einkünfte z.B. die Summe der positiven Einkünfte, mindestens 6.000 €), der Gebührentabelle (bei der Einkommensteuererklärung z.B. Tabelle A) und dem Gebührensatz (bei der Einkommensteuererklärung z.B. 1-6/10). Das bedeutet bei der Anfertigung der Einkommensteuererklärung mit positiven Einkünften ein Spielraum von 112,30 € bis 673,80 netto zuzüglich Auslagen und Umsatzsteuer. In Fällen von durchschnittlicher Bedeutung, durchschnittlichem Umfang, durchschnittlichen Schwierigkeitsgrad und bei durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Mandanten die Mittelgebühr anzusetzen, die im vorliegenden Beispiel bei 393,05 € liegen würde. Analog wird bei der Gebührenberechnung für andere Tätigkeiten verfahren. Gegenstandswerte bei der Ermittlung der einzelnen Einkünfte sind der jeweils höhere Betrag der sich aus der Summe der Einnahmen oder der Summe der Ausgaben ergibt, mindestens jedoch 12.500 €, bei der Buchführung ist es der jeweils höchste Betrag der sich aus der Summe des Jahresumsatzes oder des Aufwandes ergibt, für die Aufstellung eines Jahresabschlusses ist es das Mittel zwischen der berichtigten Bilanzsumme und der betrieblichen Jahresleistung.

Sieht die Steuerberatervergütungsordnung StBVV Zeitgebühren vor, so ergibt sich die aus der Multiplikation der aufgewendeten Stunden mit dem Stundensatz ( derzeit 19 € bis 46 € je angefangene halbe Stunde, Mittelgebühr: 32,50 € je angefangene halbe Stunde).

Eine Betragsgebühr liegt dann vor, wenn im Gesetz ein fester Betrag vorgesehen ist, z.B. bei Erstberatung max. 180 €.

Für Leistungen, die der Steuerberater auf Grund seines Berufsbildes erbringen darf, für die die Steuerberatergebührenordnung keine Gebühr festlegt, gilt nach dem BGB (§ 612) die übliche Vergütung. Bei der Bemessung der üblichen Gebühr kann z.B. die Zeitgebühr der Steuerberatervergütungsordnung StBVV herangezogen werden.

Der Anspruch des Steuerberaters auf Vergütung entsteht mit dem Beginn der beauftragten Arbeiten. Fällig wird der Anspruch mit der Fertigstellung der Leistungen. Der Steuerberater kann von seinem Auftraggeber für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss anfordern. Zahlt der Mandant nicht, kann das Mandat niedergelegt bzw. die Fortführung der Tätigkeit von der Zahlung des Vorschusses abhängig gemacht werden.

In der gegenwärtigen Situation ist es nicht ausgeschlossen, dass die begründeten und berechtigten Vergütungsansprüche durch den Auftraggeber nicht rechtzeitig bezahlt werden. Hier stehen dem Steuerberater zur Durchsetzung seiner Ansprüche ein Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrecht zu. Grundlage hierfür sind die §§ 273, 320 BGB und § 66 StBerG. Zu dieser Problematik gibt es eine umfangreiche Rechtsprechung, auf die hier nicht im einzelnen eingegangen werden soll.

Es ist sinnvoll vor der Beauftragung eines Steuerberaters sich Klarheit über die Kosten zu verschaffen, wobei verständlich ist, dass zum Teil erst bei der Erfüllung des Auftrages erkennbar wird, welcher tatsächliche Aufwand nötig ist. Der Steuerberater sollte in dem Fall, dass der Aufwand höher als erwartet ausfällt, den Auftraggeber schnellstens informieren.


Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung [nach oben]

Das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 03.01.2005 reiht sich ein in die 5000 Schreiben, wie im voran gegangenen Artikel beschrieben.

Der Brief von 23 Seiten soll hier nicht erörtert werden, nur zwei Punkte sollen genannt werden:

  1. Gewerbebehörden können für Zwecke eines Gewerbeuntersagungsverfahrens über die Verletzung steuerlicher Pflichten unterrichtet werden, die mit der Ausübung des Gewerbes, das untersagt werden soll, im Zusammenhang stehen.

Mit Schreiben vom 17.12.2004 hat das Bundesministerium der Finanzen Kriterien für

das Vorliegen von Unzuverlässigkeit genannt. Solche Kriterien sind:

  • Nichtabgabe von Steuererklärungen,
  • Nichtentrichten von Steuern, wobei der Umfang und Art der Steuerrückstände zu berücksichtigen sind,
  • ständige Missachtung der dem Steuerpflichtigen obliegenden Verpflichtungen,
  • steuerliche Straf- oder Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbebetriebes.

Die Voraussetzungen für die Auskunftserteilung werden in dem Schreiben ebenfalls behandelt.

Wichtig ist zu wissen, dass das steuerliche Verhalten eines Gewerbetreibenden mit dazu beitragen kann, dass es zur Untersagung des Gewerbes kommt

Der Regelung für Steueranmeldungen, Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstempeln ( § 167 AO ) ist hinzugefügt worden:

  1. gibt jemand trotz seiner gesetzlichen Verpflichtung, Steuern für Rechnung eines Dritten einzubehalten, anzumelden und abzuführen, keine Steuermeldung ab, so kann gegen ihn ein Steuerbescheid aufgrund einer Schätzung ergehen. Die Möglichkeit einen Haftungsbescheid zu erlassen steht dem nicht entgegen.

Das betrifft vor allem die Umsatzsteuer, die Lohnsteuer, Kapitalertragssteuer.

Umsatzsteueränderungen [nach oben]

Weitreichende Änderungen gibt es 2005 bei der Umsatzsteuer. Durch das Gesetz zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften ( Richtlinien-Umsetzungsgesetz-EURLUmG) ergeben sich erneut weitreichende Änderungen. Im einzelnen sind diese hier nicht darstellbar, ein allgemeiner Überblick soll dazu beitragen, seinen Berater zu konsultieren.

Übersicht:

  • Neuregelung der Vorsteuerberichtigung,
  • Änderung der Ortsregelungen bei Umsätzen mit Gas oder Elektrizität,
  • Aufhebung der Steuerbefreiung für Beteiligung als stiller Gesellschafter,
  • Änderung der Bemessungsgrundlage bei unentgeltlichen Wertabgaben,
  • Steuerermäßigung für Leistungen von Solisten,
  • Ergänzung der Regelung über die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft,
  • Klarstellung der Haftung nach 13 d Umsatzsteuergesetz,
  • Berichtigung der Bemessungsgrundlage im Zusammenhang mit Verkaufsförderndenmaßnahmen,
  • Grenzüberschreitende Personenbeförderung mit Auslandsomnibussen,
  • Ermächtigung für Bußgeldvorschriften bei Verstoß gegen Meldepflicht,
  • Ergänzung der Aufzeichnungspflicht in den Fällen der §§13c und 13d Umsatzsteuergesetz,
  • Vorsteuerausschluss bei Reiseleistungen,
  • Verlängerung der Steuerermäßigung für Personenbeförderung mit Schiffen



Lohnsteuer-/ sozialversicherungsrechtliche Werte 2005 [nach oben]

Betriebsveranstaltungen: steuerfrei, sv-frei; zweimal im Jahr pro Arbeitnehmer 110,00 €

Erholungsbeihilfe: pauschale Lohnsteuer, sv-frei, für Arbeitnehmer 156,00 €, für den Ehegatten 104,00 €, für jedes Kind 52,00 €.

Essenmarken: anteilige Sachbezugswerte Frühstück 1,46 €, Mittag- oder Abendessen 2,61 €.

  • Tagessätze bei Abwesenheit von mindestens 8 Stunden 6,00 €, von mindestens 14 Stunden 12,00 € und von 24 Stunden 24,00 €.
  • Dienstreisen, Benutzung privater Pkw pro gefahrenen km 0,30 €.
  • Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte je Entfernungskilometer 0,30 €
  • Versicherungspflichtgrenze in der Krankenversicherung jährlich allgemein 46.300 €, Verdienstgrenze für am 31.12.2002 privat Krankenversicherte 42.300 €.
  • Beitragsbemessungsgrenzen (jährlich) bei Kranken- und Pflegeversicherung 42.300€ Renten/Arbeitslosenversicherung West 62.400,00 €, Ost 52.800,00 €.
  • Geringfügigkeitsgrenze monatlich bei Auszubildenden 325,00 €, allgemein 400,00 €.
  • Aufmerksamkeiten Freigrenze für Sachbezüge bei persönlichem Anlass 40,00 € für Arbeitsessen 40,00 €.
  • Freigrenze für bestimmte Sachbezüge monatlich 44 €.
  • Rabattfreibetrag 1.080 € jährlich.
  • Entlassungsabfindung steuerfrei allgemein bis 7.200 €, ab 50. Lebensjahr und 15 Dienstjahren 9.000 €, ab dem 55. Lebensjahr und 20 Dienstjahren 11.000 €.
  • Zinsersparnisse: Freigrenze für Darlehn bis 2.600 €, Annahme von Zinsvorteilen bei einem Zinssatz unter 5,0 %
  • Beiträge Sozialversicherung: Krankenversicherung kassenindividuell, Pflegeversicherung 1,7 %, Rentenversicherung 19,5 %, Arbeitslosenversicherung 6,5 %



Auszug aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs zur Besteuerung von Abfindungen [nach oben]

Die steuerliche Behandlung von Abfindungen ist im nachfolgen Urteil anders gehandhabt worden als bisher üblich und weicht aus von der arbeitsrechtlichen Betrachtung ab, das ist der Grund, warum wir die Begründung des Leitsatzes zur Kenntnis geben.

Leitsatz:

Die Auflösung eines Dienstverhältnisses wird von demjenigen veranlasst, der sie betreibt. Im Regelfall kann davon ausgegangen werden, dass bei Zahlung einer Abfindung der Arbeitgeber die Auflösung veranlasst hat.

Urteil vom 10. November 2004 XI R 64/03

Gründe


1. Nach § 3 Nr. 9 EStG sind Abfindungen wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten oder gerichtlich ausgesprochenen Auflösung des Dienstverhältnisses, seinerzeit höchstens 24 000 DM, steuerfrei.

§ 3 Nr. 9 EStG wurde durch das Einkommensteuerreformgesetz 1974 vom 5. August 1974 neu gefasst und erweitert; die Steuerfreiheit sollte nicht mehr davon abhängig sein, dass die Voraussetzungen der §§ 9, 10 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) oder des § 113 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVerfG) erfüllt seien. Die Voraussetzungen für die Gewährung einer steuerfreien Abfindung wurden von den arbeitsrechtlichen Voraussetzungen des KSchG (sozialwidrige bzw. unwirksame außerordentliche Kündigung) und des BetrVerfG (Interessenausgleich, Sozialplan, Nachteilsausgleich) gelöst. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist die Auflösung eines Dienstverhältnisses vom Arbeitgeber veranlasst, wenn der Arbeitgeber die entscheidenden Ursachen für die Auflösung gesetzt hat.

Die entscheidende Ursache für die Auflösung eines Dienstverhältnisses wird von demjenigen gesetzt, der die Auflösung "betrieben" hat. Für die Anwendung des § 3 Nr. 9 EStG ist nicht die arbeitsrechtliche Beurteilung der Auflösung maßgeblich, sondern allein der Umstand, von wem die Beendigung des Dienstverhältnisses ausgegangen ist, wer also die Beendigung des Dienstverhältnisses gewollt hat. Im Regelfall kann davon ausgegangen werden, dass bei Zahlung einer Abfindung der Arbeitgeber die Auflösung gewollt und damit auch veranlasst hat; denn anderenfalls wäre er kaum bereit gewesen, eine Abfindung zu zahlen.
Diese Auslegung des § 3 Nr. 9 EStG deckt sich mit dem vom Gesetzgeber verfolgtem Zweck, die Steuerfreiheit gemäß § 3 Nr. 9 EStG von den arbeitsrechtlichen Voraussetzungen abzukoppeln. Nach der Gesetzesbegründung sollte die bisher in § 3 Nr. 9 EStG auf arbeitsrechtlich eng abgegrenzte Entschädigungen beschränkte Steuerbefreiung erweitert und dem Grunde nach auf sämtliche Abfindungen ausgedehnt werden, die "wegen Entlassung eines Arbeitnehmers aus einem Dienstverhältnis" gewährt werden. § 3 Nr. 9 EStG bezweckt, Abfindungen, die in Zusammenhang mit dem Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt werden, in bestimmtem Umfang von der Steuer zu befreien. Diesem Zweck entspricht es, die Steuerbefreiung auch demjenigen zu gewähren, der wegen einer Pflichtverletzung zum unfreiwilligen Verlust des Arbeitsplatzes beigetragen hat.

Soweit der VI. Senat in dem Urteil vom 17. Mai 1977 VI R 150/76 (BFHE 122, 478, BStBl II 1977, 735) ausgesprochen hat, dass die Auflösung bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber durch den Arbeitnehmer veranlasst ist, wenn sich dieser vertragswidrig verhalten hat, folgt der erkennende Senat dieser Beurteilung daher nicht. Eine Anfrage wegen dieser Abweichung beim VI. Senat bedarf es nicht, da der Senat nach dem Geschäftsverteilungsplan für Abfindungen wegen Auflösung des Dienstverhältnisses (§ 3 Nr. 9 EStG) allein zuständig ist.

2. Im Streitfall hat der Kläger möglicherweise durch sein Verhalten zu der Kündigung des Dienstverhältnisses beigetragen. Entscheidend ist jedoch, dass der Arbeitgeber die Kündigung betrieben hat und dass keine Anhaltspunkte dafür erkennbar sind, dass der Kläger nicht an der Fortsetzung des Dienstverhältnisses festhalten wollte. Auch der Umstand, dass der Arbeitgeber bereit war, eine Abfindung zu zahlen, spricht dafür, dass der Arbeitgeber kein Interesse an der Fortsetzung des Dienstverhältnisses hatte und dass daher von ihm die entscheidenden Ursachen für die Beendigung des Dienstverhältnisses ausgegangen sind.



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