Aktuell Dezember 2009


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„Die Hauptsache ist, dass man lernt, sich selbst zu beherrschen. Wollt ich mich ungehindert gehen lassen, läge es wohl an mir, mich selbst und meine Umgebung zugrunde zu richten.“ Es ist ein Bedürfnis zu sagen, dass die Medien, Experten und andere, die nicht in der Lage waren, die Zeichen einer möglichen Krise zu erkennen, jetzt die Regierung kritisieren und Ratschläge geben. Die Parteienvertreter, die diese Ratschläge nicht umsetzen konnten oder wollten als sie an der Regierung beteiligt waren, richten sich selbst zu Grunde. Dass sie die Bundesrepublik zu Grunde richten, wie aus dem Goethe-Zitat zu schließen wäre, ist auszuschließen.

Dort, wo Zweifel nicht geäußert werden dürfen, Kritik nicht gefragt ist, herrscht Stillstand. Das sagt nichts aus über die Art und Weise der Äußerung von Zweifeln und Kritiken und deren Zielsetzungen. Dass an der Regierung nicht Beteiligte, dieser Regierung Unfähigkeit attestieren wollen, kann man nicht verübeln. Dass die Medien (in ihrer Unabhängigkeit) mitmachen, ist bedenklich. Die Medien tragen entscheidend zur Meinungsbildung bei, gerade da bedarf es des Weckens der Aktivitäten, die helfen, die Krise zu überwinden.

Die Kritik zur Änderung der Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe ist sinnvoll, wenn Sie zu einem Ergebnis führt, dass das Gaststätten- und Hotelgewerbe für einen größeren Kreis der Bevölkerung wieder attraktiv wird, die Gastronomen nicht leere Stühle beaufsichtigen müssen. Verständnis läge vor, wenn die Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent für Speisen und Getränke, die in Gastsstätten und Hotels eingenommen erfolgen würde, dass könnte  dazu führen, dass mehr Menschen wieder in die Gaststätte gehen. Abgesehen davon, dass es in vielen Fällen nicht nachvollziehbar ist, warum beim Verkauf eines Esels oder Maultiers bei einem 7 Prozent und bei dem anderen 19 Prozent eingefordert werden. Beim Kauf eines Bildes ist zu entscheiden, ob der Künstler noch lebt oder nicht, bei dem einen fallen 7 und beim anderen 19 Prozent Mehrwertsteuer an. Die Beispiele sind fortsetzbar. Diese Ungereimtheiten zu korrigieren, würde Geld einbringen und eine Vereinfachung darstellen.

Die wiederkehrende Rede nach Vereinfachung des Steuerrechts ist eine Forderung, seit der Staat Steuern einfordert. Wachsen Ansprüche einzelner Gesellschaftsmitglieder an den Staat oder kommen neue hinzu, kann der Staat diese nur bedienen, in dem er die Lenkungsfunktionen der bestehenden Steuern anders gestaltet oder es kommen Steuererhöhungen oder neue Steuern, die letztlich auch Lenkungsfunktionen haben. Das macht das Steuerecht nicht einfacher.

Der Vorschlag von Prof. Dr. Dr. hc Paul Kirchhof, ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichtes, einen steuerlich freien Menschen zu wagen, in dem ein einheitlicher Steuertarif entsprechend einer differenzierten Bemessungsgrundlage festgelegt wird, wäre eine rigorose Vereinfachung des Steuersystems. Das hat keine Symphatie gefunden, die eine Partei hat die Macht verloren, die andere Partei wurde Regierungspartei, sie hat das Steuersystem nicht vereinfacht. Die Forderung nach Steuervereinfachung wird ein nicht zu löschender Dauerbrenner sein.

Ob das „Wachstumsförderungsgesetz“ uns ab 01.01.2010 beglückt, wissen wir nicht.

Was wir wissen ist, dass die Konsumgesellschaft einen großen Einkauf in der Weihnachtzeit braucht. Also, wer reichlich schenkt, hilft die Krise zu bewältigen. Die Rufe in der Werbung „Sie sparen“ oder „Geiz ist…“ sind kontraproduktiv. Vielleicht haben es die Werbeexperten nicht bemerkt, so wie Wirtschaftsexperten Zeichen der Krise nicht erkannten.

Für das Jahr 2009 sind das die letzten Zeilen.

Das Jahr 2009 war nicht frei von steuerlichen Überraschungen zu Ungunsten der Steuerbürger. Unsere Mandanten vertrauen uns, wir haben das Mögliche für sie erreicht.

Vor den Festtagen herrscht immer Spannung, was bescheren die Festtage. Diesmal wird die Spannung angereichert durch steuerliche Bescherungen. Wir sind auf die Bescherung vorbereitet. Was uns steuerlich auch immer beschert wird, die Festtage sind Tage der Freude, Freude darüber, etwas vollbracht zu haben und in ein neues Jahr mit Hoffnung zu gehen, mit der Hoffnung, dass sich das Dunkel der Krise und des Steuerwaldes lichtet. Wir helfen, Licht in das Dunkel zu bringen.

Wir wünschen Ihnen angenehme Festtage.

Für den letzten Monat des Jahres haben wir folgende Informationen für Sie herausgesucht:

I Termine, zu denen im Januar Steuern fällig werden

I  BMF zur Aussetzung der Vollziehung bei Einsprüchen zum Arbeitszimmer

I  Finanzpolitische Leitlinien der Bundesrepublik

I  Geplante Steuererleichterungen der Koalition

I  Bundesfinanzhof zu Vermietungsabsicht

Termine Januar 2010

Wenn die Zeit heran ist, ist die Pflicht zur Steuerzahlung unausweichlich, so wie die Endlichkeit des Lebens. das ändert sich auch 2010 nicht. Das Jahr ist kaum 10 Tage alt, schon sind die ersten Steuern fällig.

Die Philosophen sagen, die Steuern sind der Garant der Freiheit. Spätestens am 14.01.2010 spüren wir den Hauch des Garanten. Wann der Steuergedenktag sein wird, der Tag an dem das Geld (theoretisch) in die eigene Tasche geht, können wir nicht sagen, 2009 war der Tag Ende Juni.

Also  beachten Sie bitte die folgenden Termine, zu denen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden:

Steuerart

Fälligkeit

Ende der Schonfrist bei Zahlung durch

 

 

Überweisung1

Scheck2

Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag3

11.1.2010

14.1.2010

8.1.2010

Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag

Seit dem 1.1.2005 sind die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.

Umsatzsteuer4

11.1.2010

14.1.2010

8.1.2010

Sozialversicherung5

28.1.2010

entfällt

entfällt

1    Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Es muss so frühzeitig überwiesen werden, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben.

2    Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.

3    Für den abgelaufenen Monat; bei Vierteljahreszahlern für das abgelaufene Kalendervierteljahr; bei Jahreszahlern für das abgelaufene Kalenderjahr.

4    Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat; bei Vierteljahreszahlern (ohne Dauerfristverlängerung) für das abgelaufene Kalendervierteljahr.

5    Die Fälligkeitsregelungen der Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich auf den drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats vorgezogen worden. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Ab 1. Januar 2008 gilt bei allen Krankenkassen ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise. Diese müssen dann bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am 26.1.2010) an die jeweilige Einzugsstelle übermittelt werden. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa 10 Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.

Arbeitszimmer: Finanzverwaltung gewährt Aussetzung der Vollziehung (BMF)

Das BMF weist die Finanzämter an, Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung, in denen ab Veranlagungszeitraum 2007 Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer geltend gemacht werden, stattzugeben (BMF, Schreiben v. 6.10.2009 - IV A 3 - S 0623/09/10001).

Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die betriebliche/berufliche Nutzung des Arbeitszimmers - entsprechend der bis zum 31.12.2006 geltenden Rechtslage - mehr als 50 v.H. der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit beträgt oder wenn für die betriebliche/berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Die Aufwendungen sind dann höchstens bis zu einem Betrag von 1.250 € zu berücksichtigen.
Aussetzung der Vollziehung - also vorläufiger Rechtsschutz - ist laut BMF auch dann zu gewähren, wenn dies zu einer vorläufigen Erstattung entrichteter Vorauszahlungen bzw. anzurechnender Steuerabzugsbeträge führt.

Hintergrund: Seit dem VZ 2007 gilt eine Abzugseinschränkung für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG in der Fassung des StÄndG 2007). Danach sind die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung grds. nicht mehr als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten abziehbar. Dies gilt nur dann nicht, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet. Die o.g. Abzugseinschränkung war in letzter Zeit vermehrt Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Hervorzuheben ist insoweit insbesondere der Beschluss des 1. Senat des FG Münster v. 8.5.2009 (Az. 1 K 2872/08 E). Das FG hält die ab dem Jahr 2007 geltende Regelung zumindest teilweise für verfassungswidrig. Das FG Münster hat das finanzgerichtliche Verfahren daher ausgesetzt und die Frage der Verfassungswidrigkeit der Neuregelung ab 2007 dem BVerfG vorgelegt. Zuletzt hatte auch der BFH ernstliche Zweifel an dem ab VZ 2007 geltenden Abzugsverbot geäußert (BFH, Beschluss v. 25.8.2009 - VI B 69/09).

Die finanzpolitische Leitlinie der Bundesregierung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat am 12. November 2009 im Deutschen Bundestag die finanzpolitischen Leitlinien der Koalition vorgestellt. Anlass war die erste Aussprache zur Finanz-, Steuer- und Haushaltspolitik, die der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin am 10. November folgte. Außerdem fand die erste Lesung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes statt. Bundesfinanzminister Schäube bat darum, das Gesetz möglichst zügig zu verabschieden. Die Entlastungen für Familien und Betriebe sollen bereits zum 1. Januar 2010 zum Tragen kommen.

Die Ausgangslage

Angesichts der sich abzeichnenden leichten Erholung der Konjunktur, die die EU-Kommission prognostiziert, betonte der Bundesfinanzminister, dass die Talsohle vielleicht durchschritten sei, der Aufschwung aber bislang stark durch die staatlichen Stabilisierungsbemühungen getragen werde. Die Arbeitslosigkeit könne im kommenden Jahr deutlich steigen, es drohe noch immer eine Kreditklemme und die schwache globale Nachfrage kann einem schnellen Anstieg der Exporte im Wege stehen. Die beginnende wirtschaftliche Erholung bringe dem Staat auch keine größere „finanzpolitische Manövriermasse“, so Schäuble weiter. Das habe die Steuerschätzung deutlich gemacht.

Die Strategie der Bundesregierung

Das Hauptziel der finanzpolitischen Strategie der Bundesregierung sei aus diesem Grund, das Wachstum zu stärken, um schneller aus der Krise zu kommen und alles für einen selbsttragenden Aufschwung zu tun. Insgesamt müsse ein vernünftiges Maß gefunden werden, „dass sowohl den berechtigten Wünschen der gesellschaftlichen und politischen Akteure, den Bedürfnissen zukünftiger Generationen aber eben auch den Notwendigkeiten des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes und unseres Grundgesetzes Rechnung trägt,“ so Bundesfinanzminister Schäuble.

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das Bundesregierung und Bundestag auf den Weg gebracht haben, soll bereits mit Jahresbeginn 2010 in Kraft treten. Es sieht Entlastungen und den Abbau von Wachstumshemmnissen vor. Die Bundesregierung will so die produktiven Kräfte in Deutschland stärken.

Haushaltsregeln geben Rahmen vor

Schäuble machte deutlich, dass die Rückkehr zur Konsolidierung der Haushalte ein wichtiger Teil der finanzpolitischen Strategie ist. Deutschland ist von der EU aufgefordert worden, ab 2011 damit zu beginnen, seinen Haushalt zu konsolidieren. Ab 2013 soll das Land wieder die Defizitkriterien des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts erfüllen. Die Bundesregierung bekennt sich ausdrücklich zur Einhaltung des Wachstums- und Stabilitätspaktes und wird den Kurs einschlagen, sobald der Aufschwung selbsttragend ist. Einen weiteren Eckpfeiler stellt die Schuldenregel des Grundgesetzes dar. Schäuble sagte, dass man über weitere, strukturelle Verbesserungen im Steuersystem im nächsten Jahr zu reden habe. Alle weiteren wachstumspolitischen Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt der Vereinbarkeit mit den europäischen und nationalen Haushaltsregeln.

Geplante Steuererleichterungen der Koalition

Die neue Regierung geht mit Steuererleichterungen in die neue Regierungszeit, dafür wird sie heftig kritisiert.

Einige Punkte, die im Koalitionsvertrag aus steuerlicher Sicht bedeutsam sind:

• Die zeitliche Beschränkung der erst vor kurzem eingeführten Sanierungsklausel zur Verlustnutzung bei Anteilsübertragungen (sog. „Mantelkauf“) soll aufgehoben werden. Der Abzug von Verlusten bei Umstrukturierung innerhalb verbundener Unternehmen soll in gewissen Grenzen zugelassen werden. Der Übergang der Verluste in Höhe der stillen Reserven soll – zeitlich begrenzt – zulässig sein.

• Die Freigrenze von 3 Millionen Euro im Rahmen der Zinsabzugsbeschränkungen (sogenannte „Zinsschranke“) soll dauerhaft eingeführt werden. Ein Vortrag des EBITDA (Betriebsergebnis vor Zinsen, Steuer, Abschreibung) soll rückwirkend ab dem Jahr 2007 für einen Zeitraum von jeweils fünf Jahren eingeführt werden.

• Die sogenannte Escape-Klausel (Ausnahmereglung von der Beschränkung der Zinsschranke) soll überarbeitet und für deutsche Konzerne anwendbar gemacht werden.

• Die bisherige Organschaft soll durch ein modernes Gruppenbesteuerungssystem ersetzt werden.

• Die Vorschriften zur Funktionsverlagerung sollen abgemildert werden.

• Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung der Immobilienmieten soll etwas abgeschwächt werden – Absenkung des Hinzurechnungssatzes von 65% auf 50% (tatsächliche Entlastung dann aber nur 3,75%).

• Das Problem der zweifachen Besteuerung von Unternehmenserträgen auf der Ebene der Unternehmen (Kapitalgesellschaften) und Anteilseigner und der nur einfachen Besteuerung der Erträge aus risikoarmen Zinsprodukten soll angegangen werden.

• Der Einkommensteuertarif soll mit Wirkung ab dem 01.01.2011 zu einem Stufentarif umgebaut werden. Einzelheiten hinsichtlich Zahl und Verlauf der Stufen sind noch unklar.

• Ab dem 01.01.2010 soll der Umsatzsteuersatz für Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gastronomiegewerbe auf 7% ermäßigt werden. Der Katalog der ermäßigt besteuerten Leistungen soll auch im Übrigen überarbeitet werden. Möglichkeiten der Ausweitung der Ist-Besteuerung zur Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug sollen geprüft werden.

• Die Erbschaft- und Schenkungsteuerbelastung für Geschwister und Geschwisterkinder soll durch einen neuen Steuertarif auf 15% bis 43% gesenkt werden. Die Bedingungen für die Unternehmensnachfolge sollen krisenfest ausgestaltet werden. Es wird angestrebt, die Behaltefristen zu verkürzen und die erforderlichen Lohnsummen abzusenken. Die Möglichkeit einer Regionalisierung der Steuersätze und Freibeträge soll geprüft werden.

• Die Umstrukturierung von Unternehmen soll im Hinblick auf die Grunderwerbsteuer durch eine Klausel für verbundene Unternehmen erleichtert werden.

BUNDESFINANZHOF

1. Zeigt sich aufgrund bislang vergeblicher Vermietungsbemühungen, dass für das Objekt, so wie es baulich gestaltet ist, kein Markt besteht und die Immobilie deshalb nicht vermietbar ist, so muss der Steuerpflichtige --will er seine fortbestehende Vermietungsabsicht belegen-- zielgerichtet darauf hinwirken, unter Umständen auch durch bauliche Umgestaltungen einen vermietbaren Zustand des Objekts zu erreichen.

2. Bleibt er untätig und nimmt den Leerstand auch künftig hin, spricht dieses Verhalten gegen den endgültigen Entschluss zu vermieten oder --sollte er bei seinen bisherigen, vergeblichen Vermietungsbemühungen mit Einkünfteerzielungsabsicht gehandelt haben-- für deren Aufgabe.

Urteil vom 25. Juni 2009 IX R 54/08

Gründe:

I.

Die Beteiligten streiten um die Vermietungsabsicht in Bezug auf seit ca. 30 Jahren leerstehende Wohneinheiten.

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Vorbehaltsnießbraucherin eines Wohn- und Geschäftsgrundstücks, auf dem im Jahr 1976 ein dreigeschossiges Gebäude errichtet wurde. Im Erdgeschoss, Keller und ersten Obergeschoss sind ein Ladengeschäft, Lager- und Personalräume seit Fertigstellung des Gebäudes gewerblich vermietet. Mehrere Wohnungen stehen seit dem Jahr 1976 leer, ebenso einige Räume in den oberen Geschossen, die im Jahr 1988 für gewerbliche Vermietungen umgebaut wurden.

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erkannte die auf die leer stehenden Räumlichkeiten entfallenden Aufwendungen mangels einer ernsthaften Vermietungsabsicht bei der Veranlagung des Streitjahres (2003) nicht als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung an.

Die Klage blieb erfolglos. Auch das Finanzgericht (FG) verneinte die Einkünfteerzielungsabsicht der Klägerin. Zwar habe sie einen Makler beauftragt. Interessenten aus den Jahren 1989 und 1993 hätten die Lage der Räume in den Obergeschossen ohne Aufzug im Anwesen als ungeeignet abgelehnt. Dies hätte die Klägerin zum Anlass nehmen müssen, das Vermietungsobjekt an die Erfordernisse des Markts anzupassen. Anderenfalls sei ihre Entscheidung, nichts Weiteres zu tun, ihrem privaten Vermögensbereich zuzuordnen. Sofern ein Wirtschaftsgut aus diesen Gründen nicht mehr zur Erzielung von Einkünften tauglich sei, seien die hierauf entfallenden Aufwendungen nicht mehr auf Einkünfteerzielung ausgerichtet.

Hiergegen richtet sich die Revision der Klägerin, die sie auf die Verletzung der §§ 9 und 21 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Streitjahres (EStG) stützt. Sinngemäß trägt sie vor, es sei von einem strukturell bedingten Leerstand auszugehen.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

das angefochtene Urteil aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr vom 11. Juli 2005 i.d.F. der Einspruchsentscheidung vom 29. September 2005 zu ändern und bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung des Objekts in ... weitere Werbungskosten von 3 690 € zu berücksichtigen.

Das FA beantragt,

die Revision als unbegründet zurückzuweisen.

Nach Auffassung des FA liege jedenfalls im Streitjahr kein strukturell bedingter Leerstand vor. Es stützt sich zur Begründung auf Aufstellungen des statistischen Landesamtes Rheinland-Pfalz.

II.

Die Revision ist unbegründet und nach § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückzuweisen. Zutreffend hat das FG die im Zusammenhang mit den seit Jahren leer stehenden Räumen angefallenen Aufwendungen nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt.

1. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Sie sind nach § 9 Abs. 1 Satz 2 EStG bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung abzuziehen, wenn sie bei ihr erwachsen und das heißt, durch sie veranlasst sind. Fallen solche Aufwendungen schon an, bevor mit dem Aufwand zusammenhängende Einnahmen erzielt werden, können sie als vorab entstandene Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn ein ausreichend bestimmter wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und der Einkunftsart besteht, in deren Rahmen der Abzug begehrt wird .

Aufwendungen für eine leer stehende Wohnung können als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar sein, wenn der Steuerpflichtige sich endgültig entschlossen hat, daraus durch Vermieten Einkünfte nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu erzielen und diese Entscheidung später nicht wieder aufgegeben hat. Dieser endgültige Entschluss zu vermieten --die Einkünfteerzielungsabsicht-- muss sich anhand ernsthafter und nachhaltiger Vermietungsbemühungen des Steuerpflichtigen belegen lassen, wobei es sich dabei um Beweisanzeichen handelt, deren Feststellung und Würdigung im Wesentlichen dem FG als Tatsacheninstanz obliegt. Zeigt sich aufgrund bislang vergeblicher Vermietungsbemühungen, dass für das Objekt, so wie es baulich gestaltet ist, kein Markt besteht und die Immobilie deshalb nicht vermietbar ist, so muss der Steuerpflichtige zielgerichtet darauf hinwirken, unter Umständen auch durch bauliche Umgestaltungen einen vermietbaren Zustand des Objekts zu erreichen. Bleibt er untätig und nimmt den Leerstand auch künftig hin, spricht dieses Verhalten gegen den endgültigen Entschluss zu vermieten oder --sollte er bei seinen bisherigen, vergeblichen Vermietungsbemühungen mit Einkünfteerzielungsabsicht gehandelt haben-- für deren Aufgabe.

2. Nach diesen Maßstäben konnte das FG zu dem Ergebnis gelangen, die Vermietungsbemühungen der Klägerin hätten nicht ausgereicht, um von ihrem unbedingten und endgültigen Entschluss auszugehen, die Räume im Obergeschoss zu vermieten. Zutreffend hat das FG allein den Maklerauftrag zur gewerblichen Vermietung nicht als ausreichend beurteilt. Es fanden sich in den Jahren 1989 und 1993 nur zwei Interessenten. Von daher hätte es nahe gelegen, den Kreis der möglichen Mieter auch auf Privatinteressenten zu erweitern. Überdies zeigte sich nach den Feststellungen des FG, dass für die Räumlichkeiten --so wie sie waren-- ein Markt nicht bestand und sie ohne weitere bauliche Maßnahmen (z.B. Einbau eines Aufzugs) nicht vermietbar waren. Weil es die Klägerin unterließ, hierauf etwa durch bauliches Umgestalten zu reagieren, sie einen Leerstand der Räume vielmehr weiterhin jahrelang hinnahm, konnte das FG daraus den Schluss ziehen, sie habe einen (vorhandenen) Vermietungsentschluss wieder aufgegeben. Die weiteren, mit den leer stehenden Räumen zusammenhängenden Aufwendungen sind dann der privaten Vermögenssphäre zuzuordnen.

Der Senat muss nicht entscheiden, ob --und ggf. wie lange-- die Vermietungsabsicht auch dann fortbestehen kann, wenn das zu vermietende Objekt aufgrund eines strukturellen Überangebots von Immobilienobjekten wegen ungünstiger örtlicher Entwicklungen nicht (mehr) vermietbar ist. Denn das FG hat derartige Umstände nicht festgestellt. Überdies sprechen die vom FA im Revisionsverfahren vorgetragenen offenkundigen Tatsachen über die örtliche wirtschaftliche Entwicklung ersichtlich gegen einen von der Klägerin im Streitjahr nicht zu vertretenden Leerstand.

 

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