Aktuell Dezember 2008


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Infrastrukturprogramme, Einkommensteuersenkung, Mehrwertsteuer als ganzes oder nur in Ausnahmefällen senken, Abschaffung des Solidaritätszuschlags, Abschaffung der kalten Progression, Konsumgutscheine, Steuergutscheine, Landesbanken unter staatliche Kontrolle stellen, Nachfragepolitik betreiben u.a. geistern als Vorschläge zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Bürger nieder.

Keine Fernseh- und Radiosender und natürlich keine Zeitung unterlassen es, solche und andere Vorschläge zu publizieren, aufgefüllt mit Horrormeldungen, in welcher Branche die Krise angekommen ist. Manche Vorschläge wiedersprechen sich, andere widersprechen der Realität. Kaum einer zeigt, wo und wie erfolgreich gearbeitet wird. Alle scheinen darauf zu warten, dass die Krise ankommt oder ist es so, dass die Situation zum  Beispiel bei den Banken genutzt wird zur Aufstockung der Kapitaldecke, bei anderen zur Rationalisierung usw.

Man erinnert sich an Robert Gernhard, der Wortschwall: „Erst tropft es Wort für Wort, dann ein Fließen solch Tropfen in noch ziellos vagen Sätzen“ - wie diese: „Deutschland wird sich alle Optionen offen halten, um die Folgen der weltweiten Krise wirkungsvoll zu bekämpfen, ich sage ausdrücklich alle Optionen.“ Soweit die Kanzlerin.

Lafontaine schaut vielleicht ins Lexikon und liest dort, dass die Grundform von „Option“ aus dem Lateinischen kommt und soviel wie „freier Wille“ bedeutet, zumindest würde der Durchschnittsbürger darunter verstehen, dass er eine Wahlmöglichkeit zwischen Angeboten hat.

Welche Angebote gibt es, um die Finanz- und Wirtschaftskrise zu bannen? Ausdrücklich ist dazu nichts gesagt worden, vielleicht sollten die Vorschläge später verwirklicht werden, die auf den Bürger heute niederprasseln?

Neu ist es nicht, dass die Regierung heute etwas ablehnt, was sie später für notwendig erachtet. Was 2008  falsch sein soll, kann ein Jahr später, 2009, richtig sein, insbesondere dann, wenn bekannt gemacht wird, wen man unter dem Motto „die Mitte sind wir“ einordnen darf. Die „Mitte“ der Gesellschaft aus den 70er Jahren gibt es nicht mehr. Sie war das wirtschaftliche Rückgrat der sozialen Marktwirtschaft. Diese „Mitte“ ist mit der zunehmenden Globalisierung dahin. Wen repräsentiert die CDU mit dem Motto „die Mitte sind wir“?

Die letzten Monate des Jahres und der erste Monat 2009 sind nicht nur aus der Sicht der Krisenbewältigung spannend.

Der Dezember hat es so an sich, dass das Tageslicht der Dunkelheit schneller weichen muss. In der Tendenz hin zum Jahreswechsel, fast unmerklich, kehrt sich das um. So wie in der Natur, sollte es im Leben gehalten werden, aus der Dunkelheit der Krise sollte die Kraft für neues kommen.

Die kommenden Festtage mögen Ihnen Zeit geben zur Rückbesinnung, aus der die Kraft zu schöpfen ist für das Neue Jahr.

Auch in 2009 stehen wir an Ihrer Seite, allerdings in neuen Räumen. 

Unsere Auswahl an Informationen:

I Termine, zu denen im Januar 2009 Steuern fällig werden
I Zahlungsverzug: Höhe der Verzugszinsen
I Geschenke an Geschäftsfreunde
I Erbschaftssteuer
I Folgende Unterlagen können im Jahr 2009 vernichtet werden
I Maßnahmeplan der Bundesregierung zur Überwindung der Konjunkturschwäche

 

Termine Januar 2009 [nach oben]

Auch im Januar 2009 sind wieder Steuern fällig, bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden:

Steuerart

Fälligkeit

Ende der Schonfrist bei Zahlung durch

 

 

Überweisung1

Scheck2

Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag3

12.01.2009

15.01.2009

07.01.2009

Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag

Seit dem 1.1.2005 ist die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.

Umsatzsteuer4

12.01.2009

15.01.2009

07.01.2009

Sozialversicherung5

28.01.2009

entfällt

entfällt

1) Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Es muss so frühzeitig überwiesen werden, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben.
2) Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.
3) Für den abgelaufenen Monat; bei Vierteljahreszahlern für das abgelaufene Kalendervierteljahr; bei Jahreszahlern für das abgelaufene Kalenderjahr.
4) Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat; bei Vierteljahreszahlern (ohne Dauerfristverlängerung) für das abgelaufene Kalendervierteljahr.
5) Ab 2006 sind die Fälligkeitsregelungen der Sozialversicherungsbeiträge einheitlich auf den drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats vorgezogen worden. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Ab 1. Januar 2008 gilt bei allen Krankenkassen ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise. Diese müssen dann bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am 26.01.2009) an die jeweilige Einzugsstelle übermittelt werden. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa 10 Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.

Zahlungsverzug: Höhe der Verzugszinsen [nach oben]

Der Gläubiger kann nach dem Eintritt der Fälligkeit seines Anspruchs den Schuldner durch eine Mahnung in Verzug setzen. Der Mahnung gleichgestellt sind die Klageerhebung sowie der Mahnbescheid.
Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn
• für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
• die Leistung an ein vorausgehendes Ereignis anknüpft,
• der Schuldner die Leistung verweigert,
• besondere Gründe den sofortigen Eintritt des Verzugs rechtfertigen.

Bei Entgeltforderungen tritt Verzug spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung ein; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, allerdings nur, wenn hierauf in der Rechnung besonders hingewiesen wurde.

Im Streitfall muss allerdings der Gläubiger den Zugang der Rechnung (nötigenfalls auch den darauf enthaltenen Verbraucherhinweis) bzw. den Zugang der Mahnung beweisen. Während des Verzugs ist eine Geldschuld zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte bzw. für Rechtsgeschäfte, an denen Verbraucher nicht beteiligt sind, acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

Der Basiszinssatz verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres.

Aktuelle Basis- bzw. Verzugszinssätze ab 1.7.2006:

Zeitraum

Basiszinssatz

Verzugszinssatz

Verzugszinssatz für Rechtsgeschäfte ohne Verbraucherbeteiligung

1.7. bis 31.12.2006

1,95 %

6,95 %

9,95 %

1.1. bis 30.6.2007

2,70 %

7,70 %

10,70 %

1.7. bis 31.12.2007

3,19 %

8,19 %

11,19 %

1.1. bis 30.6.2008

3,32 %

8,32 %

11,32 %

1.7. bis 31.12.2008

3,19 %

8,19 %

11,19 %


Das Oberlandesgericht Köln hatte dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob es nach der einschlägigen EG-Richtliniebeim Schuldnerverzug auf den Zeitpunkt der Gutschrift des Betrags auf dem Gläubigerkonto oder auf den Zeitpunkt des von dem Schuldner bei ausreichender Kontodeckung oder entsprechendem Kreditrahmen erteilten und von der Bank angenommenen Überweisungsauftrags ankommt. Nach der Entscheidung des EuGH36 ist die Richtlinie dahin gehend auszulegen, dass der geschuldete Betrag dem Konto des Gläubigers rechtzeitig gutgeschrieben sein muss. Nicht Überweisungsauftrag, sondern der Zahlungseingang ist für Verzugszinsen maßgeblich.

Geschenke an Geschäftsfreunde [nach oben]

Zum Jahresende ist es üblich, Geschenke an Geschäftsfreunde zu verteilen. Deshalb sind für den Abzug dieser Aufwendungen als Betriebsausgaben die nachfolgenden Punkte von großer Bedeutung:

• Geschenke an Geschäftsfreunde sind nur bis zu einem Wert von 35 € netto ohne Umsatzsteuer pro Jahr und pro Empfänger abzugsfähig.
• Nichtabziehbare Vorsteuer (z. B. bei Versicherungsvertretern, Ärzten) ist in die Ermittlung der Wertgrenze mit einzubeziehen. In diesen Fällen darf der Bruttobetrag (inklusive Umsatzsteuer) nicht mehr als 35 € betragen.
• Es muss eine ordnungsgemäße Rechnung vorhanden sein, auf der der Name des Empfängers vermerkt ist. Bei Rechnungen mit vielen Positionen sollte eine gesonderte Geschenkeliste mit den Namen der Empfänger sowie der Art und der Betragshöhe des Geschenks gefertigt werden.
• Schließlich müssen diese Aufwendungen auf ein besonderes Konto der Buchführung „Geschenke an Geschäftsfreunde“, getrennt von allen anderen Kosten, gebucht werden.

Überschreitet die Wertgrenze sämtlicher Geschenke pro Person und pro Kalenderjahr den Betrag von 35 € oder werden die formellen Voraussetzungen nicht beachtet, sind die Geschenke an diese Personen insgesamt nicht abzugsfähig. Außerdem unterliegt der nichtabzugsfähige Nettobetrag dann noch der Umsatzsteuer.
Kranzspenden und Zugaben sind keine Geschenke und dürfen deshalb auch nicht auf das Konto „Geschenke an Geschäftsfreunde“ gebucht werden. In diesen Fällen sollte ein Konto „Kranzspenden und Zugaben“ eingerichtet werden.

Hinweis: Seit 2007 haben Unternehmer bei betrieblich veranlassten Sachzuwendungen und Geschenken die Möglichkeit, eine Pauschalsteuer von 30 % zu leisten. Um bei hohen Sachzuwendungen eine Besteuerung mit dem individuellen Steuersatz des Empfängers zu gewährleisten, ist die Pauschalierung ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen je Empfänger und Wirtschaftsjahr oder je Einzelzuwendung 10.000 € übersteigen. Die Zuwendungen sind weiterhin aufzuzeichnen, auch um diese Grenze prüfen zu können.

Als Folge der Pauschalversteuerung durch den Zuwendenden muss der Empfänger die Zuwendung nicht versteuern. In einem koordinierten Ländererlass hat die Finanzverwaltung zur Anwendung dieser Regelung Stellung genommen. Danach ist u. a. Folgendes zu beachten.


• Grundsätzlich ist das Wahlrecht zur Anwendung der Pauschalierung der Einkommensteuer für alle innerhalb eines Wirtschaftsjahres gewährten Zuwendungen einheitlich auszuüben. Es ist jedoch zulässig, die Pauschalierung jeweils gesondert für Zuwendungen an Dritte (z. B. Geschäftsfreunde und deren Arbeitnehmer) und an eigene Arbeitnehmer anzuwenden.
• Streuwerbeartikel (Sachzuwendungen bis 10 €) müssen nicht in die Bemessungsgrundlage der Pauschalierung einbezogen werden, werden also nicht besteuert.
• Bei der Prüfung, ob Aufwendungen für Geschenke an einen Nichtarbeitnehmer die Freigrenze von 35 € pro Wirtschaftsjahr übersteigen, ist die übernommene Steuer nicht mit einzubeziehen. Die Abziehbarkeit der Pauschalsteuer als Betriebsausgabe richtet sich danach, ob die Aufwendungen für die Zuwendung als Betriebsausgabe abziehbar sind.
• Der Unternehmer muss den Zuwendungsempfänger darüber informieren, dass er die Pauschalierung anwendet. Eine besondere Form ist dafür nicht vorgeschrieben.
Wegen der Kompliziertheit der Vorschrift sollte in Einzelfällen der Steuerberater gefragt werden.

Erbschaftsteuer [nach oben]

Das Bundesfinanzministerium veröffentlichte die Änderungen zur Erbschaftsteuer im Überblick.

Vor einem Jahr legte die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Erbschaftsteuer vor. Nach langen Diskussionen steht das Gesetz jetzt kurz vor dem Abschluss, der Bundesrat hat sich am 5. Dezember damit befasst.

Ein Kompromiss, der die generationenübergreifende Gerechtigkeit im Land sichert: Die Kernfamilie steht im Vergleich zur bisherigen Regelung besser da. Millionenerben werden auch zukünftig ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird gestärkt: Das Steuerprivileg für Unternehmen wird an klare, gemeinwohlorientierte Bedingungen geknüpft.

Kernfamilie wird begünstigt

Die Vererbung der selbst genutzten Wohnimmobilie an einen Ehegatten bzw. den eingetragenen Lebenspartner bleibt steuerfrei. Voraussetzung ist, dass sie nach dem Erwerb zehn Jahre lang vom Erwerber selbst zu Wohnzwecken benutzt wird. Wird sie an die Kinder oder an Enkel, deren Elternteil bereits verstorben ist, vererbt, fällt ebenfalls keine Erbschaftsteuer an, wenn die Wohnfläche bis 200qm groß ist. Auch hier gilt die 10-Jahres-Regel. Der anteilige Grundstückswert, der auf die 200qm übersteigende Wohnfläche entfällt, ist zu versteuern.

Wird das Familienheim allerdings innerhalb der Zehnjahresfrist verkauft oder vermietet, so entfällt die Steuerbefreiung rückwirkend. Sollten dafür allerdings "zwingende Gründe" vorliegen, zum Beispiel Tod oder Pflegebedürftigkeit in der Pflegestufe 3, wird eine Ausnahme von der Nachversteuerung gemacht.

Persönliche Freibeträge im Überblick: 

Erwerber

Gesetzentwurf

Geltendes Recht

Ehegatten

500.000 Euro

307.000 Euro

Kinder

400.000 Euro

205.000 Euro

Enkel

200.000 Euro

51.200 Euro

Übrige Personen der Steuerklasse I

100.000 Euro

51.200 Euro

Personen der Steuerklasse II

20.000 Euro

10.300 Euro

Personen der Steuerklasse III

20.000 Euro

5.200 Euro

Für Firmenerben wird es zukünftig zwei Optionen geben, deren Wahl bindend ist, d.h. nachträglich nicht revidiert werden kann.

Option 1: Firmenerben, die den ererbten Betrieb im Kern sieben Jahre fortführen, werden von der Besteuerung von 85% des Wertes des übertragenen Betriebsvermögens verschont, vorausgesetzt, die Lohnsumme beträgt nach sieben Jahren nicht weniger als 650% der Lohnsumme zum Erbzeitpunkt. Daneben darf der Anteil des Verwaltungsvermögens am Wert des Betriebsvermögens höchstens 50% betragen. Kleinstbetriebe bekommen einen gleitenden Abzugsbetrag von 150.000 Euro gewährt.


Option 2: Firmenerben, die den ererbten Betrieb im Kern zehn Jahre fortführen, werden komplett von der Erbschaftsteuer verschont, vorausgesetzt, die Lohnsumme beträgt nach 10 Jahren nicht weniger als 1000 % der Lohnsumme zum Erbzeitpunkt. Daneben darf der Anteil des Verwaltungsvermögens am Wert des Betriebsvermögens höchstens 10% betragen

Ausnahmen gibt es für die Landwirtschaft. Aus der Verwaltungsvermögensgrenze bleiben z.B. Hofverpachtungen ausgenommen.  Der Abschlag für landwirtschaftliche Wohngebäude bleibt erhalten.



Folgende Unterlagen können im Jahr 2009 vernichtet werden [nach oben]

Nachstehend aufgeführte Buchführungsunterlagen können nach dem 31. Dezember 2008 vernichtet werden:

Aufzeichnungen aus 1998 und früher.
Inventare, die bis zum 31.12.1998 aufgestellt worden sind.
Bücher, in denen die letzte Eintragung im Jahre 1998 oder früher erfolgt ist.
Jahresabschlüsse, Eröffnungsbilanzen und Lageberichte, die 1998 oder früher aufgestellt worden sind.
Buchungsbelege aus dem Jahre 1998 oder früher (Belege müssen seit 1998 auch zehn Jahre aufbewahrt werden)
Empfangene Handels- oder Geschäftsbriefe und Kopien der abgesandten Handels- oder Geschäftsbriefe, die 2002 oder früher empfangen bzw. abgesandt wurden.
sonstige für die Besteuerung bedeutsame Unterlagen aus dem Jahre 2002 oder früher.

Dabei sind die Fristen für die Steuerfestsetzungen zu beachten.

Unterlagen dürfen nicht vernichtet werden, wenn sie von Bedeutung sind

• für eine begonnene Außenprüfung,
• für anhängige steuerstraf- oder bußgeldrechtliche Ermittlungen,
• für ein schwebendes oder auf Grund einer Außenprüfung zu erwartendes Rechtsbehelfsverfahren oder zur Begründung der Anträge an das Finanzamt und
• bei vorläufigen Steuerfestsetzungen.

Es ist darauf zu achten, dass auch die elektronisch erstellten Daten für zehn Jahre vorgehalten werden müssen



Maßnahmeplan der Bundesregierung zur Überwindung der Konjunkturschwäche [nach oben]

Die Bundesregierung hat am 5. November 2008 ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur raschen Überwindung der Konjunkturschwäche und für die Sicherung von Arbeitsplätzen beschlossen. Statt auf ein breit angelegtes Gießkannen-Prinzip setzt die Bundesregierung auf 15 punktgenaue Maßnahmen, die langfristig sinnvoll, kurzfristig umsetzbar und rasch wirksam sind. Viel hilft nicht unbedingt viel.

Es geht darum, stabilisierend zu wirken und Arbeitsplätze auch in schwierigeren wirtschaftlichen Fahrwassern zu erhalten. Der Staat selbst setzt Impulse für Investitionen. Die Bürger werden entlastet und ein Sicherheitsnetz für Arbeitsplätze wird gespannt. Die Finanzierung von Unternehmen wird gesichert, damit sie Investitionen tätigen und Beschäftigung sichern können.

Die meisten Maßnahmen sind für die nächsten zwei Jahre vorgesehen und fördern Investitionen und Aufträge in der Größenordnung von rund 50 Mrd. Euro. Sie ergänzen das beschlossene Entlastungspaket für Familien, das 2009 einer Entlastung von 6 Mrd. Euro und ab 2010 von 14 Mrd. Euro entspricht. Außerdem wird der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung noch einmal deutlich auf 2,8% gesenkt. Im Vergleich zu 2006, als er noch 6,5% betrug, werden die Bürger so um jährlich 30 Mrd. Euro entlastet.

Alle Maßnahmen dienen dazu, Beschäftigung zu sichern. Die 15 Maßnahmen im einzelnen:

Überblick

Keine Kfz-Steuer für Neuwagen

Handwerkerleistungen sind besser absetzbar

Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird aufgestockt

Berufsbegleitende Weiterbildung verhindert Entlassungen

Job-to-Job-Vermittlung wird verbessert

Kurzarbeitergeld wird verlängert

Bessere Infrastruktur in strukturschwachen Kommunen

Verkehrsinvestitionen werden beschleunigt

Mehr Geld für regionale Wirtschaftsstruktur

Finanzierung der Wirtschaft wird gesichert

Belastungen für Autoindustrie werden begrenzt

Entwicklung moderner Fahrzeugtechnologie vorantreiben

Innovative Unternehmen werden gestärkt

Degressive Abschreibungen

Neue Sonderabschreibungen

 



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