Aktuell November/ Dezember 2006


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Wer immer strebend sich bemüht, den können wir erlösen. So ein Deutsch schreibt heute keiner mehr. Es ist auch nicht auszuschließen, dass die Herkunft des Satzes nicht erkannt wird, es sind immerhin 200 Jahre vergangen, nachdem Goethe seinen Faust fertig gestellt hat. Zur gleichen Zeit war Napoleon in Berlin einmarschiert und verordnete "Demokratie", die der Bevölkerung zur Last wurde. Unbeschadet davon ist der Gedanke Goethes noch heute gültig, indem er meint, nur wer sich selbst bemüht, der wird auch Erfolg haben. Dieser Gedanke unterscheidet sich von der lutherischen Auffassung, dass allein durch die Gnade Gottes der glaubende Mensch errettet wird und nicht durch eigenes Tun (Römer 1, 17). Der Gedanke ist allerdings über 450 Jahre alt.

Diesem Gedanken scheinen trotzdem Einzelne abgewandelt zu frönen, der Staat wird es schon richten. Das wird nicht sein. Ohne Aus- und Weiterbildung wird kein Bemühen erfolgreich sein. Gerade mit der Weiterbildung hapert es. Mit dem Erreichten zufrieden sein fördert nicht das Streben nach Weiter- und Fortbildungen, die mehr denn je nötig sind angesichts der Strukturveränderungen in der Wirtschaft und damit in der gesamten Gesellschaft. Auch da können wir bei Faust lesen: "Lass vergangenes vergangen sein". Hier stimmt er mit Luther überein, der sich dafür engagierte, nur die Traditionen zu pflegen, die hilfreich für das Leben der Gläubigen sind.

Es nützt nichts, darüber zu reden was war. Kein Gewerbe, kein Beruf kann mehr so ausgeübt werden wie vor 10 Jahren. Manche Berufe sind verschwunden, andere dafür neu entstanden Und das nicht nur wegen der Globalisierung, sondern vor allem mit und durch die Informationstechnologie. Die Unternehmen tragen die Kosten der Anwendung der Informationstechnologie und die Kosten der Qualifizierung der Mitarbeiter. Manches klein- oder mittelständische Unternehmen ist gar nicht in der Lage, diese Kosten zu tragen. Deshalb kommen diese Unternehmen möglicherweise in Bedrängnis.

Der Unternehmer ist zum Beispiel verpflichtet, Bücher und Aufzeichnungen zu führen. Die Abgabenordnung beinhaltet im § 147 Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen und deren Aufbewahrungsfrist. Die Aufbewahrungsfrist beträgt in der Regel 10 Jahre, für sonstige Unterlagen 6 Jahre. Während der Dauer der Aufbewahrungsfrist müssen die Unterlagen

  • jederzeit verfügbar sein
  • unverzüglich lesbar gemacht und
  • maschinell ausgewertet werden können,

so steht es in der Abgabenordnung. Hat der Unternehmer die Daten nicht elektronisch gespeichert, kann die Finanzbehörde verlangen, dass das aus Auswertungsgründen geschieht. Sind die Daten elektronisch gespeichert, ist das dann kein Problem, wenn der Unternehmer über die Aufbewahrungsfrist den Steuerberater nicht gewechselt hat oder ein neuer Steuerberater über das gleiche Datenverarbeitungssystem verfügt. Der Unternehmer ist nämlich verpflichtet, auf seine Kosten diejenigen Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen, die es ermöglichen, die Daten zu lesen. Bekanntlich arbeiten nicht alle Steuerberater mit dem Datenverarbeitungssystem Datev. Es geht in diesem Fall nicht nur darum, solche Datenverarbeitungssysteme in den Unternehmen zu haben und die Mitarbeiter zu qualifizieren, damit das Unternehmen wettbewerbsfähig bleibt, sondern auch darum, die Mitarbeiter zu befähigen, neue und andere Zusammenhänge und deren Folgen zu erkennen.

Um einen solchen neuen Zusammenhang geht es zum Beispiel bei einem Brief, der nach der Absendung nur noch im Computer abgespeichert wird. Wird der Brief später für Beweiszwecke gebraucht, kann er nur vom Computer herunter geladen werden, eine veränderbare Zweitschrift gibt es nicht mehr. Das kann dazu führen, dass der Schriftsatz bei Gericht als Beweis keine Anerkennung findet. Anders ist es, wenn gesichert ist, dass der Brief nicht verändert werden konnte.

Es hat zwar nicht direkt etwas mit Weiterbildung zu tun, aber das Internet dient auch der Bildung, und da kommen für die Unternehmen weitere Kosten hinzu. Da die meisten Computer Internet- und Rundfunk empfangen können, kommen die nächsten Kosten in Form von Gebühren auf die Unternehmer zu.



I. Termine, zu denen im Dezember Steuern fällig werden
I. Verzugszinsen
I. Arbeitslosengeld für Selbständige
I. Rahmenbedingungen für Unternehmensnachfolge
I. Rückwirkende Verlustverrechnungsbeschränkung bei Steuerstundungsmodellen
I. Generelle Aussage des Präsidiums des Steuerzahlerbundes zum Entwurf des Jahressteuergesetzes 2007
I. Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes zum Vergaberecht


I. Termine Dezember 2006 [nach oben]

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern, die letzten im Jahre 2006, fällig werden.

Dann wird bis Juni 2007 nur für die Steuer gearbeitet.


Steuerart
Überweisung 1 Scheck
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 2 11.12.2006 14.12.2006 11.12.2006
Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag Ab dem 1.1.2005 ist die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer nach dem 31.12.2004 erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.
Einkommensteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 11.12.2006 14.12.2006 11.12.2006
Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag 11.12.2006 14.12.2006 11.12.2006
Umsatzsteuer 3 11.12.2006 14.12.2006 11.12.2006

1) Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.
2) Für den abgelaufenen Monat.
3) Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat.

Zahlungsverzug: Höhe der Verzugszinsen [nach oben]

Der Gläubiger kann nach dem Eintritt der Fälligkeit seines Anspruchs den Schuldner durch eine Mahnung in Verzug setzen. Der Mahnung gleichgestellt sind die Klageerhebung sowie der Mahnbescheid.

Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn

•  für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,

•  die Leistung an ein vorausgehendes Ereignis anknüpft,

•  der Schuldner die Leistung verweigert,

•  besondere Gründe den sofortigen Eintritt des Verzugs rechtfertigen.

Bei Entgeltforderungen tritt Verzug spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung ein; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, allerdings nur, wenn hierauf in der Rechnung besonders hingewiesen wurde. Im Streitfall muss allerdings der Gläubiger den Zugang der Rechnung (nötigenfalls auch den darauf enthaltenen Verbraucherhinweis) bzw. den Zugang der Mahnung beweisen.

Während des Verzugs ist eine Geldschuld zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte bzw. für Rechtsgeschäfte, an denen Verbraucher nicht beteiligt sind, acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Der Basiszinssatz verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres.


Aktuelle Basis- bzw. Verzugszinssätze ab 1.7.2004:

Zeitraum

Basiszinssatz

Verzugszinssatz

Verzugszinssatz für Rechtsgeschäfte ohne Verbraucherbeteiligung

1.7. bis 31.12.2004

1,13 %

6,13 %

9,13 %

1.1. bis 30.6.2005

1,21 %

6,21 %

9,21 %

1.7. bis 31.12.2005

1,17 %

6,17 %

9,17 %

1.1. bis 30.6.2006

1,37 %

6,37 %

9,37 %

1.7. bis 31.12.2006

1,95 %

6,95 %

9,95 %



Arbeitslosengeld für Selbständige
[nach oben]

Früher konnten sich Selbstständige noch fünf Jahre, nachdem sie eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgegeben hatten, arbeitslos melden und dann auch Arbeitslosengeld erhalten. Im Rahmen der Hartz-Reformen wurde diese Frist von Rot-Grün auf zwei Jahre verkürzt - mit Wirkung vom Februar 2006.

Existenzgründer dürfen in Arbeitslosenversicherung bleiben

Seit Februar gilt: Wer eine Existenz gründet und dafür seinen bisherigen Job aufgibt, kann in der Arbeitslosenversicherung bleiben. Und auch wer bereits beim In-Kraft-Treten der neuen Regelung selbstständig, zuvor aber abhängig beschäftigt gewesen war, kann noch unter die Decke der Arbeitslosenversicherung schlüpfen. Allerdings muss er dies bis Ende 2006 tun.

Beitrag von 39,81 Euro

Da die Selbstständigen keinen Bruttolohn beziehen, nach dem sich der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung richten könnte, ist dieser pauschal festgelegt - auf dem niedrigen Niveau von 39,81 Euro. Hierfür gibt es im Bedarfsfall Leistungen, die sich nach der jeweiligen Qualifikation des Versicherten richten.

Steuerliche Rahmenbedingungen für Unternehmensnachfolge sollen verbessert werden [nach oben]

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Erleichterung der Unternehmensnachfolge beschlossen. Bereits ab 1.Januar Januar 2007 soll die auf produktiv eingesetztes Vermögen entfallende Erbschaft- und Schenkungsteuer über einen Zeitraum von zehn Jahren zinslos gestundet werden. Für jedes Jahr der Betriebsfortführung wird ein Zehntel davon erlassen. Durch die Schaffung einer neuen Freigrenze für Betriebsvermögen in Höhe von 100.000 Euro soll zugleich sichergestellt werden, dass eine Vielzahl von kleinen Unternehmen nicht mit Steuern belastet wird.

Entscheidendes Kriterium für die Stundung bzw. den Erlass der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist, dass der Betrieb in einem vergleichbaren Umfang über zehn Jahre fortgeführt wird. Im Kern müssen damit auch die Arbeitsplätze des übertragenen Betriebs erhalten bleiben. Die Betriebsfortführung soll dabei nach dem Gesamtbild der betrieblichen Verhältnisse beurteilt werden. Die neue Begünstigung soll nicht nur für innerdeutsches Vermögen gelten, sondern auch für begünstigtes Vermögen in den übrigen EU-Mitgliedstaaten und in den Staaten des europäischen Wirtschaftsraum.

Die geänderten Vorschriften gelten für den Besteuerungszeitpunkt nach Verkündung des Gesetzes. Auf Antrag des steuerpflichtigen sind die neuen Vorschriften über die Stundung und das Erlöschen der Steuer auf begünstigtes Vermögen bereits ab dem 01.01.2007 anwendbar.

 

Rückwirkende Verlustverrechnungsbeschränkung bei Steuerstundungsmodellen [nach oben]

Die Verlustverrechnungsbeschränkung zur Vermeidung von modellhaften Umgehungsgestaltungen soll, wie im Entwurf zum Jahressteuergesetz 2007 vorgesehen, künftig auch für sämtliche Einkünfte aus Kapitalvermögen gelten. Verluste aus Steuerstundungsmodellen, die beim Anleger zu Verlusten aus Kapitalvermögen führen, können nur noch mit positiven Einkünften aus derselben Quelle verrechnet werden. Die Beschränkung soll rückwirkend ab dem 1. Januar 2006 gelten. Es ist bedenklich, dass der Anwendungszeitpunkt der Verlustverrechnungsbeschränkung rückwirkend zum 1. Januar 2006 in Kraft treten soll. Das tangiert den Vertrauensschutz der Anleger. Es war nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber auch entsprechende Verluste aus Kapitalvermögen unter die im vergangenen Jahr vorgenommene Beschränkung fallen lassen will, da er es gerade unterlassen hatte, die jetzt geplante Regelung in das Einkommensteuergesetz aufzunehmen.

Die Rückwirkung eines Steuergesetzes sollte nur in extremen Ausnahmefällen erfolgen. Bisher hat das Bundesverfassungsgericht eine Rückwirkung von Steuergesetzen nicht beanstandet. Es wurde von einer "unechten" Rückwirkung gesprochen, dann wenn der Sachverhalt noch nicht abgeschlossen ist.

Bei der Einkommensteuerschuld ist es zum Beispiel so, dass diese erst mit Ablauf des jeweiligen Veranlagungszeitraums, also erst im folgenden Jahr entsteht. Bis zu diesem Zeitpunkt, meinen die Verfassungsrichter, wären entsprechende Sachverhalte nur "ins Werk" gesetzt worden, mit der Folge, dass Steuergesetze, die in dem Veranlagungszeitraum erlassen werden, keine "echte Rückwirkung" darstellen. Der Bundesfinanzhof folgt dieser Auffassung, er hat einen entsprechende Beschluss (2. August 2006) dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Der Bundesfinanzhof geht u. a. davon aus, dass die steuergesetzlichen Dispositionsbedingungen bereits mit der Disposition beginnen und nicht erst mit dem Ablauf des Veranlagungszeitraums zu einer schutzwürdigen Vertrauensgrundlage werden. Wenn dem gefolgt wird, dann sind die Zeichner des Wertpapier-Handelsfonds ("Steuerspar-Fonds" ) , insbesondere über die Deutsche Bank, mit eine Verlustzuweisung über ca. 256% zu einem bemerkenswerten Ergebnis gelangt.


Generelle Aussage des Präsidiums des Steuerzahlerbundes zum Entwurf des Jahressteuergesetzes 2007 (Auszug) [nach oben]

Aus Steuerzahlersicht ist zu beklagen, dass der vorliegende Gesetzentwurf vorwiegend Maßnahmen beinhaltet, die die Rechtsposition der Steuerzahler schwächen. So werden erneut steuerzahlerfreundliche Entscheidungen des Bundesfinanzhofs ausgehebelt. Ferner wird die Steuerkontrolle verschärft und der Weg zum gläsernen Steuerzahler geebnet. Insbesondere ist zu kritisieren, dass bewährte Vereinfachungsregelungen eingeschränkt und der Fristendruck erhöht werden. Bedenklich ist auch, dass die finanziellen Auswirkungen der einzelnen Maßnahmen im Gesetzentwurf gar nicht oder nur unzureichend beziffert werden. Hier drängt sich der Verdacht auf, dass die Öffentlichkeit in Bezug auf die finanziellen Auswirkungen der geplanten Änderungen im Unklaren gelassen werden sollen. Wir halten es für geboten, dass das Jahressteuergesetz 2007 um steuerzahlerfreundliche Korrekturmaßnahmen ergänzt wird. Dazu gehören u. a. die Aufhebung des verfehlten Abzugsverbots so genannter privater Steuerberatungskosten und die Beseitigung der Ausschlussfrist bei der Antragsveranlagung.

Der Bund der Steuerzahler sieht ein Aushebeln der steuerzahlerfreundlichen Rechtssprechung (Urteil des BFH vom 1.März 2006, Az. XI R 33/04) u. a. darin, dass zum Beispiel bei der Feststellung von Verlusten künftig eine Feststellungsverjährung eintreten soll und die Anträge auf Verlustfeststellung nur noch innerhalb der allgemeinen Verjährungsfristen gestellt werden können.

Ist beispielsweise für Arbeitnehmer die nicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet sind, die zweijährige Veranlagungsfrist abgelaufen, kann künftig ein Antrag auf erstmalige Verlustfeststellung nicht mehr gestellt werden. Etwaige Arbeitnehmer-Aufwendungen, die zu negativen Einkünften geführt haben, können nicht mehr unbefristet geltend gemacht werden.


Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes, [nach oben]

dass die Beschränkung des Primärrechtsschutzes im Vergaberecht auf Auftragsvergaben oberhalb bestimmter Schwellenwerte verfassungsgemäß ist.

Das Vergaberecht (Gesamtheit der Normen über die Vergabe öffentlicher Aufträge durch einen Träger öffentlicher Verwaltung) teilt sich in zwei Bereiche, je nachdem, ob das Auftragsvolumen eine bestimmte Größenordnung erreicht oder nicht. Maßgeblich hierfür sind die in den EG-Vergaberichtlinien festgesetzten Schwellenwerte.

Für Aufträge, deren Betrag den jeweils maßgeblichen Schwellenwert erreicht oder übersteigt – bei Bauaufträgen handelt es sich um ein Auftragsvolumen von 5 Mio. Euro –, enthält der vierte Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Regelungen für das Vergabeverfahren (§§ 97 ff. GWB). Den am Vergabeverfahren beteiligten Unternehmen wird ein subjektives Recht auf Einhaltung der Bestimmungen über das Vergabeverfahren eingeräumt. Für die Durchsetzung ist ein besonderes Nachprüfungsverfahren vorgesehen. Zuständig hierfür sind die Vergabekammern des Bundes oder der Länder. Gegen deren Entscheidung ist die sofortige Beschwerde zulässig, über die ein Vergabesenat des Oberlandesgerichts entscheidet.

Für Auftragsvergaben unterhalb der Schwellenwerte gilt der vierte Teil des GWB nicht. Maßgebend für die Vergabe sind das Haushaltsrecht des Bundes und der Länder sowie Verwaltungsvorschriften. Ob und inwieweit den Interessenten ein Anspruch auf Primärrechtsschutz – also die gerichtliche Kontrolle des laufenden Vergabeverfahrens – zusteht, hängt mangels besonderer Regeln von den Vorgaben der allgemeinen Rechtsordnung ab. Soweit sich danach überhaupt Unterlassungsansprüche ergeben können, sind diese faktisch in aller Regel nicht durchsetzbar, da sie jedenfalls mit Erteilung des Zuschlags untergehen. Die erfolglosen Bewerber erfahren von ihrer Nichtberücksichtigung zumeist erst mit oder nach dem Zuschlag. Faktisch sind die erfolglosen Bewerber um eine Auftragsvergabe unterhalb des Schwellenwertes daher – vorbehaltlich der Möglichkeit einer Feststellungsklage – in aller Regel vom Primärrechtsschutz ausgeschlossen. Ansonsten besteht nur die Möglichkeit von Sekundärrechtsschutz durch Geltendmachung etwaiger Schadensersatzansprüche.

Die Beschwerdeführerin beteiligte sich an einer Ausschreibung des Landesamtes für Straßenwesen des Saarlandes für Verkehrssicherungsmaßnahmen auf einer Autobahn. Die Auftragssumme lag unter 5 Mio. Euro und damit unterhalb des maßgeblichen Schwellenwertes. Da ein anderer Bieter den Zuschlag erhielt, beantragte die Beschwerdeführerin bei der Vergabekammer die Nachprüfung der Vergabe.
Die Kammer wies den Antrag als unzulässig zurück. Das Oberlandesgericht bestätigte die Entscheidung. Der Nachprüfungsantrag sei unzulässig, weil der ausgeschriebene Auftrag den für die Anwendbarkeit der §§ 97 ff. GWB erforderlichen Schwellenwert nicht erreiche.

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde richtet sich die Beschwerdeführerin gegen die Beschränkung des Primärrechtsschutzes auf Entscheidungen über die Vergabe von Aufträgen, deren Volumen oberhalb des Schwellenwertes liegen. Die Verfassungsbeschwerde hatte keinen Erfolg. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, es sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber den Rechtsschutz gegen Vergabeentscheidungen unterhalb der Schwellenwerte anders gestaltet hat als den gegen Vergabeentscheidungen, die die Schwellenwerte übersteigen.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:

1. Die Beschwerdeführerin ist nicht in ihrem allgemeinen Justiz-gewährungsanspruch (Art. 20 Abs. 3 GG) verletzt.

Das Grundgesetz garantiert mit dem allgemeinen Justizgewährungsanspruch Rechtsschutz nur zum Schutz subjektiver Rechte. Die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG, die auch die Teilhabe am Wettbewerb nach Maßgabe seiner Funktionsbedingungen sichert, scheidet als Grundlage eines subjektiven Rechts der Beschwerdeführerin aus. Das Haushaltsrecht dient nicht der Sicherung des Wettbewerbs oder der Einrichtung einer besonderen Wettbewerbsordnung für das Nachfrageverhalten des Staates, sondern der wirtschaftlichen Verwendung öffentlicher Mittel. Ein subjektives Recht der Beschwerdeführerin ergibt sich jedoch aus Art. 3 Abs. 1 GG. Der Gleichheitssatz bindet staatliche Stellen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Jeder Mitbewerber muss eine faire Chance erhalten, nach Maßgabe der für den spezifischen Auftrag wesentlichen Kriterien und des vorgesehenen Verfahrens berücksichtigt zu werden.

Die in der Rechtsordnung dem übergangenen Konkurrenten eingeräumten Möglichkeiten des Rechtsschutzes gegen Entscheidungen über die Vergabe öffentlicher Aufträge mit Auftragssummen unterhalb der Schwellenwerte genügen den Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber das Interesse an einer raschen Vergabeentscheidung und damit an der Möglichkeit einer sofortigen Ausführung der Maßnahme für gewichtiger als das des erfolglosen Bieters gehalten hat. Vergaben unterhalb der Schwellenwerte sind ein Massenphänomen. Müssten für solche Vergaben stets bestimmte Verfahrensvorkehrungen getroffen werden um effektiven Primärrechtsschutz zu ermöglichen, könnte das die Verwaltungsarbeit erheblich beeinträchtigen und dadurch die Wirtschaftlichkeit der Vergabe leiden. Demgegenüber ist der erfolglose Bieter durch die Auftragsvergabe in einer bloßen Umsatzchance, nicht in seiner persönlichen Rechtsstellung betroffen. Wird er auf einen Schadensersatzanspruch verwiesen, kann sein auf den Erhalt einer Umsatzchance gerichtetes Interesse durch einen solchen Anspruch grundsätzlich ausgeglichen werden. Daher ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber den in der allgemeinen Rechtsordnung verfügbaren Sekundärrechtsschutz als ausreichend angesehen und keine besonderen Vorkehrungen zur Realisierung von Primärrechtsschutz, etwa durch eine Pflicht zur Information des erfolglosen Bieters vor der Zuschlagserteilung, getroffen hat.

2. Es verletzt auch nicht den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), dass der Gesetzgeber den Rechtsschutz gegen Vergabeentscheidungen unterhalb der Schwellenwerte anders gestaltet hat als den gegen Vergabeentscheidungen, die die Schwellenwerte übersteigen. Die Ungleichbehandlung ist durch hinreichend gewichtige Gründe gerechtfertigt.

Das öffentliche Beschaffungswesen dient der wirtschaftlichen Verwendung öffentlicher Mittel. Führen bestimmte rechtliche Maßgaben für das Vergabeverfahren zu einer Verteuerung der Auftragsvergabe, ist es sachgerecht, über ihre Einführung mit Blick auf wirtschaftliche Gesichtspunkte zu entscheiden. Werden rechtmäßige Vergabeverfahren auf Initiative des Einzelnen überprüft, entstehen Verfahrenskosten, ohne dass diesen Kosten ein Gewinn an Wirtschaftlichkeit gegenüberstünde. Zudem besteht stets die Gefahr, dass die den Konkurrenten eingeräumten Rechtsschutzmöglichkeiten sachwidrig genutzt oder sogar missbraucht werden. Auch darunter kann die Wirtschaftlichkeit des Beschaffungswesens leiden. Weiter kann unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Vergabe die Verzögerung, die ein Kontrollverfahren regelmäßig mit sich bringt, ihrerseits Kosten verursachen. Schließlich kann wegen dieser Verzögerung die Erfüllung der öffentlichen Aufgabe, um deretwillen Mittel beschafft werden sollen, beeinträchtigt oder sogar verfehlt werden.

Der Gesetzgeber hat sich bei der Entscheidung über die Zweiteilung des Vergaberechts nach Maßgabe der Schwellenwerte innerhalb seines Gestaltungsspielraums gehalten. Nach der gesetzgeberischen Lösung hängt von der Größenordnung der Auftragsvergabe ab, ob ein einfachrechtliches subjektives Recht besteht und das besondere Kontrollverfahren der §§ 102 ff. GWB eröffnet wird. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Gesetz davon ausgeht, dass der mögliche Ertrag an Wirtschaftlichkeit, den ein solches Verfahren mit sich bringen kann, mit dem Betrag der Beschaffung steigt, und dass der Vorteil bei Vergabeentscheidungen oberhalb der Schwellenwerte typischerweise nicht wegen der Kosten entfällt, die mit der Kontrolle nach §§ 102 ff. GWB verbunden sind. Angesichts dieser Sachlage durfte der Gesetzgeber den Zugang zu dem Kontrollverfahren in einer typisierenden Regelung davon abhängig machen, dass ein bestimmtes Auftragsvolumen erreicht wird. Dabei begegnet die Anknüpfung an die europarechtlich vorgegebene Typisierung keinen verfassungsrechtlichen Bedenken


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