Aktuell November/Dezember


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Dieser Ausgabe folgt noch eine Ausgabe, dann ist Weihnachten und der Jahreswechsel greifbar nahe. Die Frage, was uns erwartet, wird nicht erst zu diesem Zeitpunkt gestellt, es ist eine Frage die uns täglich bewegt.

Die Arbeitsmarkt- und Sozialreformen und die mitunter drohende Arbeitslosigkeit haben die Bürger verunsichert.

Die Spracharmut in Deutschland ist an kein Alter gebunden. Loriot soll in der „Bild“ gesagt haben: „Wir sind auf dem Wege, unser wichtigstes Kommunikationsmittel so zu vereinfachen, dass es in einigen Generationen genügen wird, sich grunzend zu verständigen.“ Bei Begrüßungen sind die Anzeichen mit „Hallo“ und „Hy“ dafür schon gegeben.

Spracharmut finden wir auch bei den Reformen u.a. mit den Begriffen wie „Riester-Rente“, „Hartz IV“, „Kopfpauschale“ u.a. Bei der Kopfpauschale könnte man sich gleich in Jagdgefilde versetzt fühlen. Inhaltliche Seiten der Reformen werden ungenügend zugänglich gemacht und dazu noch sprachlich unvollkommen.

Wer glaubte, mit einem Vertrag für die Riester-Rente sei alles erledigt, der ist im Irrtum . Es bedarf, um die volle steuerliche Förderung der Altersvorsorgezulage zu erhalten, eines gesonderten Antrages für die Zulage. Wenn die Zulage für das Sparjahr 2002 noch nicht beantragt ist, kann dies noch bis 31.12.2004 beim Anbieter erfolgen.

Die neue Rentenbesteuerung ab 2005 ist ebenfalls nicht frei von Problemen. Eins dieser Probleme ist, dass es zu einer Mehrfachbesteuerung kommt, weil von 2005 bis 2025 die Beträge nicht von Anbeginn voll abzugsfähig sind, jedoch später bei der Auszahlung nochmals steuerpflichtig werden. 2005 wären das 40 %, 2006 38 % usw., die bei der Auszahlung noch einmal besteuert würden.

Verwundern sollte es nicht, wenn die Lohnberechnung teurer wird, weil allein schon mit der Rentenberechnung ein höherer Verwaltungsaufwand verbunden ist. Aber auch hier ist noch mit Veränderungen zu rechnen.

Die Mehrheit der Steuerbürger ist schlecht darüber informiert, welche finanziellen Folgen die Reformen für sie persönlich haben. Ganz überwiegend wurden die Reformen schlechtgeredet, die Medien und Berater unterschiedlichsten Coleurs haben sich teilweise mit Ratschlägen übertroffen, wie die Bürger ihr Geld in Sicherheit bringen können. Bausparverträge, Sparbücher, Lebensversicherungen sind die beliebtesten Vorsorgeprodukte. Wen wundert es da, dass weniger konsumiert wird. Es ist nicht zu erwarten, dass sich dies bis zum Fest ändern wird.

Das Bedürfnis nach Sicherheit bezahlen viele Sparer teuer. Wer weniger als 1 % Zinsen auf sein Sparguthaben bekommt, vergrößert bei einer Inflationsrate von 1,6% nicht seine Ersparnisse, sondern verkleinert diese.

Unsere monatlichen Seiten zu „Aktuell“ sollen helfen, Informationslücken zu schließen. Das machen wir für unsere Mandanten monatlich mit einem umfassenden Mandantenbrief.

Wir informieren zu:


I. Termine zu denen im November Steuern fällig werden
I. Dem Fiskus entgeht nichts
I. Das Geschäftsessen
I. Recht auf Sicherheit der am Bau Beteiligten
I. Auszug aus einem Urteil des BFH zu Gewinnerzielungsabsichten



I. Termine Dezember 2004
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Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:


Steuerart
Fälligkeit
Ende der Schonfrist bei Zahlung durch
Überweisung 1 Scheck/bar
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 2 10.12.2004 13.12.2004 10.12.2004
Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag 2 10.12.2004 13.12.2004 10.12.2004
Einkommensteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 10.12.2004 13.12.2004 10.12.2004
Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag 10.12.2004 13.12.2004 10.12.2004
Umsatzsteuer  3 10.12.2004 13.12.2004 10.12.2004


1.) Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Nach dem Steueränderungsgesetz 2003 werden bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen keine Säumniszuschläge erhoben. Um die Frist zu wahren, sollte die Überweisung einige Tage vorher in die Wege geleitet werden.
2.) Für den abgelaufenen Monat.
3.) Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat



Dem Fiskus entgeht nichts [nach oben]

Wer zahlt schon gern Steuern. Die Geschichte der Steuerhinterziehung ist so alt wie die Steuer selbst. Überliefert ist zum Beispiel, dass im Mittelalter Bauern nachts auf ihre Felder gingen, um der Entrichtung des „Zehnten“ zu entgehen. Überliefert ist aus dem 15. Jahrhundert der Spruch: „Was Christus nicht nimmt, das nimmt der Fiskus“. Methoden der Steuerverkürzung oder der Steuerhinterziehung haben sich der modernen Zeit angepasst, wie auch der Fiskus immer neue Ideen hat, was wie zu besteuern ist. Und nicht nur das, er findet auch immer neue Wege die Steuern einzutreiben.

Grundsätzlich soll die Finanzbehörde dem Steuerbürger vertrauen. Den Angaben des Steuerpflichtigen soll die Finanzbehörde nicht misstrauen. Für den Steuerbürger besteht eine Mitwirkungspflicht. Trotz dieser Grundsätze hat die Finanzbehörde ein breites Kontrollsystem entwickelt. Da sind zum Beispiel die Kontrollmitteilungen der Außenprüfer. Wenn die Finanzbehörde einen Betrieb prüft, dann stößt sie mit Sicherheit auf Vorgänge, die andere Personen oder Unternehmen betreffen. Dann kann es eine Kontrollmitteilung geben.

In den letzten Monaten wurde in der Presse zum Beispiel viel geschrieben über Zahnärzte, die falsch abgerechnet haben. Derartige Feststellungen könnten ihren Ausgangspunkt gehabt haben in Kontrollmitteilungen im Ergebnis von Betriebsprüfungen in Zahnlabors. Auch Ergebnisse von Außenprüfungen bei Getränkegroßhändlern haben manchen Gastronomen ins Schwitzen gebracht.

Ab Juli 2005 tritt die EU-Zinsrichtlinie inKraft. Die EU-Staaten verpflichten sich darin, entweder eine Quellensteuer zu erheben oder Kontendaten auszutauschen. Wer also das moderne Ablasshandeln nötig hat, weil er als Steuersünder Einkünfte am Fiskus vorbei ins Ausland brachte, kann nach Bezahlung einer kleinen Strafe diese zurückfließen lassen. Da muss bald gehandelt werden.

Gerichte und Notare müssen der Finanzbehörde mitteilen, wenn sie einen Grundstückskaufvertrag beurkunden oder eine Umschreibung im Grundbuch vornehmen. Die Standesämter müssen Sterbefälle an die Finanzbehörde für Erbschaftsteuer melden. Nicht selten werden so Einkünfte entdeckt, die an der Steuer vorbeigeflossen sind.

Das Alterseinkünftegesetz trifft nicht nur Aussagen zur Besteuerung der Renten, es wird auch ein Kontrollsystem eingeführt. Ab 2005 muss jeder, der eine Rente auszahlt, dies an die zentrale Stelle bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte melden. Damit werden alle Rentner zentral erfasst, auf die Daten kann die Finanzbehörde zugreifen. Mit diesen Daten sind die Finanzbehörden in der Lage, u.a. die Einkünfte zu errechnen, die vor der Rentenzahlung der Rentner erzielte. Das lässt sich aus der Höhe der Rente errechnen. Daraus kann geschlossen werden, in welcher Höhe der Rentner möglicherweise Sparbeträge oder andere Anlagen haben könnte.

Die Finanzbehörde kann weiter prüfen, bei welcher Bank der Rentner Giro-, Spar- oder Depotkonten unterhält. Es wird sich dann zeigen, ob der Rentner das gegenüber der Finanzbehörde erklärt hat. Ist das nicht der Fall, kann das schnell eine Steuerhinterziehung werden.

Wichtige Hinweise gibt der Steuerpflichtige selbst. Ist der Unternehmer und das Unternehmen Steuerschuldner, trotzdem wird für das Unternehmen ein Auto gekauft, dann fragt die Finanzbehörde schon nach, wo das Geld herkommt. So würde es auch geschehen, würde ein Antrag auf Eigenheimzulage gestellt. Es wäre zu fragen, wo das Geld für ein Eigenheim herkommt, wenn der Antragsteller kaum Steuern gezahlt hat.

Es macht also Sinn, sich der steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten zu bedienen und weniger Sinn, die Finanzbehörde zu umgehen. Wer viel Hilfe vom Staat fordert, der muss damit leben, Steuern zu zahlen.

Das Geschäftsessen [nach oben]

Der Bundesfinanzhof hat am 12. August in einem Urteil Reg.-Nr. 2004 VR 49/02 entschieden, dass die Unterlassung der nach Einkommensteuerrecht vorgeschrieben gesonderten Aufzeichnung von Bewirtungsaufwendungen keine Besteuerung als Eigenverbrauch rechtfertigt. Danach kann ein Gewerbetreibender, der Geschäftspartner zum Essen einlädt, auch dann die in den Rechnungen ausgewiesene Vorsteuer beim Finanzamt geltend machen, wenn er keine exakten Aufzeichnungen vorweisen kann. Durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2003 ist es erst mit Wirkung vom 01. April 1999 nicht mehr möglich, Vorsteuerbeträge für Aufwendungen abzuziehen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass, soweit sie 70 von Hundert die Aufwendungen übersteigen, die nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen und deren Höhe und betriebliche Veranlassung nachgewiesen sind. Zum Nachweis hat der Steuerpflichtige schriftlich folgende Angaben zu machen:

  1. Ort, Tag, Teilnehmer,
  2. Anlass der Bewirtung,
  3. Höhe der Aufwendungen

Hat die Bewirtung in einer Gaststätte stattgefunden, so genügen Angaben zu dem Anlass und den Teilnehmern der Bewirtung, die Rechnung über die Bewirtung ist beizufügen. Diese Einschränkung gilt nicht rückwirkend. Bei allen vor dem ersten April1999 entstandenen Aufwendungen für Bewirtung ist der Vorsteuerabzug möglich, Einschränkungen des Vorsteuerabzuges wegen nicht eingehaltener Formvorschriften für den Nachweis für Betriebsausgaben ist nicht gerechtfertigt.

Dabei stützt sich das Urteil des Bundesfinanzhofes auf die ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17.Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer 77/388 EWG. Unter anderem wird dort gesagt, dass das Recht des Vorsteuerabzugs integrierender Bestandteil des Mechanismus der Mehrwertsteuer ist. Es kann grundsätzlich nicht eingeschränkt werden. Ausnahmen sind nur in den ausdrücklich vorgesehenen Fällen möglich. Ausnahmeregelungen, die den Vorsteuerabzug im Sinne der gegenwärtigen Einschränkungen, lagen zum Zeitpunkt des in Krafttreten der Richtlinie nicht vor.

Nach Auffassung des Finanzgerichtes München widerspricht die heutig geltende Einschränkung des Vorsteuerabzuges für Bewirtungsaufwendung der EU Richtlinie. Das Revisionsverfahren ist beim Bundesfinanzhof unter VR 76/03 anhängig.

 

Recht auf Sicherheit der am Bau Beteiligten [nach oben]

Auftraggeber und Auftragnehmer haben Anspruch auf Sicherheiten. Die zu gewährenden Sicherheiten gelten sowohl in der Phase der Baudurchführung wie auch nach der Abnahme. Für die Gewährung der Sicherheitsleistungen hat der Auftragnehmer ein Wahlrecht. Er kann die Sicherheitsleistung durch Bürgschaft gewähren, durch Hinterlegung von Geld oder vertraglich vereinbaren, dass Zahlungen einbehalten werden. Die Handhabung der Sicherheitseinbehalte durch Einbehalt von Zahlungen gehen mitunter zu Lasten der Auftragnehmer.

Erfolgt die Sicherheitsleistung durch Einbehalt von Zahlungen in Höhe von 5 % der Abrechnungssumme bezüglich des Bauvorhabens, dann ist dieser Betrag gemäß § 17 Nr. 6 Abs. 3 Satz 1 VOB/B innerhalb von 18 Werktagen vom Auftraggeber auf ein gemeinsames Sperrkonto einzuzahlen. Das kann auch nach der Schlussrechnung geschehen. Wird die Einzahlung nicht vorgenommen, kann der Auftraggeber diesen Betrag für sich gewinnbringend einsetzen. Damit trägt zugleich der Auftragnehmer das Risiko einer Insolvenz des Bauherren. Nach dem gesetzlichen Leitbild des § 641 Abs.1 BGB steht aber dem Auftragnehmer schon mit der Abnahme des Werkes der volle Werklohn zu. Wenn der Auftraggeber den einbehaltenen Betrag nicht rechtzeitig auf das Sperrkonto einzahlt, kann der Auftragnehmer ihm hierfür eine angemessene Nachfrist setzen. Eine kurze Frist von 8 bis 10 Werktagen ist angemessen. Erfolgt keine Einzahlung hat der Auftragnehmer Anspruch auf sofortige Auszahlung. Der Auftragnehmer muss keine Sicherheiten mehr leisten.

Es gibt kaum ein Bauvorhaben, das bei der Abnahme mängelfrei ist. Der Auftraggeber hat einen Anspruch auf mängelfreie Vertragserfüllung. Die Nichtzahlung des noch ausstehenden Werklohnes erleichtert dem Auftrageber die Durchsetzung des Anspruches. Der Auftragnehmer hat auch nach der Abnahme die Möglichkeit, eine Sicherheitsleistung vom Auftraggeber zu fordern, wenn dieser die Mängelbeseitigung fordert. Leistet der Auftraggeber die Sicherheiten nach einer Nachfrist nicht, wird der Auftragnehmer von der Pflicht der Mängelbeseitigung befreit. Dem Auftragnehmer steht der Anspruch auf die um den mängelbedingten Minderwert gekürzte Vergütung und der Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschaden zu. Die Grundsätze sind in einem Urteil des BGH VII ZR 183/02 nach zu lesen.

Das Bundesfinanzministerium hat im Schreiben vom 31.03.2004 ausgeführt, was alles unter Bauleistung fällt.

Die Oberfinanzdirektion Karlsruhe hat folgende Ergänzungen vorgenommen:

  • Abbruch von Bauwerken einschließlich Abtransport zur Deponie,
  • Anzeigetafel (Flughafen) Bahnhof,
  • Bauaustrocknung,
  • Bausatz,
  • Beleuchtungsinstallation,
  • Betonmischer, Betonpumpe,
  • Brandmeldeanlagen,
  • Erdaushub, Erdkabel verlegen oder austauschen, Überlandleitung verlegen
  • Einbauküche,
  • Fahrbahnbelag, Farbbahnmarkierung endgültige (Weißmarkierung)
  • Fertiggaragen, Gartenanlagen, Gartenzaun, Spielplätze und Spielanlagen
  • Gebäude: schlüsselfertige Erstellung eines Gebäudes auf fremdem Grund und Boden incl. Fälle des einheitlichen Vertragswerkes i.S. des Abschn.71 Abs.1 UStR
  • Hausanschlüsse, Rohrreinigung,
  • Saunabau,
  • Silo, Tankanlagen, Leitplanken.
  • Verkaufregale
  • Verkehrsschilder, Ampelanlagen,
  • Wartung von Brandschutzanlagen, Heizungsanlagen, Klimaanlagen


Auszug aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs zu Problemen der Gewinnerzielungsabsicht [nach oben]


1. Trotz langjähriger Verluste kann die Vornahme von geeigneten Umstrukturierungsmaßnahmen ein gewichtiges Indiz für das Vorhandensein einer Gewinnerzielungsabsicht darstellen. Diese Maßnahmen sind als geeignet anzusehen, wenn nach dem damaligen Erkenntnishorizont aus der Sicht eines wirtschaftlich vernünftig denkenden Betriebsinhabers eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür bestand, dass sie innerhalb eines überschaubaren Zeitraums zum Erreichen der Gewinnzone führen würden.

2. Eine hauptsächlich in einer Kostensenkung bestehende Umstrukturierung ist auch dann als geeignete Maßnahme anzusehen, wenn sie nur bei Außerachtlassung der Zinsen auf Verbindlichkeiten aus früheren Fehlmaßnahmen zu künftig positiven Ergebnissen führt.

3. Eine aus dem Verlustausgleich resultierende Steuerersparnis ist für sich genommen im Regelfall kein einkommensteuerrechtlich unbeachtliches Motiv im Sinne der Liebhaberei-Rechtsprechung.

Urteil vom 21. Juli 2004 X R 33/03

Die Begründung der Leitsätze wird gekürzt wiedergegeben.


1. Die tatsächlichen Feststellungen des FG tragen nicht dessen rechtliche Beurteilung, die vom Kläger entfaltete Tätigkeit sei in den Streitjahren wegen des Fehlens der erforderlichen Gewinnerzielungsabsicht nicht als Gewerbebetrieb i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG anzusehen.


Gewinnerzielungsabsicht als Merkmal des gewerblichen Unternehmens ist das Streben nach Betriebsvermögensmehrung in Gestalt eines Totalgewinns. An dieser Absicht fehlt es, wenn die Prognose des zu erwirtschaftenden Totalgewinns negativ ist und der Steuerpflichtige die verlustbringende Tätigkeit nur aus im Bereich seiner Lebensführung liegenden persönlichen Gründen und Neigungen ausübt. Es handelt sich um eine innere Tatsache, die nur anhand äußerlicher Merkmale beurteilt werden kann.


Im Streitfall hat das FG zu Recht angenommen, der vom Kläger geführte Betrieb sei bei objektiver Betrachtung nicht zur Erzielung eines Totalgewinns geeignet gewesen (dazu unten 2.). Die Feststellungen des FG tragen jedoch nicht dessen Würdigung, der Kläger habe die verlustbringende Tätigkeit nur aus im Bereich seiner Lebensführung liegenden persönlichen Gründen und Neigungen ausgeübt (dazu unten 3.).


2. Der vom Gewerbetreibenden anzustrebende "Totalgewinn" stellt das Gesamtergebnis des Betriebs in der Zeit von seiner Gründung bis zu seiner Veräußerung, Aufgabe oder Liquidation dar. Zu Recht hat das FG für die Streitjahre aus den bereits bekannten negativen Ergebnissen dieser und der vorangegangenen Veranlagungszeiträume, aus der Kostenstruktur und dem Fehlen stiller Reserven geschlossen, dass objektiv kein Totalgewinn mehr erzielbar war. Diese Würdigung wird von der Revision auch nicht angegriffen.

3. Der Senat kann auf der Grundlage der vom FG getroffenen Feststellungen jedoch nicht beurteilen, ob der Kläger die Verluste aus Gründen, die im Bereich seiner Lebensführung liegen, hingenommen hat.


a) Seit der Entscheidung des Großen Senats in BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751 --unter C.IV.3.c bb (1)-- entspricht es der ständigen Rechtsprechung sämtlicher Ertragsteuersenate des BFH, dass bei Tätigkeiten, die nicht typischerweise dazu bestimmt und geeignet sind, der Befriedigung persönlicher Neigungen oder der Erlangung wirtschaftlicher Vorteile außerhalb der Einkunftssphäre zu dienen, allein das Erzielen langjähriger Verluste noch keinen zwingenden Schluss auf das Nichtvorliegen der inneren Tatsache "Gewinnerzielungsabsicht" zulässt. Vielmehr muss bei längeren Verlustperioden aus weiteren Beweisanzeichen die Feststellung möglich sein, dass der Steuerpflichtige die verlustbringende Tätigkeit nur aus im Bereich seiner Lebensführung liegenden persönlichen Gründen oder Neigungen ausübt Auf dieser Grundlage hat der BFH seit der erneuten Hinwendung zum "subjektiven Liebhabereibegriff" in keinem einzigen Fall die Gewinnerzielungsabsicht von Steuerpflichtigen, die eine gewerbliche Tätigkeit ausübten, die nicht typischerweise in der Nähe des Hobbybereichs anzusiedeln war, allein wegen der Tatsache langjähriger Erwirtschaftung von Verlusten verneint. Vielmehr war in zahlreichen höchstrichterlichen Entscheidungen gerade die fehlende ausdrückliche Feststellung persönlicher Motive durch das FG tragend für die Aufhebung finanzgerichtlicher Urteile, in denen das Vorliegen von Gewinnerzielungsabsicht verneint worden war

b) Im Falle einer längeren Verlustperiode können allerdings die Reaktionen des Steuerpflichtigen auf die Verluste die Bedeutung wichtiger äußerlicher Beweisanzeichen erlangen.


Da eine Betriebsführung, bei der der Betrieb nach seiner Wesensart und der Art seiner Bewirtschaftung auf die Dauer gesehen dazu geeignet und bestimmt ist, mit Gewinn zu arbeiten, ein starkes Beweisanzeichen für das Vorliegen von Gewinnerzielungsabsicht darstellt , kann aus der Vornahme betriebswirtschaftlich sinnvoller Umstrukturierungen bzw. dem Bemühen um eine Betriebsbeendigung nach Erkennen der fehlenden Eignung des Betriebes zur Erzielung eines Totalgewinns auf das Vorhandensein von Gewinnerzielungsabsicht geschlossen werden. Ob im umgekehrten Fall, wenn jegliche Reaktionen auf bereits eingetretene hohe Verluste unterbleiben und das verlustbringende Geschäftskonzept über einen erheblichen Zeitraum hinweg unverändert beibehalten wird, im Hinblick auf das darin liegende fehlende marktgerechte Verhalten auch ohne Feststellung besonderer privater Motive auf das Fehlen von Gewinnerzielungsabsicht geschlossen werden kann, braucht der Senat in diesem Verfahren angesichts des gegenwärtigen Sachstands nicht zu entscheiden.


aa) Hat der Steuerpflichtige während des Verlustzeitraums eine betriebswirtschaftliche Kalkulation oder Ergebnisprognose erstellt bzw. erstellen lassen, die aus der damaligen Sicht nachvollziehbar zu der Annahme berechtigte, der Betrieb werde innerhalb eines überschaubaren Zeitraums die Gewinnzone erreichen, ist damit im Regelfall ein gewichtiges Indiz für das Vorhandensein von Gewinnerzielungsabsicht im jeweiligen Veranlagungszeitraum erbracht.


Dies schließt es jedoch nicht aus, solchen Steuerpflichtigen, die ihren Betrieb nicht begleitet durch betriebswirtschaftliches Controlling, sondern eher aufgrund ihrer unternehmerischen Intuition führen, die Darlegung ihrer Gewinnerzielungsabsicht auf anderem Wege zu ermöglichen. Dazu kann etwa der Vortrag dienen, der Steuerpflichtige habe auf die bereits eingetretenen Verluste mit geeigneten Umstrukturierungsmaßnahmen reagiert. In diesem Zusammenhang sind Umstrukturierungsmaßnahmen als "geeignet" anzusehen, wenn nach dem damaligen Erkenntnishorizont aus der Sicht eines wirtschaftlich vernünftig denkenden Gewerbetreibenden eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür bestand, dass die Maßnahmen innerhalb eines überschaubaren Zeitraums zum Erreichen der Gewinnzone führen würden.


Welcher Zeitraum in diesem Sinne als "überschaubar" anzusehen ist, hängt von Gegenstand und Art des jeweiligen Betriebes ab: Solchen Unternehmen, die eines hohen Kapitaleinsatzes, insbesondere hoher Anfangs- bzw. Umstrukturierungsinvestitionen, bedürfen oder deren Geschäftskonzept auf der allmählichen Gewinnung eines langfristig zu bindenden Kundenstamms beruht, wird ein längerer Prognosezeitraum zuzubilligen sein als etwa Unternehmen, deren Gegenstand die Erbringung eher einfacher, standardisierter Dienstleistungen ist.


bb) Vorliegend hat der Kläger Umstrukturierungsmaßnahmen vorgetragen, die sich nicht als von vornherein ungeeignet zur Erreichung der Ertragswende darstellen. Dies gilt namentlich für die Behauptungen, das Sortiment sei erweitert bzw. teilweise umgestellt worden, es sei eine in verkehrsgünstiger Lage gelegene Filiale eröffnet worden, und der Werbeaufwand sei intensiviert worden. Gleiches gilt für die gegenläufigen Umstrukturierungsmaßnahmen der Schließung von Filialen, der Reduzierung der Zahl der angemieteten Lagergrundstücke und der sonstigen Kostenreduzierungen sowie für den Vortrag, im Jahr 1993 --innerhalb von sieben Jahren seit Betriebseröffnung-- hätten ernsthafte Versuche einer Veräußerung des Umlaufvermögens stattgefunden.


Das FG hat indes nicht festgestellt, ob diese Behauptungen zutreffen. Es ist vielmehr davon ausgegangen, die vorgetragenen Maßnahmen seien "offenkundig ungeeignet" gewesen. Zur Begründung dieser Würdigung hat es lediglich ausgeführt, die fehlende Eignung der Kostenreduzierung ergebe sich schon daraus, dass der Zinsaufwand sprunghaft angestiegen sei; ferner habe die Verringerung der Verluste in den Jahren nach 1992 nicht auf Strukturverbesserungen, sondern nur auf einer Schrumpfung des Betriebes beruht. Diese Erwägungen reichen nicht aus, um vorgetragene Umstrukturierungsmaßnahmen als "ungeeignet" im Sinne der unter aa) dargestellten Maßstäbe ansehen zu können.

Die Würdigung, die erreichten Kostenreduzierungen seien schon wegen des Anstiegs des Zinsaufwands ungeeignet, ist --jedenfalls ohne Vornahme weiterer Differenzierungen-- rechtsfehlerhaft. Denn Schuldzinsen sind auch nach dem Übergang zur Liebhaberei noch zu berücksichtigen, soweit sie auf denjenigen Teil der zu diesem Zeitpunkt vorhandenen und ablösbaren Verbindlichkeiten entfallen, der mit dem erzielbaren Erlös aus der Veräußerung des gesamten Aktivvermögens nicht hätte getilgt werden können . Dann muss aber eine hauptsächlich in einer Kostensenkung bestehende Umstrukturierung auch dann als geeignete Maßnahme angesehen werden, wenn sie nur bei Außerachtlassung der Zinsen auf Verbindlichkeiten aus früheren Fehlmaßnahmen zu künftig positiven Ergebnissen führt. Andernfalls würde es zu Wertungswidersprüchen kommen: In den entsprechenden Grenzfällen würde der Eintritt in die Liebhaberei allein mit zu hohen Schuldzinsen begründet werden können; sobald der Übergang zum Liebhabereibetrieb aber stattgefunden hätte, wären eben diese Schuldzinsen weiterhin steuerlich abziehbar.

Auch die Erwägung, die Verringerung der Verluste habe nicht auf Strukturverbesserungen, sondern lediglich auf einer Schrumpfung des Betriebes beruht, kann die Würdigung des FG jedenfalls nicht ohne weiteres tragen. Denn in einer Verkleinerung des Betriebs kann durchaus eine Strukturverbesserung liegen, wenn sie zu einer --überproportionalen-- Verringerung der Verluste führt.


Worauf das FG seine Würdigung stützt, auch die übrigen vom Kläger vorgetragenen Umstrukturierungsmaßnahmen (Filialeröffnung, Steigerung des Werbeaufwands, Sortimentsumstellung) seien "offenkundig ungeeignet" gewesen, wird aus dem angefochtenen Urteil nicht ersichtlich. Insbesondere hohe Werbeausgaben sprechen jedenfalls auf den ersten Blick dafür, dass der Wunsch, am Markt erfolgreich tätig zu sein, ernsthaft und mit Nachdruck verfolgt wird. Dies gilt vor allem dann, wenn es sich um "klassische" Werbeausgaben (z.B. Inserate) handelt. Die Indizwirkung hoher Aufwendungen für Werbung mag geringer sein, wenn diese in der Anschaffung von hochpreisigen "Werbegeschenken" bestehen, die ebenso durch den Betriebsinhaber oder nahestehende Personen genutzt werden können. Zur Struktur des Werbeaufwands des Klägers hat das FG aber keinerlei Feststellungen getroffen.


Gegen die Würdigung des FG spricht auch, dass nach dessen eigenen Feststellungen der Kläger im Streitjahr 1991 immerhin den --nach dem Jahr 1987-- höchsten Rohgewinn während der Gesamtdauer des Bestehens des Betriebs erzielt hat.

c) Das FG hat ferner die aus dem Verlustausgleich resultierende Steuerersparnis als Beweisanzeichen für das Vorliegen einkommensteuerrechtlich unbeachtlicher Motive gewertet. Dem vermag der erkennende Senat für den Streitfall nicht beizutreten.

aa) In der bisherigen Rechtsprechung ist die Steuerersparnis nur dann tragend als persönliches Motiv für die Hinnahme der Verluste herangezogen worden, wenn es sich um Verlustzuweisungsgesellschaften handelte, deren Geschäftskonzept darauf beruhte, zunächst buchmäßige Verluste --etwa durch die Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen-- auszuweisen und zu einem späteren Zeitpunkt steuerfreie oder -begünstigte Veräußerungsgewinne zu erzielen. Steuerliche Gesichtspunkte sind auch dann entscheidend für die Hinnahme der Verluste, wenn die Tätigkeit die Möglichkeit eröffnet, Kosten der privaten Lebensführung (z.B. anteilige Fixkosten ohnehin vorhandener Gegenstände wie PKW, Wohnung, Kommunikationsmittel oder Computer) in den einkommensteuerlich relevanten Bereich zu.


bb) Hingegen hat die Rechtsprechung bisher in keinem Fall die Möglichkeit der Verrechnung "echter" --den Steuerpflichtigen wirtschaftlich belastender-- Verluste mit anderweitigen positiven Einkünften schon für sich genommen als privates Motiv angesehen, das zur Annahme fehlender Gewinnerzielungsabsicht führt. Im Gegenteil hat der BFH mehrfach klargestellt, dass allein dieser Umstand zur Verneinung der Gewinnerzielungsabsicht nicht ausreicht


Dies hat seinen Grund darin, dass es ökonomisch unvernünftig wäre, einen Verlustbetrieb, in den man tatsächlich laufend und unwiederbringlich Kapital nachschießen muss, nur deshalb zu unterhalten, um eine steuerliche Verlustverrechnung vornehmen zu können. Denn die Verluste können sich nur in Höhe des individuellen Grenzsteuersatzes "vorteilhaft" auf das Vermögen des Steuerpflichtigen auswirken, während das verlorene Kapital in voller Höhe vermögensmindernd wirkt.


Zudem können nach der Rechtsprechung des BFH die Voraussetzungen der Liebhaberei denknotwendig nur dann erfüllt sein, wenn ein solcher Betrieb objektiv nicht die Existenzgrundlage des Steuerpflichtigen darstellt, sondern diesem andere Geldmittel zur Verfügung stehen, die wirtschaftlich seine wirkliche Existenzgrundlage bilden und die es ihm darüber hinaus ermöglichen, den verlustbringenden Betrieb --aus welchen Gründen auch immer-- trotz der ständigen Verluste beizubehalten . Wenn dies aber zutrifft, dann ist das Vorhandensein anderweitiger Einkünfte oder Finanzmittel geradezu eine typische Begleiterscheinung bei langjährig verlustbringenden Betrieben (die ansonsten gar nicht aufrechterhalten werden könnten) und kann nicht von vornherein als Indiz für das Vorliegen von Liebhaberei dienen.


cc) Im Streitfall hat das FG keinerlei Umstände festgestellt, die dafür sprechen könnten, dass der Kläger lediglich Buchverluste erzielt oder Kosten der privaten Lebensführung in den einkommensteuerlich relevanten Bereich verlagert hätte. Dann kann aber der im System der synthetischen Einkommensteuer zwangsläufig eintretende Verlustausgleich nicht schon für sich genommen als privates Motiv für die Fortführung der verlustbringenden Tätigkeit gewertet werden.


Für das weitere Verfahren weist der Senat zum Beispiel daraufhin, dass er dazu neigt, eine Gestaltung der Ladenöffnungszeiten nach den Wünschen des Mitarbeiters bzw. in Abhängigkeit von "Wetter und Zeit" --jedenfalls dann, wenn bereits hohe Verluste eingetreten sind, die es auszugleichen gilt-- als ein Indiz anzusehen, das gegen eine an betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ausgerichtete, ernsthafte Unternehmensführung spricht.

Auch der Vortrag zu den vorhandenen Erfahrungen und Kenntnissen des Klägers war nicht während des gesamten Verfahrens einheitlich.

Im Urteil gibt es weitere Hinweise. Das Urteil ist unter www.bundesfinanzhof.de nachzulesen.



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