Aktuell AUGUST 2010



„Die Dinge sind wie sie sind“, gibt Aristoteles uns auf den Weg. Das kann nicht bedeuten, die Dinge so hinzu nehmen wie sind, sondern sie so zu ändern, dass sie zeitgemäß, oder, wenn das nicht der Fall ist, Verfassungsgrundsätzen entsprechen.
Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst entschieden, dass die Kosten für ein Arbeitszimmer zu Hause künftig wieder von der Steuer abgesetzt werden kann, wenn der Arbeitgeber keinen Arbeitsplatz zur Verfügung stellt.
Das war 2006 geändert worden, nun kann rückwirkend ab 2007 ein Anspruch geltend gemacht werden.
Man erinnert sich, dass die sogenannte „ Pendlerpauschale “ so wie sie geändert wurde, nicht mit Verfassungsgrundsätzen übereinstimmte,  die alte Reglung wurde wieder in Kraft gesetzt.
Derartig Entscheidungen mit Rückwirkungen sind dann für den Steuerpflichtigen nutzvoll, wenn die Steuerbescheide nicht bestandskräftig geworden sind.
Um das zu verhindern, ist in der Regel der Einspruch gegen den Steuerbescheid erforderlich.
Die Regel, dass Einkünfte jegliche Art zu versteuern sind und dass dafür Aufwendungen von der Steuer abgesetzt werden können, ist bekannt. Allerdings ist nicht im Einzelnen vorhersehbar, wie ein Gericht diesen Grundsatz interpretiert. Jeder Einspruch hat das Risiko des Fehlschlags.
Wer kein Risiko eingeht, erreicht keine Veränderung des Gegebenen.

In der letzten Zeit hat sich herausgebildet, dass einzelne Sachverhalte in einer „Hauptverhandlung“ im Abendprogramm des Fernsehens durchgeführt werden.
Das Gericht braucht nur noch ein Urteil zu sprechen, dass der moralischen Schuldzuweisung, die im Fernsehen durch geeignete Beteiligte herausgearbeitet wurden, entspricht. Geschieht das nicht, dann hagelt es Urteilsschelte.
Dass bei diesen Vorgehen und das betrifft alle Medien, ganz erheblich die privat Sphäre verletzt wird, bis hin zu der Tatsache, dass die Persönlichkeit des Menschen mehr zerstört wird als das je ein Urteil will oder kann. 
Kühl wird in Kauf genommen, dass so ein Mensch in seinen Unternehmen kaum mehr eine Chance hat, vielleicht noch in Amerika, dort kennt ihn keiner, im deutschen Fernsehen wird er als Moderator nicht mehr auftreten.
Was ist, wenn die Aussagen des Mannes zu treffen, dass er juristisch gesehen unschuldig ist?
Diese „ Kultur “ wird auf sehr vielen Gebieten kreiert. So ist zum Beispiel noch nichts Verbindliches über die Änderungen zum Arbeitslosengeld II gesagt, schon gibt es Anmerkungen“, man müsse Abstand wahren zwischen Hartz-IV-Beziehern und denen, die arbeiten“. Das ist nicht neu, es geht immer um das gleiche Problem, Verteilung von oben nach unten nach den Prinzip Epikurs:“ Wenn Du einen Menschen glücklich machen willst, dann füge nichts seinem Reichtum hinzu, sondern nimm ihm einiges von seinen Wünschen“. Da ist der erarbeitete höhere Nettolohn, dem muss Arbeitslosengeld II folgen.
Der andere Weg, die Harzreform so zu gestalten, dass jeder zu Arbeit gedrängt wird, ist weniger geeignet für Sympathie Bekundungen.
Es ist leichter zu schreiben, dem Mittelstand geht es prächtig, als darüber was und wie der Mittelstand den Sozialstaat finanziert und dadurch immer weiter nach unten rutscht. Den Ärzten geht es, nach Aussagen der Presse, noch besser. Die Honorare sind um 20 % gestiegen. Was der Arzt davon alles bezahlen muss, darüber wird nicht geredet. Auch nicht darüber wie den überlasteten Landärzten geholfen wird, genauer den Patienten in ländlichen Gebieten, den Mangel an Ärzten zu beheben.

I Termine zu denen im September Steuern zu zahlen sind
Statistik über  die Einspruchsbearbeitung bei den Finanzämtern
Aufstellung der Bilanzen nach objektiven oder subjektiven Kriterien
Unternehmen- online
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes zum häuslichen Arbeitszimmer

Termine September 2010
Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:

Steuerart

Fälligkeit

Ende der Schonfrist bei Zahlung durch

 

 

Überweisung1

Scheck2

Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag3

10.9.2010

13.9.2010

7.9.2010

Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag

Ab dem 1.1.2005 ist die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.

Einkommensteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag

10.9.2010

13.9.2010

7.9.2010

Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag

10.9.2010

13.9.2010

7.9.2010

Umsatzsteuer4

10.9.2010

13.9.2010

7.9.2010

Sozialversicherung5

28.9.2010

entfällt

entfällt

1    Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.
2    Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.
3    Für den abgelaufenen Monat.
4    Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat.
5    Die Fälligkeitsregelungen der Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich auf den drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats vorgezogen worden. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise. Diese müssen bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am 24.9.2010) an die jeweilige Einzugsstelle übermittelt werden. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa 10 Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.

Statistik über die Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2009

Häufig müssen Mandanten die Entscheidung treffen, ob gegen einen Verwaltungsakt der  Finanzbehörde Einspruch eingelegt werden soll. Ob und in welchen Umfang ein Einspruch erfolgreich ist, kann nicht verbindlich erklärt werden. Jeder Einspruch ist für den Mandanten mit Kosten verbunden.
Klar ist, dass die Bearbeitung der Steuererklärung des Mandanten eine Massenabfertigung ist, dabei können Fehler unterlaufen, aber auch von seiten des Mandanten können Fehler bei der Deklaration nicht ausgeschlossen werden.
Das Rechtsinstitut des Einspruchs macht deshalb Sinn, wenn nach sorgfältiger Prüfung nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein Mandant ein begründetes Rechtsschutzinteresse hat, auf Änderung oder Aushebung eines Verwaltungsaktes der Finanzbehörde.
Das Bundesministerium der Finanzen hat aus den Einspruchsstatistiken der Steuerverwaltungen der Länder die folgenden Daten zur Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2009 zusammengestellt:

  • Unerledigte Einsprüche am 1.1.2009 6.656.157
  • Eingegangene Einsprüche 5.245.016 (Veränderung gegenüber Vorjahr: - 0,7%)
  • Erledigte Einsprüche 6.105.841 (Veränderung gegenüber Vorjahr: + 10,3 %)

           davon erledigt durch Rücknahme des Einspruchs 1.109.519 (= 18,2 %)

  • Abhilfe 4.154.969 (= 68,1 %)
  • Einspruchsentscheidung (ohne Teil-Einspruchsentscheidungen) 668.230 (= 10,9 %)
  • Teil-Einspruchsentscheidung 173.123 (= 2,8 %)
  • Unerledigte Einsprüche am 31.12.2009 5.795.332 (= - 12,9 %)

Nicht erfasst sind im Lohnsteuerermäßigungsverfahren eingelegte Einsprüche zur Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer.
Teil-Einspruchsentscheidungen (§ 367 Abs. 2a der Abgabenordnung - AO -) werden als Erledigungsfall im Sinne der Statistik behandelt, da davon auszugehen ist, dass insoweit die Einspruchsverfahren in den meisten Fällen - anders als in den Fällen zur Entfernungspauschale („Pendlerpauschale“) - durch eine Allgemeinverfügung nach § 367 Abs. 2b AO abgeschlossen werden, was dann kein Erledigungsfall im Sinne der Statistik ist. 
Der Endbestand (5.795.332) enthält 4.173.990 Verfahren, die nach § 363 AO ausgesetzt sind oder ruhen und daher von den Finanzämtern nicht abschließend bearbeitet werden konnten.
Abhilfen beruhen häufig darauf, dass erst im Einspruchsverfahren Steuererklärungen abgegeben oder Aufwendungen geltend gemacht bzw. belegt werden. Ferner kann Einsprüchen, die im Hinblick auf anhängige gerichtliche Musterverfahren eingelegt wurden, durch Aufnahme eines Vorläufigkeitsvermerks in den angefochtenen Steuerbescheid abgeholfen worden sein. Aus einer Abhilfe kann daher nicht „automatisch“ geschlossen werden, dass der angefochtene Bescheid fehlerhaft war.
Ferner kann auch keine Aussage zum Anteil, der von den Steuerbürgern angefochtenen Verwaltungsakte, getroffen werden. Hierfür müsste die Zahl der jährlich erlassenen Verwaltungsakte bekannt sein. Daten hierzu liegen dem BMF nicht vor, zumal mit dem Einspruch nicht nur Steuerbescheide angefochten werden können, sondern auch sonstige von den Finanzbehörden erlassene Verwaltungsakte, wie z.B. die Anordnung einer Außenprüfung, die Ablehnung einer Stundung oder eines Steuererlasses.
Im Jahr 2009 wurden gegen die Finanzämter 66.403 Klagen erhoben (nach der Zählweise der Finanzverwaltung); dies entspricht einer Quote von rd. 1,1 % der insgesamt erledigten Einsprüche.

Ist die Bilanz nach objektiven oder subjektiven Kriterien aufzustellen?

Eine GmbH hatte in ihrer Bilanz einen Rechnungsabgrenzungsposten nicht aktiviert, weil bei Bilanzaufstellung durch die Rechtsprechung noch nicht geklärt war, ob hierfür ein Aktivierungsgebot bestand. Das Finanzamt erhöhte den steuerlichen Gewinn um den Rechnungsabgrenzungsposten und wollte die ungeklärte Frage durch die Rechtsprechung klären lassen. Die GmbH meinte, die Bilanz dürfte in diesem Punkt nicht beanstandet werden, weil sie als ordentlicher Kaufmann bei ungeklärten Rechtsfragen einen eigenen Ermessenspielraum hätte.
Der Große Senat des Bundesfinanzhofs wird demnächst entscheiden, ob die Bilanz nach objektiven oder subjektiven Kriterien aufzustellen ist. Ist sie nach subjektiven Kriterien aufzustellen, hat der Kaufmann bei ungeklärten Bilanzierungsfragen quasi ein Wahlrecht, das auch für die Steuerbilanz gilt und durch das Finanzamt nicht beanstandet werden darf. Wird die objektive Sichtweise befürwortet, kann jede ungeklärte Bilanzierungsfrage vom Finanzamt beanstandet werden.
Hinweis: Das Problem ist von grundsätzlicher Bedeutung. Deshalb hat der zuständige 1. Senat des Bundesfinanzhofs, der die objektive Sichtweise befürwortet, dem Großen Senat des Bundesfinanzhofs das Problem zur endgültigen Entscheidung vorgelegt.

Digitale Buchführung

Die Finanzbehörde ist so vernetzt, dass sie schnellen Zugriff hat zum Bespiel auf Daten der Meldestellen, Rentenversicherung, Krankenversicherung und unter bestimmten Voraussetzungen auch zu Banken. Immer häufiger fordern die Finanzämter von den Steuerbürgern Erklärungen digital zu übermitteln. Bei Betriebsprüfungen gehen die Behörde dazu über diese auf der Grundlage, der auf CD gespeicherten Daten in den Ämtern, durchzuführen.
Nicht nur diese Tatsachen machen es erforderlich der digitalen Buchführung näher zu treten, sondern auch die Notwendigkeit tagesaktuell über die finanzielle Lage des Betriebes informiert zu sein, ohne zusätzlichen Aufwand.

  • Wir übernehmen die Buchführung für Ihre gesamten Kunden-und Lieferantenrechnungen inklusive Stammdatenpflege.
  • Sie erhalten eine kompakte Übersicht über Höhe und Fälligkeit Ihrer offenen Forderungen und Verbindlichkeiten. Damit haben Sie jederzeit den Überblick über die noch offenen Kundenrechnungen, die bereits   eingegangenen Zahlungen sowie die noch offenen Lieferantenrechnungen.
  • Wir verwalten für Sie die gesamten Kunden und Lieferantenstammdaten; Änderungen werden von uns sofort eingepflegt.
  • Sie scannen Ihre Belege und übertragen diese in das DATEV- Rechenzentrum oder Sie faxen Ihre Belege auf eine persönliche Zielfaxnummer an das DATEV Rechenzentrum.
  • Mit Zugang auf Ihre digitalisierten Belege können wir dann Ihre Kunden- und Lieferantenrechnungen und sonstige Belege zeitnah buchen.
  • Gleichzeitig können wir uns mit Ihrer Zustimmung Ihre Kontoauszüge in

            elektronischer Form aus dem DATEV Rechenzentrum holen und Ihre
            Bankkontenumsätze zeitnah verbuchen.

  • Die offenen Posten werden laufend überwacht. Überall erhalten Sie

             jeweils eine tagaktuelle Offene Postenliste, die wir Ihnen auf Wunsch
             auch online zur Verfügung stellen.
 

Ihr Nutzen

  • Ein kompakte Übersicht über die Höhe und  Fälligkeiten Ihrer offenen Kunden –und Lieferantenrechnungen verschafft Ihnen jederzeit den Überblick über ihren Offenen- Postenbestand. Auf Grund der noch zu erwartenden Zahlungseingänge und der demnächst fälligen Lieferantenrechnungen können Sie ihre eigene Liquidität besser steuern.
  • Sie sind immer über den aktuellen Stand Ihrer Forderungen und Verbindlichkeiten informiert und nicht erst im Nachgang, wenn der Steuerberater ihnen die Betriebswirtschaftliche Auswertung zu kommen lässt und Sie können die Bonität ihrer Kunden einstufen.
  • Sie haben einen geringeren Verwaltungsaufwand in Ihren Betrieb. Die Belege müssen Sie nicht mehr sortieren, sie bleiben im Unternehmen.
  • Sie brauchen kein Archiv.
  • Sie sparen Zeit, Sie haben nicht mehr den Weg zum Steuerberater und Sie sparen Zeit für Recherchen.
  • Es wird nicht teurer als bisher, das ist sicher, eine Kostenoptimierung wird möglich. Zeitgewinn ist unbezahlbar.
  • Sollte die Buchführungskraft ausfallen, können wir das jederzeit mit übernehmen.

 

Wenn Sie mehr Information wollen, zum Beispiel über die Voraussetzungen, die nötig sind, dieses Angebot anzunehmen, rufen Sie uns an
Telefon: 03301/5885-0
Funk: 0172/6442714
Fax 03301/535279
e.-mail. steuerberaterin@wardezki.de

 

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes zum häuslichen Arbeitszimmer  

Mit dem Jahressteuergesetz 1996 wurde in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für ausschließlich betrieblich oder beruflich genutzte häusliche Arbeitszimmer als Betriebsausgaben oder Werbungskosten erstmals eingeschränkt. Eine Ausnahme vom grundsätzlich geregelten Verbot des Abzugs solcher Aufwendungen galt danach dann, wenn die betriebliche oder berufliche Nutzung des Arbeitszimmers mehr als 50 % der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeiten betrug oder wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung stand. Eine unbeschränkte Abzugsmöglichkeit war darüber hinaus nur noch zugelassen, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und berufliche Tätigkeit bildete. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 7. Dezember 1999 (BVerfGE 101, 297) die Verfassungsmäßigkeit dieser Einschränkung bejaht.  

Mit dem Steueränderungsgesetz 2007 wurde die Abzugsmöglichkeit weiter eingeschränkt. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG erlaubt den Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung nur noch, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamte betriebliche und berufliche Betätigung bildet. Der Kläger des Ausgangsverfahrens, der beruflich als Hauptschullehrer tätig ist, nutzte täglich für zwei Stunden ein ausschließlich beruflich genutztes häusliches Arbeitszimmer. Die von ihm beantragte Zuweisung eines Arbeitsplatzes in der Schule zur Vor- und Nachbereitung des Unterrichts war vom Schulträger abgelehnt worden. Das Finanzamt ließ die vom Kläger in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 geltend gemachten Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer unberücksichtigt. Die deswegen vor dem Finanzgericht erhobene Klage führte zur Vorlage des Finanzgerichts.  

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit einer Mehrheit von 5:3 Stimmen entschieden, dass die Neuregelung in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt, soweit die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann von der steuerlichen Berücksichtigung ausgeschlossen sind, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Der Gesetzgeber ist danach verpflichtet, rückwirkend auf den 1. Januar 2007 durch Neufassung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen. Die Gerichte und Verwaltungsbehörden dürfen die Vorschrift im Umfang der festgestellten Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz nicht mehr anwenden, laufende Verfahren sind auszusetzen.  

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde:

Der allgemeine Gleichheitssatz verlangt vom Einkommensteuergesetzgeber eine an der finanziellen Leistungsfähigkeit ausgerichtete hinreichend folgerichtige Ausgestaltung seiner Belastungsentscheidungen. Die für die Lastengleichheit im Einkommensteuerrecht maßgebliche finanzielle Leistungsfähigkeit bemisst sich unter anderem nach dem objektiven Nettoprinzip. Danach sind betrieblich oder beruflich veranlasste Aufwendungen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten von der Bemessungsgrundlage abziehbar. Benachteiligende Ausnahmen von dieser Belastungsgrundentscheidung des Einkommensteuergesetzgebers bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes, um den Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes zu genügen.  

Daran fehlt es hier. Die im Gesetzgebungsverfahren angeführten fiskalischen Gründe sind nicht geeignet, die Neuregelung vor dem allgemeinen Gleichheitssatz zu rechtfertigen. Das Ziel der Einnahmenvermehrung stellt für sich genommen keinen hinreichenden sachlichen Grund für Ausnahmen von einer folgerichtigen Ausgestaltung einkommensteuerrechtlicher Belastungsentscheidungen dar. Denn dem Ziel der Einnahmenvermehrung dient jede, auch eine willkürliche steuerliche Mehrbelastung.  

Darüber hinaus verfehlt die Neuregelung das Gebot einer hinreichend realitätsgerechten Typisierung, soweit Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer auch dann nicht zu berücksichtigen sind, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Denn der Mangel eines alternativen Arbeitsplatzes, der sich durch die Vorlage einer Bescheinigung des Arbeitgebers ohne weiteres nachweisen lässt, liefert eine leicht nachprüfbare Tatsachenbasis für die Feststellung der tatsächlich betrieblichen oder beruflichen Nutzung und damit die Möglichkeit einer typisierenden Abgrenzung von Erwerbs- und Privatsphäre. Dagegen ist die Ermittlung und Bestimmung der nach der Neuregelung vom Abzugsverbot ausgenommenen Kosten eines Arbeitszimmers, das den „qualitativen“ „Mittelpunkt“ der gesamten betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit bildet, offenkundig aufwendig und streitanfällig. Gemessen an den Zielen des Gesetzes - Vereinfachung, Streitvermeidung und Gleichmäßigkeit der Besteuerung - wird das Abzugsverbot, soweit es die Fallgruppe „kein anderes Arbeitszimmer“ betrifft, den Anforderungen einer realitätsgerechten Typisierung daher nicht gerecht.  

In Erweiterung der verfassungsrechtlichen Prüfung hat das Bundesverfassungsgericht jedoch entschieden, dass die Ausdehnung des Abzugsverbotes nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt, soweit davon nunmehr auch Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer erfasst sind, das zu mehr als 50 % der gesamten betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit ausschließlich betrieblich oder beruflich genutzt wird. Der Umfang der Nutzung des Arbeitszimmers ist allenfalls ein schwaches Indiz für dessen Notwendigkeit, wenn dem Steuerpflichtigen von seinem Arbeitgeber ein weiterer Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt wird. Es fehlt zudem an leicht nachprüfbaren objektiven Anhaltspunkten für die Kontrolle der Angaben des Steuerpflichtigen zum Umfang der zeitlichen Nutzung des Arbeitszimmers.

[nach oben]