Aktuell August 2009


(hier werden ältere Beiträge Gespeichert)

Doch uns ist gegeben
auf keiner Stätte zu ruhn,
es schwinden, es fallen
die leidenden Menschen
blindlings von einer
Stunde zur andern,
wie Wasser von Klippe
zu Klippe geworfen,
Jahr lang ins Ungewisse hinab.

Diesmal beginnt unsere Ausgabe -Aktuell- mit dem letzten Vers aus dem Hyperinonds Schicksalslied von Hölderin.

Der Vers passt in unsere Zeit, vor allem jetzt im Wahlkampf.

Dass es den Menschen eigen sein soll, nicht zu ruhen, sich nicht mit Situationen zufrieden zu geben, ist zu wünschen. Jeder, der die Situation in Hartz IV erlebt, sollte nicht ruhen, aus dieser Situation wieder heraus zu kommen.

Ob die Methoden der Umverteilung, wie sie von der jetzigen Regierung kreiert werden, wir finden sie in manchem Wahlprogramm wieder, dabei helfen, ist zu bezweifeln.

Nicht nur im Wahlkampf, aber da besonders, entsteht der Eindruck, dass die Versprechen der Parteien, was sie nach der Wahl tun wollen, immer mehr ins Ungewisse gehen. Jede Woche hören und lesen wir die Voraussage des größten Staatsdefizites, trotz dem werden den Bürgern niedrige Steuern für die nächste Legislaturperiode in Aussicht gestellt. Die Union will die Bürger und ihre Familien entlasten und finanzielle Spielräume für weitere Steuersenkungen nutzen. Das steht im Widerspruch zu dem, was die sogenannten Experten aussagen, dass es ohne Steuererhöhungen in den kommenden Jahren nicht möglich sein wird, die Schulden abzubauen. Die Kanzlerin sagte, mit ihr gibt es keine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Nicht nur die „Experten“, auch andere sagen, die günstigste Lösung sei die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Es ist ein alter Schuh, wenn der Staat Schulden hat, müssen Steuern erhöht werden. Andere Wege werden nicht oder nur nebenbei erörtert, zum Beispiel die Ausgabensenkung, aber auch Erhöhung der Mehrwertsteuer, wenn diese zum Abbau von Bürokratie führt, sollte ein Thema sein. Es ist wenig verständlich, wenn zum Beispiel Maultiere und Esel unterschiedlich besteuert werden, einer mit sieben Prozent, der andere mit neunzehn Prozent. Das Durcheinander bei der Mehrwertsteuer zu ändern, könnte mehr Geld und weniger Bürokratie bringen.

Ein anderer Weg wäre, die Zahl derer zu erhöhen, die Steuern zahlen, das heißt, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Dabei scheint die Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn ungeeignet zu sein, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Der Ruf nach Mindestlohn in allen Branchen ist ein Ruf in die Wüste. Die Pflicht Mindestlohn zu zahlen, besteht schon Jahre. Die Arbeitnehmer müssen mindestens zwei Drittel des einschlägigen Tariflohns oder des üblicherweise regional in der Branche gezahlten Lohnes zahlen, sonst ist die Vergütungsvereinbarung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 138 BGB) sittenwidrig und damit nichtig. Ob möglicherweise auch der Tatbestand des Lohnwuchers erfühlt ist, wenn dieser Mindestlohn nicht gezahlt wird, bleibt dahingestellt.

Das erklärte Ziel Vollbeschäftigung in den nächsten zehn Jahren zu erreichen, bzw. vier Millionen Arbeitsplätze in den nächsten Jahren schaffen zu wollen, dürfte auch  ein durchschnittlich politisch Interessierter als Illusion erkennen.

Was soll man noch glauben? Wir sind zunehmend im ungewissen über die Zukunft.

Folgende Informationen haben wir beigefügt:

I Termine, zu denen im September Steuer fällig werden
I Urteile des Bundesfinanzhof, was sind sie wert
I Nichtanwendungserlasse sind keine Willkür des Bundes
I Warum Steuersenkungen nicht angebracht sind
I Haushaltsnahe Dienstleistungen
I Abwrackprämie, Anrechnung auf Hartz-IV-Leistungen

Termine September 2009
Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:

Steuerart

Fälligkeit

Ende der Schonfrist bei Zahlung durch

 

 

Überweisung1

Scheck2

Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag3

10.9.2009

14.9.2009

7.9.2009

Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag

Ab dem 1.1.2005 sind die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.

Einkommensteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag

10.9.2009

14.9.2009

7.9.2009

Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag

10.9.2009

14.9.2009

7.9.2009

Umsatzsteuer4

10.9.2009

14.9.2009

7.9.2009

Sozialversicherung5

28.9.2009

entfällt

entfällt

1.    Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.
2.    Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.
3.    Für den abgelaufenen Monat.
4.    Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat.
5.    Die Fälligkeitsregelungen der Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich auf den drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats vorgezogen worden. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise. Diese müssen bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am 24.9.2009) an die jeweilige Einzugsstelle übermittelt werden. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa 10 Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.

Urteile des Bundesfinanzhofes, was sind sie wert? Es klingt stolz, dass in der Legislaturperiode der großen Koalition sechshundert Gesetze verabschiedet wurden. Nicht nur das die Gesetze sprachliche Mängel haben, sind sie auch handwerklich schlecht gemacht. Zum Beispiel lässt das GmbH Modernisierungsgesetz es zu, dass die Gesellschaft ihre Geschäftsführung im Ausland hat. Geht ein Unternehmer, dem die Insolvenz droht, zum Beispiel nach England, gilt für ihn das englische Recht, und das ist bei der Insolvenz günstiger als das deutsche Insolvenzrecht. Lebt der Unternehmer mindestens ein halbes Jahr in England wird in Deutschland die Restschuldbefreiung anerkannt.

Widersprüche unbestimmter Rechtsbegriffe sind auch im Steuerrecht zu finden, hinzu kommt der Massencharkter der Erklärung, so dass Fehler der Finanzbehörde nicht auszuschließen sind.

Dem Steuerbürger zu seinem Recht zu helfen gibt es den außergerichtlichen Weg, ist dieser nicht erfolgreich, dann der Gerichtsweg. Der Finanzgerichtsweg führt nur über zwei Instanzen, der Bundesfinanzhof ist im Finanzgerichtsverfahren die oberste Instanz. Man sollte glauben, dass die Entscheidungen des Bundesfinanzhofes in seinen Grundsätzen für die Finanzämter der gesamten Bundesrepublik verbindlich wären, dem ist nicht so.

In immer mehr Fällen werden die Finanzämter durch Nichtanwendungserlasse angewiesen, Urteile des Bundesfinanzhofes nicht über den Einzelfall hinaus anzuwenden. Das hat zur Folge, dass andere Steuerzahler, wenn sie nicht klagen, nichts von dem Urteil des BfH haben. Es scheint, dass die Finanzbehörde des Bundes und der Länder das Oberste Finanzgericht kontrollieren. Nach dem Grundgesetz aber hat die Rechtsprechung die Aufgabe zugewiesen bekommen, die Verwaltung zu kontrollieren und nicht umgekehrt.

Der Bundesfinanzhof prüft im Regelfall nicht, ob die Entscheidung des Finanzgerichtes mit dem Grundgesetz übereinstimmt, sondern prüft, ob die Entscheidung mit dem jeweilig zutreffenden Steuergesetz konform geht, es entwickelt Grundsätze der Rechtsfortbildung. Deshalb beansprucht die rechtsprechende Gewalt das Recht zur letztgültigen Auslegung des Gesetzes.

Man streitet, wie viele solcher Nichtanwendungserlasse in dieser Legislaturperiode erlassen wurden, ob 20 oder 31, egal wie viel, jeder Nichtanwendungserlass ist geeignet, die Glaubwürdigkeit der Beteiligten und die Rechtsicherheit in Frage zu stellen.

Nicht nur die Nichtanwendungserlasse sind in diesen Zusammenhang zu nennen, sondern auch die geübte Praxis, dass Entscheidungen zu spät veröffentlicht werden. Zwischen Veröffentlichung und Anwendung lagen in der Vergangenheit 100 bis 230 Tage. Veröffentlicht werden nur die Entscheidungen, die von grundsätzlicher Bedeutung sind. Nach welchen Gesichtspunkten die Auswahl erfolgt, bleibt im Dunkeln. Bevor die Entscheidungen des BFH, die zugunsten des Steuerbürgers getroffen wurden, nicht veröffentlich sind, zahlt der Steuerbürger überwiegend Steuern nach der alten Rechtslage. Nicht nur dadurch gewinnt der Fiskus Geld, sondern auch dadurch, dass die Veröffentlichung zumeist nach Ablauf der Einspruchsfrist erfolgt. Der Steuerbürger hat dann keine Möglichkeit mehr, einen Anspruch geltend zu machen.

Einen anderen Weg geht die Finanzbehörde bei einem anhängigen Verfahren. Erkennt die Behörde, dass es zu einem positiven Bescheid für den Steuerpflichtigen kommen kann, bietet sie einen Vergleich an. Das Risiko der Ablehnung durch den Steuerpflichtigen ist schwer zu beurteilen, er stimmt in der Regel dem Vergleich zu, so das es zu keinem Urteil kommt, auf das sich andere Steuerpflichtige stützen könnten. Zudem kommt es ganz überwiegend dazu, dass der klagende Steuerpflichtige angehalten wird, die Verfahrenskosten zu übernehmen.

Es ist zu raten, eine Rechtschutzversicherung abzuschließen, die auch eintritt bei Finanzgerichtsverfahren. 

Wie das Bundesministerium der Finanzen den Nichtanwendungserlass sieht, ist dem folgenden Beitrag zu entnehmen.  

Nichtanwendungserlasse sind keine Willkür des Bundes

Immer wieder wird die Behauptung aufgestellt, das Bundesministerium der Finanzen würde mit seiner Praxis der Nichtanwendungserlasse das Gebot rechtstaatlichen Verhaltens verletzen. Diesen Vorwurf weist das Bundesministerium der Finanzen entschieden zurück und nimmt dazu wie folgt Stellung:
 1. Der Bundesfinanzhof ist nicht das Bundesverfassungsgericht:
In einem Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ergangene und rechtskräftig gewordene Urteile binden nur die am Rechtsstreit Beteiligten (§ 110 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). Nur eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die eine Gesetzesnorm für mit dem Grundgesetz vereinbar oder nicht vereinbar erklärt, hat allgemeinverbindliche Wirkung.
2. Das Bundesministerium der Finanzen entscheidet nicht allein, sondern im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder. Hat der BFH eine Gerichtsentscheidung zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, prüfen die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder, ob das BFH-Urteil von den Finanzämtern im Interesse der Rechtssicherheit und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung über den entschiedenen Einzelfall hinaus angewandt werden kann. Zu dieser eigenverantwortlichen Prüfung der Rechtsanwendung ist die Verwaltung aufgrund des Artikels 20 Abs. 3 GG berechtigt und verpflichtet. In der weitaus überwiegenden Zahl der Fälle entscheidet sich die Finanzverwaltung für eine allgemeine Anwendung des BFH-Urteils.
Ziel eines Nichtanwendungserlasses ist es, dabei nicht - wie fälschlich  behauptet - Steuermehreinnahmen zu erzielen, sondern dem BFH Gelegenheit zu geben, in einem neuen Verfahren seine Rechtsauffassung zu überprüfen.
3. Es gibt nur einen verschwindend geringen Anteil von Nichtanwendungserlassen, nämlich ca. 1,6%: Von 1.237 (Stand 18. Oktober 2005 bis 17. Juni 2009) durch den BFH zur amtlichen Veröffentlichung bestimmten Entscheidungen sahen die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder nur in 20 Fällen die Notwendigkeit, einen Nichtanwendungserlass zu beschließen, also nur in ca. jedem 60. Fall.
4. Entgegen oft geäußerter Kritik kann ein Nichtanwendungserlass auch zu Gunsten der Steuerpflichtigen wirken: So zum Beispiel im Fall des BFH-Urteils vom 18. April 2002 – III R 15/00: Der BFH wollte die Anerkennung von Aufwendungen für die krankheits- oder behinderungsbedingte Unterbringung in einem Alten(wohn)heim als außergewöhnliche Belastung nur unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen zulassen. Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder sehen das zugunsten der Bürgerinnen und Bürger anders (BMF-Schreiben vom 20. Januar 2003, BStBl 2003 Teil I S. 89).
5. Gelegentlich ist ein Nichtanwendungserlass unumgänglich, weil sich der BFH selbst widerspricht: Ein Nichtanwendungserlass ist geboten, wenn verschiedene Senate des BFH unterschiedliche Rechtsauffassungen vertreten und keine Anrufung des großen Senats erfolgt.

Warum Steuersenkungen nicht angebracht sind

Einbrechende Steuereinnahmen verbieten vorschnelle Steuergeschenke.
Im Juni 2009 sind die Steuereinnahmen von Bund und Ländern erneut zurückgegangen: Das Steueraufkommen ist mit einem Minus von 8,8 Prozent im Vergleich zum Juni 2008 noch stärker gesunken als im Vormonat Mai. Das lag vor allem an den drastischen Einbrüchen bei der Körperschaftssteuer und der Kapitalertrags- sowie der Zinsabschlagsteuer, die um etwa die Hälfte zurückgegangen sind.
Während bei den Einnahmen des Bundes ein Plus verzeichnet werden konnte, lagen Gemeinschaftssteuern und Ländersteuern mit einem Minus von 10,8 Prozent bzw. 5,8 Prozent deutlich niedriger als noch vor einem Jahr.
Das bedeutet – angesichts der Tatsache, dass die Bundesregierung für das Gesamtjahr 2009 außerdem mit einem Rückgang des Bruttoinlandproduktes von 6 Prozent rechnet: Der Staat muss mit sehr viel weniger Geld auskommen als noch im Vorjahr.

Kein Spielraum für Steuersenkungen

Die Lage ist prekär. Mit den Mehrbelastungen aus rückläufigen Einnahmen und den steigenden Ausgaben für Sozialsysteme und die Stützung der Konjunktur müssen schon jetzt neue Schulden aufgenommen werden: Im 2. Nachtragshaushalt 2009 hat die Bundesregierung eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme für 2009 auf nunmehr 49,1 Milliarden Euro beschlossen. Für das Jahr 2010 werden laut Planung über 86 Milliarden Euro an Krediten nötig sein.
Dennoch werden immer wieder Steuersenkungen gefordert. Wer dies tut, verkennt die Realität: An eine Steuersenkung ist momentan nicht zu denken. Der finanzielle Spielraum der Bundesregierung ist ausgereizt. Steuersenkungen würden jetzt bedeuten, an anderer Stelle zu sparen. Aber das steht für die Bundesregierung fest: Kürzungen, zum Beispiel bei den Sozialausgaben, kommen nicht in Frage.

Bürger werden bereits entlastet

Wer jetzt über weitere Steuersenkungen nachdenkt, vergisst, dass die Bundesregierung nicht zuletzt mit dem Bürgerentlastungsgesetz eines der größten Entlastungspakete in der Geschichte unseres Landes auf den Weg gebracht hat. Das Programm in Höhe von 40 Milliarden Euro verbessert vor allem die steuerliche Absetzbarkeit von Beiträgen zu Kranken- und Pflegeversicherung aber auch anderer Versorgungsaufwendungen.
Hiervon profitieren 85 Prozent der Steuerpflichtigen ab dem kommenden Jahr. Dazu kommen die Maßnahmen, die in den beiden Konjunkturpaketen verankert sind. So wird beispielsweise der Grundfreibetrag, ab dem überhaupt Steuern zu zahlen sind, bis 2010 stufenweise auf 8.004 Euro erhöht und gleichzeitig der Eingangssteuersatz gesenkt. Weitere Erleichterungen bewirken die Anhebung des Kindergeldes und die Senkung der Krankenkassenbeiträge von 15,5 auf 14,9 Prozent.
Mit diesen Maßnahmen stellt die Bundesregierung sicher, dass Bürgerinnen und Bürger gerade in Krisenzeiten bereits erheblich entlastet werden. Weitere Steuersenkungen sind in der momentanen wirtschaftlichen Gesamtsituation nicht finanzierbar.

Haushaltsnahe Dienstleistung
Seit einiger Zeit ist ein Wirtschaftsbereich in aller Munde, der viel zu lange ein Schattendasein geführt hat: Der Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen. Nicht nur Handwerkerleistungen zählen dazu, sondern auch Dienstleistungen für Familien, zum Beispiel Pflege- und Betreuungsangebote.
Experten schätzen, dass die haushaltsnahen Dienstleistungen immer wichtiger werden. Doch viel zu viele Angebote werden „schwarz“ erbracht. Allein 16 Prozent der Schwarzarbeit entfallen auf Angebote wie Kinder- und Hausaufgabenbetreuung oder Putzhilfen, also Dienstleistungen, die Familien im Alltag entlasten.
Dies geht aus einer vom Institut für Wirtschaft Köln (IW) in Auftrag gegebenen Studie hervor, die im Februar 2009 vorgelegt wurde. Steuerliche Begünstigungen in diesem Bereich sind ein wirksames Mittel zur Bekämpfung der Schwarzarbeit.

Eine Maßnahme – mehrere Ziele

Die Förderung der haushaltsnahen Dienstleistungen ist ein gutes Beispiel dafür, wie Politik mit einer passgenauen Maßnahme gleich mehrere Ziele verfolgen kann. Die Bundesregierung sorgt mit verschiedenen steuerlichen Verbesserungen dafür, dass Schwarzarbeit zurückgedrängt wird und Eltern das Familienleben und den Beruf besser unter einen Hut bekommen können.
Wer seine Ausgaben nicht mehr am Fiskus vorbei abrechnet, hilft sogar mit, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Im Zuge der Krisenmaßnahmen hat die Bundesregierung die bereits bestehenden Regelungen noch einmal erweitert, um das Handwerk in den Städten und Gemeinden zu unterstützen.

Wie profitieren Familien?

Folgende Steuererleichterungen wurden mit Wirkung vom 1. Januar 2009 vereinfacht und erheblich ausgeweitet, damit Familien ihren Alltag besser bewältigen können:

  • Für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, bei denen es sich um geringfügige Beschäftigungen handelt (sogenannte Minijobs), können 20 Prozent der Aufwendungen, höchstens jedoch 510 Euro, von der Steuerschuld abgezogen werden.
  • Aufwendungen für andere haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen, zu denen auch Pflege- und Betreuungsleistungen zählen, können bis zu 20 Prozent, höchstens insgesamt 4.000 Euro von der Steuerschuld abgezogen werden.

Wie profitieren Handwerker und ihre privaten Auftraggeber?

Auch Aufwendungen für Handwerkerleistungen sind mit Wirkung vom 1. Januar 2009 besser von der Steuer absetzbar. Das stärkt Privathaushalte bei der Beauftragung eines Handwerkers, wenn es zum Beispiel um die Modernisierung der Wohnung geht. Außerdem hilft es Handwerksbetrieben und sichert Arbeitsplätze.

  • Der für Handwerkerleistungen seit 2006 geltende Steuerbonus von 20 Prozent der Aufwendungen, höchstens 600 Euro pro Jahr, wurde zum Jahresbeginn 2009 auf 1.200 Euro verdoppelt.
  • Begünstigt sind die Arbeitskosten einschließlich Umsatzsteuer, nicht hingegen die Materialkosten.

Der Steuerbonus wird in der jährlichen Einkommensteuererklärung geltend gemacht und auf die gezahlte Einkommensteuer angerechnet. Wichtige Voraussetzung ist, dass der Handwerker eine Rechnung ausgestellt hat und diese per Überweisung, durch Einzugsermächtigung oder im Wege des Online-Bankings beglichen worden ist. Barzahlungen können in keinem Fall anerkannt werden.

Abwrackprämie: Anrechnung auf Hartz-IV-Leistungen (LSG NRW)

Bezieher der Grundsicherung für Arbeitssuchende ("Hartz-IV") müssen sich die staatliche Abwrackprämie für Altwagen als Einkommen leistungsmindernd auf ihre Hartz-IV-Leistungen anrechnen lassen (LSG Essen, Beschlüsse v. 3.7.2009 - L 20 B 59/09 AS ER und L 20 B 66/09 AS).
Der Hartz-IV-Empfänger war gegen die telefonische Auskunft der zuständigen ARGE, er müsse sich die Abwrackprämie anrechnen lassen, vor das Sozialgericht gezogen und unterlegen.
Nach Ansicht der Essener Richter stellt die Abwrackprämie Einkommen i.S.v. § 11 Abs. 1 des zweiten Sozialgesetzbuchs (SGB II) dar und ist deshalb bei der Berechnung der Leistungen nach dem SGB II leistungsmindernd zu berücksichtigen. Insbesondere falle die Prämie nicht unter die Ausnahmevorschrift des § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II (zweckbestimmte Einnahmen). Es sei schon nicht klar, ob die Abwrackprämie, wie es die Vorschrift verlange, nicht zumindest auch der Erfüllung grundlegender Bedarfe und damit demselben Zweck wie Leistungen nach dem SGB II diene. Jedenfalls beeinflusse die Gewährung der Umweltprämie die Lage ihres Empfängers so günstig im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt wären. Die Prämie verschaffe dem Leistungsbezieher erhebliche Geldmittel in mehrfacher Höhe einer monatlichen Regelleistung für ein (wenn auch längerlebiges und höherwertiges) Verbrauchsgut und damit für den privaten Konsum. Dem dienten jedoch auch die Grundsicherungsleistungen.

Ebenso wenig sei die Umweltprämie als Ersatz für ein nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II als angemessenes Kraftfahrzeug geschütztes Vermögen anrechnungsfrei gestellt. Der Hilfeempfänger dürfe nur ein vorhandenes, angemessenes Kraftfahrzeug behalten. Das schütze jedoch nicht alle mit der Anschaffung eines neuen Fahrzeuges verbundenen Mittel vor einer Anrechnung.

Nach Ansicht des LSG NRW ist die Umweltprämie auch nicht mit der Eigenheimzulage zu vergleichen, die nicht auf die Leistungen nach dem SGB II angerechnet wird. Denn anders als bei der Anschaffung eines PKW diene die Eigenheimzulage der langfristigen – in der Regel so gut wie lebenslangen – Absicherung des verfassungsrechtlich besonders geschützten Grundbedürfnisses des Wohnens. Damit widersprachen die Essener Richter einem entsprechenden Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg.
Auf eine Gleichbehandlung mit Empfängern der Abwrackprämie. die keine Hartz-IV-Bezieher seien, könne sich der Antragsteller nicht berufen, weil er erhebliche, fürsorgegleiche Leistungen beziehe. Bereits dafür habe die Allgemeinheit über die Entrichtung von Steuern aufzukommen.

Der Beschluss ist rechtskräftig.

Haben Sie Fragen zu unserem "Aktuell" Teil? Schreiben Sie uns! [nach oben]