Aktuell August 2008


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„Wie ein Weg im Herbst: Kaum ist er rein gekehrt, bedeckt er sich wieder mit trockenen Blättern“ - ein Aphorismus von Franz Kafka. Ist es nahe liegend, so die derzeitige politische Willensbildung zu sehen?

Soll ein Problem zu Gunsten des Mittelstandes gelöst werden, schon ist der Finanzminister am Werk, neue Hürden zu errichten. Das Bundesverfassungsgericht hat zum Beispiel im März 2008 entschieden, dass es nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei, wenn die gesetzlichen Höchstbeträge der Kranken- und Pflegeversicherung nicht ausreichten, um eine sozialhilfegleiche Versorgung zu gewährleisten. Das Gericht hat den Gesetzgeber verpflichtet, spätestens bis zum 1. Januar 2010 eine Neuregelung zu treffen. Schon jetzt wird deutlich, dass die Politik weiterhin den Mittelstand schwächen will, fordert doch der Finanzminister, dass das nicht nur den Besserverdienenden zugute kommen darf, sondern sie die Lasten der Veränderungen zu tragen haben zugunsten der Geringverdiener.

Mit großen kostenfreien Worten rufen verschiedene Politiker nach der Wiedereinführung der Pendlerpauschale, deren Veränderung sie vor nicht allzu langer Zeit zugestimmt haben. Geradezu unverständlich wird die Forderung, wenn man sich vergegenwärtigt, dass diese Politiker sich auch vehement äußerten, dass das Auto eine der größten Umweltbelastungen sei. Da müsste man froh sein, wenn auf Grund der hohen Treibstoffpreise nach Wegen gesucht werden muss, weniger mit dem Auto zu fahren.

Eine gewisse Pikanterie hat die Forderung nach Wiedereinführung, sie kommt vor allem von Politikern, die die Magnetschwebebahn in den Sand gesetzt haben, und nicht nur diese Millionen stehen in Rede, sondern auch die Schieflage der Landesbank ist zu beachten. Die Mittel sind von Steuerzahlern aufgebracht worden, die nun mit dem Trostpflaster der Wiedereinführung der Pendlerpauschale an die Wahlurne gebracht werden sollen.

Ohne Zweifel belasten die Preiserhöhungen bei Lebensmitteln, Energie, Treibstoffen u.a. alle Teile der Gesellschaft, so z.B. besonders Rentner und Familien mit Kindern unter 25 Jahren und nicht nur die Auto fahrenden Pendler.

Entscheidend ist nicht die Frage der Wiedereinführung der Pendlerpauschale. Entscheidend ist, wie die „Mittelschicht“ angesichts von kalter Progression und deutlich steigenden Preisen und anderem mehr, spürbar am Aufschwung beteiligt werden kann. Wie wäre es mit der Senkung der Lohnnebenkosten, der Senkung des Eingangssteuersatzes, Erhöhung des Grundfreibetrages u.a. Das entspricht den Vorstellungen, dass mehr Netto in die Taschen der Arbeitenden kommt, dass sich Arbeit lohnt.

Das passt aber nicht in das Konzept, Wählerstimmen zu sammeln, aber auch nicht in das Konzept der Grünen. Da soll der Spitzensteuersatz auf 45 Prozent erhöht werden, allerdings ist zu lesen, dass noch unklar sei, ob der Spitzensteuersatz bei 58.000 Euro oder erst bei 70.000 Euro beginnen soll. Der Spitzensteuersatz soll nach diesen Vorstellungen beim qualifizierten Facharbeiter beginnen, der aus dem Ausland kommen kann, ob dieser begeistert ist, 45 % Einkommensteuer zu bezahlen.

Natürlich soll das Ehegattensplitting fallen. Begeisterung dürfte das bei den Frauen auslösen, die sich entschieden haben, ihre Kinder zu Hause zu erziehen und deshalb zu Hause bleiben bzw. Teilzeitarbeit leisten, aber auch bei den Frauen, die im Handwerksbetrieb ihres Mannes arbeiten. Auch bei der Erbschaftsteuer haben die Grünen eigene Vorstellungen.

Aus der Sicht dieser Beispiele kann die anfänglich gestellte Frage bejaht werden, kaum ist ein sauberer Weg zugunsten des Mittelstandes gefunden, schon findet sich jemand, der mit den Worten Kafkas zu sprechen, „getrocknete Blätter auf den Weg streut.“

 

Es folgen Information zu

  • Privaten Steuerberatungskosten
  • Fragen und Antworten zum „Wohn-Riester“
  • Auszug aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs zur Maßgeblichkeit arbeitsrechtlicher Fiktionen für die Einkommensteuer.

 

Private Steuerberatungskosten

Seit Ende Februar ist das erste Revisionsverfahren beim BFH anhängig, in dem darum gestritten wird. ob private Steuerberatungskosten weiterhin steuerlich als Sonderausgaben geltend gemacht werden können. Mit Wirkung ab 2006 hatte der Gesetzgeber die entsprechende Regelung im Einkommensteuergesetz gestrichen. Um die Flut der Einsprüche einzudämmen, hat das Bundesministerium für Finanzen mit Schreiben vom 14. April 2008 die Aufnahme eines Vorläufigkeitsvermerks wegen der Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgabe in die laufenden Veranlagungen angeordnet.

 

Fragen und Antworten zum „Wohn-Riester“

Die Frage, wie lebe ich nach Beendigung des Arbeitslebens, beschäftigt mehr oder weniger jeden, insbesondere angesichts der Teuerungsraten. Darum Antworten des Bundesministeriums der Finanzen nachfolgend.
In Zukunft soll auch die selbst genutzte Wohnimmobilie Teil der geförderten Alterversorgung werden, damit Bürgerinnen und Bürgern vielfältige individuelle Gestaltungsmöglichkeiten für ihr Leben im Alter zur Verfügung stehen. Wir haben die 10 wichtigsten Fragen und Antworten zum „Gesetz zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die geförderte Altersvorsorge“ (auch Eigenheimrentengesetz oder einfach „Wohn-Riester“ genannt) für Sie zusammengestellt:

 

Welche Regelungen zum „Wohn-Riester“ wurden eingeführt?

Mit dem "Wohn-Riester" kann gefördertes Altersvorsorgekapital besser für die selbst genutzte Wohnimmobilie genutzt werden. Außerdem können künftig auch Tilgungsleistungen steuerlich gefördert werden, wenn das zugrunde liegende Darlehen für eine selbstgenutzte Wohnimmobilie eingesetzt wurde. Die Regelungen zum "Wohn-Riester" betreffen folgende Teilbereiche:

  • Erwerb oder Bau: Das geförderte Altersvorsorgekapital kann für den Erwerb oder den Bau selbst genutzter Wohnimmobilien eingesetzt werden.
  • Tilgung: Künftig können Tilgungsleistungen steuerlich begünstigt werden, wenn die zugrunde liegenden Darlehen für die Finanzierung einer selbst genutzten Wohnimmobilie eingesetzt werden.
  • Genossenschaftsanteile: Der Kreis der begünstigten Anlageprodukte ist erweitert worden. Zum Beispiel wird der Erwerb weiterer Genossenschaftsanteile gefördert, wenn man in der betreffenden Genossenschaft wohnt.
  • Entschuldung: Zu Beginn der Auszahlungsphase kann der Zulageberechtigte das geförderte Altersvorsorgekapital auch für die Entschuldung einer selbstgenutzten Wohnimmobilie einsetzen.

Wer hat Anspruch auf „Wohn-Riester“?

Die Riester-Förderung und damit auch den „Wohn-Riester“ können alle Bürgerinnen und Bürger in Anspruch nehmen, die in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig und unmittelbar förderberechtigt sind. Zum unmittelbar förderberechtigten Personenkreis gehören beispielsweise:

  • Pflichtversicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung
  • Pflichtversicherte in der Alterssicherung der Landwirte
  • Beamte und Empfänger von Amtsbezügen
  • Arbeitssuchende ohne Leistungsbezug wegen mangelnder Bedürftigkeit
  • Kindererziehende während der rentenrechtlich zu berücksichtigenden Zeiten

Das heißt, auch nur die Riester-Förderberechtigten können unmittelbar von der Förderung profitieren. Eine Sonderregelung besteht bei Ehegatten. Ist nur ein Ehegatte unmittelbar förderberechtigt, besteht für den anderen Ehegatten eine mittelbare Förderberechtigung, wenn die Ehegatten nicht dauernd getrennt leben.
Darüber hinaus können jetzt auch Rentner wegen voller Erwerbsminderung oder Erwerbsunfähigkeit sowie Empfänger einer Versorgung wegen Dienstunfähigkeit aufgrund des Bezugs einer entsprechenden Rente bzw. Versorgung unmittelbar förderberechtigt sein. Voraussetzung ist unter anderem, dass es sich um eine entsprechende Rente bzw. Versorgung aus einem bereits bisher begünstigten gesetzlichen Alterssicherungssystem handelt und vor dem Bezug der Rente bzw. Versorgung eine Pflichtmitgliedschaft bestand.

Welche Vorteile bietet das „Wohn-Riestern“?

Wer sich ein Eigenheim für seinen Ruhestand anschaffen will, muss nicht mehr unbedingt zusätzlich dazu Sparpläne verfolgen, um an die staatliche Förderung zu gelangen. Die Vorsorge-Sparer erhalten dadurch einen größeren Gestaltungsspielraum.


Wie funktioniert „Wohn-Riester“?

Wie bei den klassischen Altersvorsorgesparprodukten werden Mittel, die zur Bildung von selbst genutztem Wohneigentum eingesetzt werden, so gefördert wie Altersvorsorgebeiträge, die auf ein Sparkonto eingezahlt werden. Vereinfacht ausgedrückt wird das Sparkonto durch die Immobilie ersetzt.
Das in der Immobilie gebundene steuerlich geförderte Altersvorsorgekapital wird auf einem gesonderten "Konto" – dem Wohnförderkonto – erfasst. Die dort eingestellten Beträge werden jährlich um 2 Prozent erhöht und dienen als Grundlage für die spätere nachgelagerte Besteuerung. Es wird somit nicht auf den konkreten Nutzungswert der Immobilie im Alter abgestellt, sondern nur auf die vom Förderberechtigten tatsächlich bezogene Förderung. Das heißt: Beträgt der Stand des Wohnförderkontos 10.000 Euro, dann wird nur dieser Betrag steuerlich erfasst, auch wenn sich der Wert der Immobilie zwischenzeitlich verdoppelt hat und somit die Nutzungen aus dem mietfreien Wohnen mehr „Wert“ sind als bei Inanspruchnahme der Förderung vorhergesehen wurde.

Wird das „Wohn-Riestern“ im Alter besteuert?

Ja. Bei der so genannten nachgelagerten Besteuerung haben die Förderberechtigten ein Wahlrecht. Sie können sich zum einen für die sukzessive nachgelagerte Besteuerung über einen längeren Zeitraum von 17 bis 25 Jahren entscheiden. Alternativ ist eine Einmalbesteuerung von 70 Prozent des in der Wohnimmobilie gebundenen steuerlich geförderten Kapitals zu Beginn der Rentenphase möglich. Welche der beiden Besteuerungsmöglichkeiten der Förderberechtigte wählt, hängt immer vom konkreten Einzelfall ab. Hiervon hängt auch ab, ob es letztendlich zu einer konkreten Steuerlast kommt. Der Steuerpflichtige hat allerdings jederzeit die Möglichkeit, den Stand des Wohnförderkontos zu reduzieren, in dem er einen entsprechenden Betrag in einen klassischen Riester-Sparvertrag einzahlt. Bekommt er zum Beispiel eine Erbschaft, so kann er diese zur Minderung des Wohnförderkontos verwenden, so dass er nur Steuern auf die vom ihm tatsächlich bezogene Rente zahlen muss. Das Eigenheimrentengesetz eröffnet insoweit vielfältige Möglichkeiten.

Wie werden Tilgungsleistungen gefördert?

Die so genannte Tilgungsförderung sieht vor, dass Tilgungsleistungen zugunsten zertifizierter Darlehensverträge – wie andere Sparbeiträge auch – steuerlich begünstigt werden können. Voraussetzung ist allerdings, dass

  • eine Förderberechtigung für die Riester-Rente besteht und
  • das Darlehen für eine selbst genutzte Wohnimmobilie, die nach dem 31.12.2007 gekauft oder gebaut wird, eingesetzt wird.

Die Tilgungsleistungen für zertifizierte Immobilienkredite werden steuerlich gleichrangig berücksichtigt wie Altersvorsorgebeiträge. Die staatlichen Zulagen für Tilgungsbeiträge werden in diesen Fällen zu 100 Prozent für die Darlehenstilgung eingesetzt.
Begünstigt werden auch Altersvorsorgeverträge, die sich aus einer Sparphase und einer Darlehensphase zusammensetzen. Hierbei handelt es sich um die klassischen Bausparverträge. Der Anleger kann somit – wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen – steuerlich begünstigt ansparen und dann auch die Tilgung gefördert bekommen. Hierdurch erweitert sich die Produktpalette, aus welcher der Zulageberechtigte das für ihn geeignete Altersvorsorgeprodukt auswählen kann.

Wer profitiert besonders von „Wohn-Riester“?

Die steuerfinanzierte Förderung macht die Riester-Rente und somit auch „Wohn-Riester“ vor allem für kinderreiche Familien und Geringverdiener interessant. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der Erhöhung der Kinderzulage auf 300 Euro für die nach dem 31.12.2007 geborenen Kinder.

Für welche Wohnimmobilien kann der „Wohn-Riester“ eingesetzt werden?

Die Regelungen zur verbesserten Einbeziehung der selbst genutzten Wohnimmobilie sehen vor, dass der Anleger das auf seinem Altersvorsorgevertrag angesparte, geförderte Kapital entnehmen kann, um den Betrag unmittelbar für die Anschaffung oder Herstellung

  • einer Wohnung in einem eigenen Haus oder
  • einer eigene Eigentumswohnung oder
  • einer Genossenschaftswohnung einer eingetragenen Genossenschaft oder
  • eines eigentumsähnlichen oder lebenslangen Dauerwohnrechts

zu verwenden. Voraussetzung ist allerdings, dass diese Wohnung den Lebensmittelpunkt des Zulageberechtigten bildet, im Inland gelegen ist und vom Zulageberechtigten zu eigenen Wohnzwecken als Hauptwohnsitz genutzt wird.
Durch die Beschränkung auf den Hauptwohnsitz sollen mögliche Mitnahmeeffekte vermieden werden. Angeschafft ist eine Wohnung dann, wenn Nutzen und Lasten auf den Erwerber übergegangen sind. Hergestellt ist eine Wohnung, wenn sie bezugsfertig ist, das heißt, wenn die wesentlichen Maßnahmen durchgeführt worden sind (Ver- und Entsorgungsanschlüsse, Türen und Fenster, Heizung, Sanitäreinrichtungen und Kochgelegenheit).

Kann ich die geförderte Immobilie weiterverkaufen?

Ja. Das in der Immobilie gebundene steuerlich geförderte Kapital muss dann aber wieder in einer Immobilie oder einem Riestervertrag angelegt werden. D.h. beträgt der Stand des Wohnförderkontos 10.000 €, dann muss auch nur dieser Betrag vom Verkaufserlös in einen Riester-Sparvertrag eingezahlt werden, damit die Förderung erhalten bleibt.

Auszug aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs zur Maßgeblichkeit arbeitsrechtlicher Fiktionen für die Einkommensteuer

Mitunter sind die Bürger der Auffassung, dass für steuerliche Belange arbeitsrechtliche Entscheidungen verbindlich sind. Dass dem so nicht ist, macht das folgende, gekürzte Urteil deutlich.Arbeitsrechtliche Fiktion einkommensteuerrechtlich nicht maßgeblich; Zuordnung des Verhaltens des Steuerpflichtigen zur erwerbswirtschaftlichen Sphäre für sonstige Leistung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG erforderlich

 

Gründe

I.
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren (1996 und 1997) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger unterhielt einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Von 1967 bis Ende Februar 1990 war er als Landwirtschaftsmeister im Betrieb seines Vaters tätig. Für diese Tätigkeit wurde ihm die spätere Übernahme des väterlichen Hofes in Aussicht gestellt. Im Hinblick darauf erhielt er während seiner Mitarbeit nur Taschengeld und Naturalleistungen. Die Klägerin war ab dem Jahr 1977 zu denselben Bedingungen im Betrieb ihres Schwiegervaters beschäftigt.
Als die geplante Hofübergabe nicht zustande kam, verklagte der Kläger, dem die Klägerin ihre Ansprüche abgetreten hatte, seinen Vater vor dem Arbeitsgericht auf Zahlung einer angemessenen Vergütung. Auf der Grundlage der nachfolgend ergangenen arbeitsgerichtlichen Entscheidungen erhielt der Kläger von seinem Vater Zahlungen in Höhe von 320 234 DM (1996) und 89 430 DM (1997).
In den Einkommensteuerbescheiden 1996 und 1997 behandelte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) die Zahlungen als Arbeitslohn für mehrere Jahre. Auf die Einsprüche der Kläger rechnete das FA die Zahlungen teilweise der Klägerin als Arbeitslohn zu, gewährte eine Tarifermäßigung und ordnete die für die Klageforderungen gezahlten Prozesszinsen den Einkünften aus Kapitalvermögen zu. Im Übrigen wurden die Einsprüche als unbegründet zurückgewiesen.
Die hiergegen gerichtete Klage, mit der die Kläger geltend machten, es handele sich um nichtsteuerbare Vermögensmehrungen in der Privatsphäre, wies das Finanzgericht ab.
Mit der Revision rügen die Kläger die Verletzung materiellen Rechts.

II.
Die Revision der Kläger ist unbegründet; sie war daher zurückzuweisen.
Zwar ist das FG unzutreffend davon ausgegangen, dass die streitbefangenen Zahlungen —soweit es sich dabei nicht um die Leistung von Prozesszinsen gehandelt hat— als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit anzusehen sind. Die Entscheidung des FG stellt sich jedoch aus anderen Gründen als richtig dar, weil diese Zahlungen als sonstige Einkünfte der Einkommensteuer unterliegen. Die mit den Zahlungen geleisteten Prozesszinsen hat das FG zutreffend als Einkünfte aus Kapitalvermögen angesehen.

1. Nach § 22 Nr. 3 EStG sind sonstige Einkünfte auch Einkünfte aus Leistungen, soweit sie weder zu den anderen Einkunftsarten noch zu den Einkünften gehören. Diese Subsidiarität ist im vorliegenden Streitfall gewahrt.

a) Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit liegen nicht vor. Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören u.a. Bezüge und Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden. Nach der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung und nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, die den Arbeitnehmerbegriff zutreffend auslegen, liegt ein Dienstverhältnis vor, wenn der Angestellte (Beschäftigte) dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schuldet. Dies ist der Fall, wenn die tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist.
Nach diesen Grundsätzen kann die Arbeitnehmereigenschaft der Kläger in steuerlicher Hinsicht nicht bejaht werden. Eine Würdigung nach dem Gesamtbild der Verhältnisse führt vielmehr zu dem Ergebnis, dass beide allein auf familienrechtlicher Grundlage tätig geworden sind.
Soweit das FG im Hinblick darauf, dass die Arbeitsgerichte den Klägern einen arbeitsrechtlichen Anspruch aufgrund „fehlgegangener Vergütungserwartung” zugestanden haben, eine gegenteilige Auffassung vertreten hat, kann dem der Senat nicht folgen. Die Eigenart der Fälle, für die das Bundesarbeitsgericht (BAG) dieses Rechtsinstitut entwickelt hat, liegt u.a. darin, dass als Gegenleistung für geleistete Dienste die Übergabe eines Vermögens in Aussicht gestellt wird, ein rechtswirksamer Anspruch hierauf jedoch nicht begründet wird. Trotz dieses fehlenden Rechtsanspruchs auf Gegenleistung soll der Arbeitnehmer nicht schutzlos bleiben, sondern im Fall der Nichterfüllung seiner Vergütungserwartung ersatzweise die übliche Vergütung erhalten.
Aus dem „ersatzweise” zugesprochenen Vergütungsanspruch kann nicht ohne weiteres auf ein Dienstverhältnis im steuerlichen Sinne geschlossen werden.
Dieses ist nämlich ein tatsächlicher Zustand, der nicht rückwirkend hergestellt werden kann. Deshalb begründet allein der Umstand, dass das Landesarbeitsgericht den Kläger nachträglich wie einen landwirtschaftlichen Angestellten behandelt hat, noch nicht die Annahme, dass die Kläger auch einkommensteuerrechtlich als Arbeitnehmer anzusehen seien. Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats ist die Frage, ob jemand eine Tätigkeit nichtselbständig ausübt, anhand einer Vielzahl in Betracht kommender Merkmale nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen.
Das Vorliegen von „typischen Merkmalen”, wie sie zur Anerkennung von Arbeitsverhältnissen zwischen nahen Angehörigen gehören -schriftlicher Arbeitsvertrag, regelmäßige Lohnzahlung, lohnsteuerliche und sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen- hat das FG verneint. Weitere Feststellungen, insbesondere zu den in der Rechtsprechung des BFH beispielhaft benannten Abgrenzungskriterien/Indizien hat das FG nicht getroffen.

b) Der Kläger hat mit den Zahlungen auch keine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielt.
Die Einkünfte aus einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb sind demjenigen zuzurechnen, der als Unternehmer den Betrieb auf eigene Rechnung und Gefahr betreibt. In der Regel ist dies der Eigentümer des dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb dienenden Betriebsvermögens, und zwar auch dann, wenn er den Betrieb durch einen anderen, z.B. einen Verwalter, bewirtschaften lässt.
Der Inhaber einer Land- und Forstwirtschaft kann indessen das betriebliche Vermögen, ohne es zu übereignen, einem anderen durch Vertrag derart zur Nutzung überlassen, dass dieser das Unternehmen nunmehr auf eigene Rechnung und Gefahr betreibt Dies kann u.a. durch die Verpachtung des gesamten Betriebes oder durch einen Wirtschaftsüberlassungsvertrag geschehen. Anhaltspunkte für einen Pachtvertrag zwischen dem Kläger und seinem Vater liegen nicht vor. Auch ein Wirtschaftsüberlassungsvertrag, der die unentgeltliche Nutzungsüberlassung des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes gegen Versorgungsleistungen zum Gegenstand hat und mit dem sich ein den Betrieb übermäßig belastender Pachtzins vermeiden lässt, ist nicht anzunehmen.
Dazu müsste dem Kläger das alleinige Nutzungsrecht am gesamten land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, das volle Verfügungsrecht über das lebende und tote Inventar und die alleinige Entscheidungsbefugnis für alle zur Führung des Betriebes erforderlichen Maßnahmen bis zum Eintritt des Erbfalles, zumindest aber über einen längeren Zeitraum eingeräumt worden sein. Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall nicht vor.

c) Die Zahlungen sind auch nicht als Einkünfte aus der Tätigkeit des Klägers auf dem väterlichen Hof als Mitunternehmer neben seinem Vater zu erfassen. Eine steuerliche Mitunternehmerschaft wird durch ein Gesellschaftsverhältnis begründet, das den Mitunternehmern ein Unternehmerrisiko auferlegt und Unternehmerinitiative einräumt.
Anhaltspunkte für einen zumindest konkludent geschlossenen Gesellschaftsvertrag liegen indes nicht vor. Nach den Feststellungen des Arbeitsgerichts hatte vielmehr der Vater des Klägers den Vorschlag des Kreisbauernverbandes abgelehnt, mit seinem Sohn eine BGB-Gesellschaft mit jeweils 50%iger Beteiligung zu gründen.

d) Die Zahlungen sind aber als sonstige Einkünfte zu erfassen. Eine sonstige Leistung ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrags sein kann und das eine Gegenleistung auslöst; es kommt entscheidend darauf an, ob die Gegenleistung (das Entgelt) durch das Verhalten des Steuerpflichtigen veranlasst ist. Danach haben die Kläger ein steuerbares Entgelt erhalten. Davon ist auch dann auszugehen, wenn die Tätigkeit der Kläger auf dem Hof des (Schwieger-)Vaters zunächst ausschließlich durch die Erwartung der Hofübergabe motiviert gewesen sein sollte. Entscheidend ist nämlich, dass die Kläger mit der gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen und letztlich mit der Annahme einer Gegenleistung ihre Tätigkeit der Erwerbssphäre zugeordnet haben.

2. Die Prozesszinsen hat das FG zutreffend als Einnahmen aus Kapitalvermögen erfasst. Prozesszinsen führen grundsätzlich als Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen zu Einkünften aus Kapitalvermögen, es sei denn, dass sie zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Arbeit oder aus Vermietung und Verpachtung gehören und daher diesen Einkünften zuzuordnen sind.



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