Aktuell Juni/Juli


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Die Urlaubswochen beginnen, was wird uns die Politik in diesen Wochen bringen? Der Satz von Ulrich von Hutten, "die Luft der Freiheit weht", davon kann und wird nicht die Rede sein können, wenn gedanklich nachvollzogen wird, was in den vergangenen Wochen unter anderem geschah, was Wirkung für die Zukunft hat.

Mehr oder weniger Betroffenheit löst die Haltung der gegenwärtigen polnischen Regierung gegen Deutschland aus. Die polnische Regierung will mehr Einfluss haben und den deutschen Einfluss beschränken. Das Quadratwurzelverfahren hat die polnische Regierung ins Gespräch gebracht. Man hätte dem für alle Aktivitäten, zum Beispiel auch für die Beitragszahlungen, folgen sollen. Deutschland ist der größte Beitragszahler. Der Beitrag Deutschlands wäre beim Quadratwurzelverfahren geringer, mit der Folge, dass Polen auch weniger Zuschüsse von der EU erhalten würde. Der gegenwärtige polnische Regierungschef reagierte nach Beendigung des Brüssler treffens, (das Quadratwurzelverfahren konnte sich nicht durchsetzen) u.a. mit den Worten, dass Polen jetzt noch mehr Möglichkeiten hat, Beschlüsse der EU zu blockieren. Wie sich so eine Grundhaltung zum Beispiel auf die Arbeitsmarktpolitik der EU auswirkt, kann nur abgewartet werden. Der Lohn der polnischen Arbeitskräfte ist niedriger als der der deutschen Arbeitskräfte. Gesetze sollen zeitlich befristet den Einsatz polnischer Arbeitskräfte in Deutschland verhindern, bzw. es soll der Lohn gezahlt werden, der in Deutschland üblich ist, wer soll das kontrollieren.

Mit dem Mindestlohn auf der Fahne wird den Unternehmen nichts Gutes getan, und das nicht nur angesichts der niedrigeren Löhne in anderen EU-Staaten, sondern auch deshalb, weil der Staat in die unternehmerische Entscheidung eingreift. Praktisch kann der Unternehmer nicht mehr frei den Lohn im Arbeitsvertrag vereinbaren. Das sind Wettbewerbsnachteile, die für Betriebe mit einem bis zehn Beschäftigten tödlich sein können. Es ist zu bezweifeln, dass Mindestlöhne die Rahmenbedingungen darstellen, die den freien Wettbewerb fördern.

Die Arbeitsgerichte leisten ebenfalls einen Beitrag für die Einschränkung der Entscheidungsfreiheit von Unternehmen. Das Bundesarbeitsgericht hat zum Beispiel entschieden, dass die Gewerkschaften Betriebe zum Streik aufrufen dürfen, bei denen ein gültiger Tarifvertrag besteht, um den Arbeitskampf in einem anderen Unternehmen zu unterstützen. Der Unternehmer hat überhaupt keinen Einfluss. Er darf darauf warten, dass sich die streitenden Parteien irgendwann einigen.

Das Steuerrecht ist jenes Recht, das besonders in die wirtschaftliche Entscheidung der Unternehmen eingreift. So kann der Preis, der für die Unternehmenssteuerreform zu zahlen sein wird, für einzelne Unternehmen sehr hoch sein, das wird erst die Praxis zeigen. Die Ertragsbesteuerung setzt sich aus einer Vielzahl be- und entlastender Maßnahmen, die weniger der Steuersystematik Rechnung tragen als den fiskalischen Interessen. Die Texte der Ertragsteuergesetze werden dadurch weiter aufgebläht. Die steuergesetzliche Komplexität hat weiter zugenommen, das Nettoprinzip ist wiederum verletzt worden, es werden Zinsen und andere Kosten besteuert. Gewinner sind die ertragsstarken, schuldlosen Kapitalgesellschaften, Verlierer die kleineren Unternehmen, die auf Fremdfinanzierung angewiesen sind.

Der Steuerzahler hat bisher für den Staat gearbeitet und weiß nicht, ob er bei den unverständlichen Gesetzen und dem Labyrinth von Gesetzen richtig besteuert wurde. Bei jährlich 80.000 neuen Steuerprozessen kann daran gezweifelt werden.

Es weht also nicht der Wind der Freiheit, noch scheint es sich nicht zu lohnen, mehr Freiheit zu wagen. Diese Forderung der Kanzlerin ist schon lange her.

 


I. Termine, zu denen Steuern fällig werden
I. Neuregelung des § 7g EStG bereits ab 2007
I. Das Bundesministerium der Finanzen teilt mit
I. Fahrtenbuch muss zeitnah geführt werden
I. Zur Pendlerpauschale
I. Arbeiten in den Ferien
I. Einspruch oder Antrag auf schlichte Änderung eines Steuerbescheides



I. Termine August 2007 [nach oben]

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:


Steuerart
Überweisung 1 Scheck 2
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 3 10.8.2007 13.8.2007 7.8.2007
Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag Seit dem 1.1.2005 ist die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.
Umsatzsteuer 4 10.8.2007 13.8.2007 7.8.2007
Gewerbesteuer 6 15.8.2007 20.8.2007 12.8.2007
Grundsteuer 6 15.8.2007 20.8.2007 12.8.2007
Sozialversicherung 5 29.8.2007 entfällt entfällt

1) Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Es muss so frühzeitig überwiesen werden, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben.

2) Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.

3) Für den abgelaufenen Monat.

4) Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat; bei Vierteljahreszahlern mit Dauerfristverlängerung für das vorangegangene Kalendervierteljahr.

5) Ab 2006 sind die Fälligkeitsregelungen der Sozialversicherungsbeiträge einheitlich auf den drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats vorgezogen worden. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Die Krankenkassen möchten die Beitragsnachweise monatlich bereits eine Woche vor dem Fälligkeitstermin elektronisch übermittelt haben. Dies sollte mit den Krankenkassen abgestimmt werden. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa 10 Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.

6) Wo Mariä Himmelfahrt ein Feiertag ist, gilt statt des 15.8. der 16.8.


Neuregelung des § 7g EStG bereits ab 2007 [nach oben]

Der neue Investitionsabzugsbetrag löst die bisherige Ansparabschreibung in § 7g EStG ab. Die Verschlechterung für Steuerpflichtige mit Einnahmen-Überschussrechnung im Vergleich zur bisherigen Ansparabschreibung ist offensichtlich (bei Gewinn von mehr als 100.000 EUR vor Abzug des Investitionsabzugsbetrages ist keine Inanspruchnahme mehr möglich).

Steuerkonsequenzen bei nicht erfolgter Investition:

Ist es drei Jahre nach Geltendmachung nicht zur geplanten Investition gekommen, muss der Abzug im Jahr der Bildung rückgängig gemacht werden. Das hat eine Steuernachzahlung mit Zinsen zur Folget

Diese gesetzlichen Regelungen gelten für alle Unternehmen, deren Wirtschaftsjahr nach dem Tag der Gesetzesverkündung (voraussichtlich Juli 2007) endet, bereits für dieses Jahr. Der Gesetzgeber beseitigt mit dem neuen § 7g EStG somit bereits im Jahr 2007 die von vielen Steuerberatern bisher praktizierten Gestaltungsmöglichkeiten (Neubildung von Ansparrücklagen zwecks Neutralisierung der erforderlichen Auflösung von bestehenden Ansparrücklagen) dahingehend, dass die vorgesehenen Wirtschaftsgüter tatsächlich innerhalb der drei Folgejahre angeschafft werden müssen.

Man sollte sich beraten lassen.


Das Bundesministerium der Finanzen teilt mit
[nach oben]

Die Bundesregierung will den Steuervollzug effektiver, effizienter und vor allem auch bürgerfreundlicher gestalten. Dazu erklärt das Bundesministerium der Finanzen:
 
Ein wichtiges Instrument für einen effektiven, effizienten und bürgerfreundlichen Steuervollzug ist die Verbesserung von Verwaltungsabläufen und -strukturen. Ziel der Bundesregierung ist es deshalb, überflüssige Verwaltungsanweisungen, die aus verschiedenen Gründen heute keinen Anwendungsbereich mehr haben, zu entfernen. Das betrifft insbesondere die so genannten BMF-Schreiben, die die Vollzugsgleichheit im Bereich der von den Ländern im Auftrag des Bundes verwalteten Steuern sicherstellen sollen. Die Aufhebung der BMF-Schreiben bedeutet keine Aufgabe der bisherigen Rechtsauffassung der Verwaltung, sondern dient der Bereinigung der Weisungslage.

 
Bereits im Jahre 2005 hat das Bundesministerium der Finanzen von den BMF-Schreiben, die vor dem 1. Januar 1980 ergangen sind, fast 1.000 aufgehoben. Lediglich 134 Verwaltungsanweisungen sind für die Zukunft in Kraft geblieben.
 
Die Überprüfung des Zeitraumes von 1980 bis 2004 ist nun ebenfalls abgeschlossen.
Auf Bundesebene sind ca. 3.500 BMF-Schreiben auf ihre Aktualität geprüft worden. In Abstimmung mit den Ländern wurde festgestellt, dass von den rd. 3.500 Bundes-Anweisungen lediglich rund 1.000 BMF-Schreiben - also rund 28 % - über den 31. Dezember 2004 hinaus Gültigkeit behalten.

 
Der Bund reduziert damit im Ergebnis seinen aktuellen Bestand von Verwaltungsanweisungen für die Jahre ab 2005 auf einen Schlag von 3.500 auf 1.000 - also um 72 %. Auf Landesebene kommen die Erlasse der Länder und die Verfügungen ihrer nachgeordneten Behörden hinzu, die auf diese BMF-Schreiben Bezug genommen haben und nicht bereits im Rahmen eigener Rechtsbereinigungsverfahren aufgehoben wurden.

 
Vorgesehen ist, die Verwaltungsregelung kurzfristig im Bundesteuerblatt Teil I zu veröffentlichen. Dort werden die BMF-Schreiben zusammengefasst in einer Liste dargestellt, die weiterhin ihre Gültigkeit behalten sollen. Alle Verwaltungsanweisungen des Bundes, die nicht auf dieser Liste stehen, werden für Steuertatbestände, die nach dem 31. Dezember 2004 verwirklicht werden, nicht mehr angewendet. Ländererlasse, die auf diesen nicht mehr anwendbaren BMF-Schreiben beruhen, sind damit ebenfalls außer Kraft gesetzt. Dies ist ein weiterer Schritt zu einem umfassenden Bürokratieabbau, der mittels einer spürbaren Reduzierung der Normenflut von Steuer-Verwaltungsvorschriften erreicht wird.

 
Mit dieser Maßnahme setzt die Bundesregierung ein Projekt aus dem Maßnahmenkatalog zum Bürokratieabbau um, den das Bundeskabinett beschlossen hatte.

Fahrtenbuch muss zeitnah geführt werden [nach oben]

Zum Führen des Fahrtenbuches gab es eine Vielzahl von Hinweisen, es sind nicht genug, wie immer neue Fehler zeigen.

Ein selbstständiger Ingenieur wollte den Privatanteil der PKW-Nutzung nicht nach der 1 %-Regelung versteuern, sondern nach der günstigeren Fahrtenbuchmethode. Er notierte die hierfür notwendigen Angaben auf "Schmierzetteln" und übertrug sie später in das Fahrtenbuch. Die Schmierzettel vernichtete er. Das Finanzamt hielt sein Fahrtenbuch nicht für ordnungsgemäß, weil es nachgeschrieben worden war, und besteuerte den Privatanteil nach der 1 %-Regelung. Der Unternehmer wehrte sich hiergegen. Der Bundesfinanzhof entsprach dem Finanzamt, weil das Fahrtenbuch nicht zeitnah geführt worden war.

Zur Pendlerpauschale [nach oben]

Das Finanzgericht Köln ist der Auffassung, dass die Einschränkung der Pendlerpauschale nicht verfassungswidrig ist, es kommt zu der Feststellung, dass das Jahressteuergesetz 2007 mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Gericht schloss sich nicht der Auffassung der Finanzgerichte Niedersachsen und Saarland an, die die Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig halten und deshalb entsprechende Verfahren dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Entscheidung vorgelegt haben. Das Gericht vertritt ebenso wie das Finanzgericht Baden-Württemberg die Meinung, dass der Gesetzgeber im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit befugt war, Aufwendungen für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte künftig im Grundsatz nicht mehr als Werbungskosten zu behandeln. Der besonderen Belastung sog. Fernpendler werde hinreichend Rechnung getragen, indem Aufwendungen ab dem 21. Entfernungskilometer "wie" Werbungskosten anerkannt würden.

Das Gericht hat die Klage auf Lohnsteuerermäßigung allerdings nicht abgewiesen, sondern das Verfahren bis zu einer abschließenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt.


Arbeiten in den Ferien [nach oben]

Viele Jugendliche wollen in den Ferien arbeiten. Jugendliche, die noch zur Schule gehen, dürfen generell während der Ferien nicht arbeiten.

Erlaubt ist aber:

•  13- und 14-Jährige täglich zwei Stunden leichte Aushilfsarbeiten, zum Beispiel in einer Bibliothek Zeitschriften sortieren. Die Schule darf nicht vernachlässigt werden, und die Eltern müssen grundsätzlich zustimmen.

•  15-  bis 17-Jährige sind Arbeiten bis zu acht Stunden an Werktagen erlaubt, maximal 40 Stunden in der Woche und 20 Arbeitstage Vollzeit im Jahr. Die Arbeitszeit muss zwischen 6 und 20 Uhr liegen. Verboten sind das Schleppen schwerer Lasten, gefährliche Arbeiten oder andere Gesundheit gefährdende Tätigkeiten.

•  Volljährige Schüler und Studenten dürfen als Erwachsene bis zu 50 Tage im Jahr oder zwei Monate am Stück arbeiten. Alles, was darüber hinausgeht, ist keine Ferienarbeit mehr, sondern schon eine "geringfügige Beschäftigung", beispielsweise ein Mini-Job.

Die in den Ferien Arbeitenden sind Arbeitnehmer und deshalb lohnsteuerpflichtig. Bei einer kurzfristigen Beschäftigung ist das Arbeitsentgelt zu versteuern. Entweder über eine Pauschalsteuer von 25 %, die der Arbeitgeber zu leisten hat oder es werden Steuern entsprechend der Angaben auf der Lohnsteuerkarte vom Arbeitnehmer einbehalten und an das Finanzamt abgeführt. Der Vorteil ist, dass Lohnsteuer in der Steuerklasse I, die typisch für Schüler ist, erst ab einem Arbeitsentgelt von 7 664 € pro Jahr fällig ist. Die meisten Schüler verdienen aber weniger, so dass sie in der Regel keine Steuern zahlen müssen. Wenn sie eine Lohnsteuerkarte einreichen, können sie sich bereits gezahlte Steuern vom Finanzamt zurückerstatten lassen. Die Lohnsteuerkarte gibt es beim Einwohnermeldeamt.

Als Volljähriger kann man sich entscheiden für eine kurzfristige Beschäftigung von 50 Tagen (im Kalenderjahr), wenn die Beschäftigung weniger als 5 Tage in der Woche ausgeübt wird oder maximal zwei Monate hintereinander, wenn die Beschäftigung mindestens 5 Tage in der Woche ausgeübt wird.

Weitere Voraussetzung ist, dass die Dauer der Beschäftigung 18 zusammenhängende Arbeitstage nicht übersteigt und während der Beschäftigungsdauer durchschnittlich 62 € je Arbeitstag übersteigt. Der Arbeitnehmer darf bei dem Arbeitgeber nur gelegentlich, nicht regelmäßig wiederkehrend beschäftigt werden.

Bei einer kurzfristigen Beschäftigung sind keine Sozialabgeben zu leisten. Bei der Beurteilung darüber, ob die Sozialversicherungsfreiheit besteht, werden alle kurzfristigen Beschäftigungen eines Kalenderjahres zusammen gerechnet. Werden die oben genannten zeitlichen Grenzen überschritten wird diese Beschäftigung Sozialabgabenpflichtig und zwar nicht erst ab überschreiten des Zeitlimits, sondern von Anfang an. Die Tätigkeit darf nicht berufsmäßig ausgeübt werden, sofern das Arbeitsentgelt über 400 € liegt.

Als geringfügig Beschäftigter dürfen nur 400 € im Monat verdient werden. Eine zeitliche Begrenzung gibt es nicht.

Vom Sozialbeitrag ist der geringfügig Beschäftigte befreit. Der Arbeitgeber zahlt abhängig vom Monatslohn 13 % Pauschalbeitrag für die Krankenkasse, 15 % für die Rentenversicherung und 2 % Steuerpauschale und 0,1 % Umlage.

Die gesetzlichen Regelungen schließen eine Abwälzung der 2 % Lohnsteuer auf den Arbeitnehmer nicht aus. Legt der geringfügig Beschäftigte eine Lohnsteuerkarte vor, wird nach den Merkmalen der Lohnsteuerkarte abgerechnet. Dies hat den Vorteil, dass in den Steuerklassen I bis IV keine Lohnsteuer anfällt und dementsprechend der Pauschbetrag der Steuer nicht zu leisten ist.

Trotz der Abgabenpauschale hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Renten- und Krankenversicherung.

Ferienarbeit kann auch Folgen haben für den Bezug von Kindergeld, Bafög oder steuerlichen Freibeträgen.

Wenn zum Beispiel die eignen Einkünfte und Bezüge des Kindes 7680 Euro übersteigen, kann sich das auf das Kindergeld auswirken.

Auf Ausbildungsfreibeträge, Entlastungsfreibeträge für Alleinerziehende, Kinderzulage bei Eigenheimförderung u.a. kann sich die Ferienarbeit von Auszubildenden bei den Eltern steuerlich auswirken.

Wer also keine Erfahrung hat, sollte sich vor Aufnahme einer Ferienarbeit Rat holen.


Einspruch oder Antrag auf schlichte Änderung eines Steuerbescheides
[nach oben]

Ist der Steuerpflichtige der Auffassung, sein Steuerbescheid sei rechtswidrig, kann er Einspruch einlegen oder einen sog. schlichten Änderungsantrag stellen, um den Steuerbescheid aufheben bzw. abändern zu lassen. Was ist günstig bzw. richtig?

Zur Beantwortung der Frage Einzelheiten:

Aufgrund eines Einspruchs kann die Finanzbehörde den Steuerfall erneut vollumfänglich prüfen. Sie muss eine uneingeschränkte Ermessenskontrolle durchführen und alle für den Einzelfall bedeutenden Umstände berücksichtigen.

Die Grenzen der Eigenermittlung sind in der Abgabenordnung geregelt. Das Ergebnis dieser Prüfung kann zu einer Verschlechterung (Verböserung) führen. Da der Steuerpflichtige auf die Möglichkeit einer Verböserung hingewiesen werden muss, kann er diese durch die Rücknahme seines Einspruchs verhindern. Während eines laufenden Einspruchsverfahrens kann der Steuerpflichtige seinen Einspruch jederzeit ergänzen und um andere Punkte erweitern.

Der Einspruch ist schriftlich (auch per Telefax, Telegramm oder elektronisch) oder zur Niederschrift zu erklären. Bei Einspruch wird der Eintritt der Bestandskraft des gesamten Steuerfalls gehemmt.

Darüber hinaus kann in einem laufenden Einspruchsverfahren gegen den angegriffenen Steuerbescheid die Aussetzung der Vollziehung beantragt werden

Alternativ zum Einspruch kann der Steuerpflichtige mit einem schlichten Änderungsantrag Aufhebung oder Änderung eines rechtswidrigen Steuerbescheids herbeiführen. Der Umfang dieses Antrags ist durch den Antrag selbst bestimmt bzw. begrenzt und wirkt sich daher nur punktuell aus. Daher darf das Finanzamt den Steuerbescheid nicht über diesen punktuellen Antrag hinaus prüfen.

Für den Antrag bedarf es keiner bestimmten Form, so dass er auch telefonisch erfolgen kann. Allerdings ist die Schriftform aus Beweis- und Dokumentationszwecken zu empfehlen. Kann der Änderungsantrag nicht als solcher eindeutig von der Finanzbehörde ausgelegt werden, hat die Finanzbehörde einen Einspruch anzunehmen, da dieser die Rechte des Steuerpflichtigen umfassender und wirkungsvoller wahrt. Ob die Finanzbehörde verpflichtet ist, einem schlichten Änderungsantrag zu entsprechen, ist umstritten. Teilweise wird angenommen, dass die Finanzbehörde insoweit ein Ermessen hat ("darf"), so dass nur im Fall der Ermessensreduzierung auf Null ein Rechtsanspruch des Steuerpflichtigen besteht. Teilweise wird angenommen, dass die Finanzbehörde kein Ermessen hat oder zu einer Änderung verpflichtet ist, wenn diese mit einem anderen Rechtsbehelf erreichbar wäre. Entspricht die Finanzbehörde dem Antrag, erfolgt die Änderung des Steuerbescheids "schlicht" durch Erlass eines Änderungsbescheids, ohne dass weitere Ausführungen zur Sache oder zur Rechtslage selbst erfolgen.

Der Antrag auf schlichte Änderung ist also weniger aufwendig, hat jedoch den Nachteil, dass die Finanzbehörde nicht nochmals außerhalb des Änderungsantrages prüfen darf, ob die Rechte des Bürgers gewahrt und die Gesetze richtig angewandt wurden.

Ein Antrag auf schlichte Änderung ist nicht mehr möglich, wenn der Bescheid bestandskräftig geworden ist. Dazu ein Auszug aus einem Urteil des FG Düsseldorf.

Das FG Düsseldorf hat im Urteil vom 05.04.2006 4 K 4903/03 AO die Frage beantwortet , ob § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a und Satz 3 der Abgabenordnung ( AO ) nur eine strikte Auslegung nach dem Wortlaut erlauben oder ob "eine Auslegung über den Wortlaut hinaus unter Zugrundelegung des Sinn und Zwecks der Vorschrift und der Gleichbehandlung der Steuerpflichtigen in gleichen Fällen auch dahingehend geboten ist, dass ein schlichter Antrag auf Änderung auch noch nach Klageeinlegung und vor Rechtskraft von dem Steuerpflichtigen gestellt werden kann", hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Antwort auf diese Rechtsfrage ergibt sich ohne weiteres aus dem klaren Wortlaut und Sinngehalt des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a und Satz 3 AO und ist offensichtlich so zu beantworten wie es das FG getan hat

Es wurde ausgeführt:

1. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO darf ein Steuerbescheid aufgehoben oder geändert werden, soweit der Steuerpflichtige zustimmt oder seinem Antrag der Sache nach entsprochen wird; dies gilt jedoch zugunsten des Steuerpflichtigen nur, soweit er vor Ablauf der Einspruchsfrist zugestimmt oder den Antrag gestellt hat. Für eine "schlichte" Änderung ist bei einem erst nach Ablauf der Einspruchsfrist gestellten Antrag kein Raum. An dieser Rechtslage hat sich auch nichts durch die Neufassung des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO durch das Gesetz zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften vom 22. Dezember 1999 -StBereinG 1999- geändert, wonach eine Änderung zugunsten des Steuerpflichtigen auch zulässig ist, soweit die Finanzbehörde einem Einspruch oder einer Klage abhilft. Damit wurde lediglich aus Gründen der "Rechtssicherheit und Rechtsklarheit" die Befugnis der Finanzbehörde zum Erlass eines Abhilfebescheids ausdrücklich geregelt. Die Neufassung des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a letzte Alternative AO scheidet sowohl nach Wortlaut als auch nach Sinn und Zweck offensichtlich als Rechtsgrundlage dafür aus, die Antragsfrist über die Einspruchsfrist hinaus zu verlängern.

2. Auch § 172 Abs. 1 Satz 3 (erster Halbsatz) AO bietet keinerlei Rechtsgrundlage dafür, einen erst nach Ablauf der Klagefrist gestellten Antrag auf "schlichte" Änderung zu berücksichtigen. Diese ebenfalls durch das StBereinG 1999 eingefügte Vorschrift lässt, wenn der Steuerbescheid durch Einspruchsentscheidung bestätigt oder geändert worden ist, eine Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO zu, "wenn der Steuerpflichtige vor Ablauf der Klagefrist zugestimmt oder den Antrag gestellt hat". Diese zeitliche Begrenzung auf die Klagefrist (§ 47 Abs.  1 und 2 FGO) ist eindeutig und entspricht auch dem klaren Willen des Gesetzgebers. In der Gesetzesbegründung ist ausdrücklich ausgeführt, dass der Änderungsantrag vor Ablauf der Klagefrist gestellt werden muss und nach Ablauf dieser Frist unzulässig ist.




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