Aktuell Juli/August 2005



Prognosen sind besonders schwierig, insbesondere dann, wenn sie in die Zukunft gerichtet sind. Dieser Ausspruch, wer ihn auch immer getätigt hat, findet in der heutigen gesellschaftlichen Entwicklung seine Bestätigung.

Es gibt kaum jemand, der nicht davon ausgeht, dass es im September oder einem anderen Monat im Jahr 2005 zur Wahl eines neuen Bundestages kommen wird, in dem die Mehrheit nicht mehr rot/grün ist. Es gibt aber kaum jemand, der daran glaubt, dass sich mit dem Regierungswechsel alles zum Besseren wendet. Selbst die möglicherweise zukünftigen Regierungsparteien machen jetzt schon deutlich, dass es weitere soziale Einschnitte geben wird, und dass man mindestens zwei Legislaturperioden brauchen wird, um zu spürbaren Veränderungen zu kommen. Die möglichen zukünftigen Regierungsparteien haben das vor sich, was rot/grün hinter sich hat, nämlich dem Wähler beizubringen, dass der Wohlfahrtsstaat des 20. Jahrhunderts verschwindet. Es ist von der CDU schon angedacht. Es ist nicht mehr die von Ludwig Erhard besonders geprägte soziale Marktwirtschaft, sondern die neue soziale Marktwirtschaft mit neuen Glaubenssätzen wie „Revitalisierung der aktiven Bürgergesellschaft“ oder das in diesen Zeiten „neben dem ökonomischen Effizienzdenken auch nicht ökonomische Motivationsquellen von Solidarität“ erforderlich sind.

Wir werden in Zukunft, und das ist sicher, neue Wortsatzschöpfungen erhalten mit hohem Symbolwert, die aber wenig vertrauensbildend erscheinen.

Wie soll zum Beispiel Vertrauen bei den Menschen entstehen bei der Debatte um die Mehrwertsteuer. Im Mai sind es CDU-Politiker, die erklären, wenig von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zu halten. Die gleichen Politiker schließen im Juni eine Erhöhung nicht mehr aus, erklären weiter, dass noch nicht entschieden ist, ob eine Erhöhung um zwei, drei oder vier Prozent erfolgen soll. Wie soll da Vertrauen beim Bürger entstehen.

Die SPD fordert höhere Löhne, um die Binnenkonjunktur anzukurbeln. Nicht nur, dass kleine und mittlere Betriebe keine höheren Löhne zahlen können, führen Lohnerhöhungen nicht zur Erhöhung der Binnenkonjunktur. Das Geld würde nicht ausgegeben, sondern zusammengehalten bis klar ist, was in der Wirtschaft und im Sozialbereich tatsächlich geschieht, was Arbeitsplätze schafft.

Jene, die unter die Reichensteuer fallen würden, das sind nach Zeitungsmeldungen ca. 20.000, sind nach den Worten des Bundeskanzlers Patrioten, wenn sie denn einen Aufschlag von drei Prozent zur Einkommensteuer zahlen. Damit wird der Kreis der Raucher erweitert, die ihren steuerlichen Beitrag zur Sicherheit und für die Rentenstabilität leisten.

Die 20.000 sollen, wenn sie nicht ins Ausland gehen, 1,7 Milliarden Euro Einnahmen bringen. Dafür sollen Handwerker, Kleinunternehmer und Selbständige verpflichtet werden wie GmbHs und Aktiengesellschaften zu bilanzieren. Das war gerade aufgehoben worden, um Bürokratie abzubauen und Kosten bei diesen Unternehmen zu senken. Diese Unternehmen wären besonders belastet mit höheren Lohnforderungen und mit den Kosten aus einer Bilanzierungspflicht, das führt nicht zu neuen Arbeitsplätzen.

Die nachfolgenden Seiten beinhalten:


I. Termine, zu denen Steuern fällig werden

I. Verzugszinsen
I. Einbeziehung der Sozialversicherungsbeiträge des Kindes in den Grenzbetrag
I. Handeln bei ebay kann zur Steuerpflicht führen
I. Umsatzsteuer in der Bauwirtschaft
I. Elektronische Abgabe von Steueranmeldungen
I. Neue Pfändungsfreigrenzen
I. Rentenbeiträge könnten vorweggenommene Werbungskosten sein
I. Auszüge aus zwei Urteilen des Finanzgerichtes Berlin zu Berufskleidung


I. Termine August 2005 [nach oben]

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:


Steuerart
Überweisung 1 Scheck/bar
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 2 10.8.2005 15.8.2005 4 10.8.2005
Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag Ab dem 1.1.2005 ist die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer nach dem 31.12.2004 erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.
Umsatzsteuer 3 10.8.2005 15.8.2005 4 10.8.2005
Gewerbesteuer 4 15.8.2005 18.8.2005 15.8.2005
Grundsteuer 4 15.8.2005 18.8.2005 15.8.2005

 

1) Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Nach dem Steueränderungsgesetz 2003 werden bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen keine Säumniszuschläge erhoben. Um die Frist zu wahren, sollte die Überweisung einige Tage vorher in die Wege geleitet werden.
2) Für den abgelaufenen Monat.
3) Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat, bei Vierteljahreszahlern mit Fristverlängerung für das abgelaufene Kalendervierteljahr.
4) Wo Mariä Himmelfahrt ein Feiertag ist, gilt statt des 15.8. der 16.8. und statt des 18.8. der 19.8.


Verzugszinsen [nach oben]

Zeitraum

Basiszinssatz

Verzugszinssatz

Verzugszinssatz für Rechtsgeschäfte ohne Verbraucherbeteiligung

1.1. bis 30.6.2003

1,97 %

6,97 %

9,97 %

1.7. bis 31.12.2003

1,22 %

6,22 %

9,22 %

1.1. bis 30.6.2004

1,14 %

6,14 %

9,14 %

1.7. bis 31.12.2004

1,13 %

6,13 %

9,13 %

1.1. bis 30.6.2005

1,21 %

6,21 %

9,21 %



Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag ist verfassungswidrig [nach oben]

Für Kinder, die das 18., aber noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet haben und die sich in Berufsausbildung befinden, werden Kinderfreibeträge gewährt und Kindergeld gezahlt, wenn u. a. die Einkünfte und Bezüge des Kindes 7.680 € (Grenzbetrag) im Jahr nicht übersteigen. Zu den Einkünften zählen auch die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, wobei nach Ansicht der Finanzgerichte das jeweilige Bruttogehalt (nach Abzug mindestens des Arbeitnehmerpauschbetrags) als Einkünfte zu berücksichtigen waren.

Das Bundesverfassungsgericht sieht dies anders. Zur Berechnung der Einkünfte ist in den Fällen, in denen Kinder Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit beziehen, das Bruttogehalt auch um die vom Kind getragenen Sozialversicherungsbeiträge zu kürzen. Bei der Berechnung des Grenzbetrags ist vom verfügbaren Einkommen auszugehen. Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung stehen einem Kind aber nicht zur Verfügung.

Das Gericht begründet die Entscheidung u. a. damit, dass Kinder, die andere Einkünfte oder Bezüge haben, ansonsten bevorteilt werden, weil sie keine Pflichtabgaben zu leisten haben, die diese Einkünfte oder Bezüge mindern.

Hinweis: Eltern, denen bisher die Zahlung von Kindergeld versagt wurde, weil die Kinder zu hohe Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit hatten, sollten umgehend prüfen, ob der Grenzbetrag nach Abzug der auf der Lohnsteuerbescheinigung oder Lohnsteuerkarte bescheinigten Sozialversicherungsbeiträge unterschritten wird. Ist dies der Fall, sollte erneut Kindergeld beantragt werden.



Verkaufen bei ebay kann zur Steuerpflicht führen [nach oben]

Dank ebay boomt der private Handel im Netz. Die Deutschen bieten und erwerben online alles. Über die steuerlichen Auswirkungen wird nicht nachgedacht. Die Möglichkeit zur gewerblichen Steuerpflicht ist in vielen Fällen nicht ausgeschlossen, nämlich dann, wenn der Handel einmaligen privaten Verkauf übersteigt. Grundsätzlich kann die Er- oder Versteigerung folgende steuerliche Konsequenzen haben: Es liegt entweder ein privates Veräußerungsgeschäft (§ 23 EStG), Erträge im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit (§ 15 EStG) oder ein nur gelegentliches Handeln mit Gebrauchsgegenständen vor. Eine gewerbliche Tätigkeitliegt vor, wenn der Verkäufer am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr nachhaltig mit Gewinnerzielungsabsicht teilnimmt. In den meisten Fällen werden jedoch Gegenstände des privaten Gebrauchs veräußert. Als privates Veräußerungsgeschäft werden Verkäufe binnen Jahresfrist erfasst. Gebrauchsgegenstände mit Wertverzehr wie Möbel oder Babysachen unterliegen allerdings nicht der Vorschrift des § 23 EStG, wohl aber Antiquitäten oder Gemälde. Jeder private Handel unterliegt schon der Umsatzsteuer, wenn er nachhaltig betrieben werden soll. Laut § 19 UStG fällt jedoch keine Umsatzsteuer an, wenn der Vorjahresumsatz 17.500 beträgt und der Umsatz im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich 50.000 EUR nicht übersteigt.



Umsatzsteuer in der Bauwirtschaft [nach oben]

Oft haben wir geschrieben, dass die Unternehmen Arbeiten für die Finanzbehörde ausführen, ohne dafür angemessen entschädigt zu werden, das Gegenteil ist oft der Fall. Zum Beispiel kann sich die Jahresumsatzsteuerschuld 2004 unter die Grenze von 6.136 Euro verringern, mit der Konsequenz, dass diese Unternehmer ab 2005 ihre Umsatzsteuer-Voranmeldung nur noch quartalsweise beim Finanzamt einreichen müssen.

Ein Nachteil entsteht dann, wenn es um die Erstattung der Vorsteuerbeträge geht. Es kann passieren, dass die Vorsteuer mehrere Monate vorfinanziert werden muss. Wenn der Antrag auf monatliche Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung abgelehnt wird, sollte dem mit einem Einspruch entgegen getreten werden.

Häufig werden durch die Auftraggeber in den Rechnungen Leistungen gekürzt oder ganz gestrichen. Mitunter fordert der Leistungsempfänger eine neue Rechnung mit der Begründung, dass eine Vorsteuerabzug nicht möglich wäre, das ist nicht zutreffend, wie aus einer Verfügung der Oberfinanzdirektion Nürnberg ersichtlich ist. Bei Rechnungskürzung handelt es sich darum, dass die Bemessungsgrundlage geändert werden muss. Der Vorsteuerabzug bleibt selbst bei Unstimmigkeiten unberührt. Wird später ein geringerer Rechnungsbetrag überwiesen ist der vorgenommene Vorsteuerabzug zu berichtigen.

Es ist auch nicht korrekt, wenn Teile einer Rechnung strittig sind, dass dann die gesamte Rechnung nicht bezahlt wird. Die nichtstrittigen Beträge sind zu bezahlen.

Elektronische Abgabe von Steueranmeldungen [nach oben]

Die bis Ende Mai begrenzte Ausnahmeregel, dass Lohnsteueranmeldungen und Umsatzsteueranmeldungen an die Finanzbehörde nicht elektronisch zu übermitteln sind, ist nicht verlängert worden. Es ist nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums ab Juni zwingend, wenn keine unbillige Härte vorliegt, die Lohnsteueranmeldung und die Umsatzsteuervoranmeldung elektronisch an die Finanzbehörde zu melden.

Dass der Weg, wie die Steueranmeldung zu erfolgen hat, zwingend vorgeschrieben wird, lässt sich gegenwärtig nicht aus § 150 der Abgabenordnung herleiten. Es wird lediglich verlangt, dass die Steuererklärungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben sind, soweit nicht eine mündliche Steuererklärung zugelassen ist. Die Vorschrift, die Steueranmeldung elektronisch zu übermitteln, geht vor allem zu Lasten der kleinen und mittleren Betriebe, auch dann, wenn es für sogenannte Härtefälle Ausnahmen geben soll. Um diese Ausnahmen zu erhalten, bedarf es eines Antrages, auch das ist Aufwand.


Neue Pfändungsfreigrenzen [nach oben]

Der monatliche Pfändungsfreibetrag steigt von 930 Euro auf 985,15 Euro oder mit anderen Worten, der zugriffsfreie Teil des Arbeitseinkommens wird um 5,93 % erhöht.

Sollte der Eindruck entstehen, dass die Schuldner immer besser gestellt werden, da kann man das nicht einfach in Abrede stellen. Bei einem Nettolohn von 990,00 Euro bis 999,99 Euro, wenn keine Unterhaltspflicht besteht, kämen 3,40 Euro in die Kasse der Gläubiger. Jeder kann nachrechnen, wie lange ein Gläubiger warten muss, bis eine Schuld von 1000,00 Euro abgezahlt wird.

Fehlgeschlagene Vollstreckungen sind immer ein Zeichen von latent insolventen Schuldnern. Auch hier rückt auf den Gläubiger Ungemach zu. Die jetzige Regierung will, um Kosten zu sparen, das Verbraucherinsolvenzverfahren durch ein materiell-rechtliche Verjährungsregelung ersetzen. Dazu soll die dreißigjährige Vollstreckungsverjährung auf acht Jahre reduziert werden. Das ist alles in der Diskussion. Sicher ist, dass es Veränderungen geben muss, das Verbraucherinsolvenzverfahren hat in Teilen nicht den erwarteten Erfolg gebracht.


Rentenbeiträge könnten vorweggenommene Werbungskosten sein [nach oben]

Durch das Alterseinkünftegesetz hat sich die bisherige steuerliche Behandlung von Altersrenten geändert. Der Gesetzgeber hat die Beitragszahlung im Bereich der Sonderausgaben geregelt.

Die Übergangsregelung geht für das Kalenderjahr 2005 von einer Abzugfähigkeit der Aufwendungen von 60 % aus.

Das Niedersächsiche Finanzgericht ist der Ansicht, dass die gezahlten Rentenversicherungsbeiträge bei der Einkommensermittlung als vorab veranlasste Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Das Gericht geht u.a. davon aus, dass Sonderausgaben solche sind, die nur Aufwendungen sind, die weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten sind.

Die Rentenversicherungsbeiträge sind aber Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der künftig voll steuerpflichtigen Renten.

Diese Aufwendungen sind notwendig zur Sicherung und Erhaltung zukünftiger Einnahmen (Rente), damit fallen die Aufwendungen unter den Begriff Werbungskosten, wie im § 9 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes geregelt.

Zudem gilt jetzt die nachgelagerte Besteuerung der Alterseinkünfte, demzufolge muss nach dem so genannten „Netto-Prinzip“ die Beitragszahlung voll steuermindernd geltend gemacht werden können. Durch den Abzug von Werbungskosten bei den Überschusseinkunftsarten würde das „Netto Prinzip“ gewahrt werden.

Die Entscheidung ist abzuwarten.

Auszüge aus zwei Urteilen des Finanzgerichtes Berlin [nach oben]

Es kommt immer wieder zum Streit darüber, ob Kleidung, die der Arbeitgeber zur Verfügung stellt, steuerpflichtig ist. Das Finanzgericht Berlin hat dazu zwei Entscheidungen getroffen, die von bisherigen Auffassungen abweichen. Die Urteile sind allerdings noch nicht bestandskräftig.

Dazu Auszüge aus der Begründung der Urteile.

Die Klägerin wird durch den angefochtenen Lohnsteuerbescheid in ihren Rechten verletzt. Ihre Inanspruchnahme würde voraussetzen, dass ihren Arbeitnehmern durch das Überlassen der Hemden und Blusen lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn zugeflossen ist. Dies ist jedoch nicht der Fall.

Gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit neben Gehältern, Löhnen, Gratifikationen, Tantiemen auch andere Bezüge und Vorteile für eine Beschäftigung im ... privaten Dienst. Mithin liegt Arbeitslohn vor, wenn dem Arbeitnehmer Geld oder geldeswerte Vorteile für eine Beschäftigung im privaten Dienst zugeflossen sind, dies ist nicht der Fall. Die Arbeitnehmer der Klägerin haben die Hemden und Blusen nicht als geldwerte Güter im Sinne von § 8 Abs. 2 EStG als - teilweises - Entgelt (Gegenleistung) für ihre Tätigkeit überlassen bekommen. Die Überlassung der Kleidungsstücke und ihr Tragen während der Arbeit durch die Arbeitnehmer der Klägerin lag vielmehr im ganz überwiegenden Interesse der Klägerin. Die Klägerin hat für das Gericht überzeugend dargestellt, dass sie mit der Überlassung der Kleidung zum einen hygienische Absichten verfolgte und dass sie zugleich mit dem adretten und sauberen Erscheinungsbild ihrer Mitarbeiter in den Fleischabteilungen und im Grillbereich die Kundschaft positiv anzusprechen beabsichtigte. Gemessen an diesen Absichten ist der Wert der jeweiligen Ausstattung auch so bemessen, dass sie die ausschließlich betriebliche Veranlassung der Aufwendungen nicht in Frage stellt. Weder waren die Hemden und Blusen bei einem Stückpreis von 34,00 DM bzw. 27,00 DM netto besonders exklusiv und teuer, noch geht die jeweils zur Verfügung gestellte Anzahl gleichartiger Stücke über das hinaus, was für eine Arbeit, bei der ein höheres Verschmutzungsrisiko besteht, erforderlich ist, dies insbesondere dann, wenn man berücksichtigt, dass ein Teil der Kräfte in einem 1-Personen-Haushalt leben dürfte, in denen die Waschmaschine nicht täglich läuft.

An dieser Rechtsauffassung, dass es sich um Kleidungsstücke handelt, die den Mitarbeitern aus den betrieblichen Interessen der Arbeitgeberin quasi aufgedrängt worden sind, ändert auch der Umstand nichts, dass die Hemden und Blusen auch privat getragen werden könnten. Dabei ist nach Auffassung des Senats zu berücksichtigen, dass schon allein der Schnitt der Hemden und Blusen einer nachhaltigen privaten Verwendung entgegen stehen dürfte. Der Schnitt der Hemden und Blusen macht es unwahrscheinlich, dass sie etwa bei einem abendlichen Theaterbesuch getragen werden könnten. Darüber hinaus erscheint es zusätzlich unwahrscheinlich, dass jemand die Kleidung, die er Tags über zu tragen verpflichtet ist, auch bei einem Freizeitvergnügen bevorzugt.

Angesichts der von der Klägerin aufgeführten betrieblichen Beweggründe und der Art des Wertes der Kleidungsstücke sieht das Gericht in ihrer Überlassung keine Zuwendung von geldwerten Vorteilen.

Im zweiten Urteil werden neben den vorgenannten Überlegungen noch andere herangezogen, die im Folgenden wiedergeben werden.

Die Klägerin hat für das Gericht überzeugend dargestellt, dass sie mit der Überlassung der Kleidung, die sich ja nicht auf die hier Streitbefangenen Kleidungsstücke beschränkte, hygienische Gründe verfolgte, das Erscheinungsbild ihrer Arbeitnehmer in Bezug auf die Kunden und auch das Zusammengehörigkeitsgefühl und die Kollegialität innerhalb der Belegschaft und in Bezug auf sie als Arbeitgeberin verbessern wollte. Dabei einzelne Mitarbeiter, insbesondere die Filialleiter, aber auch die Mitarbeiter in den X-shops auszunehmen und sie weiter ihre Privatkleidung tragen zu lassen, wäre - wohl - als Aus- und Abgrenzung verstanden worden und hätte den Erfolg dieser Maßnahmen gefährdet. Gerade bei den Filialleitern wäre es für die Kundschaft schwer gewesen, diese als solche zu erkennen. Darüber hinaus wäre von der überwiegenden Belegschaft ein Ausnehmen der Filialleiter - wohl - als elitäre Abgrenzung verstanden worden und so den Bemühungen um ein verstärktes "Wir-Gefühl" gegenüber ausgesprochen kontraproduktiv gewesen.

Gemessen an diesen Absichten ist der Wert der jeweiligen Ausstattung auch so bemessen, dass er die ausschließlich betriebliche Veranlassung der Aufwendungen nicht in Frage stellt. Die Kleidungsstücke sind weder besonders exklusiv und teuer, was im Falle der Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf, Urteil vom 12. Dezember 2000 (17 K 4509/95 H (L), Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2001, 362) die Anerkennung ausschloss, noch erspart sie den Filialleitern und Filialleiterinnen die Anschaffung von Blusen, Röcken, Hemden und Hosen auf eigene Kosten. Auch die jeweils zur Verfügung gestellte Anzahl gleichartiger Stücke geht nicht über das hinaus, was für eine Arbeit, bei der ein höheres Verschmutzungsrisiko auch für Leitungskräfte besteht, erforderlich ist, dies insbesondere dann, wenn man berücksichtigt, dass ein Teil der Kräfte in Einpersonenhaushalten leben dürfte, in denen die Waschmaschine nicht täglich läuft. - Großzügiger als das Finanzgericht Düsseldorf hat das Hessische Finanzgericht (Urteil vom 9. März 1992 4 K 2725/90, EFG 1993, 648) die Möglichkeit, dass Angehörige einer Luftfahrtgesellschaft ihre Uniformen auch auf dem Weg zur und von der Arbeit tragen dürfen, nicht als geldwerten Vorteil angesehen.

Ähnliche Überlegungen gelten für die Mitarbeiter der X-shops. Hier den Lohnsteueranspruch davon abhängig zu machen, dass auf den Kleidungsstücken ein Emblem angebracht ist, hält das Gericht für nicht gerechtfertigt, dies auch deshalb, weil es die Unterschiede bei Anschaffungs- und Reinigungskosten zwischen Uniformteilen und Zivilkleidung, die nach der Rechtsprechung gemacht werden, für fragwürdig hält. Es gibt keinen nachvollziehbaren sachlichen Grund, etwa bei einem im Verteidigungsministerium Dienst tuenden Soldaten die Anschaffung und die Reinigung der von ihm getragenen Uniformteile als Werbungskosten zu berücksichtigen und Kleidungsaufwendungen von zivilen Beamten nicht. Wenn die Abgrenzung nicht danach erfolgt, ob ein bezifferbarer Mehraufwand (so etwa Tipke in Steuer und Wirtschaft - StuW- 1979, 193 (202), Söhn, Finanzrundschau -FR- 1980, 301 ff.) über das Grundbedürfnis der Bedeckung und des Warmhaltens hinaus für während der Arbeit getragene Kleidung vorliegt, hält das Gericht auch die einheitliche Kleidung ("Uniform") der Bediensteten der X-shops, die gleichfalls im Interesse des Unternehmens angeschafft wurde, für keinen geldwerten Vorteil. Es handelt sich eben nicht um die Überlassung von ausgewählten chicen Kostümen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Hemden und Blusen auch privat getragen werden könnten. Dies gilt für Uniformhemden unter einem Pullunder oder einer Jacke gleichermaßen. Im Übrigen dürfte sich der private Gebrauch in Grenzen halten, da sich sehr starke Unterschiede zwischen der mehr oder weniger "korrekten" Berufskleidung einerseits und der Freizeitkleidung andererseits herausgebildet haben. Insofern dürfte ein Tragen dieser Kleidung auch während der Freizeit genauso wenig ins Gewicht fallen wie der Umstand, dass etwa ein Monteur seine Berufskleidung auch bei der Wartung seines privaten Fahrzeugs anziehen dürfte.

Angesichts der von der Klägerin angeführten betrieblichen Beweggründe und der Art und des Werts der Kleidungsstücke sieht das Gericht in ihrer Überlassung keine Zuwendung von geldwerten Vorteilen.

[nach oben]