Aktuell Juli/ August



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Das Jahr 2004 ist das Kant-Jahr, so dass es nicht abwegig ist, einen Gedanken von Kant dieser Ausgabe voranzustellen. In der Kritik der praktischen Vernunft ist die Forderung zu finden:"Handle so, dass die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten kann." Eine Umschau im Leben lässt zweifeln, ob dieser Gedanke, der vor mehr als 200 Jahren niedergeschrieben wurde, in den Prinzipien der allgemeinen Gesetzgebung, insbesondere der Steuergesetzgebung, ihren Ausdruck finden kann.

Wer kann heute darauf vertrauen, dass seine Lebensplanung auch erfolgreich sein wird. Schickt sich Deutschland an, moderner und effektiver zu werden, erfolgt das Ritual aus Vorschlag, Klage, endloser Debatte. Das Ergebnis ist weit weg vom Vorschlag. Das verunsichert die Bürger über Jahre und ließ sie teilweise in die resignative Toleranz flüchten. Diese Resignation der Bürger war auch nicht mit der "Ruck-Rede" des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog beendet und wird auch nicht beendet sein mit der Feststellung in der Antrittsrede des neuen Bundespräsidenten Horst Köhler am 1. Juli 2004, "dass Deutschland es besser kann, wenn alle bereit sind, ihre geistige Erstarrung abzulegen und den konstruktiven Kompromiss zu suchen."

Keiner leugnet, dass es für Wachstum und eine nachhaltige Lebensplanung gesicherte Arbeitsplätze geben muss. Die Behauptung, in Deutschland gäbe es keine Arbeit, widerlegt der Gesetzgeber selbst, indem er es für nötig gehalten hat, ein Gesetz zur Verfolgung der Schwarzarbeit zu verabschieden.

Kurz gefasst soll mit dem Gesetz die Verfolgung von Schwarzarbeit und der damit einhergehenden Steuerhinterziehung auf eine neue Grundlage gestellt werden.
Durch das Gesetz werden erstmalig die Kontrollregelungen aus den verschiedenen Vorschriften, insbesondere des Sozialgesetzbuches, inhaltlich zusammengeführt und wesentlich ergänzt. Schwarzarbeit wird umfassend definiert, indem die fiskalischen Gesichtspunkte deutlich hervorgehoben werden. Es werden klare
Prüfungs- und Ermittlungsrechte der zuständigen Behörden beschrieben.
Umfassende Prüfrechte der Zollverwaltung sollen die Prüfungen effektiver gestalten und dazu beitragen, dass Schwarzarbeiter sich ihren Pflichten gegenüber Staat und Gemeinwohl nicht länger entziehen. Nachbarschaftshilfe bleibt weiterhin zulässig.

Dem Willen jener, die arbeiten wollen, die aus der Erstarrung erwacht sind, wie der neue Bundespräsident es fordert, wird mit dem Gesetz nicht genüge getan. Das Gesetz drückt nicht, wie es Kant schrieb, den Willen derer aus, die arbeiten wollen. Das Gesetz hilft nicht, Arbeitsplätze zu sichern, noch viel weniger solche zu schaffen, es schärft fiskalische Gesichtspunkte.

Im Gegensatz zum Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit sollen die Lockerungen der Handwerksordnung, die Vereinfachung und großzügigere Regelungen bei den Minijobs dazu geführt haben, wie in der "Welt am Sonntag" zu lesen war, dass die Schwarzarbeit zurückgegangen ist.

Auch in der Rentenanpassung und -besteuerung kommt nicht der Wille jener zum Ausdruck, die in ihrer Lebensplanung auch für das Alter vorgesorgt haben. Ganz zu schweigen von jenen Bürgern der neuen Bundesländer, die jetzt das Rentenalter erreichen und nicht die Möglichkeit hatten, für das Alter ausreichende Vorsorge zu treffen.


Es folgen weiter Informationen zu:


• Termine zu denen Steuern fällig werden
• Schlechte Nachrichten für Käufer von Anteilen an geschlossenen Immobilienfons
• Einsprüche gegen Bescheide der Finanzbehörde sind sinnvoll
• Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen
• Neue Gesellschaften als Alternativen zur GmbH
• Auszug aus einem Urteil des BFH zu Verrechnungen von Forderungen der
Finanzbehörde in der Insolvenz



Termine August 2004
[nach oben]

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:


Steuerart
Fälligkeit
Ende der Schonfrist bei Zahlung durch
Überweisung 1 Scheck/bar
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 2 10.8.2004 13.8.2004 10.8.2004
Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag 10.8.2004 13.8.2004 10.8.2004
Umsatzsteuer 3 10.8.2004 13.8.2004 10.8.2004
Gewerbesteuer 16.8.2004 19.8.2004 16.8.2004
Grundsteuer 16.8.2004 19.8.2004 16.8.2004


1. Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Nach dem Steueränderungsgesetz 2003 werden bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen keine Säumniszuschläge erhoben. Um die Frist zu wahren, sollte die Überweisung einige Tage vorher in die Wege geleitet werden.
2. Für den abgelaufenen Monat.
3. Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat, bei Vierteljahreszahlern mit Fristverlängerung für das abgelaufene Kalendervierteljahr.


Schlechte Nachrichten für Käufer von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds [nach oben]

In der Ausgabe April/Mai ist auf Probleme der "Liebhaberei" im Ertragsteuerrecht und Gestaltungsmissbrauch hingewiesen worden. Alle Gestaltungsmodelle, bei denen im Vordergrund Steuerersparnisse stehen, sind der Gefahr ausgesetzt, als "Liebhaberei" durch die Finanzbehörde eingestuft zu werden. Sind solche Modelle Grundlage der Altersvorsorge, kann das voll daneben gehen. Es soll eine Verwaltungsanweisung der Finanzbehörde in Arbeit sein, die sich erneut mit "Liebhaberei" im Ertragsteuerrecht auseinandersetzt.
Im Tagesspiegel vom 3.Juli 2004 ist dazu zu lesen, dass der steuerschädliche Stempel "Liebhaber-Fonds" solchen Projekten droht, die als Gesellschaft bürgerlichen Rechts konzipiert sind. Insbesondere ist es bei den Anlegern problematisch, die den Kauf der Anteile durch einen Bankkredit finanziert haben.

Ein Totalüberschuss soll innerhalb von 30 Jahren erreicht werden, bisher von 100 Jahren. Die Fonds sind in der Regel aber so angelegt, dass der Anleger lange Zeit Verluste hat, mit denen er sein zu versteuerndes Einkommen absenken kann. Bei der Finanzsituation wäre es fatal zu glauben, die Finanzbehörde würde ihren Blick von den geschlossenen Fonds abwenden.

Im März wurde schon einem Medienfonds die Anerkennung der Filmvermarktungskosten als sofort abzugfähige Betriebsausgaben verweigert. Ähnlich erging es Gesellschaften, die Versicherungspolicen unter ihrem Wert kauften, dem Kunden aber mehr zahlten als den Rückkaufswert, den die Versicherung anbietet. Die Policen werden bis um Vertragsende bzw. bis zum Eintritt des Versicherungsfalls bedient, so erhält der Initiator die komplette Ablaufleistung.

Es soll Überlegungen geben, diese Fonds nicht mehr als "Vermögensverwaltung" gelten zu lassen, sondern diese als gewerblich einzuordnen mit der Folge, dass Gewerbesteuer gezahlt werden muss.
Was tatsächlich geschehen wird, dazu kann vielleicht im August mehr gesagt werden, sicher ist bisher nur die Unsicherheit unter Anlegern.


Einsprüche gegen Bescheide der Finanzbehörde sind sinnvoll [nach oben]

Der Widerspruch gegen einen Bescheid der Finanzbehörde ist nicht Ausdruck für eine schlechte Arbeit dieser Behörde. Wenn davon ausgegangen wird, dass die Abgabe der Steuerklärung eine Massenabfertigung zur Folge hat, dann ist nicht auszuschließen, dass der Bearbeiter einzelne Gesichtspunkte übersieht oder die Verwaltungsauffassung nicht mit der Auffassung des Steuerpflichtigen übereinstimmt. In dem einen wie auch in dem anderen Fall muss diese nicht mit der Rechtsprechung im Einklang stehen.

Aber auch der Steuerpflichtige bringt mitunter erst beim Einspruch weitere Belege bei, die dem Veranlagungsplatz in der Zeichnungsfrist nicht vorlagen. Die Zahl von 3.546.514 Einsprüchen, die vom Bundesfinanzministerium veröffentlich wurde, ist deshalb nicht als Ausdruck mangelnder Arbeit der Finanzbehörde zu werten. 65,6 % der Einsprüche führten zu Abänderungen der Bescheide zugunsten der Einspruchsführer.

Mit dem Einlegen des Einspruches ist der Steuerpflichtige nicht von der Bezahlung der Steuer befreit . Der Einspruch hemmt nicht die Fälligkeit der Steuer. Der Steuerpflichtige muss mit dem Einspruch den Antrag auf Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung stellen, wenn er erreichen will, dass die Steuer nicht fällig wird.

Kommt die Finanzverwaltung nach einer ersten summarischen Prüfung der Einspruchsgründe zu der Erkenntnis, dass der Einspruch Erfolg haben könnte, wird Aussetzung der Vollziehung gewährt. Erfolgt die Gewährung nicht, kann gegen diesen Bescheid Einspruch eingelegt werden. Wird dem Einspruch nicht stattgegeben, kann der Steuerbürger beim Finanzgericht Antrag auf vorläufigen Rechtschutz stellen.

Besonderheiten ergeben sich bei den Bescheiden, die unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen sind. Diese sind bis zum Ablauf der Festsetzungsverjährungsfrist
jederzeit änderbar. Das Finanzamt kann jederzeit den Vorbehalt der Nachprüfung, auch ohne Änderung, aufheben. Wird gegen diesen Bescheid über die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung Einspruch eingelegt, ist der Steuerbescheid im Umfang der Einspruchsbegründung durch die Finanzbehörde zu prüfen, das schließt eine umfassende Prüfung nicht aus.

Wird der Aufhebungsbescheid bestandskräftig, dann ist dieser Bescheid nur noch nach den Korrekturvorschriften änderbar.

Nicht selten wird keine Steuererklärung abgegeben, es kommt zur Steuerschätzung. Der Schätzbescheid steht im allgemeinen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.

Ist der Schätzbescheid ergangen, kann der Steuerpflichtige innerhalb der Rechtsbehelfsfrist seine Steuererklärung abgeben, unterlässt er das, wird der Steuerbescheid rechtskräftig. In der Regel ist bei Schätzungen die Steuerforderung höher als das tatsächlich der Fall ist, darum ist immer eine Reaktion des Steuerpflichtigen zu empfehlen.

Ist die Steuererklärung eingereicht, ohne deutlich zu machen, ob es sich um einen Einspruch handelt oder einen einfachen Antrag auf Änderung, liegt es im Ermessen der Finanzbehörde, wie der Vorgang bewertet wird. Der Einspruch hat andere Rechtsfolgen als ein Antrag auf einfache Änderung.

Der steuerliche Berater wird dazu die richtige Empfehlung geben.

 


Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen [nach oben]

Erstmals in der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2003 können Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen geltend gemacht werden. Diese Maßnahme ist geeignet, Schwarzarbeit zu bekämpfen, sie schafft und sichert eher Arbeitsplätze, als das Gesetz zu Bekämpfung der Schwarzarbeit es kann, vorausgesetzt die Handlungen einzelner Finanzverwaltungen führen nicht zu Einschränkungen.
Begünstigt sind nach Ansicht der Finanzverwaltung folgende haushaltsnahe Dienstleistungen:
Hausmeisterdienste (z. B. Schneeräumen), Gartenpflegearbeiten durch einen selbstständigen Gärtner, Hilfe beim Einkaufen, Reinigung der Wohnung, Pflegeleistungen durch einen Pflegedienst.
Durchführung von Schönheitsreparaturen, wie Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, Streichen der Fußböden, der Heizkörper und Heizrohre sowie Streichen der Innentüren, Fenster und Außentüren von innen und kleinere Schönheitsreparaturen durch ein Unternehmen.

Nicht begünstigt sind dagegen:

Wartung oder Reparatur der Heizungsanlage, Schornsteinfegerarbeiten, Arbeiten an elektrischen Anlagen (auch Elektrogeräte), Reparaturen im Sanitärbereich.
Ersatz des alten Teppich- oder Parkettbodens, Renovierung des Bades, Verputzarbeiten, Austausch von Fenstern, Dachreparatur/-erneuerung, Malerarbeiten an der Fassade.
Material, das für die begünstigten Leistungen in Rechnung gestellt wird. Ggf. muss der Anteil geschätzt werden.
Die Einkommensteuer ermäßigt sich in diesen Fällen um 20 v. H. der tatsächlich geleisteten Aufwendungen, höchstens aber um 600 € pro Jahr und pro Haushalt. Voraussetzung ist allerdings, dass Rechnungen vorgelegt und die Zahlungen an den Dienstleister (z. B. durch Beleg des Kreditinstituts) nachgewiesen werden. Barzahlungen erfüllen die Voraussetzungen nicht. Ein pauschaler Ansatz ohne Belege und Zahlungsnachweis ist nicht möglich. Die Ermäßigung wird auch nur dann gewährt, wenn nicht schon die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse zum Tragen kommt.


Neue Gesellschaften als Alternative zur GmbH [nach oben]

In eigener Sache wird erklärt, dass Beratungen zu Unternehmensgründungen zum Leistungsprofil unserer Gesellschaft gehört. Immer öfter wird die Frage gestellt, ob es nicht besser sei, eine Private Limited Company (Ltd) zu gründen statt einer GmbH.

Sicher ist, dass in Zukunft nicht nur GbR, GmbH, Aktiengesellschaft usw. uns in der Wirtschaft gegenüberstehen, sondern auch andere Gesellschaftsformen, die nach den Rechtsvorschriften der Mitglieder der Europäischen Union gegründet wurden und nun in Deutschland vorwiegend oder ausschließlich tätig werden wollen, wie das auch umgekehrt der Fall sein kann.

Die Bauindustrie hätte zum Beispiel in Polen ein breites Betätigungsfeld. In Polen ist nach polnischem Recht die Gründung einer Sp.zo.o ( entspricht einer GmbH ) möglich, wozu umgerechnet mindestens 10.000 Euro erforderlich sind bzw. entsprechende Sacheinlagen. Gesichert erscheint, daß Zuzugsfälle durch Verlegung des Verwaltungssitzes aus dem EU- Ausland nach Deutschland als Gesellschaft ausländischen Rechts anerkannt und als solche behandelt werden unter der Voraussetzung, dass der Registersitz in dem Gründerland bleibt. Das gilt auch für die Ltd, die mit der GmbH im Vergleich steht.

Im Regelfall werden insbesondere die Gründungskosten der Ltd. als Vorteil gegenüber der GmbH-Gründung angeführt.

Die Registrierkosten belaufen sich bei der GmbH im Durchschnitt auf 805 Euro, bei der Ltd auf 40 Euro.
Stammkapital wird bei der GmbH 25.000 Euro gefordert, bei der Ltd ein Pfund, entspricht 1,41 Euro je Gesellschafter.
Die Rechtsanwälte verlangen zwischen 150 und 430 Euro
Sobald eine Niederlassung der Ltd mit Krediten einer deutschen Bank arbeiten muss, wird das schon bedenklich bei einer Kapitalanlage von 1,41 Euro je Gesellschafter.

Die Niederlassung einer Ltd muss in Deutschland registriert werden, dazu bedarf es der Einreichung des
Gesellschaftsvertrages in öffentlich beglaubigter Abschrift,
eine beglaubigte Übersetzung in deutscher Sprache und
die Legimitation der Geschäftsführer, ihre Vertretungsbefugnis und Unterschrift

Weitere Angaben sind zu machen hinsichtlich Anschrift, Gegenstand der Zweigniederlassung sowie Register der Hauptniederlassung. Die Zweigniederlassung hat keine Rechtspersönlichkeit. Die durch die Beibringung der geforderten Unterlagen entstehenden Kosten können nicht beziffert werden.

Steuerlich ist auf die Gesellschaft im Inland der Körperschaftsteuersatz nach § 23 Abs.1 KStG anzuwenden. Gewinne werden nur in Deutschland versteuert.
Steuererklärungen müssen auch in England abgeben werden, und zwar in Englisch.
Spätestens 22 Monate nach Gründung der Ltd. und danach jährlich sind die Jahrsabschlüsse in Englisch beim Gesellschaftsregister einzureichen, das sind
Geschäftsbericht der Direktoren,
Bilanz nach englischem Recht,
Gewinn- und Verlustrechnung nach einem vorgeschriebenen Format
Anmerkung des Wirtschaftsprüfers, die entfallen, wenn der Jahresumsatz der Gesellschaft unter 1,4 Millionen Euro liegt.

Diese Hinweise sollen genügen für eine sachliche Prüfung, ob diese Gesellschaftsform der Ltd für einen kleinen oder mittleren Betrieb günstig ist.


Auszug aus einem Urteil des BFH zu Aufrechnung von Forderungen durch die Finanzbehörde [nach oben]

Die vielen Insolvenzen machen es auch Steuerberatern schwer, ihre ausstehenden Honorarforderungen durchzusetzen. Auch wenn der Schuldner Erstattungsansprüche gegenüber dem Finanzamt hat, gehen diese nicht in die Masse ein, wenn die Finanzbehörde Ansprüche gegenüber dem Schuldner hat, können diese mit den Erstattungsansprüchen verrechnet werden.


Der Bundesfinanzhof hat hier eine Lücke im Gesetz entdeckt, wie aus dem Auszug des folgenden Urteils erkennbar ist.

Das FA kann im Insolvenzverfahren mit Forderungen aufrechnen, die vor Verfahrenseröffnung entstanden sind, ohne dass es deren vorheriger Festsetzung, Feststellung oder Anmeldung zur Insolvenztabelle bedarf.
Urteil vom 4. Mai 2004 VII R 45/03

Aus dem Vorbringen des FA ergibt sich hinreichend deutlich, dass das FA die Rechtsausführungen des FG zur Kenntnis genommen hat, jedoch durch sie nicht überzeugt worden ist und nach wie vor dessen Rechtsstandpunkt für unzutreffend hält, dass eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht festgesetzte bzw. eine nur angemeldete Steuerforderung des FA erst durch widerspruchslose Feststellung zur Tabelle oder Erlass eines Feststellungsbescheides fällig werde.


Richtig ist das FG davon ausgegangen, dass die vom FA erklärte Aufrechnung nur wirksam ist, wenn die Forderung auf Umsatzsteuervorauszahlungen Mai 2001, mit der das FA gegen die der Gemeinschuldnerin zustehende Forderung aufgerechnet hat, im Zeitpunkt der Abgabe der Aufrechnungserklärung fällig gewesen ist. Dies war indes anders als das FG meint der Fall.

Die Fälligkeit von Ansprüchen aus einem Steuerschuldverhältnis wie dem zwischen dem FA und der Gemeinschuldnerin bestehenden richten sich in erster Linie nach den Vorschriften der Steuergesetze. Hier kommt insofern § 18 Abs. 1 Satz 3 UStG in Betracht, wonach die für eine wirksame Aufrechnung notwendige Fälligkeit der Gegenforderung des FA gegeben wäre, wenn diese Vorschrift auch auf Umsatzsteuervorauszahlungsschulden anwendbar sein sollte, die entgegen § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG nicht angemeldet worden sind. Das wird von einem Teil des Schrifttums angenommen, das sich darauf berufen kann, dass § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG die "Vorauszahlung", die nach Satz 3 am 10. Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums fällig wird, als die (tatsächlich geschuldete) Steuer für den Voranmeldungszeitraum zu definieren scheint, wenngleich dem der systematische Zusammenhang entgegen gehalten werden kann, in den der dritte Satz gestellt ist und auf den das FG bereits hingewiesen hat. Dieser könnte dafür sprechen, dass das Gesetz mit dem Satz 3 möglicherweise lediglich für den Fall, dass der Unternehmer seine Voranmeldung unmittelbar zu Beginn des auf den Voranmeldungszeitraum folgenden Monats abgegeben hat, die Fälligkeit der Vorauszahlung, die sonst gemäß § 220 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 sofort einträte, bis zum 10. des Monats hinausschieben will, ohne den nach der Systematik der AO 1977 in § 152 AO 1977 erfassten Fall zu regeln, dass eine Voranmeldung pflichtwidrig nicht abgegeben worden ist und die nach § 13 Abs. 1 UStG entstandene Vorauszahlungsschuld mithin nicht gemäß § 168 Satz 1 AO 1977 festgesetzt worden ist. Ob die Vorschrift auch solche Schulden meint, kann indes unentschieden bleiben. Denn wenn es nicht der Fall wäre, wäre die Gegenforderung gleichwohl fällig gewesen. Das ergibt sich aus folgendem:

Greifen spezielle steuergesetzliche Fälligkeitsbestimmungen nicht ein, werden grundsätzlich Steuern mit ihrer Entstehung fällig. Die Gegenforderung des FA ist, was auch das FG und die Beteiligten nicht in Zweifel ziehen, im Dezember 2001 entstanden; denn der Anspruch des FA auf Umsatzsteuervorauszahlungen entsteht mit dem Ende des letzten Tages des maßgeblichen Voranmeldungszeitraums, hier: 31. Mai 2001.

Diesen Grundsatz schränkt allerdings § 220 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 (in praktisch weitreichendem Umfang) ein. Danach tritt die Fälligkeit erst mit der Bekanntgabe der Steuerfestsetzung ein, wenn sich in den Fällen des § 220 Abs. 2 Satz 1 AO 1977, also bei Steuern, für die keine spezialgesetzliche Fälligkeitsbestimmung getroffen ist, der betreffende Anspruch aus der Festsetzung der Steuer ergibt. Diese Einschränkung greift freilich im Streitfall nicht Platz. Denn der Anspruch des FA auf Umsatzsteuervorauszahlungen Mai 2001 bedurfte nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens keiner Festsetzung durch Steuerbescheid nach § 218 Abs. 1 AO 1977 und ist vom FA auch nicht festgesetzt worden. Vielmehr war das FA, wie das FG selbst zutreffend ausgeführt hat, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch § 87 InsO gerade gehindert, seine Vorauszahlungsforderung durch Steuerbescheid festzusetzen; ein diesbezüglich vom FA erlassener Steuerfestsetzungsbescheid wäre, selbst wenn er vor Verfahrenseröffnung ergangen wäre, nicht länger taugliche Vollstreckungsgrundlage und er wäre, wenn er vor Verfahrenseröffnung nicht bestandskräftig geworden wäre, einstweilen ohne rechtliche Wirkung oder sogar nichtig, wenn er entgegen § 87 InsO nach Verfahrenseröffnung erlassen worden wäre. Das FA konnte nach Verfahrenseröffnung einstweilen nicht einmal einen Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 AO 1977 erlassen, weil es bis zum Bestreiten seiner Forderung durch einen dazu Berechtigten an der Erforderlichkeit eines solchen Bescheides fehlte, ganz abgesehen davon, dass sich ein solcher Bescheid seiner Natur nach nur gegen denjenigen richten kann, der einer Anmeldung im Insolvenzverfahren und zwar nicht nur, wie hier der Kläger, vorbehaltlich einer näheren Prüfung der geltend gemachten Forderung, sondern endgültig und bestimmt oder sogar im Prüfungstermin, widersprochen hat, und der Bescheid auch deshalb bis zur Einlegung eines solchen Widerspruchs mangels eines tauglichen Adressaten nicht erlassen werden könnte. Das FA war folglich darauf verwiesen, nach Anmeldung seiner Forderung zur Insolvenztabelle zunächst das weitere Verfahren abzuwarten, damit seine Forderung entweder festgestellt werden oder das FA nach § 251 Abs. 3 AO 1977 berechtigt und in die Lage versetzt würde, einen Feststellungsbescheid gegen denjenigen zu erlassen, welcher der Feststellung der Forderung zur Tabelle widersprochen hat.

Bestand aber im Zeitpunkt der Aufrechnung weder die Notwendigkeit noch die Möglichkeit, die Forderung durch Steuerfestsetzungsbescheid geltend zu machen (und ist dementsprechend ein solcher Bescheid auch nicht ergangen), so fehlt es für die Anwendung des § 220 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 ersichtlich an den Voraussetzungen und richtet sich die Fälligkeit der Forderung des FA vielmehr nach § 220 Abs. 2 Satz 1 AO 1977. Denn § 220 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 schiebt die Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis abweichend von dem Grundsatz des § 220 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 nur bei Festsetzung der Forderung hinaus, was nach dem systematischen Zusammenhang der Vorschriften auf den Erlass eines Steuerbescheides i.S. des § 218 Abs. 1 AO 1977 verweist; § 220 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 ist nicht sinngemäß dahin gehend erweiternd auszulegen, dass die Fälligkeit etwa generell erst mit Titulierung der Forderung des FA einträte, die allerdings im Falle eines Insolvenzverfahrens erst durch die widerspruchslose Feststellung der Forderung zur Tabelle oder durch Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 AO 1977 erfolgt. Die Vorschrift anders zu verstehen, besteht um so weniger Anlass, als auch die anderen Insolvenzgläubiger selbstredend nicht nur und erst dann aufrechnen können, wenn ihre Forderungen gegen den Gemeinschuldner tituliert sind, und kein Grund erkennbar ist, warum das FA sollte schlechter behandelt werden müssen.

Dass die Umsatzsteuervorauszahlungsforderung des FA unter anderen Umständen, nämlich wenn und solange ein Insolvenzverfahren nicht stattfindet, einer Festsetzung durch Steuerbescheid bedurft hätte und in diesem Fall § 220 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 eingegriffen hätte, kann für die Beurteilung des Streitfalls nicht entscheidend sein. Die Aufrechnung mit einer Gegenforderung verlangt im Übrigen deren vorherige steuerverfahrensrechtliche Festsetzung oder eine Anmeldung zur Tabelle auch nicht deshalb, weil die genaue Darstellung der rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen der Gegenforderung Voraussetzung einer wirksamen Aufrechnung wäre; denn sogar eine Nichtbezeichnung der Forderung, mit der aufgerechnet werden soll, steht, wie sich aus § 396 Abs. 1 Satz 2 BGB ergibt, der Wirksamkeit einer Aufrechnungserklärung nicht entgegen. Es genügt, wenn die Gegenforderung ggf. bei einem Streit über die Wirksamkeit der Aufrechnung bis spätestens zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor Gericht konkretisiert wird.

Wird über das Vermögen des Steuerschuldners ein Insolvenzverfahren eröffnet, so werden also --vorbehaltlich spezieller steuergesetzlicher Fälligkeitsbestimmungen-- die in diesem Zeitpunkt entstandenen Steuerforderungen des FA fällig, ohne dass es dafür ihrer Festsetzung oder Feststellung durch Verwaltungsakt oder einer Anmeldung der Forderung zur Tabelle bedürfte.

Dieses Ergebnis entspricht dem Sinn des Gesetzes. Die Insolvenzordnung will nämlich die Rechtsstellung eines Gläubigers des Gemeinschuldners in Ansehung einer diesen vor der Eröffnung des Verfahrens möglichen Aufrechnung erhalten und nicht verschlechtern. Das kommt insbesondere in § 94 InsO zum Ausdruck. § 95 InsO trifft hierzu Maßgaben, die verhindern, dass sich die Rechtsstellung des Aufrechnungsberechtigten infolge der Verfahrenseröffnung verbessert. Dies wäre insbesondere der Fall, wenn die Anwendung des § 41 Abs. 1 InsO, wonach Forderungen gegen den Gemeinschuldner bei Verfahrenseröffnung fällig werden, nicht, wie in § 95 Abs. 1 Satz 2 InsO geschehen, hinsichtlich einer Aufrechnung eines Gläubigers ausgeschlossen worden wäre. Ein aufrechnungswilliger Gläubiger muss also warten, bis seine Forderung im Verlaufe des Insolvenzverfahrens fällig wird; er kann dies abwarten, weil das Insolvenzverfahren das Fälligwerden grundsätzlich weder hindert noch verzögert, denn soweit die Fälligkeit von Forderungen überhaupt von einer Rechtshandlung des Gläubigers abhängig ist, hindert die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen seines Schuldners diesen nach bürgerlichem Recht nicht daran, diese Rechtshandlung wirksam vorzunehmen. Das wäre bei öffentlich-rechtlichen Forderungen, die außerhalb des Insolvenzverfahrens durch Verwaltungsakt festgesetzt und dadurch geltend gemacht werden müssen, anders, wenn die Überlegungen des FG zutreffend wären; die Aufrechenbarkeit außerhalb des Insolvenzverfahrens einer Festsetzung nach § 218 Abs. 1 AO 1977 bedürftiger Forderungen des FA (also praktisch nahezu aller steuerlichen Forderungen desselben, überdies auch anderer einer Festsetzung durch Verwaltungsakt bedürftiger Forderungen öffentlich-rechtlicher Rechtsträger) würde durch Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wesentlich eingeschränkt und das FA die Gefahr laufen, mit einer Aufrechnung erst nach dem Prüfungstermin zu spät zu kommen. Es ist indes nichts dafür erkennbar, dass dies dem Plan des Gesetzgebers entspräche. Dieser konnte es vielmehr auch für öffentlich-rechtliche Forderungen, die in der Regel einer (im Insolvenzverfahren unzulässigen) Festsetzung durch Verwaltungsakt bedürfen, bei der Unanwendbarkeit des § 41 Abs. 1 InsO im Rahmen der Beurteilung des Aufrechnungsrechts der Behörden gerade deshalb belassen, weil jedenfalls Steuern im Sinne der AO 1977 im Insolvenzverfahren ungeachtet einer sonst erforderlichen Festsetzung durch die Finanzbehörden fällig werden.

Ein anderes Ergebnis kann entgegen der Ansicht des FG nicht rechtfertigen, dass das FA infolge der Rechtsauffassung des FG im Vergleich zu dem Privatrecht unterworfenen Gläubigern insofern nicht schlechter gestellt wäre, als auch diese einen gegen das FA gerichteten (Steuererstattungs- oder Vergütungs-) Anspruch ebenfalls nicht sofort durch Aufrechnung realisieren können, sondern den Erlass eines diesbezüglichen Verwaltungsaktes abwarten müssen. Denn diese "schwache" Stellung des Erstattungs- und Vergütungsberechtigten hat nichts mit dem anhängigen Insolvenzverfahren zu tun, sondern ergibt sich stets daraus, dass solche Ansprüche des Steuerpflichtigen nach der gesetzgeberischen Grundentscheidung in § 218 Abs. 1 AO 1977 der Festsetzung bedürfen, um fällig zu werden, und der Steuerpflichtige diese Festsetzung weder selbst vornehmen noch ohne Zeitverlust durchsetzen kann, ohne dass ein über sein als des Gläubigers Vermögen eröffnetes Insolvenzverfahren in diesem Zusammenhang irgendeine Bedeutung haben könnte.




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