Aktuell Juli/ August 2003



(hier werden ältere Beiträge Gespeichert)

Die Großwetterlage hat sich verändert . Die heißen Tage sind erst einmal vorbei, es wird wechselhaft. Einige meinen schon, daß der Sommer zur Neige geht. Politisch zeigt sich die Großwetterlage schon seit Mai als instabil. Hauptsächlich die Gewerkschaft sprach sich mit der von ihr in Anspruch genommenen Autorität gegen die Agenda 2010 aus, auch in den eigenen Reihen der SPD gab es Gegner, die nicht für Reförmchen waren, auch immer noch nicht sind. Die Grünen waren auch keine sicheren Partner.

Die Sonderparteitage haben die Agenda 2010 bestätigt. Die Grünen haben die Forderungen nach der Wiedereinführung der Vermögensteuer eingebracht. Der Verfechter dieser Forderung aus Berlin hat bei seiner Rede für die Wiedereinführung der Vermögensteuer stehenden Beifall erhalten. Seine Worte, die Reichen müssen mehr zur Kasse gebeten werden, waren Öl in den Ohren der Teilnehmer des Sonderparteitages der Grünen. Es macht sich immer gut, von den „Reichen“ zu fordern, was bleibt, wenn alle gleich arm sind. Mit der Wiedereinführung der Vermögensteuer würde vor allem der Mittelstand getroffen, der jetzt schon gebeutelt ist. Solche, vom Anspruchsdenken geprägten Forderungen gibt es noch mehr. Erschüttert hat zum Beispiel die Forderung, daß die Kassen für 75jährige eine Operation am Herzen nicht mehr bezahlen sollen. Andere fordern, daß der Zahnersatz privat finanziert werden soll. Wird das durchgesetzt, braucht man nicht mehr nach dem Einkommen zu fragen, es wird an den Zähnen sichtbar.

In einer Zeitung war zu lesen, daß sich die Konjunktur auch auf die Größe der Menschen auswirkt. So seien die Bürger der neuen Bundesländer in der Regel 2 cm kleiner als die in den alten Bundesländern nach 1950 geborenen. Der Aufschwung in den alten Bundesländern nach 1950 habe sich im Wachstum der Bürger ausgedrückt. Wird die Aussage ernst genommen, gäbe es in Zukunft neben den Zähnen ein weiteres Merkmal für den Wohlstand der Einzelnen.

Es wird behauptet, Deutschland sei ein Freizeitpark mit 1500 Arbeitsstunden im Jahr: In anderen Ländern wie Amerika, Japan und auch in anderen europäischen Ländern ist die Jahresarbeitszeit länger. Urlaub, Feiertage, Krankheit sind auch nicht auszuschließen, sie kürzen die mögliche Arbeitszeit. Es erscheint sinnvoll, über die Arbeitszeit nachzudenken, um aus der wirtschaftlichen Flaute zu kommen. Daß diese Auffassung nicht im Geiste der Gewerkschaft und der Kirche ist, ist in der Presse zu lesen. Wie wenig einzelne Gewerkschaften Verständnis für die Realität haben, zeigte der kürzlich beendete Streik der IG Metall in den neuen Bundesländern.

Und sie dreht sich doch, war der Teil eines Satzes, der einmal der Beginn für ein anderes Denken wurde. Gewandelt kann man sagen, Deutschland dreht sich doch. Das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 im Paket mit der Agenda 2010 hat eine neue Dynamik gebracht. Das teilweise „Nein“ der CDU/CSU war kein endgültiges „Nein“, wie das immer deutlicher wird. Wäre es endgültiges „Nein“ gewesen, hätte die CDU/CSU nicht begriffen, daß das Alte unwiderruflich zu Ende gegangen ist.

Auf die Durchsetzung des Geplanten dürfen wir gespannt sein.

Für den Sommermonat Juli werden folgende Informationen beigefügt:

I Termine zu denen Steuern fällig werden
I Änderungen, die im Juli in Kraft getreten sind
I Einige Eckdaten des Bundeshaushaltes
I Vorsteuerabzug für Pkw und Vorsteuerabzug aus Bewirtungskosten aus der Sicht der EU
I Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten
I Auszug aus einem Urteil des Bundesfinanzhof zu einer Frage der des Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten.


Termine August 2003
[nach oben]
Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:


Steuerart
Fälligkeit
Ende der Schonfrist bei Zahlung durch
Überweisung 1 Scheck/bar
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 2
11.08.2003
18.08.2003
18.08.2003 4
Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag
11.08.2003
18.08.2003
keine Schonfrist
Umsatzsteuer 5
11.08.2003
18.08.2003
18.08.2003 4
Gewerbesteuer
15.08.2003 ³
20.08.2003 ³
keine Schonfrist
Grundsteuer
15.08.2003 ³
20.08.2003 ³
keine Schonfrist

1 Um die Frist zu wahren, sollte die Überweisung einige Tage vorher in die Wege geleitet werden.
2 Für den abgelaufenen Monat.
3 In Bundesländern, in denen der 15. ein Feiertag (Mariä Himmelfahrt) ist, gilt statt dem 15. der 18. August und statt dem 20. der 25. August 2003.
4 Bei Abgabe der Lohnsteueranmeldung und/oder der Umsatzsteuervoranmeldung innerhalb der Schonfrist ist zeitgleiche Bezahlung (Bar- oder Scheckzahlung) erforderlich.
5 Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat; bei Vierteljahreszahlern mit Dauerfristverlängerung für das vorangegangene Kalendervierteljahr

Änderungen die im Juli in Kraft getreten sind [nach oben]

Ab ersten Juli treten zahlreiche Änderungen in Kraft, vor allem sind das:

Arbeitslosigkeit: Arbeitslose müssen sich vom 1. Juli an künftig früher beim Arbeitsamt melden. Nur noch sieben Tage Zeit bleiben für diejenigen, die am 1. Juli die Kündigung erhalten haben, sich beim Arbeitsamt zu melden. Ein Versäumnis der Frist kann eine Kürzung beim Arbeitslosengeld zur Folge haben.
Die Sozialhilfe wird geringfügig angehoben.

Renten: Die Rente ist ab 1. Juli leicht gestiegen. In den alten Bundesländern um 1,04%, in den neuen Bundesländern um 11,19 %. Konkret heißt das, bei 45 Versicherungsjahren mit einem Durchschnitsverdienst beträgt die Erhöhung 13,00 € in den alten Bundesländern, entspricht 1176 €, und in den neuen Bundesländern 12 €, entspricht 1134 €.

Mehr Geld gibt es für die Kindererziehung. Desweiteren wird die Möglichkeit zum Hinzuverdienen leichter.
Was 2004 mit der Rente geschehen wird, bleibt im Dunkeln.

Einige Eckdaten des Bundeshaushaltes [nach oben]

Der Bundeshaushalt setzt die Finanz- und Haushaltspolitik der letzten Jahre fort, und er begleitet die Agenda 2010.

Was sind die wesentlichsten Einsparungen, die vorgesehen sind?

- Kürzung des Weihnachtsgelds für Pensionäre auf 50 % (jetzt 86 %)
- Kürzung des Weihnachtsgelds bei aktiven Beamten auf 60 %
- Streichung des Urlaubsgelds

- Absenkung der Einkommensgrenze des Erziehungsgeldes während der ersten 6 Monate, d.h. zielorientierte, bedarfsgerechte Förderung, denn untere Einkommen werden nicht betroffen.

- Wegfall der Eigenheimzulage, statt dessen aber eine zielgerichtete Förderung durch familiengerechtes Städtebauförderungsprogramm.

- Begrenzung der Entfernungspauschale, es werden nur noch Aufwendungen für Entfernungen ab 20 km steuerlich anerkannt.

- Wegfall der Wohnungsbauprämie für Neufälle.

Weitere Maßnahmen sind zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit geplant, wie auch Möglichkeiten vorgesehen sind, zur Steuerehrlichkeit zurückzukehren.


Vorsteuerabzug für Pkw und Vorsteuerabzug aus Bewirtungskosten aus der Sicht der EU [nach oben]

Gemäß § 15 Abs. 1 b UStG sind nur zu 50 % der Vorsteuerbeträge abziehbar, die auf die Anschaffung oder Herstellung, die Einfuhr, den innergemeinschaftlichen Erwerb, die Miete oder den Betrieb von Fahrzeugen i.S.d. §1 Abs. 2 UStG entfallen, soweit sie auch für den privaten Bedarf des Unternehmers oder für andere unternehmensfremde Zwecke verwendet werden. Dieser Gesetzeswortlaut gilt ab dem 01.04.1999 und beschränkt die abzugsfähige Vorsteuer aus laufenden und Anschaffungskosten solcher Fahrzeuge auf 50 %.

Der Rat der Europäischen Union hat die Bundesrepublik bis zum 31.12.2002 dazu ermächtigt, das so zu handhaben. Die Ermächtigung ist nicht verlängert worden. Damit verstößt diese Vorgehensweise der Bundesrepublik gegen Artikel 6 und 17 der VI. EG- Richtlinie. Es könnte also auf Antrag seit diesem Datum der volle Vorsteuerabzug begehrt werden.

Ebenso durften bei Geschäftsessen im Unternehmen nur 80 % der Vorsteuer abgezogen werden. Auch das verstößt gegen Art.17 der VI. EG Richtlinie. Es liegt für die Bundesrepublik auch keine Ermächtigung vor, noch ist eine beantragt, die einem derartigen Handeln die rechtliche Stütze gibt.

Beide Sachverhalte sind rechtsanhängig.

Zahlungsverzug: Höhe der Verzugszinsen
Der Gläubiger kann nach dem Eintritt der Fälligkeit seines Anspruchs den Schuldner durch eine Mahnung in Verzug setzen. Der Mahnung gleichgestellt sind die Klageerhebung sowie der Mahnbescheid.

Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn
· für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
· die Leistung an ein vorausgehendes Ereignis anknüpft,
· der Schuldner die Leistung verweigert,
· besondere Gründe den sofortigen Eintritt des Verzugs rechtfertigen

Bei Entgeltforderungen tritt Verzug spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung ein; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, allerdings nur, wenn hierauf in der Rechnung besonders hingewiesen wurde.
Im Streitfall muss allerdings der Gläubiger den Zugang der Rechnung (nötigenfalls auch den darauf enthaltenen Verbraucherhinweis) bzw. den Zugang der Mahnung beweisen.
Während des Verzugs ist eine Geldschuld zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte bzw. für Rechtsgeschäfte, an denen Verbraucher nicht beteiligt sind, acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
Der Basiszinssatz verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres.
Aktuelle Basis- bzw. Verzugszinssätze:


Zeitraum Basiszinssatz Verzugszinssatz Verzugszinssatz für Rechtsgeschäfte
ohne Verbraucherbeteiligung
1.5. bis 31.08.2000
3,42 v. H.
8,42 v. H.
1.9. bis 31.12.2000
4,26 v. H.
9,26 v. H.
1.1. bis 30.04.2001
4,26 v. H.
9,26 v. H.
1.5. bis 31.08.2001
4,26 v. H.
9,26 v. H.
1.9. bis 31.12.2001
3,62 v. H.
8,62 v. H.
1.1. bis 30.06.2002
2,57 v. H.
7,57 v. H.
10,57 v. H.
1.7. bis 31.12.2002
2,47 v. H.
7,47 v. H.
10,47 v. H.
1.1. bis 30.06.2003
1,97 v. H.
6,97 v. H.
9,97 v. H.


Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten [nach oben]

Es ist ein Widerspruch zwischen dem Staat, der zur Erfüllung seiner Aufgaben und Pflichten finanzielle Mittel braucht, die er u.a. durch Steuern vom Bürger erhält und dem Bürger, der von dem, was er erwirtschaftet und erarbeitet hat so viel wie möglich behalten will. Das ist ein Widerspruch, der nicht in der Neuzeit entstanden ist, den gibt es solange, wie der Bürger Steuern zahlen muß, egal ob die Abgaben Steuern hießen oder ob es der Zehnte war.

Rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten sind dort missbräuchlich, wo eine Gestaltung so erfolgt, um dadurch einen Tatbestand zu schaffen, der es ermöglicht, ein begünstigendes Gesetz anwenden zu können. Missbräuchlich ist eine Gestaltung auch, die den Gesetzeszweck verfehlt und nur darauf abzielt, einen durch den Begünstigungszweck nicht mehr gedeckten steuerlichen Vorteil zu erlangen. Mit anderen Worten, bei der Gestaltung von steuerlichen Sachverhalten ist stets die Gefahr des Missbrauchs von Gestaltungsmöglichkeiten nach § 42 Abgabenordnung gegeben.

Das ist auch dann der Fall, wenn Gestaltungsmöglichkeiten über Jahre geduldet wurden. Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß in einem Veranlagungszeitraum eine geänderte Rechtsprechung maßgebend ist, die dazu führt, daß die Besteuerungsgrundlagen neu zu prüfen und zu würdigen sind. Zum Beispiel war längere Zeit ein großes Angebot von kreditfinanzierten Renten auf dem Markt, das hielt bis Juli 2002. Mit diesem Datum versehen gab es ein Anwendungsschreiben des Bundesfinanzministerium zum § 2 b Einkommensteuergesetz (Az.:IV A5 S2 118 b-111/00), der diese Modelle als Sparmodell ähnlich definierte, mit der Folge, daß keine Steuervorteile eingetreten wären.
Auch die Besteuerung der Tonnage bei Containerschiffen ist ein Dorn im Auge der Bundesregierung. Die Gefahr, dass eine Gestaltung als Missbrauch gewertet wird, liegt nicht nur bei den Steuersparmodellen.

So kann der Verkauf eines Teils eines Mitunternehmeranteils als zweite Stufe der Aufnahme eines Sozius, nach vorheriger Übertragung eines geringen Anteils, nur dann als begünstigter Veräußerungsgewinn anerkannt werden, wenn kein Mißbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten gegeben ist. Im Rahmen eines Zwei-Stufen-Modells liegt ein solcher vor, wenn beide Erwerbsvorgänge als einheitliches Rechtsgeschäft anzusehen sind, und das nur zum Zweck der Steuerminderung aufgesplittet worden ist.

Im Fall der Veräußerung eines Grundstückes wurde ein Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten darin gesehen, daß der Erwerber eines Grundstückes den vereinbarten Kaufpreis einschließlich der Umsatzsteuer dem Veräußerer gar nicht auszahlte, sondern mit eigenen, infolge der wirtschaftlichen Situation des Verkäufers, notleidenden Forderungen verrechnete.

Die beiden Beispiele sollten mögliche Tücken bei einer steuerlich wirkenden Gestaltung andeuten. Durch entsprechende qualifizierte Beratung sind diese Tücken umgehbar.

In der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs wird zum Beispiel die Zulässigkeit einer tatsächlichen Verständigung anerkannt. Sie dient u.a. dem Ziel, Unsicherheiten und Ungenauigkeiten zu vermeiden. Möglich ist auch die Beantragung einer verbindlichen Zusage, an die die Finanzbehörde gebunden ist.

Es gibt demzufolge noch die Möglichkeit der Gestaltung mit steuerlichen Auswirkungen, die keinen Missbrauch darstellen. So ist es kein Gestaltungsmissbrauch, wenn ein Arbeitgeber einen Raum als Ausdien-Mitarbeiterbüro von seinem Arbeitnehmer mietet, wenn von ihm gleichlautende Mietverträge mit fremden Dritten abgeschlossen werden und die Anmietung im betrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegt.

Das nachfolgende Urteil beinhaltet Grundsätze, wie geprüft werden kann, ob ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten vorliegt.



Auszug aus einem Urteil des Bundesfinanzhof zu einer Frage der des Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten.
[nach oben]

Das Urteil ist gekürzt, es ist nachlesbar unter www.bundesfinanzhof.de


Ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten i.S. des § 42 AO 1977 liegt nicht vor, wenn ein Ehegatte dem anderen seine an dessen Beschäftigungsort gelegene Wohnung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung zu fremdüblichen Bedingungen vermietet.


AO 1977 § 42 Abs. 1 und 2EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5, § 21 Abs. 1
Urteil vom 11. März 2003 IX R 55/01
Vorinstanz: FG Köln vom 23. August 2001 7 K 8104/97 (EFG 2001, 1501)

Wesentliche Teile der Begründung :

1. Eine missbräuchliche Gestaltung ist gegeben, wenn eine Gestaltung gewählt wird, die, gemessen an dem erstrebten Ziel, unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist. Das Motiv, Steuern zu sparen, macht eine steuerliche Gestaltung noch nicht unangemessen. Auch Angehörigen steht es frei, ihre Rechtsverhältnisse untereinander steuerlich möglichst günstig zu gestalten. Eine rechtliche Gestaltung ist erst dann unangemessen, wenn der Steuerpflichtige die vom Gesetzgeber vorausgesetzte Gestaltung zum Erreichen eines bestimmten wirtschaftlichen Ziels nicht gebraucht, sondern dafür einen ungewöhnlichen Weg wählt, auf dem nach den Wertungen des Gesetzgebers das Ziel nicht erreichbar sein soll .

Der Mietvertrag zwischen den Klägern ist danach nicht rechtsmissbräuchlich.

a) Die Gestaltung der Kläger, der Kauf der Wohnung durch die Klägerin und die anschließende Vermietung an ihren Mann, den Kläger, ist nicht unangemessen. Entgegen der Auffassung des FG sind die unentgeltliche Überlassung der Wohnung oder ihr Erwerb durch den Kläger und die anschließende Selbstnutzung nicht die allein angemessenen rechtlichen Gestaltungen.


aa) Einem Ehegatten als Eigentümer einer Wohnung steht es frei, ob er dem Partner die Wohnung, die nicht die gemeinsame Familienwohnung ist, unentgeltlich überlässt oder ob er seine Beziehungen zu ihm auf vertraglicher Grundlage regelt. Es ist deshalb unzutreffend davon auszugehen, die unentgeltliche Nutzungsüberlassung sei die angemessene Verhaltensweise gewesen und die Vermietung führe zu einer steuerlichen Umgehung.

Auch bei Anschaffung der Eigentumswohnung durch den Kläger wären die steuerrechtlichen Folgen nicht notwendigerweise anders als, wie geschehen, bei einem Erwerb durch die Klägerin und anschließende Vermietung an ihren Mann; denn der Kläger wäre steuerrechtlich nicht gehalten, die erworbene Wohnung selbst zu nutzen. Er könnte sich auch wirtschaftlich in dem Sinne entscheiden, eine (andere) Wohnung für eigene Wohnzwecke zu mieten und die erworbene Wohnung zu vermieten. Ginge er so vor, entsprächen die steuerrechtlichen Folgen für die Eheleute bei möglicher Fremdfinanzierung insgesamt denjenigen im Streitfall.

bb) Es wird der wirtschaftlichen Realität der Ehe auch nicht gerecht, die vermögensrechtlichen Beziehungen der Ehegatten untereinander auf ihre unterhaltsrechtlichen Ansprüche nach den §§ 1360 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu reduzieren. Zusammenlebende Eheleute bilden vielmehr unter dem Schutz von Art. 6 GG eine Gemeinschaft des Erwerbs und Verbrauchs, in der ein Ehegatte an den Einkünften und Lasten des anderen wirtschaftlich jeweils zur Hälfte teilhat. Auch nach den Grundwertungen des Familienrechts wird das während der Ehe Erworbene gemeinschaftlich erwirtschaftet. Ferner ist durch die gegenseitige Verpflichtungsbefugnis (§ 1357 BGB) und die Beschränkungen der Verwaltungsbefugnis der Ehegatten (§§ 1365 bis 1367, 1369 BGB) auch während der Ehe dem Gedanken der ehelichen Wirtschaftsgemeinschaft familienrechtlich Rechnung getragen . Die Ehegatten bestimmen in gleichberechtigter Partnerschaft nicht nur ihre persönliche, sondern auch ihre wirtschaftliche Lebensführung

cc) Nach diesen Grundsätzen konnten die Kläger frei darüber bestimmen, in welcher Weise sie in die Eigentumswohnung investierten, ob die Klägerin oder aber der Kläger das Objekt allein kaufte oder ob sie beide zusammen (als Miteigentümer) die Immobilie erwarben. Das Steuerrecht knüpft an die jeweilige wirtschaftliche Entscheidung der Ehegatten an. Dem Gedanken der Wirtschaftsgemeinschaft entspricht es auch, wenn die auf dem Objektkonto der Klägerin entstehende Unterdeckung durch Überweisungen von dem gemeinsamen Girokonto beseitigt wurde. Selbst wenn das gemeinsame Konto im Wesentlichen durch das Geschäftsführergehalt des Klägers gespeist wurde, ändert das nichts daran, dass die Ehegatten das Erworbene gemeinschaftlich erwirtschaften. Deshalb kann auch unentschieden bleiben, ob und inwieweit der Kläger der Klägerin mit dem Einverständnis, über das Geld auf dem Girokonto zu verfügen, etwas zugewendet hat.

b) Die Kläger haben mit ihrer Gestaltung auch keine steuerrechtliche Norm umgangen. Der Kläger kann seine Mehraufwendungen, die ihm wegen seiner aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, unbeschadet der unter a) ausgeführten Erwägungen auch bei einer selbstgenutzten Wohnung nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG in angemessenem Umfang abziehen. Dass die Klägerin Schuldzinsen und Absetzung für Abnutzung als Werbungskosten geltend machen kann, widerspricht nicht der durch § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG auf notwendige Aufwendungen begrenzten Abziehbarkeit; denn das ist Folge der Vermietertätigkeit der Klägerin und nicht der doppelten Haushaltsführung durch den Kläger. Auch der Kläger selbst hätte diese Aufwendungen abziehen können, wenn er die Eigentumswohnung, um die es hier geht, fremdvermietet hätte.

Auch eine Umgehung der in § 10e Abs. 5 a EStG enthaltenen Einkommensgrenzen scheidet aus. Denn § 10e EStG setzt für die Steuerbegünstigung voraus, dass der Steuerpflichtige die eigene Wohnung selbst bewohnt. Zwar stünde dem Kläger in dem Veranlagungszeitraum, in dem er keine Aufwendungen nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG geltend macht (hier: 1996), die Steuerbegünstigung nach § 10e EStG für die am Dienstort bewohnte Wohnung zu, aber eben nur für eine ihm selbst gehörende Wohnung.

c) Zu Unrecht stützt sich das FG bei der Bejahung der Steuerumgehung auf die Rechtsprechung des BFH zur Vorschaltung der Ehefrau in den Erwerbsvorgang.

Der BFH hat es in ständiger Rechtsprechung als unangemessene Gestaltung des Rechts angesehen, wenn ein Steuerpflichtiger, der eine den Vorsteuerabzug ausschließende Umsatztätigkeit i. S. von § 15 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG 1980) ausführt, die für die Anschaffung von Gegenständen für sein Unternehmen erforderlichen finanziellen Mittel seinem Ehegatten zur Verfügung stellt, damit dieser den Gegenstand erwirbt, um ihn (nunmehr als Unternehmer) an den vom Vorsteuerabzug ausgeschlossenen Unternehmer-Ehegatten vorsteuerabzugsunschädlich zu vermieten. Der Vermieter-Ehegatte wird unter solchen Umständen gewissermaßen "vorgeschaltet", um das wirtschaftliche Ergebnis aus den Leistungsbezügen zu erzielen, obwohl der Mieter-Ehegatte die Aufwendungen wirtschaftlich durch Mietzahlungen und Zuwendungen so trägt, als hätte er den fraglichen Gegenstand angeschafft.

Der erkennende Senat kann offen lassen, ob und inwieweit diese Rechtsprechung auf das Einkommensteuerrecht übertragbar ist. Jedenfalls führt die im Streitfall gewählte Gestaltung im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nicht zu vergleichbaren wirtschaftlichen und steuerlichen Ergebnissen. In den Fällen der sog. Vorschaltrechtsprechung erreicht der vom Vorsteuerabzug ausgeschlossene Unternehmer-Ehegatte einen Vorsteuerabzug (aus den Eingangsumsätzen, z.B. im Zusammenhang mit der Anschaffung oder Herstellung eines Hauses) nur durch Zwischenschaltung des Ehegatten in die Leistungsbeziehung. Anders verhält es sich aber im Streitfall: Durch das Vermieten der Eigentumswohnung an den Ehegatten erzielt der Vermieter-Ehegatte negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, die auch der Mieter-Ehegatte erzielen könnte, wenn er, was rechtlich nicht zu beanstanden wäre, die Wohnung selbst angeschafft und vermietet hätte. Es bestehen --anders als beim Vorsteueranspruch gemäß § 15 Abs. 2 UStG 1980-- keine rechtlichen Hindernisse, die es ausschließen, dass der Mieter-Ehegatte selbst negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen könnte.

d) Nach § 42 Abs. 2 AO 1977 i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 2001 vom 20. Dezember 2001 ist Abs. 1 des § 42 AO 1977 anwendbar, wenn seine Anwendbarkeit gesetzlich nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist. Diese Vorschrift ist im Streitfall nicht einschlägig, weil der Senat davon ausgeht, dass § 42 Abs. 1 AO 1977 hier anzuwenden ist und seine Voraussetzungen geprüft hat.

2. Danach sind die von der Klägerin erzielten (negativen) Einkünfte aus der Vermietung der Eigentumswohnung an den Kläger steuerrechtlich zu berücksichtigen.

Der Vertrag ist zivilrechtlich wirksam. Bei einer Vereinbarung zwischen nahen Angehörigen ist darüber hinaus Voraussetzung, dass sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung der Vereinbarung den zwischen Fremden üblichen Anhaltspunkten, die dagegen sprechen, hier nicht vorliegen.

Wie sich insbesondere aus den (bereits) anerkannten und von der Beteiligten ermittelten notwendigen Kosten der doppelten Haushaltsführung ergibt, wurde der Mietvertrag unter Bedingungen abgeschlossen, die einem Fremdvergleich standhalten. Nach den Feststellungen des FG, die den BFH nach § 118 Abs. 2 FGO binden, wurde der Vertrag auch wie vereinbart durchgeführt. Auch der Umstand, dass der Kläger selbst eine Bürgschaft zur Sicherung der von seiner Frau abgeschlossenen Darlehen eingesetzt hat, spricht nicht gegen die steuerrechtliche Veranlassung der Vermietungstätigkeit .

3. Weil das angefochtene Urteil diesen Maßstäben nicht entspricht, ist es aufzuheben.


[nach oben]