ARCHIV-August 2002



Hier haben sie nun die Möglichkeit in unserem Archiv zu stöbern.
Nachfolgend finden Sie den Beitrag bis Juli 2002

Die Themen vom August 2002:

Nachfolgend unser Informationsangebot:


| Termine, zu denen Steuern im August fällig werden
| Die Steuerfahndung ist da
| Säumniszuschläge
| Neuregelung des Zustellungsrechts
| Umsatzsteuer für Werbebanner
| Nachgelesen beim Bundesrat
| Urteil des BHF zu anschaffungsnahen Aufwendungen für Immobilien
| Kontakt ...


Termine August 2002[nach oben]
Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:


Steuerart
Fälligkeit
Ende der Schonfrist bei Zahlung durch
Überweisung 1 Scheck/bar
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag2 12.08.2002 19.08.2002 3 19.08.2002 3 4
Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag 12.08.2002 19.08.2002 3 keine Schonfrist
Umsatzsteuer5 12.08.2002 19.08.2002 3 19.08.2002 3 4
Gewerbesteuer 15.08.2002 3 20.08.2002 3 keine Schonfrist
Grundsteuer 15.08.2002 3 20.08.2002 3 keine Schonfrist

1 Um die Frist zu wahren, sollte die Überweisung einige Tage vorher in die Wege geleitet werden.
2 Für den abgelaufenen Monat.
3 In Bundesländern, in denen der 15. ein Feiertag (Mariä Himmelfahrt) ist, gilt statt dem 15. der 16. August und statt dem 20. der 21. August 2001.
4 Wenn gleichzeitig mit der Abgabe der Anmeldung gezahlt wird.
5 Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat; bei Vierteljahreszahlern mit Dauerfristverlängerung für das vorangegangene Kalendervierteljahr.



Die Steuerfahndung ist da, [nach oben]

ein Aufschrei einer verletzten Seele, erwartet wurde die Betriebprüfung, auch die war da, aber mit der Steuerfahndung.
Damit weiter die richtige Stimmung bleibt, wird das ganze mit der Rede eröffnet," geben Sie alles zu, wir haben einen Durchsuchungsbeschluß", wie sich später herausstellt auch für das Steuerberatungsbüro, welches den Bürger betreut.

Es ist nicht ausgeschlossen, daß die Steuerfahnder nicht die Brandenburgische Verfassung kennen. Im Artikel 52 V heißt es :" Niemand darf gezwungen werden, gegen sich selbst oder durch Gesetz bestimmte nahestehende Personen auszusagen."
Wenn dies nicht bekannt ist, sollte aber der Grundsatz geläufig sein, daß ein Beschuldigter im Straf - und Bußgeldverfahren das Recht hat zum Tatvorwurf zu schweigen. Dieser Grundsatz schließt nicht aus, daß der betroffene Bürger aus freien Stücken erklärt, mitwirken zu wollen, wohl wissend, daß das zu seinem Nachteil sein kann.
Diese Überlegungen beziehen sich darauf, daß dem betroffenen Bürger von dem Steuerfahnder bekanntgegeben wurde, ob gegen ihn ermittelt wird wegen des Verdachtes einer Steuerstraftat/ Steuerordnungswidrigkeit oder ob die Ermittlung darauf gerichtet ist Besteuerungsgrundlagen festzustellen. Wobei diese Feststellung dazu dient, Klarheit darüber zu schaffen, ob sich der Verdacht einer Steuerstraftat, Steuerordnungswidrigkeit bestätigt.
Das ist die Frage, ob der betroffene Bürger dann zur Mitwirkung verpflichtet ist, so verpflichtet ist, wie die Verpflichtung im üblichen Besteuerungsverfahren besteht.
Im Besteuerungsverfahren sind alle Angaben des Steuerpflichtigen für und gegen ihn zu verwerten. Diese Angaben dürfen auch in einem möglichen Steuerstraf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren genutzt werden.
Macht der Steuerpflichtige im Besteuerungsverfahren keine Angaben, kann er dazu nicht gezwungen werden.
Macht der Betroffene bei den Fahndungsmaßnahmen von seinem Verweigerungsrecht Gebrauch, können die Fahnder bei Vorliegen des richterlichen Durchsuchungsbeschlusses und bei Gefahr in Verzug durch die Finanzbehörde Räume durchsuchen und entsprechende Dokumente, Aufzeichnungen usw. beschlagnahmen.

Was ist feststellbar? Wenn die Fahnder kommen ist das immer ein Beginn eines Straf - oder Ordnungswidrigkeitverfahrens, daß nie ohne Berater geführt werden sollte.
Als Beschuldigter hat der Steuerpflichtige keine Mitwirkungspflichten, er braucht sich nicht selbst zu belasten. Als Steuerpflichtiger ist er zu wahrheitsgemäßer Mitwirkung verpflicht, auch wenn er sich selbst belastet, was zu einem Steuerstraf- oder Steuerbußgeldverfahren führen könnte.

In der Insolvenzordnung ist das anders geregelt. Auskünfte, die im Rahmen des Insolvenzverfahrens gemacht werden, dürfen nur dann in Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren verwertet werden, wenn dem der Schuldner zustimmt.
Keiner kann ausschließen, daß bei ihm die Steuerfahndung nicht kommt.

Wenn der hier vorgelegte Exkurs dazu führt, sich mit Fachleuten darüber zu verständigen, was zu tun ist, wenn die Steuerfahndung im Haus ist, ist das Ziel des Beitrages erreicht. Im übrigen wird auf das Urteil Az. XI R 10/01 hingewiesen, das auszugsweise im Mai hier angeboten wurde.


Säumniszuschläge,[nach oben]

nicht nur das mitunter der Arbeitgeber Lohnsteuer nachzahlen muß nach einer Lohnsteueraußenprüfung der Finanzbehörde, mit der der Unternehmer nicht gerechnet hat, es folgt häufig auf dem Fuß die Betriebsprüfung durch den Versicherungsträger
Hat der Arbeitgeber den Bescheid der Finanzbehörde nicht dahingehend ausgewertet, ob sich daraus beitragsrechtliche Konsequenzen ergeben, werden bei einer Betriebprüfung durch den Versicherungsträger nicht nur diese Beträge in Anspruch genommen, sondern es müssen auch Säumniszuschläge gezahlt werden.
Der Rentenversicherungsträger vertritt die Auffassung, daß drei Monte nach dem der Bescheid der Finanzbehörde bestandskräftig geworden ist, die Korrektur erfolgen muß, wenn diese denn nötig war.

Es wird davon ausgegangen, daß der Arbeitgeber mit der Bekanntgabe des Bescheides der Finanzbehörde Kenntnis von den daraus folgenden beitragsrechtlichen Konsequenzen und seiner Zahlungspflicht hatte. Erfüllt der Arbeitgeber diese Verpflichtung nicht, wird ein Säumniszuschlag berechnet. Die Berechnung des Säumniszuschlages beginnt einen Monat nach Bestandkraft des Bescheides der Finanzbehörde. Die Höhe des Säumniszuschlages beträgt 1 % des rückständigen Betrages auf 50 € nach unten abgerundet je Monat.
Die Säumniszuschläge werden auch dann erhoben, wenn der Arbeitgeber verspätet die Zahlungen vornimmt.

Das Beitragsrecht in der gesetzlichen Sozialversicherung ist direkt und unmittelbar mit dem Steuerrecht verknüpft, so daß der Arbeitgeber nicht den Versuch einer Entlastung damit begründen kann, er habe aus Unkenntnis die Zahlungen nicht veranlasst.
Der Prüfbericht und die Bescheide der Finanzbehörde der Lohnsteueraußenprüfung sind den Prüfern des Versicherungsträgers vorzulegen. Die Prüfer nehmen eine versicherungs- und beitragsrechtliche Auswertung vor. Wird im Ergebnis festgestellt, daß der Arbeitgeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen ist, ergeht entsprechender Bescheid mit den sich ergebenden Säumniszuschlägen.
Das ist unabhängig davon, ob die Prüfer zu dem Ergebnis kommen, daß noch andere beitragsrechtliche Verpflichtungen bestehen. Solche Verpflichtungen können sich zum Beispiel so ergeben, wie von uns unter der Überschrift: " Wie sind kleine und mittelständische Betriebe zu ruinieren?" in der April-Ausgabe dargestellt wurde.


Neuregelung des Zustellungsrecht[nach oben]

Einhaltung von Fristen sind nicht unabhängig davon, wann der Verwaltungsakt oder die Klage zugestellt wurde.
Die Zustellung ist nach der Definition des § 166 ZPO n.F. die in besonderer gesetzlicher Form zu bewirkende Bekanntgabe eines Schriftstücks an den Adressaten. Es wird nichts über die Form ausgesagt, so daß eine Zustellung auch dann als bewirkt gilt, wenn diese mittels e-mail oder Telefax erfolgt ist.
Mit BMF-Schreiben vom 01.07.2002 wird u.a. ausdrücklich darauf verwiesen, daß für die Zustellung eines Verwaltungsakts mit Postzustellungsurkunde die §§ 177 bis 181 der ZPO zu beachten sind.
Bisher war die Beurkundung, daß zugestellt wurde, eine Wirksamkeitsvoraussetzung, das ist nicht mehr der Fall. Die Beurkundung dient nur der Nachweisführung.

Der § 179 ZPO ist neu geregelt. Ein Annahmeverweigerungsrecht wird im § 179 ZPO grundsätzlich bis auf festgeschriebne Ausnahmefällen ausgeschlossen.
Wird unberechtigt die Annahme verweigert, erfolgt die Zustellung durch Zurücklassen des zuzustellenden Schriftstückes in der Wohnung oder in den Geschäftsräumen. Das Schriftstück wird dann wie ein gewöhnlicher Brief behandelt, es kann demzufolge im Briefkasten hinterlegt werden. Bisher war geregelt, daß die Zustellung überall dort erfolgen kann, wo die Person, der zugestellt werden soll, angetroffen wird. Das ist geändert. Wenn der Versuch der unmittelbaren Zustellung oder die Ersatzzustellung in der Wohnung oder in den Geschäftsräumen erfolglos geblieben ist, ist die Ersatzzustellung durch Einlegen des Schriftstückes in einem zu der Wohnung oder zu dem Geschäftsraum gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung zulässig.
Im bezeichneten BMF-Schreiben wird ausgeführt, daß ein Schriftstück, dessen formgerechte Zustellung nicht nachgewiesen werden kann oder unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen ist, als in dem Zeitpunkt zugestellt gilt, in dem es der Empfangsberechtigte nachweislich erhalten hat.
Es wird damit nicht einfacher, den Nachweis darüber zu führen, ob und wann ein Schriftstück in der Verfügungsmacht seines Adressaten war.
Besondere Aufmerksamkeit bedarf auch die Nachweisführung über die Übergabe des Schriftstückes an die mit der Zustellung beauftragte Firma.
Das Postausgangsbuch ist ein geeignetes Mittel um dafür den Nachweis zu führen.
Dazu muß die Führung des Postausgangbuches bestimmte Anforderungen erfüllen.
Solche Anforderungen sind unter anderem, daß zweifelsfrei erkennbar ist, an wen, wann, welche Schriftstücke, aus welchem Grund, mit welchem Datum, von wem der Zustellungsfirma übergeben wurde. Es muß weiter erkennbar sein, daß das Postausgangsbuch nicht manipulierbar ist. Das gilt auch, wenn das Postausgangbuch über Computer geführt wird.
Manches Verfahren ist schon deswegen gescheitert, weil's am Nachweis der Fristeneinhaltung mangelte.


Umsatzsteuer für Werbebanner[nach oben]

Es wird angeboten auf der eigenen Homepage einen Werbebanner, Firmenlogo oder Hyperlink zu schalten. Es ist auch nicht uninteressant von der eigenen Homepage zu einem Partner zu kommen, der wichtig erscheint. Nicht immer gibt es dafür ein Entgelt. Ist das der Fall, daß das ein Umsatz darstellt, der zu versteuern ist.
Wie aber ist es wenn kein Entgelt gezahlt wird ? Wird davon ausgegangen, daß der Banner, Firmenlogo usw. auf der Homepage Werbung ist, dann ist nicht auszuschließen, daß es sich um einen tauschähnlichen Umsatz handelt, der auch steuerbar sein könnte. Ein tauschähnlicher Umsatz läge dann vor, wenn ein gegenseitiger Hinweis auf Geschäftspartner mittels Werbebanner, Firmenlogo oder Hyperlink regelmäßig auf den Internetseiten erfolgt.
Es ist sicher sinnvoll, nicht darauf zu warten, bis die Betriebsprüfung feststellt, daß im Internet mit Bannerwerbung, Firmenlogo usw. tauschähnliche Umsätze erzielt wurden, die steuerbar sind. Nicht nur, daß diese nachgezahlt werden müssen, es kommen Zinsen und Säumniszuschläge hinzu, daß kann sehr teuer werden.


Nachgelesen beim Bundesrat[nach oben]

Der Vermittlungsausschuss ist dem Anliegen des Bundesrates, die Generalunternehmerhaftung für Unternehmer des Baugewerbes aus dem Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit zu streichen, nicht gefolgt. Ein Bauunternehmer, der einen Subunternehmer direkt beauftragt, wird künftig für die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge dieses Subunternehmers oder eines von diesem beauftragten Verleihers wie ein selbstschuldnerischer Bürge haften. Die Haftungsregelung soll lediglich bei Bauwerken mit einem geschätzten Auftragsvolumen von mehr als 500.000 EUR eingreifen. Die Haftung des Generalunternehmers entfällt, wenn er nachweist, dass er ohne eigenes Verschulden davon ausgehen konnte, dass der Subunternehmer oder ein von ihm beauftragter Verleiher seine Zahlungspflicht erfüllt. Der Generalunternehmer haftet nur dann über den ersten Subunternehmer hinaus, wenn die Beauftragung des ersten Subunternehmers bei verständiger Würdigung der Gesamtumstände zur Umgehung der Haftung geschieht. Für die Würdigung ist die Verkehrsanschauung im Baubereich entscheidend.Zukünftig müssen Subunternehmer auf Verlangen der Einzugstelle Firma und Anschrift ihres Auftraggebers mitteilen. Ein Unternehmer, der einen Gesamtauftrag für Bauleistungen erhält, muss der Einzugstelle auf Verlangen Firma und Anschrift aller von ihm beauftragten Unternehmen benennen. Wer eine Auskunft nicht, nicht vollständig oder falsch erteilt, muss mit einer Geldbuße bis zu 50.000 EUR rechnen.Das Gesetz soll nunmehr statt am 1. Juni am 1. August 2002 in Kraft treten.


Urteil des BFH zu den sog. anschaffungsnahen Aufwendungen für Immobilien[nach oben]

In zwei Entscheidungen hat der BFH seine Rechtsprechung zum sogenannten anschaffungsnahen Aufwand bei Immobilien geändert.
Gekürzt folgen die Grundsätze aus dem Urteil IX R 39/97
Nachlesbar unter www.Bundesfinanzhof.de

Leitsätze:

1. Sog. anschaffungsnahe Aufwendungen sind nicht allein wegen ihrer Höhe oder ihrer zeitlichen Nähe zur Anschaffung eines Gebäudes als Herstellungskosten zu beurteilen; soweit sie nicht der Herstellung oder Erweiterung eines Gebäudes dienen, stellen sie nur dann Herstellungskosten dar, wenn sie zu seiner wesentlichen Verbesserung gemäß § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB führen (Änderung der Rechtsprechung).

2. Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die für sich allein noch als Erhaltungsmaßnahmen zu beurteilen wären, können in ihrer Gesamtheit zu einer wesentlichen Verbesserung gemäß § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB führen, wenn dadurch der Gebrauchswert (das Nutzungspotential) eines Wohngebäudes gegenüber dem Zustand im Zeitpunkt des Erwerbs deutlich erhöht wird
3. Der Gebrauchswert eines Wohngebäudes wird insbesondere durch die Modernisierung derjenigen Einrichtungen erhöht, die ihn maßgeblich bestimmen: Das sind vor allem die Heizungs-, Sanitär- und Elektroinstallationen sowie die Fenster. Eine deutliche Erhöhung des Gebrauchswerts ist immer dann gegeben, wenn durch die Modernisierung ein Wohngebäude von einem sehr einfachen auf einen mittleren oder von einem mittleren auf einen sehr anspruchsvollen Standard gehoben wird.

4. Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen innerhalb eines Veranlagungszeitraums können als Herstellungskosten gemäß § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB zu werten sein, wenn sie zwar für sich gesehen noch nicht zu einer wesentlichen Verbesserung führen, wenn sie aber Teil einer Gesamtmaßnahme sind, die sich planmäßig in zeitlichem Zusammenhang über mehrere Veranlagungszeiträume erstreckt und die insgesamt zu einer wesentlichen Verbesserung führt (Sanierung "in Raten").

Die Leitsätzen werden wie folgt begründet:

1. Aufwendungen, die durch die Absicht veranlasst sind, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen , sind dann nicht als Werbungskosten sofort abziehbar , wenn es sich um Anschaffungs- oder Herstellungskosten handelt. In diesem Fall sind sie nur im Rahmen der Absetzungen für Abnutzung (AfA) zu berücksichtigen. Welche Aufwendungen zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten zählen, bestimmt sich für die Gewinneinkünfte und Überschusseinkünfte, mithin auch für die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, nach § 255 HGB . Das schließt eine Auslegung dieser Vorschrift unter Berücksichtigung der jeweiligen Besonderheiten des angeschafften oder hergestellten Vermögensgegenstandes nicht aus.

2. Die streitigen Aufwendungen sind keine Anschaffungskosten i.S. des § 255 Abs. 1 HGB.

a) Aufwendungen in zeitlichem Zusammenhang mit dem Erwerb eines Gebäudes sind bisher nicht als Anschaffungskosten gewertet worden, weil Anschaffungskosten (nur) die Kosten seien, die aufgewendet werden, um ein Wirtschaftsgut von einem anderen zu erwerben.

Diese Begriffsbestimmung ist jedoch zu eng, nachdem nunmehr der Begriff der Anschaffungskosten und Herstellungskosten durch das Bilanzrichtlinien-Gesetz vom 19. Dezember 1985 erstmals gesetzlich definiert, in das HGB eingefügt (§ 255 Abs. 1 und 2) und von der Steuerrechtsprechung als für alle Einkunftsarten maßgeblich übernommen wurde.

b) Anschaffungskosten gemäß § 255 Abs. 1 HGB sind die Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, soweit sie dem Vermögensgegenstand einzeln zugeordnet werden können, ferner die Nebenkosten und nachträglichen Anschaffungskosten.

Die hier streitigen Aufwendungen sind weder zum Erwerb des Gebäudes geleistet worden, noch stellen sie Nebenkosten oder nachträgliche Anschaffungskosten dar. Sie sind auch nicht aufgewendet worden, um das Gebäude in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen.

Ein Vermögensgegenstand (Wirtschaftsgut, hier: Gebäude) ist betriebsbereit, wenn er entsprechend seiner Zweckbestimmung genutzt werden kann . Zu den Anschaffungskosten zählen daher die Aufwendungen, die erforderlich sind, um den Vermögensgegenstand bestimmungsgemäß nutzen zu können.

Betriebsbereit in diesem Sinne kann bei einem bebauten Grundstück auch der Teil eines Gebäudes sein, der nach seiner Zweckbestimmung selbständig genutzt werden soll. So kann z.B. eine (selbstgenutzte) Wohnung betriebsbereit sein, während es eine andere (zur Vermietung bestimmte) Wohnung nicht ist.

Den Zweck, zu dem das angeschaffte Wirtschaftsgut genutzt werden soll, bestimmt der Erwerber. Nutzt er z.B. ein Wohngebäude tatsächlich bereits ab dem Zeitpunkt des Erwerbs, d.h. ab Übergang der Nutzungen und Lasten, dann hat er eine Zweckbestimmung getroffen; das genutzte Wirtschaftsgut befindet sich bereits in einem betriebsbereiten Zustand und kann insoweit nicht mehr in diesen Zustand versetzt werden. Das gilt z.B. dann, wenn das Gebäude (eine Wohnung) beim Erwerb vermietet war. Auch in diesem Fall ist es betriebsbereit, denn es wird vom Zeitpunkt des Erwerbs an vom Steuerpflichtigen zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutzt .

Unerheblich ist in diesem Fall, ob der Erwerber grundlegende Veränderungen beim Erwerb plante, seine Pläne aber erst später verwirklicht. Er unterscheidet sich dann nicht maßgeblich von demjenigen, der erst nach längerer Zeit diesen Entschluss fasst und umsetzt. In diesen Fällen sind die Aufwendungen entweder Herstellungskosten oder sofort abziehbare Werbungskosten .

c) Da der Kläger ein vermietetes Gebäude erworben hat, das er nach dem Erwerb weiterhin durch Vermietung nutzte, sind die Kosten der Baumaßnahmen keine Anschaffungskosten i.S. des § 255 Abs. 1 HGB, weil sie das Gebäude nicht in einen betriebsbereiten Zustand versetzt haben.


3) Nach § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB sind Herstellungskosten Aufwendungen, die durch den Verbrauch von Gütern und die Inanspruchnahme von Diensten für die Herstellung eines Vermögensgegenstandes, seine Erweiterung oder für eine über seinen ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung entstehen.

a) Die vom FG festgestellten Baumaßnahmen dienten, jeweils für sich beurteilt, weder der Herstellung noch der Erweiterung des Gebäudes; sie haben es i.S. des § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB auch nicht wesentlich verbessert. Das gilt sowohl für den Austausch von Ofenheizungen gegen Gas-Etagenheizungen, als auch für die Modernisierung der Bäder und den Austausch von einfachverglasten Fenstern gegen Isolierglasfenster. Der Umstand, dass der Vermieter aufgrund des Einbaus von Isolierglasfenstern eine höhere Miete verlangen kann, erlaubt allein nicht den Schluss auf eine wesentliche Verbesserung i.S. des § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB. Eine erheblich erhöhte Miete kann aber unter weiteren Voraussetzungen ein Indiz für eine wesentliche Verbesserung gegenüber dem Zustand im Zeitpunkt des Erwerbs sein.

b) Übliche, d.h. normalerweise anfallende Instandsetzungs- oder Modernisierungsmaßnahmen werden den Gebrauchswert eines Gebäudes insgesamt nicht so deutlich erhöhen, dass es dadurch i.S. des § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB wesentlich verbessert wird. Auch die Behebung eines Instandsetzungsstaus muss keine wesentliche Verbesserung zur Folge haben. So wird die bloße Instandsetzung vorhandener Sanitär-, Elektro- und Heizungsanlagen, der Fußbodenbeläge, der Fenster und der Dacheindeckung in der Regel den Nutzungswert eines Wohngebäudes nicht wesentlich verändern. Eine Werterhöhung infolge derartiger Maßnahmen bedingt noch keine wesentliche Verbesserung i.S. des § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB.

c) Allerdings können Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die für sich allein noch als Erhaltungsmaßnahmen zu beurteilen wären, in ihrer Gesamtheit zu einer wesentlichen Verbesserung i.S. des § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB führen, wenn dadurch der Gebrauchswert des Gebäudes gegenüber dem ursprünglichen Zustand, d.h. hier dem Zustand im Zeitpunkt des Erwerbs, deutlich erhöht wird. Als ein Beispiel hat der BFH angeführt, dass im Rahmen der Baumaßnahmen außergewöhnlich hochwertige Materialien in erheblichem Umfang verwendet werden

Eine wesentliche Verbesserung i.S. des § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB aber nicht nur in dem angeführten Beispiel denkbar, sondern immer dann, wenn der Gebrauchswert (Nutzungspotential) eines Gebäudes von einem sehr einfachen auf einen mittleren oder von einem mittleren auf einen sehr anspruchsvollen Standard gehoben wird.

Der Standard eines Wohngebäudes wird, abgesehen von seinem architektonischen Zuschnitt, insbesondere bei sehr einfachen Wohnungen weniger durch die Verwendung hochwertiger Materialien als durch die Modernisierung der Einrichtungen gesteigert, die den Nutzungswert eines Gebäudes im Wesentlichen bestimmen: Das sind vor allem die Heizungs-, Sanitär- und Elektroinstallationen sowie die Fenster. Sind sie im Zeitpunkt der Anschaffung nur im nötigen Umfang und/oder in einem technisch überholten Zustand vorhanden, dann wird es sich um einen sehr einfachen Wohnungsstandard, entsprechen sie in Umfang und Ausführung durchschnittlichen und selbst höheren Ansprüchen, dann wird es sich um einen mittleren Standard handeln. Ist nicht nur das Zweckmäßige, sondern sogar das Mögliche vorhanden und das vor allem unter Verwendung außergewöhnlich hochwertiger Materialien, dann wird es sich um einen sehr anspruchsvollen Standard .
Wenn daher im Zuge der Baumaßnahmen diese Einrichtungen nicht nur in zeitgemäßer Form ersetzt, sondern darüber hinaus in ihrer Funktion (Gebrauchswert) deutlich erweitert und ergänzt werden und dadurch der Wohnkomfort des Hauses insgesamt deutlich gesteigert wird, dann wird ein Wohnhaus dadurch wesentlich verbessert. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn Sanitärinstallationen deutlich erweitert oder ergänzt und ihr Komfort (z.B. durch zweckmäßigere und funktionstüchtigere Ausstattungsdetails) erheblich gesteigert wird, wenn eine technisch überholte Heizungsanlage (z.B. Kohleöfen) durch eine dem Stand der Technik entsprechende Heizungsanlage ersetzt wird, wenn bei der Modernisierung der Elektroinstallation die Leitungskapazität maßgeblich erweitert und die Zahl der Anschlüsse erheblich vermehrt wird und wenn einfach verglaste Fenster durch Isolierglasfenster ersetzt werden. Wenn auch einzelne dieser Maßnahmen noch nicht zu einer wesentlichen Verbesserung führen, so kann doch ein Bündel derartiger Baumaßnahmen, bei dem mindestens drei der o.g. wesentlichen Bereiche betroffen sind, ein Gebäude gegenüber seinem Zustand bei Erwerb in seinem Standard heben und es damit i.S. des § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB wesentlich verbessern.

Derartig gebündelte Baumaßnahmen und die damit bautechnisch zusammenhängenden Baumaßnahmen können insgesamt zu Herstellungskosten führen. Andere Aufwendungen können daneben als sofort abziehbare Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG oder auch, als Maßnahmen der Erweiterung, als Herstellungskosten zu beurteilen sein.

d) Nach der neueren Rechtsprechung des BFH sind die Baumaßnahmen insgesamt nicht allein deshalb als Herstellungskosten zu werten, weil sie zeitlich zusammenhängend vorgenommen wurden und die Aufwendungen insgesamt hoch sind.

Baumaßnahmen innerhalb eines Veranlagungszeitraums können jedoch dann als Herstellungskosten i.S. des § 255 Abs. 2 HGB zu werten sein, wenn sie zwar für sich gesehen noch nicht zu einer wesentlichen Verbesserung führen, wenn sie aber Teil einer Gesamtmaßnahme sind, die sich planmäßig in zeitlichem Zusammenhang über mehrere Veranlagungszeiträume erstreckt und die insgesamt zu einer wesentlichen Verbesserung führt.

b) Die hier streitigen Baumaßnahmen sind jedenfalls nicht wegen ihrer Höhe oder zeitlichen Nähe zur Anschaffung des Gebäudes als Herstellungskosten zu werten (sog. anschaffungsnahe Herstellungskosten).

aa) Der BFH hat allerdings entschieden, daß bei im Verhältnis zum Kaufpreis hohen Aufwendungen auf ein Gebäude nach dessen entgeltlichem Erwerb in der Regel jedenfalls dann Herstellungskosten gegeben sind, wenn durch die Aufwendungen das Wesen des Gebäudes verändert, sein Nutzungswert erheblich erhöht oder die Nutzungsdauer erheblich verlängert werde. Damit hat der Große Senat offen gelassen, ob Herstellungskosten auch dann möglich sind, wenn durch die Aufwendungen das Wesen des Gebäudes nicht verändert, der Nutzungswert nicht erheblich erhöht oder die Nutzungsdauer nicht erheblich verlängert wird.

bb) Die Rechtsprechung und ihr folgend die Finanzverwaltung haben in der Folge auch typische Erhaltungsaufwendungen als Herstellungskosten gewertet, wenn sie im Verhältnis zum Kaufpreis hoch waren. Zur Begründung wurde angeführt, durch die Annahme von Herstellungskosten solle die ungleiche steuerliche Behandlung des Erwerbers eines renovierten gegenüber dem eines heruntergewirtschafteten Gebäudes vermieden werden, das er nach dem Erwerb selbst renoviert . Zudem vermutete der BFH, dass der Kaufpreis des Gebäudes mit Rücksicht auf fällige Reparaturen niedriger festgesetzt wurde. Er hat deshalb Herstellungskosten angenommen, weil andernfalls "der enge Zusammenhang einer aufwendigen Modernisierung mit dem verbilligten Erwerb des Anwesens außer Acht gelassen" werde.

Mit der Geltung des § 255 HGB ist diese Vorschrift allein maßgeblich für die steuerrechtliche Inhaltsbestimmung der Begriffe Anschaffungs- und Herstellungskosten. Davon ist der BFH auch seit Einführung des § 255 HGB ausgegangen. Dem hat sich auch das BMF in seiner Stellungnahme angeschlossen. Die oben dargestellten Überlegungen der älteren Rechtsprechung haben danach keine gesetzliche Grundlage mehr. Der Senat hat im Übrigen Bedenken, bei der Beurteilung von einem tatsächlich nicht gegebenen Sachverhalt auszugehen; darauf liefe aber die Annahme hinaus, die anschaffungsnahen Aufwendungen seien deshalb als Herstellungskosten zu qualifizieren, weil der Kaufpreis in entsprechender Höhe gemindert worden sei. Selbst wenn der Kaufpreis mit Rücksicht auf ausstehende Reparaturen gemindert worden wäre, steht er doch fest und damit grundsätzlich auch die Anschaffungskosten gemäß § 255 Abs. 1 HGB.

cc) In seinen neueren Entscheidungen hat der BFH bei "erheblichen Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten" unter Berücksichtigung ihrer Anschaffungsnähe eine wesentliche Verbesserung gemäß § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB durch eine erhebliche Erhöhung des Nutzungswerts des Gebäudes angenommen, weil diese "wegen der Art der Baumaßnahmen und der Höhe des dadurch bedingten Aufwands im Verhältnis zur Höhe des Kaufpreises offenkundig" sei. Zuletzt hat der BFH in diesem Zusammenhang lediglich von einer widerlegbaren Vermutung für Herstellungskosten gesprochen.

Im Wege einer Vermutung allein von der Höhe der Aufwendungen auf Herstellungskosten i.S. des § 255 Abs. 2 HGB zu schließen, hält der Senat bei erneuter Überprüfung dieser Rechtsprechung nicht mehr für zulässig. Ob das Gebäude durch Baumaßnahmen wesentlich verbessert worden ist, ist eine Tatfrage, deren Feststellung dem FG im einzelnen Fall obliegt .
Das Revisionsgericht ist nicht berechtigt, tatsächliche Vermutungen ("offenkundig") aufzustellen. Darüber hinaus ist es zweifelhaft, ob aufgrund der Lebenserfahrung gesagt werden kann, daß hohe Aufwendungen zur wesentlichen Verbesserung eines Gebäudes i.S. des § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB führen. Wäre das der Fall, müßten die Kosten einer sog. Generalüberholung regelmäßig Herstellungskosten sein; das hat der BFH verneint.

dd) Auch die vom BMF angeführten Gesichtspunkte der Praktikabilität dürfen nicht dazu führen, im konkreten Fall eine wesentliche Verbesserung zu bejahen, ohne daß die Voraussetzungen des § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB erfüllt sind. Der vom Gesetz geforderte Vergleich zwischen dem Zustand bei Erwerb und dem nach Durchführung der Baumaßnahmen stellt sich bei allen größeren Baumaßnahmen, seien sie in zeitlicher Nähe zur Anschaffung durchgeführt oder nicht. Der Senat hält es hier wie bei den Aufwendungen für die sog. Generalüberholung nicht für zulässig, aus praktischen Erwägungen allein von der Höhe der Aufwendungen auf ihre Qualität als Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu schließen

c) Danach sieht der Senat keine gesetzliche Grundlage, das Merkmal "wesentliche Verbesserung" in § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB bei Baumaßnahmen in zeitlicher Nähe zur Anschaffung anders auszulegen als bei sonstigen Baumaßnahmen.

[nach oben]

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