Aktuell April 2009



Ein Artikel in der Frankfurter Allgemeine vom 26.März 2009 beginnt mit dem Satz:“ So unberechenbar derzeit die Wirtschaft ,so berechenbar die Politik.“
Es besteht kein Zweifel, dass die Wirtschaftkrise immer neue Ideen gebiert wie ihr beizukommen sei, von den Ideen gab und gibt es genügend. Mit Ideen allein  ist der Wirtschaftskrise aber nicht beizukommen, es bedarf des Handelns. Und da ist zu sagen, die Handlungen des Finanzministers sind berechenbar.
Zum Beispiel wird  mit dem Bürgerentlastungsgesetz eine  Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, dass Bürger künftig die Beiträge zur Krankenversicherung voll absetzen können – zumindest soweit sie „erforderlich sind“, um dem Steuerpflichtigen und seiner Familie eine sozialhilfegleiche Kranken- und Pflegeversorgung zu gewährleisten. Für eine Familie  mit  zwei Kinder oder einen Alleinverdiener würde bei einem Bruttogehalt von 36.000 € im Jahr  eine Einsparung von 21,10 € zu Buche stehen.
Das Bundesverfassungsgericht hat  mit dieser Entscheidung deutlich gemacht, dass der Staat dem Bürger etwas genommen hat, was nicht verfassungskonform war.
Der Staat hat Geld eingenommen, ohne Rückzahlungspflichten. Der Finanzminister ist berechenbar, er denkt über eine Gegenfinanzierung nach in dem  er zum Beispiel die Absetzbarkeit von anderen Versicherungsbeiträgen kürzen will.
Es scheint vorhersehbar, dass nach immer neuen Geldquellen gesucht wird, wenn sich später herausstellt das sie nicht verfassuntgskomform sind. Man hat das Geld, zurück zahlen muss man es nicht.

Allerdings war es bei der Pendlerpauschale anders, die wurde rückwirkend wieder eingeführt.
Der BFH hatte nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden, weil die Beteiligten des Revisionsverfahrens nach der Entscheidung des BVerfG vom 9.12.2008, dass die seit 2007 geltende Regelung der Entfernungspauschale verfassungswidrig sei, den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt hatten.

Der BFH erlegte die Kosten des gesamten Verfahrens dem Finanzamt auf, obwohl die Pendlerpauschale nach der Entscheidung des BVerfG für 2007 zunächst nur im Wege vorläufiger Steuerfestsetzung vom ersten Entfernungskilometer an gewährt wird. Die Finanzverwaltung setzt deshalb die Entscheidung des BVerfG in den derzeit ergehenden Einkommensteuerbescheiden für 2007 unter einem Vorläufigkeitsvermerk um. Nach Auffassung des BFH hat der Kläger ungeachtet der nun rückwirkend nur vorläufig in voller Höhe zu gewährenden Pendlerpauschale mit seinem ursprünglichen Antrag auf Eintragung eines höheren Freibetrags für die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in vollem Umfang Erfolg gehabt.

Hinsichtlich des Vorläufigkeitsvermerks  der Pendlerpauschale für 2007 ist sich zu fragen, ob das nötig war.
Obwohl Rückzahlungen bis März erfolgten und gejubelt wurde, dass das Geld der Krisenbewältigung diene, war der Voläufigkeitsvermerk ein Damoklesschwert über den Häuptern der Steuerpflichtigen.

Auch beim Arbeitsminister kann immer damit gerechnet werden, dass er neue Wohltaten verkünden will.
Es ist nicht nur der Mindestlohn und die Jobcenter, jetzt sollen auch Künstler und andere Branchen schneller Zugang zum Arbeitslosengeld haben. Dazu soll die Vorversicherungszeit von 12 auf sechs Monate verkürzt werden.
Die Folge wäre, dass die Beitragszahler vermehrt für jene einstehen sollen, die selbst kaum in die Sozialkassen einzahlen.
So ist die Politik berechenbar immer zu Lasten jener die Steuern und Sozialabgaben zahlen.

Es folgen:
I Termine zu denen im Mai Steuern zu zahlen sind
I Mehr Netto
I Auskunftsaustausch in Steuersachen
I Neuer Katalog für Vorläufigkeitsvermerke
I Sittenwidrige Stundenvergütung
I Wichtigsten Beschlüsse des Londonergipfel

Termine Mai 2009

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern und Sozialversicherungs-
beiträge fällig werden:


Steuerart

Fälligkeit

Ende der Schonfrist bei Zahlung durch

 

 

Überweisung1

Scheck2

Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag3

11.5.2009

14.5.2009

6.5.2009

Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag

Ab dem 1.1.2005 ist die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.

Umsatzsteuer4

11.5.2009

14.5.2009

6.5.2009

Gewerbesteuer

15.5.2009

18.5.2009

12.5.2009

Grundsteuer

15.5.2009

18.5.2009

12.5.2009

Sozialversicherung6

27.5.2009

entfällt

entfällt

1    Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.
2    Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.
3    Für den abgelaufenen Monat.
4    Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat; bei Vierteljahreszahlern mit Dauerfristverlängerung für das vorangegangene Kalendervierteljahr.
5    Die Fälligkeitsregelungen der Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich auf den drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats vorgezogen worden. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise. Diese müssen dann bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am 25.5.2009) an die jeweilige Einzugsstelle übermittelt werden. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa 10 Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.
Mehr Netto
Die Bundesregierung hat mit dem Konjunkturpaket 2 Steuererleichterungen rückwirkend zum 1.1.2009 beschlossen. Diese können jetzt – nach Umstellung der Gehaltsprogramme der Unternehmen – ihre Wirkung entfalten. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland erhalten mit ihrer Märzabrechnung Steuererleichterungen für rückwirkend drei Monate auf einen Schlag ausgezahlt.

Von Steuererleichterungen profitieren alle.

Besonders Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen profitieren: Denn zur gezielten Entlastung der unteren Einkommen wurde der Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent gesenkt und der Grundfreibetrag um 170 Euro auf 7.834 € angehoben. Zum 1.1.2010 erhöht sich der Grundfreibetrag um weitere 170 € auf 8.004 €. Auch die übrigen Tarifeckwerte wurden zum 1.1.2009 um 400 € verschoben. So bleibt vom Bruttogehalt mehr Netto für alle übrig. Ein weiteres Plus: Ab Juli 2009 werden die Krankenkassenbeiträge auf 14,9 % gesenkt.

So viel Netto ist für Sie drin

Ein Blick auf die Steuertabelle  sieht zum Beispiel so aus bei einem Alleinstehenden Steuerklasse I/0; Kirchensteuersatz 8 % Bruttomonatslohn 1.800 € hat eine Zunahme des Nettolohn von 8 € bei einem verheirateten mit einem Kind Steuerklasse III/1 Kirchensteuer 8 % wären es 5 € usw. Ein allein stehender Arbeitnehmer ohne Kinder (Kirchensteuersatz 8 %)  mit einem Bruttomonatsverdienst von 2.600 € bekommt im März wegen der Nachzahlungen aus Januar und Februar zusätzliche 30 €. Monatlich hat er dann 10 € mehr im Portemonnaie. Ein verheirateter Alleinverdiener mit einem Kind (Kirchensteuersatz 8 %) und dem gleichen Monatsgehalt profitiert noch mehr: Im März hat er 39 € mehr in der Tasche. Monatlich verfügt er über ein Plus von 13 € netto zusätzlich. Die Steuererleichterungen des Konjunkturpaketes kommen genau zur richtigen Zeit: Sie entlasten die Bürgerinnen und Bürger und kurbeln den Konsum an – Maßnahmen, die wichtig sind, um Deutschland in der Finanzmarktkrise zu stärken.

Auskunftsaustausch in Steuersachen
Der deutsche Botschafter in London, Georg Boomgaarden und der Chief Minister von Guernsey, Deputy Lyndon Trott haben heute in London ein Abkommen über den Auskunftsaustausch in Steuersachen unterzeichnet.
Hierzu erklärt das Bundesministerium der Finanzen:
Das Abkommen über Auskunftsaustausch in Steuersachen ermöglicht es den deutschen Finanzbehörden, wie auch umgekehrt den Finanzbehörden Guernseys, die andere Partei um Auskünfte für Besteuerungszwecke zu ersuchen. Das Abkommen entspricht dem Standard, wie ihn die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Rahmen ihres Programms zur Eindämmung des schädlichen Steuerwettbewerbs entwickelt hat. Das bedeutet: 

  • Für die Besteuerung relevante Informationen müssen zugänglich sein (das gilt auch für Bankinformationen sowie für Informationen über die Eigentümer von Gesellschaften sowie die Gründer bzw. Begünstigten intransparenter Rechtsträger);
  • diese Informationen müssen auf Ersuchen ausländischen Finanzbehörden zur Verfügung gestellt werden können. 

Ein Ersuchen um Auskunft erfordert nicht, dass bereits ein Verdacht auf Steuerhinterziehung besteht; erforderlich ist nur, dass ein Sachverhalt aufzuklären ist und dass die erbetenen Auskünfte und Unterlagen für die Besteuerung voraussichtlich relevant sind.
Die Abkommensunterzeichnung ist ein wichtiger Schritt bei den Bemühungen um ein internationales Finanzsystem, das nicht durch mangelnde Transparenz und fehlenden wirksamen Auskunftsaustausch in Steuersachen verzerrt wird. 
Das Abkommen reiht sich ein in die vielfältigen Aktivitäten des Bundesministeriums der Finanzen zur Durchsetzung des OECD-Standards, die auch der Weltfinanzgipfel am 15. November 2008 nachdrücklich gefordert hat. 
Das Abkommen bedarf zu seinem Inkrafttreten der Ratifikation durch die gesetzgebenden Körperschaften.
Neuer Katalog für Vorläufigkeitsvermerke gem. § 165 AO – BMF macht erstmals vom § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AO Gebrauch


Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 1.4.2009 ein BMF-Schreiben herausgegeben , das den Katalog der Punkte, in denen Steuerfestsetzungen gem. § 165 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) wegen anhängiger Musterverfahren vorläufig erfolgen sollen, aktualisiert. Erstmals macht die Finanzverwaltung von der mit dem Steuerbürokratieabbaugesetz in 2008 geschaffenen Möglichkeit Gebrauch, nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AO die Steuer auch dann lediglich vorläufig festzusetzen, wenn die Auslegung eines Steuergesetzes ungewiss ist und deshalb ein Verfahren beim Bundesfinanzhof anhängig ist. Damit werden auch Fälle erfasst, in denen eine „einfachgesetzliche“ Auslegung einer Norm streitentscheidend ist. Bisher war es gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO immer erforderlich, dass die Vereinbarkeit einer Steuernorm mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Gerichtsverfahrens bei einem obersten Bundesgerichts, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft oder dem Bundesverfassungsgericht war. Die Vorläufigkeit bewirkt, dass der Steuerbescheid in der Frage „offen“ und somit nachträglichen Änderungen zugänglich bleibt. Da mit Ausnahme der Frage des verfassungsmäßigen Zustandekommen des Haushaltsbegleitgesetzes 2004  Steuerbescheide in allen Punkten sowohl nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und 4 AO vorläufig ergehen sollen, ergibt sich für den Steuerpflichtigen grundsätzlich ein Gewinn an Rechtsschutz.

In der Vergangenheit waren Fälle zu verzeichnen, in denen der bisher verwendete Vorläufigkeitsvermerk nicht immer einen effektiven Rechtsschutz der Steuerpflichtigen gewährleistet. Denn ein Vorläufigkeitsvermerk gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO gewährleistet beispielsweise nur dann eine Änderungsmöglichkeit zugunsten des Steuerpflichtigen, wenn aufgrund des verfassungsrechtlichen Urteils festgestellt wird, dass das Gesetz nicht mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Wie auch das FG Niedersachsen im Urteil vom 12.12.2007 (Az.: 7 K 249/07) ausgeführt hat, werden hiervon aber nicht die Fälle erfasst, in denen das Gesetz selbst nicht geändert wird, sondern die höchstrichterliche Rechtsprechung eine verfassungskonforme Auslegung der Norm vornimmt bzw. das Rechtsproblem durch Anwendung einfachgesetzlicher Normen beantwortet werden kann. Diesem Problem ist durch die Vorläufigkeitserklärung auch nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AO die Brisanz genommen worden. Jedoch sind in diesem Zusammenhang noch nicht alle Fragen gänzlich geklärt. So soll die Ungewissheit in den Fällen des § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AO erst dann entfallen, wenn die Finanzbehörde entschieden hat, dass das betreffende Urteil über den Einzelfall hinaus Anwendung findet. Dies erscheint mit Blick auf die verfassungsmäßige Garantie des Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) jedenfalls nicht zweifelsfrei.

Stundenvergütung ist sittenwidrig, wenn sie nur 55 % des marktüblichen Entgelts beträgt
Wenn ein Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer ein Entgelt vereinbart, welches nur 55 % des marktüblichen Entgelts beträgt, so handelt er sittenwidrig mit der Folge, dass er dem Arbeitnehmer das marktübliche Entgelt zu bezahlen hat. Dies hat das Arbeitsgericht Bielefeld in einem allerdings noch nicht rechtskräftigen Urteil entschieden.

Interessant ist der Fall auch deshalb, weil die Arbeitsvertragsparteien (ein polnisches Unternehmen und eine polnische Arbeitnehmerin) im konkreten Fall die Geltung polnischen Rechts vereinbart hatten. Da das Arbeitsverhältnis aber in Deutschland gelegen habe, ist deutsches Arbeitsrecht anzuwenden.

Die wichtigsten Beschlüsse vom Londoner Gipfel im Überblick

Maßnahmen zur Ausgestaltung der neuen globalen Finanzmarktarchitektur:

  • Regulierung und Aufsicht aller systemrelevanten Finanzinstitute, -instrumente und -märkte inklusive Hedge Fonds. Gerade Hedge Fonds bedienen sich hochspekulativer Methoden, um hohe Gewinne zu erzielen. Hierbei setzen sie oftmals viel Fremd- und wenig Eigenkapital ein. Dies bringt große Risiken für das Finanzsystem mit sich.
  • Bekämpfung von Steuerhinterziehung: Die Zeit des grenzenlosen Bankgeheimnisses ist vorbei. Die G20 einigten sich auf ein härteres Vorgehen gegen so genannte Steueroasen oder Gebiete, von denen aus die Geldwäsche ermöglicht wird oder Gefahren für die Finanzmarktstabilität ausgehen; Veröffentlichung einer schwarzen Liste.
  • Mehr Transparenz: Überarbeitung der Bilanzierungsregeln, um mehr Transparenz und größere Krisensicherheit zu gewährleisten. Ratingagenturen müssen künftig nach transparenten Standards arbeiten und sind zur Registrierung verpflichtet.
  • Manager-Vergütungssysteme: Sonderzahlungen sollen sich künftig stärker am langfristigen Erfolg einer Bank und einem besonnen Risikomanagement ausrichten. Die Aufsichtsbehörden sollen die Umsetzung der entsprechenden Kriterien überwachen. Aufsichtsräte sollen mehr Verantwortung für die Vergütungs- und Bonussysteme übernehmen und Aktionäre besser informiert werden.
  • Erweiterung des Financial Stability Forums zum so genannten Financial Stability Board unter Aufnahme bisher noch nicht vertretener G20-Mitgliedsstaaten sowie Spaniens und der EU-Kommission.
  • stärkere Zusammenarbeit von IWF und Financial Stability Board besonders im Bereich der Krisenprävention. Schaffung eines Frühwarnmechanismus von IWF und Financial Stability Board zur rechtzeitigen Erkennung von Risiken für das Finanzsystem; ein erstes „early warning exercise“ soll bereits im Frühjahr erfolgen.

Weitere Maßnahmen

  • Aufstockung der Ressourcen des IWF: Die Mittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) und anderer internationaler Finanzorganisationen werden erhöht. Das Geld soll vor allem armen Ländern zukommen, die besonders unter der Finanz- und Wirtschaftskrise leiden. Die IWF-Mittel werden insgesamt auf 750 Milliarden Doller verdreifacht.

Weitere nationale Konjunkturpakete aufzulegen, ist nicht geplant. Auch die Bundesregierung lehnt ein zusätzliches Konjunkturpaket ab, da bereits Maßnahmen in erheblichem Umfang vorgenommen wurden. Diese müssen nun erst einmal wirken. Laut IWF sei es nicht ausgeschlossen, dass das weltweite Wachstum mit diesen Maßnahmen im Jahr 2010 wieder auf rund 2 Prozent ansteigen könne.
Auch die Frage der nachhaltigen Staatsfinanzen dürfe nicht aus den Augen verloren werden, betonten die Regierungschefs der anwesenden Länder. Die G20 wollen schnellstmöglich wieder auf einen Pfad nachhaltiger Haushaltspolitik zurückkehren. Deutschland gibt mit der jüngst beschlossenen Schuldenbremse auch hier die richtige Richtung.


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