Aktuell März 2008



Das Bundesfinanzministerium hat schnell auf die in der Presse  geäußerten Meinungen zur Riester-Rente reagiert. Auch wir haben in –Aktuell- Februar 2008 unsere Position angedeutet.

Die vorgetragenen Argumente der  Finanzbehörde lesend, kommen die ersten beiden Zeilen des Gedichtes Wortschwall von Robert Gerhard in den Sinn:  „Erst tropft es Wort für Wort. Dann ein Fließen solcher Tropfen in noch ziellos vagen Sätzen“ Das die Sätze ziellos sind, kann man nicht sagen, aber vage, über die tatsächliche Situation hinwegtäuschend.

Zu zwei Aussagen:   

1. Aussage: „Die Riester-Rente senkt das Alterseinkommen aller, die allein auf die gesetzliche Rentenversicherung angewiesen sind."

Die Riester-Rente senkt nicht das Alterseinkommen. Richtig ist vielmehr, dass die Rentenanpassungen durch die so genannte "Riester-Treppe" gedämpft werden, d.h. der Anstieg der gesetzlichen Renten verlangsamt wird. Diese Maßnahme war Teil der Rentenreform 2001, mit der die Rentenfinanzen vor dem Hintergrund der zu erwartenden demografischen und ökonomischen Entwicklung nachhaltig gesichert wurden, ohne zukünftige Beitragszahler zu überfordern. Diese Berücksichtigung in der Rentenanpassungsformel dient der Begrenzung des Beitragssatzanstiegs und führt somit zu mehr Generationengerechtigkeit.

2.  Aussage: „Ziel der Riester-Rente ist die Vermeidung von Altersarmut."


Diese Aussage ist falsch. Mit der Riester-Rente wurde den Versicherten die Möglichkeit geschaffen, die Verringerung des Leistungsniveaus der gesetzlichen Rentenversicherung kompensieren zu können. Es ist nicht Ziel der Riester-Rente, Altersarmut zu vermeiden.

Die Riester-Rente ist vielmehr ein Element zur Sicherung des Lebensstandards im Alter, der zukünftig nur erhalten werden kann, wenn zusätzliche Vorsorge aufgebaut wird. Deshalb wurde die umfassende staatliche Förderung geschaffen, die es insbesondere auch Geringverdienern und Eltern ermöglicht, eine entsprechende Vorsorge aufzubauen, ohne sie finanziell zu überfordern.

Mit diesen Erklärungen wird bestätigt, dass unter anderem  wegen der längeren Lebenserwartung  das Leistungsniveau der Rentenversicherung zurückgedreht worden ist und mit der Rister-Rente  eine Förderung geschaffen worden ist, die das, was die gesetzliche Rente nicht mehr garantiert, in etwa ausgleichen soll. Damit ist nicht ausgeschlossen, dass ein großer Teil der zukünftigen Rentner bei der Grundsicherung ankommt, weil die gesetzliche Rente und jede Form der Privatvorsorge angerechnet wird. Mit gegenwärtig 660 Euro oder 700 ist kein sorgenfreies Leben möglich.

Um die Gefahr der Altersarmut zu mindern müssen vor allem günstige Bedingungen am Arbeitsmarkt geschaffen werden,
Das sind nicht die Verlängerung des Arbeitslosengeldes II für ältere Arbeitnehmer und nicht der Mindestlohn. Altersarmut bekämpfen heißt vor allem Arbeitsplätze schaffen, die eine Arbeitsbiographie von mehr als  mindestens 45 Jahren gewährleisten und ein Jahreseinkommen von  22.000,00 Euro und mehr. Dabei bleiben die Teuerungsraten unberücksichtigt.


I Termine zu denen im Februar Steuern fällig werden
I Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes zur Pendlerpauschale gelten für alle Steuerzahler
I Die Abschaffung der Abzugsfähigkeit privater Steuerberatungskosten ist nicht verfassungswidrig
I Bundestag befasst sich mit Reform im Insolvenzrecht



I. Termine April 2008 [nach oben]

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:

Steuerart

Fälligkeit

Ende der Schonfrist bei Zahlung durch

 

 

Überweisung1

Scheck2

Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag3

10.4.2008

14.4.2008

7.4.2008

Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag

Ab dem 1.1.2005 ist die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.

Umsatzsteuer4

10.4.2008

14.4.2008

7.4.2008

Sozialversicherung5

28.4.2008

entfällt

entfällt

1) Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.
2) Bei Zahlung durch Scheck ist ab dem 1.1.2007 zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.
3) Für den abgelaufenen Monat, bei Vierteljahreszahlern für das abgelaufene Kalendervierteljahr.
4) Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat, bei Vierteljahreszahlern ohne Fristverlängerung für das abgelaufene Kalendervierteljahr.
5) Ab 2006 sind die Fälligkeitsregelungen der Sozialversicherungsbeiträge einheitlich auf den drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats vorgezogen worden. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Ab 1. Januar 2008 gilt bei allen Krankenkassen ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise. Diese müssen dann bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit an die jeweilige Einzugsstelle übermittelt werden. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa 10 Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.


Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes zur Pendlerpauschale gelten für alle Steuerzahler [nach oben]

Wichtig ist: Eine Entscheidung, die noch in diesem Jahr erwartet wird, ist für alle betroffenen Pendler gleichermaßen gültig. Alle Steuerbescheide bleiben insoweit offen, d.h. Änderungen, die aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erforderlich sind, können durch die Finanzämter ohne weiteres Zutun der Bürger vorgenommen werden.

Medienberichte, wonach nur denjenigen Pendler zu Unrecht erhobene Steuern zurückerstattet werden, die gegen die Regelung klagen, sind falsch. Ein so genannter Nichtanwendungserlaß wäre hier gar nicht zulässig und wurde auch nie erwogen.
Man erkennt aus der Berichterstattung der Medien, die sich auf Meinungen von Fachleuten stützen, wie wenig den Finanzbehörden getraut wird, wenn es um den Griff in die Tasche der Bürger geht.

Die Abschaffung der Abzugsfähigkeit privaer Steuerberatungskosten ist nicht verfassungswidrig, [nach oben]

das ist die Auffassung des niedersächsischen Finanzgerichtes mit folgender Begründung:

1. Die geltend gemachten Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung 2005 sind als Kosten der privaten Lebensführung nach § 12 Nr. 1 EStG nicht abzugsfähig. Die Vorschrift des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG, wonach Steuerberatungskosten, die weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten sind, als Sonderausgaben abzugsfähig sind, ist durch das Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm vom 22.12.2005  zum 01.01.2006 aufgehoben worden (§ 52 Abs. 1 Satz 1 EStG in der Fassung des vorgenannten Gesetzes). Nach neuer Rechtslage sind Steuerberatungskosten nur noch zu berücksichtigen, wenn sie Betriebsausgaben oder Werbungskosten darstellen. Voraussetzung für einen Abzug ist daher, dass die Aufwendungen bei der Ermittlung der Einkünfte anfallen. Das Ausfüllen der Steuererklärung oder die Beratung in Tarif- und Veranlagungsfragen gehören nicht zur Einkunftsermittlung. Die hierauf entfallenden Kosten sowie Aufwendungen stellen vielmehr Kosten der privaten Lebensführung dar.

2. Die von der Klägerin geltend gemachten Steuerberatungskosten sind auch nicht deswegen nach § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG als Sonderausgaben abzugsfähig, weil die von der Klägerin in 2006 aufgewandten Kosten wirtschaftlich noch dem Veranlagungszeitraum 2005 zuzuordnen sind, für den die Einkommensteuererklärung erstellt wurde. Für die Abziehbarkeit von Steuerberatungskosten ist nach der Anwendungsregel des § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG in der Fassung des Gesetzes zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm entscheidend, dass der Zahlungszeitpunkt vor dem 01.01.2006 liegt. Nicht zu überzeugen vermag demgegenüber die Gegenansicht, wonach auf die wirtschaftliche Zuordnung der Steuerberatungskosten abzustellen ist und der Sonderausgabenabzug für Steuerberatungskosten, die einem Veranlagungszeitraum vor 2006 zuzuordnen sind, deshalb auch dann noch zuzulassen ist, wenn die Zahlung im Veranlagungszeitraum 2006 oder später abfließt . Auch im Rahmen der Anwendungsregel des § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG ist  das Abflussprinzip nach § 11 Abs. 2 Satz 1 EStG zu berücksichtigen, mit der Folge dass es für die Aufhebung der Abzugsmöglichkeit ab dem 01.01.2006 maßgebend auf den Zeitpunkt des Abflusses der Aufwendungen ankommt. 

3. Die Klägerin wird durch die Abschaffung des Sonderausgabenabzugs der privaten Steuerberatungskosten nicht in ihren Grundrechten verletzt.

a) Die Abschaffung des Sonderausgabenabzugs von privaten Steuerberatungskosten verletzt die Klägerin nicht in ihrem Recht aus Art. 3 Abs. 1 GG.
aa) Nach der Rechtsprechung des BVerfG ergibt sich im Einkommensteuerrecht für den Gesetzgeber aus dem allgemeinen Gleichheitssatz  das Gebot, die Steuerlast an der finanziellen Leistungsfähigkeit auszurichten, die nach dem objektiven und subjektiven Nettoprinzip zu bemessen ist. Für den Bereich des subjektiven Nettoprinzips gebieten Art. 3 Abs. 1 sowie Art. 1 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG, das Existenzminimum des Steuerpflichtigen und seiner unterhaltsberechtigten Familie von der Einkommensteuer zu verschonen.
In seinen Entscheidungen in BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534 und in BVerfGE 112, 268, BFH/NV 2005, Beilage 4, 356 hat das BVerfG erstmals ausgeführt, für die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen komme es nicht nur auf deren berufliche oder private Veranlassung an, sondern auch auf die Unterscheidung zwischen freier bzw. beliebiger Einkommensverwendung und dem Vorliegen von „zwangsläufigem, pflichtbestimmten Aufwand“. Auch wenn Aufwendungen ganz oder teilweise der Sphäre der allgemeinen (privaten) Lebensführung zuzuordnen seien, müsse der Gesetzgeber die unterschiedlichen Gründe für den Aufwand „im Lichte betroffener Grundrechte differenzierend würdigen“.
bb) Private Steuerberatungskosten zählen nicht zum zwangsläufigen, pflichtbestimmten Aufwand im Sinne der soeben zitierten Rechtsprechung des BVerfG.

(1) Zwar wird in der Literatur und sinngemäß auch von der Klägerin die Ansicht vertreten, dass im Rahmen des subjektiven Nettoprinzips auch die privaten Steuerberatungskosten zum Abzug zugelassen werden müssten, weil Steuerlaien die Verantwortung für ihre Steuererklärung nicht tragen könnten. Soweit sie sich verpflichtet fühlten, einen Steuerberater einzuschalten, seien die Kosten daher „pflichtbestimmt“ und die Abschaffung des Sonderausgabenabzugs ein Verstoß gegen das subjektive Nettoprinzip. Auch nach anderen Autoren sollen Steuerberatungskosten die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen mindern, weil sie wegen der Komplexität des Steuerrechts unvermeidbar seien. Der Abzug von Steuerberatungskosten sei daher verfassungsrechtlich geboten. Für diese Ansicht lässt sich möglicherweise anführen, dass auch nach der Rechtsprechung des BFH der Sonderausgabenabzug von privaten Steuerberatungskosten nach § 10 Nr. 6 EStG  einen gewissen Ausgleich für die Inpflichtnahme bei der Steuererklärung angesichts des komplizierten Steuerrechts und der dadurch entstehenden leistungsmindernden „Zwangsaufwendungen“ gewähren soll. In einem ähnlichen Sinne heißt es in einer anderen BFH-Entscheidung, wegen der Schwierigkeit und Unübersichtlichkeit des Steuerrechts sollten durch § 10 Nr. 6 EStG solche unvermeidbaren Privatausgaben steuermindernd berücksichtigt werden, die dem Steuerpflichtigen dadurch entstehen, dass er zur Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten oder zur Wahrung seiner steuerlichen Rechte fremde Hilfe in Anspruch nehme. In einer Stellungnahme der Bundesregierung gegenüber dem EuGH in der Rechtssache C-346/04 „Conijn“ heißt es dementsprechend, private Steuerberatungskosten nach § 10 Nr. 6 EStG könnten aufgrund des komplexen Steuerrechts häufig entstehen und berührten die Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen in entsprechender Weise.

Es finden sich allerdings auch Entscheidungen des BFH, welche die Formulierungen vom Vorliegen leistungsmindernder „Zwangsaufwendungen“ bzw. unvermeidbarer Privatausgaben im Zusammenhang mit dem Sonderausgabenabzug nach § 10 Nr. 6 EStG nicht verwenden.

Auch will zu der vom BFH in der EuGH-Vorlageentscheidung I R 113/03 gewählten Formulierung von den privaten Steuerberatungskosten als leistungsmindernden „Zwangsaufwendungen“ nicht recht passen, dass der steuerlichen Abzugsfähigkeit nach § 10 Nr. 6 EStG nach Ansicht des Gerichts in der selben Entscheidung in erster Linie Lenkungs- und Subventionszwecke zugrunde liegen sollen. Entweder der Sonderausgabenabzug von privaten Steuerberatungskosten ist vom (subjektiven) Nettoprinzip geboten; dann kann es sich bei § 10 Nr. 6 EStG nicht um eine Norm mit Lenkungs- und Subventionszweck gehandelt haben, denn die Abzugsfähigkeit entspräche dem Leistungsfähigkeitsprinzip. Oder es handelte sich bei § 10 Nr. 6 EStG um eine Norm, die nicht der Verwirklichung des Leistungsfähigkeitsprinzips diente, sondern Lenkungs- und Subventionszweck hatte; dann kann es sich bei den privaten Steuerberatungskosten jedoch nicht um leistungsmindernde Zwangsaufwendungen handeln.

(2) Nach Ansicht des erkennenden Senats mag zwar in vielen Fällen aufgrund der Komplexität des Steuerrechts für Steuerpflichtige ein wirtschaftlicher Druck bestehen, Steuerberatungsdienstleistungen in Anspruch zu nehmen, die zu privaten Steuerberatungskosten führen. Dies rechtfertigt es aber nicht, private Steuerberatungskosten als pflichtbestimmte Zwangsaufwendungen oder unvermeidbare Privatausgaben zu qualifizieren, welche aufgrund des subjektiven Nettoprinzips vom Gesetzgeber zwingend zum Abzug als Sonderausgaben zuzulassen sind. Nach § 80 AO besteht für einen Beteiligten im Steuerverwaltungsverfahren lediglich die Möglichkeit, sich durch einen Bevollmächtigen vertreten lassen, aber kein Vertretungszwang. Entscheidet er sich für die Hilfe eines Beraters, so trifft er eine freie Entscheidung  mit der Folge, dass die daraus resultierenden Kosten als disponibel anzusehen sind. Tatsächlich entscheidet sich eine Vielzahl von Steuerpflichtigen denn auch gegen die Inanspruchnahme externer professioneller Hilfe und erledigt ihre Steuererklärungen selbst.
Die auch von der Klägerin beklagte Unübersichtlichkeit des Steuerrechts betrifft außerdem vor allem den Bereich der Einkunftsermittlung, in dem die Abziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten weiterhin gewährleistet ist. Bei den von der Klägerin geltend gemachten Kosten handelt es sich jedoch um solche, welche im Zusammenhang mit dem Übertragen der Ergebnisse aus der jeweiligen Einkunftsermittlung in die entsprechende Anlage zur Einkommensteuererklärung und das übrige Ausfüllen der Einkommensteuererklärung entfallen. Eine übermäßige Kompliziertheit des Steuerrechts in diesem Bereich ist von der Klägerin nicht dargetan worden und  sie ist umso weniger ersichtlich, als nach § 89 AO die Finanzbehörde den Steuerpflichtigen zur Beratung und Auskunft verpflichtet ist. Die Finanzbehörde soll nach § 89 S. 1 AO die Abgabe von Erklärungen, die Stellung von Anträgen oder Berichtigung von Erklärungen oder Anträgen anregen, wenn diese offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis unterblieben oder unrichtig abgegeben oder gestellt worden sind. Nach Satz 2 der zitierten Vorschrift erteilt die Finanzbehörde zudem, soweit erforderlich, Auskunft über die den Beteiligten im Verwaltungsverfahren zustehenden Rechte und die ihnen obliegenden Pflichten.

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass den Steuerpflichtigen erst recht kein Zwang trifft, soweit es nicht um die Erfüllung seiner Erklärungspflichten, sondern die Geltendmachung seiner Rechte bei Abgabe seiner Steuererklärung geht. Entscheidet er sich - was sein gutes Recht ist - für eine Geltendmachung seiner Rechte gegenüber dem Fiskus, mag es in vielen Fällen so sein, dass die Einholung professioneller externer Hilfe sinnvoll ist. Dies ändert aber nichts daran, dass die Geltendmachung dieser Rechte und somit auch die damit verbundenen Steuerberatungskosten auf einer privaten Disposition des Steuerpflichtigen beruhen. Derartige Aufwendungen sind deshalb mit Aufwendungen des Steuerpflichtigen für sein Existenzminimum und das seiner unterhaltspflichtigen Familie nicht vergleichbar. Ausnahmsweise mag etwas anderes gelten, wenn der Steuerpflichtige ohne die Geltendmachung seiner Rechte im Besteuerungsverfahren Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren. In einem solchen Fall, über den hier nicht zu entscheiden ist, wird nach Aufhebung des § 10 Nr. 6 EStG ein möglicher Abzug der Aufwendungen nach § 33 Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastungen in Betracht zu ziehen sein.

cc) Es kann offen bleiben, ob die Aufhebung des § 10 Nr. 6 EStG, wie die Klägerin meint, insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, als Gesellschafter einer Personengesellschaft möglicherweise hinsichtlich der Übertragung der Ergebnisse der Gewinnermittlung in die Steuerformulare der Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gegenüber der Rechtslage bei Kapitalgesellschaften benachteiligt sind. Der Klägerin, die im Streitjahr keine Einkünfte als Gesellschafterin einer Personengesellschaft erzielte, fehlt es insoweit an der subjektiven Betroffenheit für eine Berufung auf Art. 3 Abs. 1 GG.

b) Die Klägerin ist auch nicht in ihren Rechten aus Art. 2 Abs. 1 GG verletzt. Soweit die Aufhebung des § 10 Nr. 6 EStG in die (wirtschaftliche) Handlungsfreiheit der Klägerin nach Art. 2 Abs. 1 GG eingreift, ist dieser Eingriff gerechtfertigt. Der Gesetzgeber hat den Wegfall des Sonderausgabenabzugs mit der Rechtsvereinfachung, dem Abbau von Ausnahmetatbeständen und der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage begründet. Es kann offen bleiben, inwieweit das Ziel der Rechtsvereinfachung dabei im Hinblick auf den Fortbestand der Abzugsmöglichkeit von beruflich bzw. betrieblich veranlassten Ausgaben für die Steuerberatung als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben durch die Gesetzesänderung zu erreichen ist. Jedenfalls im Hinblick auf die gesetzgeberischen Ziele der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und des Abbaus von Ausnahmetatbeständen ist die Aufhebung des § 10 Nr. 6 EStG verhältnismäßig.

Die Klägerin wird in ihren Rechten aus Art. 2 Abs. 1 GG auch nicht in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip  dadurch verletzt, dass wie oben unter II 2 festgestellt, die Aufhebung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG zum 1.1.2006 Anwendung auf die von der Klägerin getätigten Steuerberatungskosten für eine Steuererklärung für das Jahr 2005 findet. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts  bedarf es vor dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG einer besonderen Rechtfertigung, wenn der Gesetzgeber die Rechtsfolgen eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich belastend ändert. Der Bürger wird in seinem Vertrauen auf die Verlässlichkeit der Rechtsordnung enttäuscht und in seiner Freiheit erheblich gefährdet, wenn der Gesetzgeber an bereits abgeschlossene Tatbestände im Nachhinein ungünstigere Folgen knüpft als diejenigen, von denen der Bürger bei seinen Dispositionen ausgehen dürfte. Rechtssicherheit und Vertrauensschutz stehen dabei jedoch in einem Spannungsverhältnis zum Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG). Der demokratisch legitimierte Gesetzgeber kann beachtliche Gründe haben, bestehende Rechtslagen zu ändern, auch wenn er dabei auf Tatbestände einwirken muss, die sich in der Entwicklung befinden und die im Vertrauen auf eine bestehende günstige Rechtslage geplant wurden. Der Bürger kann deshalb nicht darauf vertrauen, dass der Gesetzgeber Steuervergünstigungen, die er bisher gewährt hat, uneingeschränkt auch für die Zukunft aufrechterhält.
Vorliegend ist von der Klägerin nicht geltend gemacht worden und ist nach Aktenlage auch nicht ersichtlich, dass sie vor Verkündigung des Gesetzes zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm am 30.12.2005 über die von ihr erst in 2006 getätigten Aufwendungen im Vertrauen auf den Fortbestand der alten Rechtslage bereits in nicht mehr rückgängig zu machender Weise disponiert hatte zumal die zu entgeltenden Steuerberaterleistungen für die bloße Erstellung der Steuererklärung regelmäßig erst nach Ablauf des Veranlagungszeitraums - hier nach dem 31.12.2005 - erbracht werden, da die Erklärung diesen in seiner Gesamtheit zu umfassen hat. Es kann daher offen bleiben, inwiefern der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG zu folgen ist, wonach es grundsätzlich unbedenklich ist, wenn der Gesetzgeber auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt. Denn auch bei Zugrundelegung eines sog. „dispositionsbezogenen Rückwirkungschutzes“  könnte die Klägerin sich auf eine unzulässige rückwirkende Aufhebung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG nicht berufen.

c) Da die Klägerin nur eigene Grundrechte geltend machen kann, ist im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen, ob die Abschaffung des § 10 Nr. 6 EStG einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht der Berufs- und Gewerbefreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) der recht- und steuerberatenden Berufe darstellt.

Die Klägerin hat Berufung eingelegt. Die Berufung hat das Aktenzeichen X R 10/08.

Es ist nicht ausgeschlossen dass der Bundesfinanzhof der Auffassung des niedersächsichen Finanzgerichtes nicht folgt.


Lohnanstieg nur nominell [nach oben]

Eine Information des Bundesfinanzministeriums vom 18.01.2008

Fakt ist: Die Löhne und Gehälter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind seit 1991 gestiegen - um durchschnittlich 1,8 Prozent im Jahr.

Fakt ist aber auch: Die Preisentwicklung in den 16 Jahren zwischen 1991 und 2006 hat den Lohnzuwachs fast vollkommen aufgezehrt. Die Preise für die Konsumausgaben privater Haushalte stiegen jährlich durchschnittlich um 1,6 Prozent und lagen 2007 mit einem Anstieg von 1,8 Prozent sogar noch etwas höher.

Besonders deutlich bekamen das die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Jahrzehnt zu spüren. Bis 2006 sanken die preisbereinigten Nettolöhne und -gehälter jedes Jahr um durchschnittlich ein halbes Prozent. 2008 wird es voraussichtlich einen minimalen Anstieg um 0,2 Prozent geben.

Bundestag befasst sich mit Reform im Insolvenzrecht [nach oben]

Der Deutsche Bundestag hat  einen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform im Insolvenzrecht beraten. Der Entwurf sieht eine Vereinfachung des Insolvenzverfahrens für Verbraucher, eine Regelung zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzverträgen sowie eine Stärkung der Gläubigerposition im Insolvenzverfahren vor.
„Die Ursachen von Überschuldung sind vielfältig. Häufig sind es unvorhersehbare Schicksalsschläge im beruflichen oder privaten Bereich, die zu erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen. Mit der Reform bieten wir dem ehrlichen Schuldner eine echte Chance, sich selbst aus der Schuldenfalle zu befreien. Wir berücksichtigen in besonderem Maße die Belange der Verbraucher, indem wir das Entschuldungsverfahren vereinfachen und damit unbürokratischer als bisher einen sozial gerechten Ausgleich zwischen den Interessen des Schuldners und seiner Gläubiger ermöglichen.
Der Gesetzentwurf stärkt außerdem die Interessen von Lizenznehmern im Falle der Insolvenz des Lizenzgebers. Wie in anderen großen Exportstaaten werden Lizenzen auch bei uns insolvenzfest sein, da künftig Lizenzveträge nicht mehr dem Wahlrecht des Insolvenzverwalters unterliegen. Dadurch verbessern wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland und sichern Arbeitsplätze im Interesse unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer “, erläuterte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

A. Vereinfachtes Verbraucherinsolvenzverfahren

I. Ausgangslage: Insolvenzordnung von 1999 – redliche Schuldner erhalten eine Chance für einen Neubeginn

Seit 1999 gibt es die Möglichkeit der so genannten Restschuldbefreiung. Von den im Insolvenzverfahren nicht bezahlten Schulden wird jeder befreit, der sechs Jahre lang unter Aufsicht eines vom Gericht bestellten Treuhänders versucht, so viel Geld wie möglich an die Gläubiger zurückzuzahlen. Im Gegenzug darf während dieser Zeit kein Gerichtsvollzieher den Besitz des Schuldners pfänden, beispielsweise Geld oder teure Elektrogeräte. Der Arbeitgeber des Schuldners hat den pfändbaren Teil des Einkommens - bei einem Schuldner ohne Unterhaltspflichten sind das zurzeit alle Beträge ab 990 Euro - an den Treuhänder abzuführen. Der verteilt das eingegangene Geld einmal jährlich an die Gläubiger. Läuft das Verfahren in dieser Weise korrekt ab, werden die verbliebenen Schulden nach 6 Jahren gestrichen.

II. Warum brauchen wir ein vereinfachtes Entschuldungsverfahren?

  • Unser heutiges Verbraucherinsolvenzverfahren ist gut – aber es ist zu kostenintensiv und zu bürokratisch in Anbetracht der Tatsache, dass 80 % der Schuldner masselos sind, also keine relevanten Einkünfte von ihnen zu erwarten sind. Rechtspfleger und Insolvenzrichter beklagen den hohen Verwaltungsaufwand, der die Entschuldung oft verzögert.
  • Die Bundesländer klagen zudem über die finanzielle Belastung durch die Stundung der Verfahrenskosten, wie sie das geltende Recht vorsieht. Pro Verbraucherinsolvenzverfahren betragen die Kosten rund 2300 Euro. Diese soll eigentlich der Schuldner tragen. Ist er jedoch mittellos, muss die Justizkasse der Länder einspringen und das Geld im Wege der Stundung vorstrecken.
  • Das Insolvenzverfahren dient dazu, vorhandenes Vermögen des Schuldners zur gemeinschaftlichen Befriedigung der Gläubiger zu verwerten und den Erlös zu verteilen. Ist ein Schuldner nachweislich mittellos, verfehlt das Insolvenzverfahren aber seinen Zweck. In dieser Situation ist es ausreichend, wenn eine sorgfältige Ermittlung der Vermögensverhältnisse des Schuldners erfolgt.
  • Das Verfahren soll nicht nur einen Ausgleich zwischen den Interessen des Schuldners und seiner Gläubiger bieten. Es muss sozial gerecht sein und die allgemeinen Interessen des Wirtschaftsverkehrs berücksichtigen.

III. Eckpunkte des vereinfachten Entschuldungsverfahrens bei mittellosen Schuldnern

1.Gang des Verfahrens
Nach geltendem Recht ist eine Restschuldbefreiung nur während bzw. nach Durchführung eines Insolvenzverfahrens möglich. Kann der Schuldner die Kosten des Insolvenzverfahrens nicht zahlen, werden sie ihm bislang gestundet. Künftig soll bei Mittellosigkeit des Schuldners ein Insolvenzverfahren nicht mehr stattfinden. Vielmehr kann das Insolvenzgericht einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens abweisen und unmittelbar in das Verfahren der Restschuldbefreiung übergehen.
Das vereinfachte Entschuldungsverfahren passt sich nahtlos in das geltende Insolvenzverfahren ein. Da keine die Verfahrenskosten deckende Masse vorhanden ist, kann der Schuldner, sofern er nicht unternehmerisch tätig ist, einen Eröffnungsantrag beim Amtsgericht stellen. Dazu muss er eine Bescheinigung einer geeigneten Person oder Stelle vorlegen, aus der sich ergibt, dass eine Einigung mit den Gläubigern entweder ergebnislos versucht oder – so im künftigen Recht – eine solche offensichtlich aussichtslos war. Im Rahmen dieses Bescheinigungsverfahrens wird der Schuldner das umfangreiche Formular, das detailliert seine Vermögensverhältnisse abfragt, gemeinsam mit der geeigneten Person oder Stelle ausfüllen. „Geeignete Personen“ für die Beratung der Schuldner sind etwa Rechtsanwälte, Notare oder Steuerberater. Wer als „geeignete Stelle“ in Betracht kommt, legt jedes Bundesland selbst fest. Staatliche Schuldnerberatungsstellen sind ein Beispiel (Adressen unter www.forum-schuldnerberatung.de).
Hat der Schuldner einen Antrag auf Erteilung einer Restschuldbefreiung gestellt und reicht sein Vermögen voraussichtlich nicht aus, die Verfahrenskosten zu decken, bestellt das Gericht regelmäßig einen vorläufigen Treuhänder, mit dem der Schuldner die Formulare für das Entschuldungsverfahren ausfüllt. Nach eingehender Belehrung durch den vorläufigen Treuhänder hat der Schuldner an Eides statt die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben zu versichern. Wird danach der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels einer die Verfahrenskosten deckenden Masse abgelehnt, werden die Gläubiger im Wege der öffentlichen Bekanntmachung darauf hingewiesen, dass sie die Versagung der Restschuldbefreiung beantragen können, sofern ein Versagungsgrund vorliegt. Eine Versagung wäre etwa gerechtfertigt, wenn der Schuldner wegen einer Insolvenzstraftat rechtskräftig verurteilt wurde oder ihm in den letzten 10 Jahren bereits einmal Restschuldbefreiung erteilt wurde. Liegt kein Versagungsgrund vor, so kündigt das Gericht die 6-jährige Wohlverhaltensperiode an. In dieser Zeit treffen den Schuldner die gleichen Obliegenheiten wie in einem normalen Restschuldbefreiungsverfahren. Er hat sich also insbesondere um eine bestmögliche Befriedigung seiner Gläubiger zu bemühen. Gleichzeitig wird der vorläufige Treuhänder nun endgültig bestellt. An ihn muss der Schuldner den pfändbaren Teil seines Einkommens abtreten. Nach Ablauf von 6 Jahren können die Gläubiger ihre Forderungen nicht mehr gegen den Schuldner durchsetzen.

2. Neues Vermögen des Schuldners
Kommt der Schuldner während dieser 6-jährigen Wohlverhaltensperiode zu neuem, unvorhergesehenem Vermögen (z. B. neuer Arbeitsplatz, Erbschaft) gilt folgendes Prozedere:

  • Erzielt der Schuldner während der Wohlverhaltensperiode pfändbare Einkünfte, die an den Treuhänder abgetreten wurden, so werden zunächst die Verfahrenskosten bezahlt. Das weitere Verfahren bestimmt sich danach, ob die eingegangenen Gelder ihrer Höhe nach eine Verteilung an die Gläubiger rechtfertigen oder ob die Erstellung eines Verteilungsverzeichnisses über ein Feststellungsverfahren unverhältnismäßig wäre.
  • Ordnet das Gericht ein besonderes Feststellungsverfahren an – etwa, wenn der Schuldner eine Erbschaft über 10.000 Euro gemacht hat - so werden die Gläubiger öffentlich aufgefordert, ihre Forderungen beim Treuhänder anzumelden. Die Feststellung der einzelnen Forderungen erfolgt dann wie in einem Insolvenzverfahren.

3. Kostenbeteiligung des Schuldners
Es ist geboten und gerechtfertigt, den Schuldner, der die Rechtswohltat einer umfassenden Schuldbefreiung erhalten will, in einem bescheidenen Umfang an den Verfahrenskosten zu beteiligen. Vorgesehen sind ein Kostenbeitrag von 25 Euro zu Beginn des Verfahrens und laufende Zahlungen in Höhe von 13 Euro pro Monat während der Wohlverhaltensperiode.



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