Aktuell März/ April 2006



Die Aschermittwochreden sind vorbei. Die großkoalitionäre Friedenspflicht hat selbst in Bayern gewirkt, es gab keine verbalen Ausfälle, nicht einmal gegen die neuen Bundesländer.

Ein Preuße, noch dazu aus den neuen Bundesländern, damit nicht genug, er bekennt sich als Protestant, das hat Bayern noch nicht erlebt. Ein mutiger Auftritt des SPD-Vorsitzenden Platzeck.

Dagegen hatte die Bundeskanzlerin ein Heimspiel in Mecklenburg-Vorpommern. Erkennbar ist ein neuer Führungsstil. Es wird, bei allen Unterschieden, nach verbindenden und nach vernünftigen Lösungen gesucht. Ersteres ist bisher ganz gut gelungen. Ob das vorgesehene Wachstumspaket und die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten vernünftige Lösungen sind, wird die Zeit zeigen. Nicht vernünftig scheint die generelle Einführung eines Mindestlohnes zu sein. Schon heute werden Sozialleistungen und Maßnahmen der Arbeitsförderung missbraucht. Mit der Einführung von Mindestlöhnen eröffnen sich neue Missbrauchsmöglichkeiten.

In der Koalition gibt es zum Mindestlohn unterschiedliche Auffassungen, wie gut für die Journalisten, sie können über Streit in der Koalition berichten, was sollten sie schreiben, wenn die Koalitionäre freundlich miteinander umgehen würden.

Es ist nicht nur der Umgang der Koalitionäre miteinander bemerkenswert, sondern auch das, was sie unabhängig voneinander erklären, nämlich, dass sie erreichen wollen, dass die Menschen wieder Vertrauen in die Politik bekommen, sie wollen soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität.

Wie steht es um das Vertrauen, wenn das Überwachungsnetz der Finanzbehörde immer enger wird. Der Staat kontrolliert fast alles, ob beim Arbeitnehmer oder beim Bezieher von Kapitaleinkünften.

Die Finanzbehörden haben auf der Suche nach Steuerhinterziehern verstärkt die Kunden der Lebensversicherer im Visier, und die Bundesregierung hält an der Ausweitung des Kontoabrufverfahrens fest.

Die Kapazität soll auf 5.000 Abfragen täglich für die Finanz- und Sozialämter erhöht werden. Das hätte zur Folge, dass in einem Jahr mehr als eine Million Kontoabfragen möglich wären. Bei ca. 30 Millionen Steuererklärungen jährlich kann sich jeder ausrechnen, wann seine Konten geprüft werden könnten. Die Einführung einer lebenslang geltenden Steuernummer macht eine Kontrolle lebenslang möglich.

Wäre die Besteuerung einfacher, überschaubar, würde der Bürger weniger belastet, gäbe es auch weniger Steuerhinterzieher.

Wenn der Steuerzahler, der das Arbeitslosengeld II finanziert, den Auszug aus dem Hotel „Mama“ finanzieren soll, wird er, wenn er die Möglichkeit hat, weniger Steuern zu zahlen, das auch nutzen. Es wird sich mancher Ältere daran erinnern, wie lange er Hotel „Mama“ ertragen hat, bis er auf eigenen Füßen stehen konnte.

Vertrauen schaffen heißt auch, Verwendung der Steuergelder in einer Art und Weise, die dem Gemeinwohl dient und nicht den Einzelnen von seiner Verantwortung für sein Leben entbindet.

Auf nichts anderes als auf die Entbindung aus der Verantwortung für das Alter, läuft die Forderung der Gewerkschaft hinaus, dass die Betriebe per Gesetz verpflichtet werden sollen, Betriebsrenten anzubieten und sich daran zu beteiligen. Bei Leistungsträgern wird mit derartigen Überlegungen kein Vertrauen geschaffen.

Wie wir die Aufforderung nach „mehr Freiheit“ sehen, dazu sind Gedanken in der Februar-Ausgabe geäußert worden.

Sozialgerechtigkeit ist alles andere als eindeutig und präzise. Ist es die Schaffung von Möglichkeiten des Ausgleiches der unterschiedlichen Beteiligungsmöglichkeiten der Menschen an der Schaffung von Werten oder sind es Verteilungsmaßnahmen? Wenn jede wirtschaftliche und gesellschaftliche Maßnahme mit dem Stempel der sozialen Gerechtigkeit versehen wird, dann ist das sehr bedenklich.

Schlussfolgerung? Praktisch wirksames für Vertrauensbildung, mehr Freiheit und soziale Gerechtigkeit ist noch nicht in Sicht.


I. Termine, die im April fällig sind
I. Aktuelle Basis- und Verzugszinsen
I. Verdeckte Gewinnausschüttung
I. Steuerliches Risiko bei Vereinbarung von Mieten
I. Rentenpflicht GmbH-Geschäftsführer
I. Anliegerbeiträge sind keine Anschaffungskosten
I. Auszug aus einem Urteil des BFH zum Führen eines Fahrtenbuches



I. Termine April 2006 [nach oben]

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:

Steuerart
Überweisung 1 Scheck
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 2 10.4.2006 13.4.2006 10.4.2006
Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag Ab dem 1.1.2005 ist die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer nach dem 31.12.2004 erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.
Umsatzsteuer 3 10.4.2006 13.4.2006 10.4.2006

1) Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.
2) Für den abgelaufenen Monat.
3) Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat.



Aktuelle Basis- bzw. Verzugszinssätze ab 1.1.2004: [nach oben]

Zeitraum

Basiszinssatz

Verzugszinssatz

Verzugszinssatz für Rechtsgeschäfte ohne Verbraucherbeteiligung

1.1. bis 30.6.2004

1,14 %

6,14 %

9,14 %

1.7. bis 31.12.2004

1,13 %

6,13 %

9,13 %

1.1. bis 30.6.2005

1,21 %

6,21 %

9,21 %

1.7. bis 31.12.2005

1,17 %

6,17 %

9,17 %

1.1. bis 30.6.2006

1,37 %

6,37 %

9,37 %

 

Verdeckte Gewinnausschüttung [nach oben]

Vieles ist man von der Finanzbehörde gewohnt, trotzdem überrascht sie immer wieder, ganz besonders dann, wenn es um unbestimmte Rechtsbegriffe geht, wie die verdeckte Gewinnausschüttung.

Das Aufdecken verdeckter Gewinnausschüttungen bringt dem Staat Geld und den Gesellschafter-Geschäftsführer oder auch den Geschäftsführer um sein wohlverdientes Geld.

Geschehen bei einer Betriebsprüfung wurden die Gehälter der beiden Dipl.-Ing., die Gesellschafter-Geschäftsführer waren, verglichen mit den Gehältern der Mitarbeiter. Die Differenz zwischen dem bestbezahlten Mitarbeiter und dem Gehalt der Gesellschafter-Geschäftsführer, versehen mit einem Aufschlag, war dann die verdeckte Gewinnausschüttung.

Es sei dahingestellt, ob es sich begründet um eine verdeckte Gewinnausschüttung handelt. Tatsache bleibt, dass die Betroffenen nicht davon ausgehen mussten, dass die Gehälter in der vereinbarten Höhe als gesellschaftlich veranlasst bewertet und deshalb eine verdeckte Gewinnausschüttung sind.

Die Einkünfte wurde ordnungsgemäß als Einkünfte erklärt, z. B. aus nichtselbständiger Arbeit, und nicht als Einkünfte aus Kapitalvermögen. Wenn die Betriebsprüfung feststellt, dass Teile der Gehälter eine verdeckte Gewinnausschüttung sind, müsste zum Erreichen einer richtigen Steuerfestsetzung eine Korrektur des Einkommensteuerbescheides in Einkünfte aus Kapitalvermögen geändert werden, dann hätten die Betroffenen die Möglichkeit, das Halbeinkünfteverfahren zu nutzen.

Eine derartige Änderungsvorschrift gibt es zurzeit in der Abgabenordnung nicht. Ist der Einkommensteuerbescheid nicht offen gehalten worden, hat der Betroffene weniger Einkünfte für die er mehr Steuern gezahlt hat.

Hinter unbestimmten Rechtsbegriffen wie verdeckter Gewinnausschüttung versteckt sich vieles. Das Risiko bei einer späteren Betriebsprüfung zur Kasse gebeten zu werden, kann nur dann eingeschränkt werden, wenn die laufenden Gerichtsentscheidungen und die einschlägigen Schreiben des Bundesfinanzministeriums verfolgt werden, das dürfte ohne Steuerberatung ausgeschlossen sein, selbst dann kann das noch problematisch sein.

So hat eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts an eine GmbH ein Haus vermietet. Die Gesellschafter der GmbH sind zugleich Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Nach Auffassung der Finanzbehörde ist der geforderte Mietpreis, der in Höhe über dem örtlichen Mietspiegel liegt, gesellschaftlich veranlasst und deshalb eine verdeckte Gewinnausschüttung. Für jeden verständlich, dass auch bei fremden Dritten es nicht unüblich ist, einen Mietpreis zu vereinbaren, der über dem Mietspiegel liegt.

Steuerliches Risiko bei der Vereinbarung von Mieten [nach oben]

Orientierung für zu vereinbarende Miete ist der ortsübliche Mietspiegel. Einen derartigen gibt es nicht für alle Orte, mit der Folge, dass ein Mitspiegel aus einem nahe gelegenen Ort herangezogen wird. Damit ist das Risiko einer stark subjektiven Bewertung gegeben.

Die Steuerberatung soll dem Auftraggeber fehlende Sach- und Rechtskunde unter anderem auf diesem Gebiet ersetzen. Es müssen daher sachgerechte Hinweise über die Art, die Größe und die mögliche Höhe eines Steuerrisikos gegeben werden, damit der Ratsuchende in der Lage ist, eigenverantwortlich seine Rechte und Interessen zu wahren und Fehlentscheidungen vermeiden zu können.

Legt der Berater einen Mietspiegel einer in unmittelbarer Nähe der betreffenden Wohnung liegenden Kommune zu Grunde, der auch von dieser veröffentlicht wurde, die Finanzbehörde aber einen, der in der Zeitung veröffentlicht wurde, im Ansatz aber höhere Mieten aufweist. Die einem Fremdvergleich innewohnende Beurteilungsunschärfe führt zu einem nicht vorhersehbaren Steuerrisiko, das dem Ratsuchenden schwer zu vermitteln ist.

Ohne Zweifel ist nach ablehnenden Einspruchsentscheidungen der weitere Rechtsweg offen, jedoch muss auch hier das Kostenrisiko berücksichtigt werden, was mit der Änderung der Kosten beim Finanzgericht größer geworden ist. Der Steuerbürger geht oftmals dann nicht den Weg zum Gericht.

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 24.11.2005, B 12 RA 1/04 R

Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Alleingeschäftsführer bzw. Alleingesellschafter einer GmbH - arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger

Selbständige GmbH-Geschäftsführer möglicherweise rentenversicherungspflichtig! [nach oben]

Im Unterschied zu den anderen Zweigen der Sozialversicherung kennt die gesetzliche  Rentenversicherung seit jeher auch eine Versicherungspflicht bestimmter Gruppen von Selbstständigen, etwa von Lehrern. Im Zusammenhang mit der rechtspolitischen Diskussion um die Bedeutung neuer Formen von Erwerbsarbeit für die Grundlagen der Sozialversicherung hat der Gesetzgeber den Personenkreis der rentenversicherungspflichtigen Selbstständigen erweitert. Kraft Gesetzes einbezogen sind seit dem 1. Januar 1999 auch alle Selbstständigen, die auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind und im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit nicht selbst einen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen (sog. arbeitnehmerähnliche Selbstständige).

Das Bundessozialgericht hat nunmehr in einem Urteil vom 24. November 2005 (B 12 RA 1/04 R) entschieden, dass die Neuregelung auch auf selbstständige GmbH-Geschäftsführer Anwendung findet. Entscheidend ist dabei allein, ob der Geschäftsführer selbst die genannten Voraussetzungen der Versicherungspflicht erfüllt, insbesondere ob die GmbH sein einziger Auftraggeber ist. Dagegen kommt es auf die Verhältnisse der GmbH, das heißt die Frage, wie viele Auftraggeber diese ihrerseits hat und ob sie wenigstens einen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt, nicht an. Der 12. Senat ist insofern einer bisher von den Versicherungsträgern vertretenen Auffassung nicht gefolgt. Diese hatten angenommen, die Rentenversicherungspflicht des Geschäftsführers hänge von der ihm zuzurechnenden Situation der GmbH ab.

Der Kläger im vorliegenden Fall ist Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer von ihm im Jahre 1995 gegründeten Einmann-GmbH, deren Geschäftszweck die Unternehmensberatung ist. Die Beklagte stellte mit den angegriffenen Bescheiden die Versicherungspflicht des Klägers ab dem 1. Januar 1999 fest, weil die GmbH nur für einen Auftraggeber tätig war. Das Sozialgericht hat die hiergegen erhobene Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landessozialgericht das Urteil des Sozialgerichts und die Bescheide der Beklagten aufgehoben. Es hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass die Versicherungspflicht der selbstständig Erwerbstätigen bei einem Gesellschafter/Geschäftsführer einer GmbH nicht eingreife. Die Vorschrift sei auf juristische Personen nicht anwendbar. Auf die Revision des beklagten Rentenversicherungsträgers hat das Bundessozialgericht das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben und die Berufung des Klägers zurückgewiesen.

Die Entscheidung bezieht sich allein auf die gesetzliche Rentenversicherung. Sie führt hier dazu, dass neben denjenigen Geschäftsführern einer GmbH, die wegen fehlenden Einflusses auf die Willensbildung in der Gesellschafterversammlung bereits bisher als abhängig beschäftigte Arbeitnehmer gesetzlich versichert waren, nunmehr unter bestimmten Umständen auch selbstständige Geschäftsführer in das System einbezogen werden. Eine gesetzliche Versicherungspflicht dieses Personenkreises auch in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung ist dagegen nicht vorgesehen.

Das Steuerrecht sieht sich an die arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Beurteilung, ob eine abhängige Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit vorliegt, grundsätzlich nicht gebunden. Schon bislang war es daher möglicherweise vielfach so, dass Geschäftsführer einer GmbH steuerrechtlich als (lohnsteuerpflichtige) Arbeitnehmer angesehen, während sie sozialversicherungsrechtlich als selbstständig betrachtet wurden und damit von der Versicherungspflicht nicht erfasst waren. Die Entscheidung ändert an dieser unterschiedlichen Wertung der Rechtsgebiete nichts und führt lediglich zu einer Klärung innerhalb des Rentenversicherungsrechts.


Anliegerbeiträge für erschlossenes Grundstück grundsätzlich keine nachträglichen Anschaffungskosten [nach oben]

Vielfach stehen den Gemeinden Fördermittel für den Straßenbau, Wasser-Abwasserversorgung zu Verfügung.

Nicht immer ist der Einsatz dieser Mittel geeignet, den Wert der Anliegergrundstücke die bereits erschlossen sind, zu erhöhen, trotzdem verlangen die Kommunen auf der Grundlage des Kommunalabgabengesetzes entsprechende Gebühren. Es gibt keine Antwort darauf, ob der Kommune der Anspruch zu versagen ist, wenn nachweislich zum Beispiel durch Befestigung eines nur für landwirtschaftliche Zwecke genutzten Weges keine Werterhöhung für die Anliegergrundstücke entsteht. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs können die Beiträge auch nicht als Anschaffungskosten geltend gemacht werden.

Eine Gesellschaft hatte zum Beispiel ein bereits erschlossenes Betriebsgrundstück erworben. Nach den geltenden Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes konnte die zuständige Gemeinde zusätzlich Wasserversorgungs- und Abwasserbeiträge erheben. Für diese Beiträge bildete die Gesellschaft Rückstellungen. Das Finanzamt erkannte dies nicht an und vertrat die Ansicht, dass die später zu entrichtenden Beiträge nachträgliche Anschaffungskosten des Grundstücks darstellten.

Der Bundesfinanzhof entschied anders. Anliegerbeiträge sind dann keine nachträglichen Anschaffungskosten für ein Grundstück, wenn dieses voll erschlossen erworben wird. Die Erhebung der Beiträge im vorliegenden Fall diente nach der Satzung der Gemeinde der Verbesserung der Infrastruktur. In einem solchen Fall können nachträgliche Anschaffungskosten allenfalls dann vorliegen, wenn sie zu einer erkennbaren Wertsteigerung des Grundstücks führen. Diese Voraussetzungen fehlten nach Ansicht des Gerichts jedoch.



Auszug aus einem Urteil des BFH zum Führen eines Fahrtenbuches [nach oben]

Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch muss zeitnah und in geschlossener Form geführt werden und die zu erfassenden Fahrten einschließlich des an ihrem Ende erreichten Gesamtkilometerstands vollständig und in ihrem fortlaufenden Zusammenhang wiedergeben, so lautet der Grundsatz im Urteil des BFH Aktenzeichen VI R 27/05.

Der Begriff des ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs ist gesetzlich nicht bestimmt, das ist nunmehr durch das BFH geschehen, wie aus der nachfolgenden Urteilsbegründung zu entnehmen ist.

1. Ist wegen der Befugnis, einen Dienstwagen auch privat zu nutzen, ein geldwerter Vorteil anzusetzen, so ist dessen Höhe nach der 1 v.H.-Regelung zu bewerten, sofern nicht das Verhältnis der privaten Fahrten zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen wird (§ 8 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG).


Der Begriff des ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs ist gesetzlich nicht näher bestimmt. Aus dem Wortlaut und aus dem Sinn und Zweck der Regelung folgt allerdings, dass die dem Nachweis des zu versteuernden Privatanteils (Privatfahrten einschließlich der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) an der Gesamtfahrleistung dienenden Aufzeichnungen eine hinreichende Gewähr für ihre Vollständigkeit und Richtigkeit bieten und mit vertretbarem Aufwand auf ihre materielle Richtigkeit hin überprüfbar sein müssen.


Dazu gehört auch, dass das Fahrtenbuch zeitnah und in geschlossener Form geführt worden ist und dass es die zu erfassenden Fahrten einschließlich des an ihrem Ende erreichten Gesamtkilometerstands vollständig und in ihrem fortlaufenden Zusammenhang wiedergibt.


a) Die genannten Anforderungen lassen sich in ihren wesentlichen Zügen bereits aus dem Wortlaut des Gesetzes herleiten.


Danach erfüllt ein "Fahrten"-Buch als Eigenbeleg des Fahrzeugführers begrifflich die Aufgabe, über die mit einem Fahrzeug unternommenen Fahrten Rechenschaft abzulegen. Da die dabei zu führenden Aufzeichnungen eine "buch"-förmige äußere Gestalt aufweisen sollen, verlangt der allgemeine Sprachgebrauch des Weiteren, dass die erforderlichen Angaben in einer gebundenen oder jedenfalls in einer in sich geschlossenen Form festgehalten werden müssen, die nachträgliche Einfügungen oder Veränderungen ausschließt oder zumindest deutlich als solche erkennbar werden lässt. Lose Notizzettel können daher schon in begrifflicher Hinsicht kein "Fahrtenbuch" sein.


Daraus, dass die erfassten Daten untereinander "ordnungsgemäß" in der vorgenannten Buchform zu verbinden sind, lässt sich zudem entnehmen, dass das Fahrtenbuch die Fahrten geordnet und in ihrem fortlaufenden zeitlichen Zusammenhang wiedergeben muss. Außerdem müssen die geführten Aufzeichnungen eine ordentliche und damit im Wesentlichen eine übersichtliche äußere Form aufweisen.


b) Aus Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung ergibt sich ferner, dass ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nicht nur fortlaufend in einer geordneten und geschlossenen äußeren Form, sondern vor allem auch zeitnah zu führen ist.

Ziel ordnungsgemäßer Aufzeichnungen muss es sein, die unzutreffende Zuordnung einzelner Privatfahrten zum beruflichen Nutzungsanteil wie auch deren gänzliche Nichtberücksichtigung im Fahrtenbuch möglichst auszuschließen. Dieser Anforderung wird nur die fortlaufende und zeitnahe Erfassung der Fahrten in einem geschlossenen Verzeichnis gerecht, das aufgrund seiner äußeren Gestaltung geeignet ist, jedenfalls im Regelfall nachträgliche Abänderungen, Streichungen und Ergänzungen als solche kenntlich werden zu lassen.


c) Eine zeitnahe und geschlossene Dokumentation der Fahrten erlegt dem Steuerpflichtigen nach Lage der Dinge keine unangemessenen Belastungen auf. Dabei ist insbesondere auch zu berücksichtigen, dass der zu führende Belegnachweis sich auf Vorgänge bezieht, die sich allein in der Sphäre des Steuerpflichtigen zugetragen haben und die zu einem späteren Zeitpunkt nur in sehr eingeschränktem Umfang und nur mit erheblichem Ermittlungsaufwand auf ihre richtige Darstellung hin überprüft werden können.


2. Das FG ist bei seiner Entscheidung von anderen Grundsätzen ausgegangen. Bei Anlegung der genannten Maßstäbe war den vom Kläger angefertigten Aufzeichnungen die Anerkennung als ordnungsgemäßes Fahrtenbuch zu versagen. Der geldwerte Vorteil aus der Dienstwagennutzung war daher --wie im angegriffenen Einkommensteuerbescheid geschehen-- mit 1 v.H. des inländischen Bruttolistenpreises zuzüglich eines Aufschlags für die Nutzung des Fahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anzusetzen.


Die erst im Laufe des Klageverfahrens in einem geschlossenen Fahrtenbuch erfassten Eintragungen sind nicht zeitnah im Anschluss an die betreffenden Fahrten vorgenommen worden. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz genügen die Angaben den gesetzlichen Anforderungen auch nicht dadurch, dass sie mit den im Streitjahr zwar laufend, aber lose gefertigten Aufzeichnungen auf Notizzetteln und Terminübersichten übereinstimmen.


Es kommt hinzu, dass die einzige zu den Akten gereichte Monatsübersicht für Juli 1996 den am Ende der Fahrten erreichten Gesamtkilometerstand fast durchgängig nicht wiedergibt. Die vom Bundesministerium der Finanzen "Erleichterungen bei der Führung eines Fahrtenbuchs" der Lohnsteuer-Richtlinien --LStR-- seit 2000 gewährten Erleichterungen betreffen nur Taxifahrer im sog. Pflichtfahrgebiet und sind auf den Streitfall daher ihrem Wortlaut nach nicht anwendbar. Die Notizen bieten mangels hinreichender Übersichtlichkeit schließlich auch keine Möglichkeit, die Vollständigkeit und Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben mit einem noch vertretbaren Aufwand einer inhaltlichen Nachprüfung zu unterziehen.



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