Aktuell März/April 2005



Der Allround-Künstler Andre Heller soll die deutsche Wirtschaftsentwicklung so beschrieben haben:,, Es gibt kein gelingen, es gibt nur unterschiedliche Formen des Scheiterns.“

Beim lesen der Zeitungen unterschiedlichen Couleurs, aber auch im Fernsehen kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass kaum etwas gelingt, mit dem Arbeitsplätze geschaffen werden oder die Wirtschaft nach vorn bringt.
So funktioniert das Internetportal zur Stellenvermittlung nicht. Jede dritte Suchfrage führe zu fehlerhaften Ergebnissen.
Es hört nicht auf, Nachbesserungen bei Hartz IV zu verlangen. Das Arbeitslosengeld II sollte für die alten und neue Bundesländer gleich sein.
Überprüft werden sollten die Zumutbarkeitsregeln
Wenig Wirkung wird der Reform der Minijobs zugerechnet. Zum einen entstehen wenig neue Arbeitsplätze, zum anderen entgehen der Sozialversicherung und dem Fiskus Einnahmen. Nicht zuletzt verringert sich die durchschnittliche Arbeitszeit.
Das Arbeitsvolumen ist aber ein entscheidendes Kriterium für fiskalische Auswirkungen der Reform.

Mit dem Prädikat „Reform“ wird gegenwärtig jede Änderung eines Gesetzes bezeichnet.
Werden die heutigen Reformen in den Auswirkungen mit der Reformation verglichen, dann zeichnet die heutigen Reformen ein Kargheitsniveau in den Auswirkungen aus.
Trotzdem hat es erhebliche Proteste gegeben, die die Frage nach der tatsächlichen Reformfähigkeit des Arbeitsmarktes und der Wirtschaft stellt.

Was Änderungen im Steuerbereich betrift, sind diese verbunden mit einer Flut zusätzlicher materieller und formaler Pflichten für die Unternehmen.

Zum Beispiel bedarf es für ein Unternehmen das nicht von einem Steuerberater betreut wird, zusätzlichen Aufwand um die Umsatzsteuer-Voranmeldung und die Lohnsteueranmeldung an die Finanzbehörde auf elektronischem Weg vorzunehmen.
( siehe Archiv Ausgabe Februar 2005)
Weitergehende Pflichten ergeben sich aus der Tatsache, dass der Unternehmer die Voraussetzungen schaffen muss, dass die Finanzbehörde bei den Betriebsprüfungen die Unterlagen in elektronisch lesbarer Form zur Verfügung gestellt werden muss. Der Unternehmer hat in gehöriger Form mitzuwirken. Das gilt für den Unternehmer nicht nur bei der Betriebsprüfung sondern für alle Sachverhalte für die die Finanzbehörde eine Erklärung fordert. Dabei führt oftmals die Pflicht der Finanzbehörde in erster Linie den Sachverhalt selbst aufzuklären, im Rahmen ihrer Ermessensausübung, zu einer Beweisumkehr.
Formale Anforderungen ergeben sich für den Unternehmer zum Beispiel aus der Rechnungslegung (siehe Archiv September/ Oktober 2004 ), der Bauabzugssteuer, der Umkehrung der Beweislast, um nur einige zu nennen.

Der Unternehmer muss zur Erfüllung der Pflichten,, die ihm durch den Fiskus auferlegt werden, im Betrieb die materiellen, organisatorischen und personellen Voraussetzungen schaffen, die eines finanziellen Aufwandes bedürfen, für die es keine wertschöpfende Gegenleistung gibt.

Unter diesen Gesichtspunkten könnte eine Steuerentlastung für kleine und mittlere Betriebe eine Entlastung von den Kosten sein, die entstanden sind, um die fiskalischen Anforderungen zu erfüllen.

Im weiteren finden Sie folgende Informationen



I. Termine zu denen Steuern fällig werden
I. Verzugszinssätze
I. Formular für die Einnahmen-Überschussrechnung
I. Kontenabruf durch die Finanzbehörde
I. Rechnungen schreiben
I. Gewerbesteuer
I. Geschäftsunterlagen die 2005 vernichtet werden können
I. Auszug aus einem Urteil des BFH


I. Termine April 2005 [nach oben]

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:


Steuerart
Überweisung 1 Scheck/bar
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 2 11.4.2005 14.4.2005 14.4.2005 3
Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag 2 Ab dem 1.1.2005 ist die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer nach dem 31.12.2004 erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.
Einkommensteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 11.4.2005 14.4.2005 14.4.2005

1 Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats auf elektronischem Weg abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Nach dem Steueränderungsgesetz 2003 werden bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen keine Säumniszuschläge erhoben. Um die Frist zu wahren, sollte die Überweisung einige Tage vorher in die Wege geleitet werden.
2 Für den abgelaufenen Monat.
3 Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat.



Aktuelle Basis- bzw. Verzugszinssätze ab 2003: [nach oben]

Zeitraum Basiszinssatz Verzugszinssatz Verzugszinssatz für Rechtsgeschäfte ohne Verbraucherbeteiligung
1.1. bis 30.6.2003 1,97 v. H. 6,97 v. H. 9,97 v. H.
1.7. bis 31.12.2003 1,22 v. H. 6,22 v. H. 9,22 v. H.
1.1. bis 30.6.2004 1,14 v. H. 6,14 v. H. 9,14 v. H.
1.7. bis 31.12.2004 1,13 v. H. 6,13 v. H. 9,13 v. H.
1.1. bis 30.6.2005 1,21 v. H. 6,21 v. H. 9,21 v. H.

 

Neue Formulare für die Einnahmen-Überschussrechnung [nach oben]

Die Idee, Steuererklärungen auf dem Bierdeckel zu verfassen, stammt von dem Bundestagsabgeordneten Friedrich Merz, er war finanzpolitischer Sprecher der CDU, er ist zurückgetreten. Die Idee aber soll noch bestehen, was zumindest bedeutet, dass die bisher üblichen Erklärungen vereinfacht werden sollen.
Das wäre schon möglich gewesen mit dem ersten Entwurf eines Formulars für die Einnahmen-Überschussrechnung im Oktober 2004. Mit dem Formular sollte alles einfacher werden, ein erster Schritt zur Entbürokratisierung sollte es sein. Das Gegenteil war der Fall.
Das Formular sollte ersatzlos zurückgezogen werden. Das geschah nicht.
Es liegt ein zweiter Entwurf vor.
Das neue Formular ist mit ganzen 73 Zeilen ganze acht Zeilen kürzer als der Erstentwurf.
Einige Fragen sind zusammengefasst, was die Sache nicht einfacher macht.
Es bleibt dabei, die Finanzbehörde erhöht auf Kosten der Unternehmen ihre Kontrollmöglichkeiten. Dass die Idee von Friedrich Merz weiter gelte, scheint eine Sprechblase zu sein.



Kontoabruf durch die Finanzbehörde [nach oben]

Die Finanzbehörde kann ab 1. April 2005 ungefragt von den Kreditinstituten einen Kontenabruf vornehmen.
Im § 93 Absatz 7 heißt es dazu :,, Die Finanzbehörde kann bei Kreditinstituten über das Bundesamt für Finanzen einzelne Daten aus den nach § 93 b Absatz 1 zu führenden Dateien abrufen, wenn
• dies zur Festsetzung oder Erhebung von Steuern erforderlich ist
• und ein Auskunftsersuchen an den Steuerpflichtigen nicht zum Ziele geführt hat
• oder keinen Erfolg verspricht.“

Der § 93 b Absatz 1 verweist auf den § 24 c Abs.1 des Kreditwesengesetzes.
Damit ist für den einfachen Steuerpflichtigen alles „ transparent “

Dieser § 24 c Abs.1 legt unter anderem fest, dass das Kreditinstitut folgende Daten zu führen und zu speichern hat:

• Die Nummer eines Kontos oder eines Depots, sowie der Tag der Errichtung und der Tag der Auflösung. Dies unterliegt der Legimitationsprüfung in dem Sinne, dass jederzeit Auskunft gegeben werden kann, über welche Konten und Schließfächer eine Person verfügungsberechtigt ist.
• Der Name sowie bei natürlichen Personen der Tag der Geburt, des Inhabers und eines Verfügungsberechtigten sowie der Name und die Anschrift eines abweichenden wirtschaftlich berechtigten.
• Bei Änderungen sind unverzüglich entsprechende Datensätze anzulegen. Ist das Konto und das Depots aufgelöst, sind die Daten erst nach drei Jahren zu löschen.
• Das Kreditinstitut hat zu gewährleisten, dass die Bundesanstalt jederzeit die Daten in einem von ihr bestimmten Verfahren automatisiert abrufen kann. Es hat durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass ihm Abrufe nicht zur Kenntnis gelangen.

Das Bundesministerium der Finanzen hat es für nötig gehalten in einem sieben seitigen Papier mit Anhang zu Fragen Antworten zu geben, die mit der Einführung der Kontenabrufmöglichkeiten der Finanzbehörde ab 1. April 2005 im Zusammenhang stehen.
Die Antworten beseitigen nicht den Eindruck, dass die Finanzbehörde einen sehr breiten Spielraum für den Kontoabruf hat.

Im Gesetz heißt es, dass der Kontoabruf zur Festsetzung oder Erhebung der Steuer erforderlich sein muss. Dazu heißt es im Papier nur „die Erforderlichkeit setzt allerdings keinen begründeten Verdacht dafür voraus, dass steuerliche Unregelmäßigkeiten vorliegen, ein strafrechtlicher Anfangsverdacht ist nicht erforderlich. Es genügt vielmehr, wenn aufgrund konkreter Momente oder aufgrund allgemeiner Erfahrungen ein Kontenabruf zur Verifikation der Angaben des Steuerpflichtigen angezeigt ist “.
Mit andern Worten es kann irgend welche Gründe geben, die die Finanzbehörde veranlasst den Wahrheitsgehalt der Angaben des Steuerpflichtigen durch Kontoabruf zu prüfen. Das allerdings widerspricht dem Grundsatz, daß die Finanzbehörde grundsätzlich darauf vertrauen dürfen, dass die Angaben der Steuerpflichtigen in den Steuererklärungen und den diesen beigefügten Unterlagen in tatsächlicher Hinsicht richtig und vollständig sind.( BFH Urteil vom11.11.1987 I R108/85 BStBl II 1988 Seite 115 ).
Ermittlungen der Finanzbehörde, wozu sie verpflichte ist, bedürfen eines konkreten Anlasses. Ein solcher Anlass muss auch zur Begründung eines Kontoabrufes vorliegen, was ein solcher Anlass sein kann, ist nicht mit den Worten ,, konkreter Momente oder Erfahrungen“ umschreibbar, wie es in dem Papier der Finanzbehörde geschieht.
Juristisch korrekt ist es, wenn die Anlässe für den Kontoabruf konkret bestimmbar sind, nur das schafft Rechtssicherheit.

Es ist nicht zwingend vorgeschrieben, dass der Steuerpflichtige vor dem Kontoabruf informiert wird, wie auch das Kreditinstitut vom Abruf nichts erfährt.
Er erfährt nur dann etwas über den Kontoabruf, wenn er vorhandene Konten und Depots nicht angegeben hat.
Nicht nur die Finanzbehörde kann Kontendaten abfragen, auch Ämter im Arbeits- und Sozialbereich können in strittigen Fällen Konten-Stammdaten abfragen.

Wie gläsern der Bürger ist, bezieht sich nicht nur auf die vorbezeichneten Ämter.
Ab 1. April kann die Gebührenzentrale bei kommerziellen Adressenhändlern Personaldaten kaufen, zum Beispiel Abo- Karteien von Fernsehzeitschriften.
Damit kann die Gebührenzentrale prüfen, ob die Abonnenten einer Fernsehzeitung auch einen Fernseher angemeldet haben.
Die Kreditkarten der Kaufhäuser ermöglichen, die Kaufgewohnheiten ihrer Kunden genau zu analysieren.

Die wenigen Beispiele lassen die Frage zu, was bedeutet heute noch Datenschutz.


Rechnungen schreiben [nach oben]

In Deutschland sollen täglich 30 bis 60 Millionen Rechnungen geschrieben werden und die müssen auch noch richtig geschrieben werden. Darunter wird in diesem Fall verstanden, dass die Formalien eingehalten werden,die der Gesetzgeber fordert. Sind die teilweise unüberschaubaren Formalien nicht eingehalten, ist der Vorsteuerabzug gefährdet.
Fehlende oder lückenhafte Angaben können zwar nachgeholt werden, bedeutet aber zum einen ein Mehraufwand und zum anderen kann der Vorsteuerabzug erst vorgenommen werden, wenn eine korrekte Rechnung vorliegt.
Ein Problem der Rechnungslegung war die Angabe des Zeitpunktes der Lieferung. Grundsätzlich muss eine Rechnung unter anderem das Leistungsdatum enthalten, das ist nicht kompliziert, wenn Rechnungsdatum und Leistungszeitpunkt übereinstimmt, worauf in der Rechnung hinzuweisen ist.
Fällt Rechnungserstellung und Leistungszeitpunkt auseinander, wurde auf den Lieferschein verwiesen. Der Lieferschein hat nur ein Ausstellungsdatum, aber weist nicht ausdrücklich den Termin der Lieferung bzw. der Leistung aus.
Das das Ausstellungsdatum des Lieferscheines gleichzusetzen wäre mit dem Leistungsdatum hat das Bundesministerium der Finanzen so nicht gesehen, wie aus einem Schreiben vom 13.12.2004 zu ersehen war.

Die jetzt erzielte Lösung besagt, stimmt das Ausstellungsdatum des Lieferscheines mit dem Leistungszeitpunkt überein, ist auf der Rechnung zu vermerken: „ Das Datum des Lieferscheins entspricht dem Leistungszeitpunkt.“
Möglich ist auch, dass der Termin der Empfangsbestätigung auf dem Lieferschein als Leistungsdatum gilt.
Das kann auf der Rechnung vermerkt werden. Der Rechnungsaussteller muss dann ein Duplikat der vollständigen Ausgangsrechnung mit dem Leistungszeitpunkt aufbewahren.

Ist der Leistungszeitpunkt aus den Rechnungen nicht zweifelsfrei feststellbar, kann das bei einer Betriebsprüfung dazu führen, dass der Vorsteuerabzug als unberechtigt angesehen wird, wodurch Rückzahlungen und Zinsforderungen durch den Fiskus gefordert werden können.



Gewerbesteuer [nach oben]

Nicht über die Möglichkeit der Abschaffung der Gewerbesteuer soll nachfolgend informiert werden, sondern über einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes und einen Beschluss des Niedersächsischen Finanzgerichtes.

Gemeinden aus Brandenburg, dazu gehörte Freudenberg, machten geltend, dass die Verpflichtung Gewerbesteuer zu erheben gegen das Recht der finanziellen Selbstverwaltung der Gemeinden verstoße. Mit dem Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes vom 23.12.2003 wurden die Gemeinden zum ersten mal verpflichtet, beginnend mit dem Erhebungsjahr 2004 Gewerbesteuer mit einem Mindesthebesatz von 200 % zu erheben.
Die Gemeinden wollten, dass die Vollziehung der Regelungen bis zur Entscheidung in der Hauptsache ausgesetzt wird.
Der Antrag wurde abgelehnt, weil die Nachteile der Aussetzung der Vollziehung, gegenüber jenen Nachteilen überwiegen, die die Gemeinden mit der Verwirklichung des Gesetzes haben.
Die Gemeinden könnten durch entsprechende verfahrensrechtliche Regelungen Nachteile, die sich daraus ergeben könnten, dass die Vollziehung nicht ausgesetzt wird, mildern, zum Beispiel dadurch, dass die Steuer den Vorläufigkeitsvermerk erhält.

Damit ist nichts zum Ausgang des Hauptverfahrens gesagt.
Im Beschluss wird unter anderem ausgeführt, dass im Hauptverfahren zu klären ist, ob der Bund die Gesetzgebungskompetenz für die Gewerbesteuer hat oder ob er kompetenzwidrig in die kommunale Selbstverwaltung eingegriffen hat. Zu klären wäre auch, ob es berechtigt ist, eine Untergrenze für die Erhebung der Gewerbesteuer festzulegen.

Es wird also spannend.

Das gilt ebenso für die Beschlussvorlage des Niedersächsischen Finanzgerichtes, welches die Gewerbesteuer und die Abfärberegelung für verfassungswidrig hält.
Das Finanzgericht sieht eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung in der Tatsache, das nur gewerblich tätige Unternehmen der Gewerbesteuer unterliegen nicht aber die freien Berufe und die übrigen selbständigen Tätigkeiten.

In der gleichen Beschlussvorlage wird die Auffassung vertreten, dass es verfassungswidrig ist, die gesamten Einkünfte einer Personengesellschaft in gewerbliche Einkünfte umzuqualifizieren, wenn die Gesellschaft zumindest teilweise gewerblich tätig ist. Die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages soll hier für vorläufig erklärt werden.



Geschäftsunterlagen die Anfang 2005 vernichtet werden dürfen [nach oben]

Geschäftsunterlagen wie Jahresabschlüsse, Buchführungsunterlagen und Buchungsbelege müssen zehn Jahre aufbewahrt werden.
Die Aufbewahrungsfrist beginnt immer am Ende des Kalenderjahres, in dem sich der dokumentierte Geschäftsvorfall zugetragen hat.
Trotzdem sollte geprüft werden, was vernichtet werden kann.

Folgende Geschäftsunterlagen dürfen im Jahr 2005 vernichtet werden:

• Aufzeichnungen ( einschließlich der elektronisch erstellten Daten) aus den Jahren 1994 und früher
• Inventare, die bis zum 31.12.1994 aufgestellt worden sind
• Bücher, in denen die letzten Eintragungen im Jahre 1994 oder früher erfolgten
• Jahresabschlüsse, Eröffnungsbilanzen und Lageberichte, die 1994 und früher aufgestellt worden sind
• Buchungsbelege, d.h. Rechnungen, Quittungen, Verträge, Kontoauszüge, Tagesendsummenbons aus dem Jahre 1994 und früher
• Empfangene Handels - oder Geschäftsbriefe und Kopien der abgesandten Handels- oder Geschäftsbriefe, die 1998 und früher empfangen bzw. versandt worden sind
• Lohnkonten und die bei den Lohnkonten aufzubewahrende Belege und Bescheinigungen mit Eintragungen aus 1998 oder früher
• Sonstige für die Besteuerung bedeutsamen Unterlagen aus dem Jahr 1998 und früher


Die Unterlagen dürfen dann nicht vernichtet werden, wenn sie von Bedeutung sind für eine begonnene Außenprüfung oder für anhängige steuerstraf- oder busgeldrechtliche Ermittlungen oder für ein schwebendes oder auf Grund einer Außenprüfung zu erwartendes Rechtsbehelfsverfahren.
Aufbewahrt werden müssen die Unterlagen auch dann, wenn sie von Bedeutung sind für Steuern, deren Festsetzungfrist nicht abgelaufen ist.

Für die Sozialversicherung müssen die Lohnunterlagen bis zum Ablauf des Jahres aufbewahrt werden, das auf die letzte Prüfung durch einen Rentenversicherungsträger folgt.
Bis zum 31.12.06 müssen im Beitrittsgebiet alle Lohnunterlagen aufbewahrt werden, die vor dem 31.12.1991 liegen.
Privatpersonen und Unternehmer, die Leistungen für ihren nichtunternehmerischen
Bereich bezogen haben, müssen Rechnungen, Zahlungsbelege, Kontoauszüge oder andere beweiskräftige Unterlagen mindestens zwei Jahre aufbewahren.
Privatpersonen brauchen Kontoauszüge oder andere Bankbelege nicht aufzuheben. Es ist jedoch zu beachten, dass bei Alltagsgeschäften die Verjährungsfrist drei Jahre beträgt. Um gegebenenfalls Gewährleistungsansprüche geltend machen zu können, werden die Rechnungen gebraucht und unter Umständen Zahlungsbelege. Obwohl keine Aufbewahrungspflicht besteht, sollten diese Unterlagen mindestens für die Gewährleistungszeit aufgehoben werden.
Wer denkt an Scheidung. Sollte es doch dazu kommen, können Rechnungen, Zahlungsbelege, Kontoauszüge bei der Eigentum und Vermögensauseinadersetzung hilfreich sein.

Es sollte auch geprüft werden, ob Steuerfestsetzungen unter den Vorbehalt der Nachprüfung stehen, in diesem Fall sollten alle privaten Unterlagen aufbewahrt werden.

Was mit Kalender, Arbeitsberichten und ähnliches zu machen ist, kann problematisch werden. Einerseits besteht keine Aufbewahrunspflicht, anderseits dienen sie oft dazu einen bestimmten Sachverhalt zu rekapitulieren. Das sieht auch die Steuerfahndung so.



Auszug aus einem Urteil es Bundesgerichtshofes [nach oben]

Grundsatz:

Die zivilrechtlichen Grundsätze über fehlerhafte Personengesellschaftsverhältnisse einschließlich derjenigen über den fehlerhaften Beitritt zu einer Personengesellschaft sind auch im Grunderwerbsteuerrecht zu beachten.

Das Urteil ist unter www.bundesfinanzhof.de nachzulesen

Urteil vom 20. Oktober 2004 II R 54/02
Es wird die Begründung des Grundsatzes gekürzt widergegeben.

Die im Zivilrecht entwickelten Grundsätze zum fehlerhaften Beitritt zu einer GbR sind auch im Grunderwerbsteuerrecht zu beachten. Ein zwar fehlerhaft vollzogener, aber gleichwohl zivilrechtlich voll wirksamer Beitritt zu einer GbR ist in Bezug auf eine durch ihn etwa bewirkte Änderung des Gesellschafterbestandes i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG nach den im Zeitpunkt seines Vollzugs geltenden grunderwerbsteuerrechtlichen Regelungen zu beurteilen.

a) Nach zivilrechtlichen Grundsätzen ist eine fehlerhaft gegründete Gesellschaft aus Gründen des Verkehrsschutzes für Dritte und des Bestandsschutzes für die Gesellschafter wegen eines Nichtigkeits- oder Anfechtungsgrundes regelmäßig nicht von Anfang an unwirksam, sondern wegen des Nichtigkeits- oder Anfechtungsgrundes nur mit Wirkung für die Zukunft vernichtbar . Die für die fehlerhafte Gesellschaft entwickelten Grundsätze gelten auch für den fehlerhaften Beitritt zu einer GbR, so dass auch ein fehlerhaft vollzogener Beitritt zu einer Gesellschaft regelmäßig nur mit Wirkung für die Zukunft verzichtbar ist. Bis zur Geltendmachung des Fehlers ist der vollzogene Beitritt grundsätzlich voll wirksam. Ein Beitritt ist vollzogen, wenn Rechtstatsachen geschaffen worden sind, an denen die Rechtsordnung nicht vorbeigehen kann. Dies ist der Fall, wenn der Beitretende Beiträge geleistet oder gesellschaftsvertragliche Rechte ausgeübt hat.

b) Diese zivilrechtlichen Grundsätze sind auch bei der Auslegung und Anwendung grunderwerbsteuerrechtlicher Vorschriften zu beachten und insbesondere zur Beurteilung der Frage heranzuziehen, ob mit grunderwerbsteuerrechtlicher Bedeutung eine Änderung im Gesellschafterbestand einer GbR eingetreten ist. Die Maßgeblichkeit dieser zivilrechtlichen Beurteilung folgt schon daraus, dass die Besteuerungstatbestände des GrEStG grundsätzlich an das Zivilrecht anknüpfen . Dazu gehört auch die Beachtung der von der Zivilrechtsprechung entwickelten Rechtsfigur der fehlerhaften Gesellschaft, die zum gesicherten Bestandteil des Gesellschaftsrechts gehört .

Die Ansicht des FG, die Rechtsgrundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft seien aufgrund ihrer "wirtschaftlich begründeten Motive" im Grunderwerbsteuerrecht mit Rücksicht auf die hier ausgeschlossene wirtschaftliche Betrachtungsweise nicht anwendbar, geht fehl. Der Ausschluss einer wirtschaftlichen Betrachtung im Grunderwerbsteuerrecht beruht auf dem an das Zivilrecht anknüpfenden Tatbestandsaufbau des GrEStG. Die Auslegung und Anwendung des GrEStG verlangt jedoch die Beachtung solcher Rechtsinstitute des Zivilrechts, die --wie etwa die Beurteilung fehlerhafter Personengesellschaftsverhältnisse-- der rechtlichen Ordnung des Wirtschaftslebens dienen. Eine andere Beurteilung rechtfertigt sich --entgegen der Auffassung des FG-- auch nicht unter dem Gesichtspunkt, dass einer fehlerhaften Gesellschaft bzw. einem fehlerhaften Gesellschafterbeitritt die rechtliche Anerkennung zu versagen ist, wenn dem gewichtige Interessen der Allgemeinheit oder bestimmter schutzwürdiger Personen entgegenstehen . Diese Grenzziehung der Rechtsfigur der fehlerhaften Gesellschaft betrifft allein ihre zivilrechtliche Ausgestaltung und nicht --wie das FG meint-- auch das Interesse an einer rechtssicheren Handhabung des § 1 Abs. 2a GrEStG.


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