Aktuell März/ April



Was der politische Aschermittwoch zu bieten hatte, war an manchen Stellen unerträglich. Es ist in den Reden nichts gekommen, was für die Zukunft freudig stimmen könnte.

Die über Jahrzehnte notwendigen Strukturreformen werden nicht begonnen, und die Agenda 2010 wird zerredet.

Steuern sind immer ein Thema, worüber und womit sich nicht nur trefflich streiten lässt, sondern auch für die Erhaltung der Macht oder deren Übernahmewille von entscheidender Bedeutung. Darauf ausgerichtet sind letztlich alle sogenannten Modelle der Steuervereinfachung. Nachdem sich nun abzeichnet, dass eine bürgerliche Koalition die Macht will, wird wieder über Steuerentlastungen geredet. Dazu ist im Spiegel Nr. 10. vom 01.03.2004 zu lesen, dass es erhebliche Einnahmeausfälle der öffentlichen Haushalte bei den verschiedenen Steuerreform-Modellen gibt. Als Beispiel sei das von der CDU genannt. Dieses Modell würde im Jahr 2005, wo noch viele Steuervergünstigungen in Kraft sind, einen Verlust von 31,5 Milliarden Euro für die öffentlichen Haushalte bedeuten, bei voller Jahreswirkung 25,3 Milliarden Euro. Die geringsten Verluste, so steht es geschrieben, verursacht das Modell des Sachverständigen-Rates.

Wie eine Ironie wirkt die Ankündigung, die Einkommensteuererklärung so zu vereinfachen, dass dafür ein Bierdeckel ausreicht. Wenn allerdings der Erfinder dieser Idee die Steuererklärung in einer Kneipe machen will und sich mit Bier bezahlen lässt, ist nicht auszuschließen, wenn dem standesrechtlich nichts entgegensteht, dass er dafür nur einen Bierdeckel benötigt.

Wer wie entlastet werden soll, ist den bekannten Modellen auch nicht zu entnehmen.

Diese Verunsicherung ist es vor allem, die den Menschen die Lust am Geldausgeben verdirbt.

Wir lassen einigen Informationen folgen, die in einzelnen Dingen sicher sind, wie zum Beispiel die Termine für die fälligen Steuern.


I Termine, zu denen Steuer fällig werden
I Masseneinsprüche wegen Haushaltsfreibeträgen und Kinderfreibeträgen
I Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist für private
Grundstücksveräußerungsgeschäfte
I Nochmals zur Dreitagesfrist
I Bekämpfung der Schwarzarbeit
I Verbindliche Auskunft der Finanzbehörde
I Auszug aus einem Urteil des Bundesfinanzhofes zur Trinkgeldhingabe an einen Arzt



In der Januar Ausgabe haben wir darauf verwiesen, dass sich die Schonfristen verkürzt haben, das sollte unbedingt beachtet werden.


Termine April 2004
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Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:


Steuerart
Fälligkeit
Ende der Schonfrist bei Zahlung durch
Überweisung 1 Scheck/bar
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 2 13.4.2004 16.4.2004 13.4.2004 3
Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag 2 13.4.2004 16.4.2004 13.4.2004
Umsatzsteuer 13.4.2004 16.4.2004 13.4.2004 3


1 Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen ab Voranmeldungszeitraum Januar 2004 grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Nach dem Steueränderungsgesetz 2003 werden bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen (bisher fünf Tage) keine Säumniszuschläge erhoben. Um die Frist zu wahren, sollte die Überweisung einige Tage vorher in die Wege geleitet werden.
2 Für den abgelaufenen Monat, bei Vierteljahreszahlern für das abgelaufene Kalendervierteljahr.
3 Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat, bei Vierteljahreszahlern ohne Fristverlängerung für das abgelaufene Kalendervierteljahr.



Masseneinsprüche wegen Haushaltsfreibeträgen und Kinderfreibeträgen [nach oben]


Nachdem die Verfassungswidrigkeit der zu diesem Zeitpunkt geltenden Regelungen (1989) zum Haushaltsfreibetrag und der Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten festgestellt wurde, haben viele Steuerpflichtige vorsorglich Einspruch bei den Finanzämtern eingelegt. Allerdings waren diese Regelungen, was die Kinderbetreuungskosten betrifft, bis 31.12.2001 und den Haushaltsfreibetrag betreffend bis 31.12.1999 anwendbar. Diese Einsprüche gelten mit Wirkung zum 01.01.2004 als zurückgewiesen. Gleiches gilt für die außerhalb eines Einspruches- oder Klageverfahren gestellten Anträge auf Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung.
Mit einer auf ein Jahr verlängerten Rechtsbehelfsfrist ist es aber möglich, ein Finanzgericht in Anspruch zu nehmen.
Die Zurückweisung gilt nicht, wenn in der Steuerfestsetzung die Kinderbetreuungskosten um die zumutbare Belastung gekürzt worden sind.


Masseneinsprüche gegen die Höhe des Kinderfreibetrages

1990 hat das Verfassungsgericht festgestellt, dass die Höhe der in den Veranlagungszeiträumen 1983 bis 1995 abziehbaren Kinderfreibeträge verfassungswidrig ist. Die Finanzbehörde hat daraufhin die Einkommensteuerfestsetzung, was die Höhe betraf, für vorläufig erklärt. Ein Teil der Steuerpflichtigen traute dem nicht und hat Einspruch eingelegt.

Durch das Familienfördergesetz vom 22.12.1999 wurde mit dem § 53 EStG eine Sondervorschrift zur Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes in den Veranlagungszeiträumen 1983 bis 1995 geschaffen. Das brachte die Finanzbehörde in erhebliche Schwierigkeiten, besonders durch die Rückwirkung. Teilweise waren die Abhilfebescheide bzw. die Einspruchsentscheidungen nicht zustellbar, weil sich die Adresse des Steuerpflichtigen geändert hat. Teilweise waren die Masseneinsprüche auch nicht bei der Rechtsbehelfstelle erfasst.

Sind die Einsprüche bis 31.12.2003 nicht entschieden, gelten diese mit Wirkung zum 1.1.2005 als zurückgewiesen. Die Zurückweisung kann der Steuerpflichtige nur verhindern, wenn er vor dem 1.1.2005 den Antrag stellt auf eine Einspruchsentscheidung. Der Antrag kann bei der Behörde gestellt werden, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, oder wenn der Steuerbürger jetzt ein anderes Finanzamt hat, welches für das Einkommen zuständig ist, kann er bei diesem Finanzamt den Antrag stellen.

Zu beachten ist, dass bei der Zurückweisung es auch Fälle geben könnte, wo nach § 53 EStG „nachzubessern“ wäre. In diesen Fällen bleibt nur bis 31.12.2004 Zeit.


Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist für private Grundstücksveräußerung [nach oben]

Der Bundesfinanzhof hat erhebliche Zweifel, dass die mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 verlängerte Spekulationsfrist auch für die Grundstücksveräußerungen gilt, die nach dem 31. Dezember 1998 veräußert wurden, bei denen die zuvor geltende Spekulationsfrist von zwei Jahren bereits abgelaufen war. Bis dato galt eine Frist von zwei Jahren, die damit in 2000 abgelaufen war.

Die Zweifel werden u.a. damit begründet, dass die Reglungen im Steuerentlastungsgesetz gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstoßen, weil sie für Grundstücke und andere Wirtschaftsgüter unterschiedliche Veräußerungsfristen vorsehe. Zudem verstoße die Regelung gegen das Rückwirkverbot, sie sei auch unverhältnismäßig, eine Übergangsregelung wäre geboten gewesen. Dazu wird in einem Beschluss des BFH Aktenzeichen IX R 46/02 umfassend ausgeführt (www.bundesfinanzhof.de).

Der Senat hat die Vollziehung des angefochtenen Einkommensteuerbescheids ausgesetzt. Bis das Verfassungsgericht entschieden hat, dürfen entsprechende Bescheide nicht vollzogen werden.

Ist das doch geschehen, kann die Aufhebung der Vollziehung verlangt werden, so dass eine vorläufige Zurückforderung der auf den Verkaufsgewinn gezahlten Steuer möglich ist. Die Rückforderung sollte nur dann erfolgen, wenn das Geld dringend gebraucht wird, denn sollte das Verfassungsgericht nicht der Auffassung des Bundesfinanzhofs folgen, müssten die Steuern erneut abgeführt werden zuzüglich Zinsen.


Nochmals zur Dreitagesfrist [nach oben]


In der Ausgabe – Aktuell- vom Dezember/Januar ist ein gekürztes Urteil des BFH zur Kenntnis gegeben worden, in welchem begründet wurde, dass die Dreitagesfrist der Aufgabe eines Verwaltungsaktes zur Post und seiner vermuteten Bekanntgabe sich verlängert, wenn das Fristende auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonnabend fällt, bis zum nächstfolgenden Werktag. Die veränderte Rechtsprechung ist nicht nur für außergerichtliche Rechtsbehelfe und gerichtliche Rechtsbehelfsverfahren von Bedeutung, sondern auch im Bereich der Festsetzung.

Ist ein Brief der Finanzbehörde an einem Mittwoch abgeschickt worden, dann gilt für die Zustellungsfiktion nicht mehr der Sonnabend, sondern der Montag.

Wenn zum Beispiel der Steuerpflichtige eine Nachforderung innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheides zu entrichten hat, ist zu prüfen, wann der Bescheid als zugestellt gilt. Die Fälligkeit ist an die Bekanntgabe des Bescheides gebunden. Wurde der Bescheid am Donnerstag, dem 18.12.2003 abgesandt, dann gilt der Montag, 22.12.2003, als bekanntgegeben und nicht der 21.12.2003, der ein Sonntag war. Die Nachforderung wäre demzufolge auch erst am 22.1.2004 fällig gewesen.

Besonders interessant ist es bei Säumniszuschlägen, die kraft Gesetz entstehen, wenn die Zahlung nicht bis zum Fälligkeitstermin erfolgt. Die Zahlungsschonfrist von drei Tagen beginnt mit der Bekanntgabe der Entscheidung, da Sonn- und Feiertage nicht gerechnet werden, bei obigem Beispiel bleibend, endete die Zahlungsschonfrist am 26.1.2004.

Bei Erstattungsansprüchen kann die neue Regelung zum Nachteil des Steuerpflichtigen sein.

Diese Problematik zu vertiefen, bedeutet weiteres auszuführen, zum Beispiel zur Rechtsbehelfsfrist, Klagefrist usw. Das sollte, wenn notwendig, mit den Fachleuten weiter besprochen werden. Es sollte auch deshalb mit den Fachleuten besprochen werden, weil es Feiertage gibt, die in allen Bundesländern gleich sind, aber auch solche, die in einzelnen Ländern nicht als gesetzliche Feiertage gelten.


Bekämpfung Schwarzarbeit [nach oben]

Sohn, Bruder, Vater, Ehegatte, Schwiegersohn, Steuerresistenter, Täter, Opfer, Patriot. Wer könnte diese Attribute alle auf sich vereinen?
Nur der Raucher ist doch der Sohn, Bruder, Vater, Ehegatte, Schwiegersohn, ein Steuerresistenter, wenn er weiter zur Zigarette greift, die im März teurer geworden ist und im Dezember erneut teurer wird. Würde er aufhören mit Rauchen, ginge die Rechnung nicht mehr auf, die Rentenkassen stabil zu halten, woran sowieso fast jeder zweifelt. Da die Nettoeinkünfte des Rauchers nicht gewachsen sind, wird er seinen Zigarettenbedarf auf andere Weise decken, möglicherweise nicht in einer Art, die steuerfreundlich ist.

Die Erfahrung lehrt, dass nach jeder Steuererhöhung die Belasteten Wege gefunden haben, die Last zu mindern. Auf der Schachtel steht unter anderem: „Rauchen kann tödlich sein.“ Der Raucher entscheidet sich bewusst für die Tat, die tödlich sein kann, um seinen Teil für die Sicherheit beizutragen, dafür war die Tabaksteuer schon einmal erhöht worden, ist das nicht patriotisch?

Hat der Raucher eine Frau beschäftigt zur Reinigung der Wohnung, wird er wieder zum Täter, allerdings nicht wie einmal vorgesehen zum Straftäter, sondern er begeht nur eine Ordnungswidrigkeit, hat er die Frau nicht gemeldet.

Der Gesetzentwurf zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung definiert den Sprachgebrauch der Schwarzarbeit wie folgt: „Maßgeblich sind die fiskalischen Gesichtspunkte, d.h. Schwarzarbeit liegt vor bei Verletzung von Melde-, Aufzeichnungs- und Zahlungspflichten nach Steuerecht und Sozialrecht.

Von diesem Begriff werden nicht mehr erfasst die Fälle der bloßen handwerklichen und gewerblichen Eintrags- und Anzeigepflichtverletzungen, die bisher schon bußgeldrechtlich im Handwerks- und Gewerberecht verfolgt werden konnten. Im bisherigen Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit konnten sie auch auf der Grundlage dieses Gesetzes verfolgt werden.

Hilfeleistungen durch Angehörige sowie in Form der Nachbarschaftshilfe, Gefälligkeit oder Selbsthilfe sind weiterhin zulässig. Vorrausetzung ist jedoch, dass die Dienst- und Werkleistungen nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtet sind. Als nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtet gilt insbesondere eine Tätigkeit, die nur gegen geringes Entgelt erbracht wird. Die Benutzung des Wortes – insbesondere- deutet an, dass es noch andere Erscheinungsbilder geben kann, die darauf hinweisen, dass es sich nicht um eine nachhaltige Tätigkeit handelt. Vielleicht gibt es zur Erklärung dann ein Schreiben.

Im weiteren wird geregelt, was der Zoll darf, Lücken im Strafgesetzgesetzbuch werden geschlossen, so wird im § 266 a StGB geregelt, dass die Nichtabführung von Arbeitgeberanteilen genau so verfolgt wird wie die Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen. Eingeführt wird eine Rechnungslegung – und Aufbewahrungspflicht bei Leistungen von Unternehmen im Zusammenhang mit einem Grundstück zum Beispiel für geringe Bauleistungen, Malerarbeiten, Gartenarbeiten, Fensterputzen usw. Dazu weisen wir auf die Ausgabe –Aktuell- Februar/März unter der Überschrift „Schönheitsreparaturen mit dem Fiskus teilen“ hin.

Neu dürfte nicht sein, wenn gesagt wird, dass damit die Schwarzarbeit nicht bekämpft werden kann, wie bei den Rauchern werden die Betroffenen davon wenig beeindruckt sein. Mit den Maßnahmen wird Arbeit bekämpft. Die Arbeit, die jetzt als Schwarzarbeit definiert wird, wird mit den Maßnahmen nicht attraktiver mit der Folge, dass die Maßnahmen keine neuen Arbeitsplätze schaffen.

Die verbindliche Auskunft der Finanzbehörde [nach oben]

Überschrieben ist der Brief des Bundesfinanzminsteriums mit: „Auskunft mit Bindewirkung nach Treu und Glauben (verbindliche Auskunft)“. Die Grundsätze von Treu und Glauben sind im Bürgerlichen Gesetzbuch festgehalten. Den Kommentatoren der Abgabenordnung sind die Grundsätze ebenfalls nicht fremd. In der praktischen Handhabung der Finanzämter ist uns danach noch nichts untergekommen. Die verbindliche Auskunft ist in der Praxis nicht neu. Mit dem Schreiben werden die Grundsätze für eine verbindliche Auskunft, die im Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 24.06.1987 festgeschrieben waren, aktualisiert und ergänzt. Von besonderer Bedeutung sind dabei die Ausführungen zur Bindewirkung und ihrer Beseitigung durch Widerruf oder Aufhebung der Auskunft. Die verbindliche Auskunft kann außerhalb der Regelungen verbindlicher Zusagen auf Grund einer Außenprüfung erteilt werden. Auf die Erteilung einer verbindlichen Aussage besteht kein Rechtsanspruch, sie kann auf Antrag erteilt werden über die steuerliche Beurteilung von genau bestimmten Sachverhalten, wenn daran im Hinblick auf die erheblichen steuerlichen Auswirkungen ein besonderes Interesse besteht.

Auskünfte werden nicht erteilt, wenn die Angelegenheit darauf gerichtet ist, Steuervorteile zu erzielen. Das betrifft zum Beispiel Steuersparmodelle, Ausloten von Grenzen für einen möglichen Gestaltungsmissbrauch und ähnliches. Die verbindliche Auskunft ist kein Verwaltungsakt, demzufolge ist kein Rechtsmittel möglich. Die Ablehnung einer verbindlichen Auskunft ist hingegen ein Verwaltungsakt. Die verbindliche Auskunft kann rückwirkend aufgehoben oder für die Zukunft widerrufen werden.

Was alles zu beachten ist zur Formulierung des Antrages, wissen die Fachleute.


Auszug aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs [nach oben]

Leitsatz:

Trinkgelder, die im Zusammenhang mit der ärztlich angeordneten Behandlung einer Krankheit hingegeben werden, sind nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen (Änderung der Rechtsprechung).

Urteil vom 30. Oktober 2003 III R 32/01 nachzulesen unter www.bundesfinanzhof.de


Gekürzte Wiedergabe der Begründung: Nach § 33 Abs. 1 EStG ermäßigt sich die Einkommensteuer, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes erwachsen. Aufwendungen erwachsen dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen.

2. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sind krankheitsbedingte Maßnahmen und die dadurch veranlassten Aufwendungen regelmäßig aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig, soweit sie entweder der Heilung dienen oder den Zweck verfolgen, die Krankheit erträglicher zu machen. Auch Aufwendungen für eine Kurreise sind als Krankheitskosten abziehbar, wenn die Reise zur Heilung oder Linderung nachweislich notwendig ist und eine andere Behandlung nicht oder kaum Erfolg versprechend erscheint.

Zum Nachweis der medizinischen Notwendigkeit ist es jedoch regelmäßig erforderlich, dass der Steuerpflichtige ein vor Antritt der Kur ausgestelltes amtsärztliches oder vergleichbares Attest vorlegt und sich am Zielort einer unter ärztlicher Kontrolle stehenden Heilbehandlung unterzieht. Der Senat hält dies wegen der im Allgemeinen schwierigen Abgrenzung zu Erholungsreisen und zur Verhinderung von Missbräuchen für erforderlich.

Von den strengen Anforderungen an den Nachweis der medizinischen Notwendigkeit einer Kurreise lässt die Rechtsprechung jedoch Ausnahmen zu und erkennt statt eines amtsärztlichen Gutachtens die Bescheinigung einer Versicherungsanstalt oder die Bestätigung einer Behörde an, wenn sich aus dieser zweifelsfrei ergibt, dass der Steuerpflichtige krank und der Aufenthalt an einem bestimmten Kurort für einen gewissen Zeitraum medizinisch angezeigt ist. Der Senat hält ein Absehen von der Vorlage eines vor Antritt der Kur ausgestellten Attestes auch dann für gerechtfertigt, wenn feststeht, dass die medizinische Notwendigkeit der Kurmaßnahmen vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung geprüft und bejaht worden ist. Das wird in der Regel dann der Fall sein, wenn eine gesetzliche Krankenkasse nicht nur eine ambulante Behandlung, sondern zusätzlich Unterkunft und Verpflegung in einer Versorgungseinrichtung für erforderlich erachtet. Entsprechendes gilt bei einer stationären Unterbringung in einer Rehabilitationseinrichtung nach § 40 Abs. 2 SGB V oder § 41 SGB V. Denn in diesen Fällen kann unterstellt werden, dass der Medizinische Dienst der Krankenversicherung die medizinische Notwendigkeit der Maßnahme zuvor überprüft hat. Soweit Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit dieser Unterbringung Kosten entstehen, sind diese nach § 33 Abs. 1 EStG abziehbar.

Ob im Streitfall --wie zum Nachweis der Notwendigkeit der Kur in Abano erforderlich-- tatsächlich vor Antritt der Kur eine gutachtliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen der Kläger eingeholt wurde, ist vom FG nicht festgestellt worden. Dies kann hier jedoch offen bleiben, weil Trinkgelder, die im Zusammenhang mit der ärztlich angeordneten Behandlung einer Krankheit hingegeben werden, bereits dem Grunde nach nicht zwangsläufig sind. Sie können daher nicht nach § 33 Abs. 1 EStG berücksichtigt werden. Der Senat hält an seiner gegenteiligen Auffassung nicht mehr fest.

In ständiger Rechtsprechung geht der BFH davon aus, dass Krankheitskosten --ohne Rücksicht auf die Art und die Ursache der Erkrankung-- dem Steuerpflichtigen aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig erwachsen. Dabei sind alle Aufwendungen für die eigentliche Heilbehandlung typisierend als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, ohne dass es im Einzelfall der nach § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG an sich gebotenen Prüfung der Zwangsläufigkeit dem Grunde und der Höhe nach bedarf. Die Rechtsprechung will damit vermeiden, bei einem so höchst persönlichen Rechtsgut wie der Gesundheit des Menschen in dessen Intimsphäre einzudringen.

Von der nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Regelung an sich erforderlichen Prüfung der Zwangsläufigkeit jeder einzelnen Ausgabe ist jedoch nur in Bereichen abzusehen, die die Intimsphäre berühren. Dies kommt regelmäßig nur bei Aufwendungen für die eigentliche Heilbehandlung in Betracht. In allen anderen Fällen besteht kein Grund, vom Gesetzeswortlaut abzuweichen und die Zwangsläufigkeit dem Grunde und der Höhe nach nicht zu prüfen. Dementsprechend untersucht der BFH z. B. Fahrtkosten, die anlässlich einer medizinischen Behandlung anfallen, ebenso auf ihre Notwendigkeit und Angemessenheit, wie etwa die krankheitsbedingte Notwendigkeit von Aufwendungen für eine Zweitwohnung.

Bei der Überprüfung, ob Trinkgelder anlässlich von Heilbehandlungen zwangsläufig anfallen, bedarf es keines Eindringens in die Intimsphäre des Steuerpflichtigen, so dass für eine einschränkende Gesetzesauslegung kein Raum ist.

Trinkgelder sind nicht zwangsläufig i. S. des § 33 EStG, und zwar unabhängig davon, ob die zugrunde liegende Leistung selbst als außergewöhnliche Belastung zu beurteilen ist. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist eine Ausgabe i. S. des § 33 Abs. 2 EStG nur zwangsläufig, wenn auf die Entschließung des Steuerpflichtigen in der Weise Gründe von außen einwirken, dass er ihr nicht ausweichen kann. Der Steuerpflichtige ist zwar aus tatsächlichen Gründen gezwungen, bei Krankheiten medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Daher erwachsen ihm die hierfür geschuldeten Entgelte zwangsläufig i. S. des § 33 Abs. 1 EStG. Trinkgeld wird aber zivilrechtlich nicht geschuldet. Vielmehr ist Trinkgeld "das einem Arbeitnehmer oder sonstigen Dienstleistenden anlässlich einer Dienstleistung über die hierfür zu beanspruchende Vergütung hinaus freiwillig gewährte Entgelt". Auch wenn kein Trinkgeld erbracht wird, hat der Steuerpflichtige Anspruch auf eine sachgemäße Behandlung seiner Krankheit und kann diese auch erwarten. Dies gilt unabhängig davon, ob zivilrechtlich Trinkgeld als eine Art Zusatzvergütung für gute Vertragserfüllung gilt und daher vom Empfänger als Einkommen versteuert werden muss. Denn gleichwohl handelt es sich um ein von der eigentlichen Leistungsvergütung zu trennendes zusätzliches Entgelt, das im Rahmen des § 33 EStG gesondert zu prüfen ist.

3. Eine Saldierung zugunsten der Kläger kommt nicht in Betracht. Zu Recht hat das FG die Aufwendungen für eine Reisetasche und einen Kurzreisekoffer nach § 12 Abs. 1 Satz 2 EStG als sog. gemischten Aufwand nicht anerkannt. Die Erstattungen der Krankenkasse im Folgejahr 1996 in Höhe von 660 DM hat es ebenfalls zutreffend nach dem Prinzip der Vorteilsanrechnung bereits im Streitjahr 1995 gegengerechnet.



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