Archiv März/ April 2003



Hat der Besuch des französischen Präsidenten Chirac mit Bundeskanzler Schröder am 24.02.2003 in der ältesten Kneipe Berlins „Die letzte Instanz“ symbolischen Charakter? Sind es die beiden Staatsmänner, die alles tun, damit der Irak mit friedlichen Mitteln entwaffnet und damit zugleich etwas praktisches unternehmen, nämlich der wirtschaftlichen Entwicklung wieder mehr Sicherheit zu geben?

Daß dies nicht im Sinne insbesondere mancher Angehöriger der CDU ist, die ja wieder an die Macht wollen, zeigt nicht nur der Brief von einzelnen Potsdamer CDU-Mitgliedern an den amerikanischen Präsidenten, sondern auch die Reise der CDU-Vorsitzenden nach Amerika. Daß das sich gegen Amerika stellen wirtschaftliche Folgen hat, bekommt jetzt schon Frankreich zu spüren, es wird nicht lange dauern, dann trifft es auch Deutschland. Ohne das vertiefen zu wollen, wird doch deutlich, daß der Wunsch breiter Kreise der Bevölkerung nach einer friedlichen Lösung des Irakkonfliktes nicht unbedingt im Konsens mit allen Parteien möglich erscheint.

„Mut zum Frieden und Mut zu Veränderungen“ ist der Arbeitstitel für die Regierungserklärung, die am 14. März der Bundeskanzler abgeben will. Diesem Arbeitstitel Inhalt zu geben, der auch umgesetzt wird, bedarf der Überwindung von Partei- und Verbandsinteressen und der Einbindung der Opposition, die im Bundesrat alles kippen kann. Wie das laufen wird, zeigt das vom Bundestag beschlossene Steuervergünstigungsabbaugesetz. Das Gesetz hat schon im Finanzausschuß nicht die Zustimmung der Opposition erhalten, es wird mit großer Sicherheit den Bundesrat nicht passieren.

Im wesentlichen ist am Gesetz zu der bisherigen Vorlage nichts wesentliches geändert worden. Änderungen gibt es u.a. bei der Eigenheimzulage, für die der Stichtag, ab dem die vorgesehenen Einschränkungen gelten, auf den Tag der Verkündung der Gesetzesänderung vorverlegt wurde. Bauwillige haben noch bis zu diesem Zeitpunkt die Möglichkeit, die Eigenheimzulage nach den jetzt noch gültigen Regelungen in Anspruch zu nehmen.

Geändert wurde die degressive Abschreibung bei Mietwohnungen. In den ersten 33 Jahren soll dies mit durchgängig drei Prozent erfolgen und im letzten Jahr 1 Prozent betragen. Diese Regelung soll für Bauanträge und Kaufverträge ab 2003 gelten.

Änderungen sind bei der Wertzusatzsteuer vorgenommen worden, sie soll sich auf 15 Prozent beim Verkauf von Immobilien, Wertpapieren und anderen Wertgegenständen belaufen. Ausgenommen davon sollen sein Gebäude, die der Steuerpflichtige im Verkaufsjahr oder den beiden vorangegangenen Jahren selbst bewohnt hat. Die Freigrenze ist von 512 Euro auf 1000 Euro angehoben. Bei Verkäufen vor dem Gesetzesbeschluß im Bundestag wird der zu versteuernde Gewinn mit 10 Prozent des Verkaufspreises angesetzt, es sei denn ein niedrigerer Gewinn wird nachgewiesen.

Es gibt noch weitere Änderungen bezüglich der gewerblichen Organschaft, Umsatzsteuer für Blumen, Zierpflanzen und ähnliches wird erst mit Wirkung ab 2005 auf den Regelsteuersatz von 16 Prozent angehoben.
Kleine und mittlere Unternehmen und Existenzgründer können Verluste bis zu 100.000 Euro vortragen, die anderen Unternehmen nur bis zur Hälfte der Einkünfte

Zu resümieren ist, entscheidendes hat sich nicht geändert.

Nachfolgendes haben wir für Sie ausgewählt.:

I Termine, zu denen Steuern fällig werden
I
Bürokratieabbau
I
Anlegerschutz stärken
I
Steuernummer auf jede Rechnung
I Auswirkung des Steuerabzugs auf Bauleistungen
I
Auszug aus einem Urteil des BFH


Termine April 2003
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Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:


Steuerart
Fälligkeit
Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung Scheck/bar 1
Überweisung ¹
Scheck/bar
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag ² 10.04.2003

15.04.2003
15.04.2003 ³
Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag ² 10.04.2003

15.04.2003
Keine Schonfrist
Umsatzsteuer 4
10.04.2003

15.04.2003
15.04.2003 ³

1 Um die Frist zu wahren, sollte die Überweisung einige Tage vorher in die Wege geleitet werden.

2 Für den abgelaufenen Monat, bei Vierteljahreszahlern für das abgelaufene Kalendervierteljahr.

3 Bei Abgabe der Lohnsteueranmeldung und/oder der Umsatzsteuervoranmeldung innerhalb der Schonfrist ist zeitgleiche Bezahlung (Bar- oder Scheckzahlung) erforderlich.

4 Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat, bei Vierteljahreszahlern ohne Fristverlängerung für das abgelaufene Kalendervierteljahr.




Bürokratieabbau
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Wen ärgert die Bürokratie nicht? Etwas Bürokratie wird gebraucht, sonst funktioniert nichts. Wie viel davon gebraucht wird, das ist das Thema.
Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, in ihrer Legislaturperiode dem Vielfraß Bürokratie zu Leibe zu rücken. Dazu gehört die Novellierung der Handwerksordnung, die elektronische Gesundheitskarte, die Nutzung der Personalcomputer und des Internets für die Lohn- und Einkommensteuererklärung. Zum Plan der Regierung gehören Aufgaben, wie die Abschaffung und Vereinfachung geltenden Rechts, eine bürger- und wirtschaftsfreundliche Ausgestaltung neuer Gesetze sowie die Bürokratievermeidung neuer Gesetze. Verbunden mit den ersten Vorstellungen zum Bürokratieabbau hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Förderung von Kleinunternehmen und zur Verbesserung der Unternehmensfinanzierung vorgelegt.

Mit dem Gesetzentwurf wird u.a. eine vereinfachte Gewinnermittlungsmöglichkeit für Existenzgründer und Kleinunternehmer geschaffen. Nach der Vereinfachungsregelung darf der Kleinunternehmer pauschal die Hälfte seiner Betriebseinnahmen als Betriebsausgaben abziehen. Der unter die Regelung fallende Steuerpflichtige muss lediglich seine Betriebseinnahmen einschließlich seiner Entnahmen aufzeichnen und wird von weitergehenden steuerlichen Aufzeichnungspflichten entlastet. Gleichzeitig entfällt auch die Pflicht zur Abgabe einer Gewerbesteuererklärung, da Gewerbebetriebe, die ihren Gewinn durch Betriebsausgabenpauschalierung ermitteln, von der Gewerbesteuer befreit werden. Soweit Steuerpflichtige Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit beziehen, dürfen sie von der Pauschalierungsregelung Gebrauch machen, wenn sie unter die umsatzsteuerliche Kleinunternehmerregelung (§ 19 Abs. 1 UStG) fallen, dessen Grenze entsprechend angepasst wird. Es ist beabsichtigt, die Kleinunternehmerregelung für die Gruppe der Existenzgründer zeitlich befristet ab 2004 betragsmäßig auszuweiten.

Überschreiten gewerbliche Unternehmer sowie Land? und Forstwirte die in § 141 Abgabenordnung (AO) genannten Umsätze, Gewinne oder Wirtschaftswerte, müssen sie nach Aufforderung durch das Finanzamt eine Buchführung einrichten. Es liegt auf der Hand, dass auch diese Regelung vor allem kleine Betriebe belastet. Sie müssen dafür erheblichen Zeit? und Kostenaufwand erbringen. Die maßgebenden Betragsgrenzen für die Buchführungspflicht sollen künftig wie folgt verändert werden:

Umsatzgrenze 350.000 € bisher 260.000 €
Wirtschaftswertgrenze 25.000 € bisher 20.500 €
Gewinngrenze 30.000 € bisher 25.000 €

Die Anhebung der Buchführungspflichtgrenzen hat zur Folge, dass vermehrt gewerbliche Unternehmen und Land? und Forstwirte für das Finanzamt nur noch eine Einnahmenüberschussrechnung erstellen müssen. Um sie auch bei dieser Aufgabe zu entlasten, wird diese künftig standardisiert. Das hilft bei der Erstellung der notwendigen Unterlagen, erleichtert die Kommunikation mit dem Finanzamt und vereinfacht die Arbeit in den Finanzämtern. Insgesamt führen diese beiden Maßnahmen zu einer erheblichen Reduzierung der Bürokratiekosten bei Unternehmern und Finanzämtern.

Kreditinstitute nutzen verstärkt Entwicklungen am Kapitalmarkt, um auch künftig Unternehmen ausreichend mit Finanzmitteln ausstatten zu können. Hierbei ist insbesondere das Instrument der Verbriefung zu nennen, bei dem die Institute Kreditforderungen bzw. damit verbundene Risiken verbriefen und am Kapitalmarkt mittels Zweckgesellschaften plazieren, um sich damit Liquidität zu verschaffen. Diese steht zur Unternehmensfinanzierung zur Verfügung. Hiervon können auch mittelständische Unternehmen profitieren. Die Zweckgesellschaften übernehmen die Kreditforderungen von den Kreditinstituten und organisieren die Verbriefung. Hierbei nehmen sie ihrerseits Fremdmittel am Kapitalmarkt auf. Sie werden gewerbesteuerlich künftig hinsichtlich der Fremdmittelaufnahme genauso gestellt wie die Kreditinstitute. Die jetzt vorgesehene Änderung der Gewerbesteuer?Durchführungsverordnung wird den Nachteil beseitigen, dass die auf die Fremdmittel zu zahlenden Entgelte als Dauerschuldzinsen erfasst werden müssen

Anlegerschutz stärken [nach oben]

Der Bürger, der nichts mit Aktien oder anderen Wertpapieren am Hut hat, ärgert sich ebenfalls über die Erscheinungen bei der Berliner Bankgesellschaft, der Bremer Vulkan, dem Niedergang von Holzmann, Mannesmann und anderen, wie sich natürlich derjenige Bürger besonders ärgert, der Fondsanteile, Aktien usw. hat, die verbunden mit den Zusammenbrüchen von Unternehmen nichts mehr Wert sind.

Viele Bürger haben ihr Geld angelegt, um im Alter versorgt zu sein, haben sie doch erkannt, daß die gesetzliche Altersversorgung ihnen bisher keinen gesicherten Wohlstand garantiert. So wie der Dax gegenwärtig steht bzw. die Fonds, aber auch einzelne Immobilien, ist das Geld dort angelegt auch für das Alter nicht mehr sicher.

Es häufen sich die Klagen bei den Gerichten wegen fehlerhafter oder falscher Beratung durch die Kreditinstitute bzw. anderer Finanzdienstleiter. Nicht ausgeschlossen ist, daß der Kläger solch ein Verfahren gewinnt, wenn er den Nachweis führt, daß er ein Produkt kaufen wollte als konservativer Anleger, ihm aber ein hoch spekulatives aufgeschwatzt wurde. Es dürfte schon erkennbar sein, wie schwer die Beweisführung ist, sie ist aber nicht ausgeschlossen. Es hilft, wenn beim Beratungsgespräch eine Zeuge dabei ist oder ein Gesprächsprotokoll übergeben wird.

Wichtig ist die Aufklärung des Bürgers über die Risiken des Produktes. Erfolgt eine derartige Aufklärung nicht, stehen die Chancen nicht schlecht, ein Verfahren zu gewinnen. Es ist nicht einfach zu bestimmen, wieweit eine konservative Anlage geht und wo die Spekulative beginnt.

Der Bürger muß wissen, wenn er zu einem Kreditinstitut geht oder einem anderen Finanzdienstleister, daß dieser ihm immer sein Produkt verkaufen will und das ist in der Regel „ risikolos oder nur mit geringen Risiken“ behaftet. Es macht Sinn, wenn der Bürger sich für ein Produkt auf dem Kapitalmarkt interessiert, das von einem unabhängigen Dritten prüfen zu lassen. Solche unabhängigen Dritte sind u.a. Wirtschaftsprüfer und Steuerberater.

In diesen Tagen kam ein Mandant mit einem Angebot eines Finanzdienstleisters, der ein Darlehen mit einem Effektivzinssatz von 5,06% gewähren wollte. Die Beispielrechnung sah auch gut aus, nicht ausgeführt hat der Anbieter, daß bei einem Darlehen von 100.000 Euro, die Schuld erst 2028 getilgt wäre bei den angebotenen Rückzahlungsmodalitäten und daß sich die Zinsbedingungen ändern können. Für den unabhängigen Dritten ist es schwer, bei Produkten des Kapitalmarktes die Risiken zu beurteilen, weil es teilweise an der nötigen Transparenz fehlt, das trifft nicht nur den Grauen Kapitalmarkt. Es bedarf mehr Transparenz auf dem Kapitalmarkt und in der Berichterstattung der Unternehmen.

Die Regierung hat ein 10-Punkte-Programm vorgelegt zur Stärkung des Anlegerschutzes und des Vertrauens in die Aktienmärkte. Das Programm beinhaltet u.a. die persönliche Haftung von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern, die Bekanntgabe von Angaben zu Optionsprogrammen, Fortentwicklung der Bilanzregeln und Anpassung an internationale Rechnungslegungsgrundsätze, Stärkung der Rolle der Abschlußprüfer, Fortführung der Börsenreform usw.


Steuernummer auf jeder Rechnung
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Der Unternehmer soll gemäß Umsatzsteuergesetz u.a. auch die eigene finanzamtliche Steuernummer auf den Rechnungen angeben. Das wird nicht gemacht, weil befürchtet wird, daß fremde Dritte beim Finanzamt leicht Informationen über betriebliche und private Verhältnisse bekommen können, zum Beispiel über die Höhe des steuerpflichtigen Einkommens des Unternehmers. Bislang war das kein Problem. Es war bestimmt, daß den vollen Vorsteuerabzug auch der bekommt, der auf der Rechnung des Lieferanten keine Steuernummer hat. Die Oberfinanzdirektion Koblenz sieht das anders. Wer die Steuernummer nicht angibt, verstößt bewußt gegen das Gesetz, das darauf gerichtet ist, den Umsatzsteuerbetrug zu bekämpfen. Das kann Zweifel an der Richtigkeit auch der übrigen Angaben begründen. Zum Beispiel, daß die Unternehmereigenschaft fehlt oder die Leistungen nicht oder nicht in dem Umfang erbracht wurden, wie in Rechnung gestellt. Die Konsequenz wäre, daß der Vorsteuerabzug solange versagt bleibt, bis das u.a. geklärt ist.

Das gilt allerdings nicht für Kleinunternehmer und Betriebe, die ausschließlich nicht steuerpflichtige Umsätze erbringen. Fehlen darf die Steuernummer auch bei Rechnungen bis zu 100 Euro, bei Fahrausweisen und bei Rechnungen, für die der Kunde die Mehrwertsteuer nach § 13 b Umsatzsteuergesetz zahlen muß.


Auswirkung des Steuerabzugs auf Bauleistungen (§ 48 ff. EStG) [nach oben]

Nach dem Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe vom 30. August 2001 hat der Leistungsempfänger ab 1. Januar 2002 für den Empfang von Bauleistungen unter bestimmten Voraussetzungen einen 15%igen Steuerabzug gem. § 48 EStG von der vereinbarten Bruttovergütung einzubehalten.

Der 15%ige Steuerabzug ist bis zum 10. Tag nach Ablauf des Monats, in dem die Gegenleistung (Zahlung) erbracht wurde, an das für den Leistenden zuständige Finanzamt abzuführen (§ 48a Abs. 1 EStG).
Der Steuerabzug nach § 48 ff. EStG hat keine Auswirkungen auf die umsatzsteuerliche Behandlung.

Zum umsatzsteuerlichen Entgelt gem. § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG gehören auch Zahlungen des Leistungsempfängers an Dritte (vgl. Abschnitt 149 Abs. 7 Satz 1 UStR). Deshalb ist bei der Ermittlung des Entgelts auch der vom Leistungsempfänger einzubehaltende und an das für den leistenden Unternehmer zuständige Finanzamt abzuführende Betrag zu berücksichtigen.

Beispiel

Der Unternehmer erteilt dem Leistungsempfänger für erbrachte Bauleistungen folgende Rechnung:

Auftragssumme netto: 100.000 €
Umsatzsteuer 16 v.H. 16.000 €
Bruttobetrag 116.000 €

Der Leistungsempfänger überweist dem Unternehmer (116.000 € abzüglich 15 v.H. Bauabzugssteuer 17.400 €) 98.600 €.

Das umsatzsteuerliche Entgelt beträgt 100.000 €, die darauf entfallende Umsatzsteuer 16.000 €.

Versteuert der leistende Unternehmer seine Umsätze nach vereinnahmten Entgelten (§ 20 UStG), ist die Versteuerung in dem Voranmeldungszeitraum vorzunehmen, in dem das Entgelt bzw. Teilentgelt vereinnahmt wird.

Beispiel

Der Unternehmer erteilt dem Leistungsempfänger für erbrachte Bauleistungen die im Beispiel 5 bezeichnete Rechnung. Der Leistungsempfänger überweist im März 2002 (58.000 € abzüglich 15 v.H. Steuerabzug 8.700 €) 49.300 € und nochmals 49.300 € im Mai 2002.

Der leistende Unternehmer hat gern. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG in der Umsatzsteuer-Voranmeldung für März 2002 ein Teilentgelt von 50.000 € und in der Umsatzsteuer?Voranmeldung für Mai 2002 den Restbetrag von 50.000 € anzumelden.

Versteuert der leistende Unternehmer seine Umsätze nach vereinbarten Entgelten(§ 16 UStG), ist die Versteuerung in dem Voranmeldungszeitraum vorzunehmen, in dem die Bauleistung ausgeführt worden ist. Die vor Ausführung der Leistung vereinnahmten Vorauszahlungen, Abschlagszahlungen usw. führen jedoch nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG zu einer früheren
Steuerentstehung (vgl. Abschnitt 181 UStR).

Beispiel

Der Unternehmer führt im April 2002 Bauleistungen aus. Das vereinbarte Entgelt entspricht der im Mai 2002 erteilten Rechnung (vgl. Beispiel 5). Der Leistungsempfänger überweist im März 2002 (58.000 EUR abzüglich 15 v. H. Steuerabzug 8.700 EUR) 49.300 EUR als Vorauszahlung und nochmals 49.300 EUR im Mai 2002.

Der leistende Unternehmer hat gern. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG im März 2002 ein Teilentgelt von 50.000 EUR und im April 2002 gern. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1UStG den Restbetrag von 50.000 EUR zu versteuern.


Auszug aus einen Urteil des Bundesfinanzhof, das hier gekürzt wiedergegeben wird. [nach oben]

1. Verpflichtet sich der Steuerpflichtige in einem Vertrag zur Regelung von Scheidungsfolgen, seinen bislang verlustbringenden Betrieb zu einem späteren Zeitpunkt nach Zurückführung der betrieblichen Kredite schuldenfrei auf seinen Ehegatten zur Weiterführung durch diesen zu übertragen, hat er fortan keine Gewinnerzielungsabsicht, wenn er bis zur Übertragung auch bei Berücksichtigung eines Veräußerungsgewinns keinen Totalgewinn erzielen kann.

2. Die Übertragung eines Betriebs zwischen Ehegatten aufgrund eines Vermögensauseinandersetzungsvertrages im Zusammenhang mit der Beendigung ihrer Zugewinngemeinschaft ist ein entgeltliches Geschäft

Das Urteil ist vom 31. Juli 2002 X R 48/99 es ist im Volltext unter www.Bundesfinanzhof.de nach zu lesen

In der Begründung wird u.a. ausgeführt:

Die einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung des geltend gemachten Verlustes kann nur verlangt werden, wenn er aus einem Gewerbebetrieb i.S. von § 15 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erwachsen ist. Dies erfordert nach näherer Maßgabe des § 15 Abs. 2 EStG eine selbständige nachhaltige Betätigung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird

Die Feststellung der Gewinnerzielungsabsicht setzt eine Prognose über den während der gesamten betrieblichen Tätigkeit erzielbaren Totalgewinn voraus.

Hinsichtlich der Bemessung des dabei zugrunde zu legenden Prognosezeitraums hat die Rechtsprechung des BFH --je nach Art des Betriebes und der jeweils einschlägigen Einkunftsart-- anerkannt, dass ein Betrieb mehrere Generationen umfassen kann.

Bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung hat der BFH den Prognosezeitraum abstrakt auf 30 Jahre festgelegt. Die Rechtsprechung des BFH lässt es jedenfalls inzidenter zu, dass auch der Zeitraum der Fortführung des Betriebes durch den Rechtsnachfolger bei der Bemessung des Prognosezeitraums zu berücksichtigen ist. Dabei wird freilich vorausgesetzt, dass der Betrieb unentgeltlich auf den Rechtsnachfolger übergeht.

Eine besondere Begrenzung erfährt der maßgebliche Prognosezeitraum nach der ständigen Rechtsprechung des BFH dadurch, dass sich der Steuerpflichtige vertraglich bindet oder sich auch nur die Möglichkeit verschafft, den Gegenstand der Einkünfteerzielung innerhalb einer bestimmten Frist zu verkaufen. Kann er innerhalb des derart verkürzten Progenosezeitraums (Zeitraum zwischen Erwerb und Ablauf der Frist) einen Gesamtüberschuss oder -gewinn nicht erzielen, kann eine Einkünfteerzielungsabsicht regelmäßig nicht festgestellt werden. Ob ausnahmsweise anderes gilt, wenn der Betrieb unentgeltlich auf einen Rechtsnachfolger übergeht, kann hier dahinstehen, weil entgegen der Auffassung der Beteiligten eine entgeltliche Betriebsübergabe vorliegt.

Die gegenteilige Würdigung des FG, das Fitness-Centrum sei im Wege unentgeltlicher Einzelrechtsnachfolge auf die frühere Ehefrau des Klägers übergegangen, bindet den erkennenden Senat nach § 118 Abs. 2 FGO nicht. Der BFH kann als Revisionsgericht das Urteil des FG nur darauf prüfen, ob die gesetzlichen Auslegungsregeln, die Denkgesetze und Erfahrungssätze zutreffend angewandt worden sind. Insoweit ist die Auslegung von Verträgen Rechtsanwendung, die vom BFH in vollem Umfang nachprüfbar ist. Revisionrechtlich nachprüfbar ist danach auch, ob das FG die für die Auslegung bedeutsamen Begleitumstände, insbesondere die Interessenlage der Beteiligten erforscht und zutreffend gewürdigt hat. Im Streitfall hat das FG bei der insoweit vorzunehmenden Auslegung des Auseinandersetzungsvertrages ersichtlich nicht alle maßgebenden Umstände berücksichtigt und gewürdigt. Es hat insbesondere nicht hinreichend bedacht, dass die Übertragung des Fitness-Centrums im Zusammenhang mit der Vermögensauseinandersetzung zwischen dem Kläger und seiner früheren Ehefrau sowie mit der zugleich vereinbarten Beendigung der Zugewinngemeinschaft stand.

Anders als in "intakten" Ehen, in denen nicht selten ehebedingte ("unbenannte") Zuwendungen oder Schenkungen vorkommen, kann im Regelfall --mangels eindeutiger gegenteiliger Anhaltspunkte-- davon ausgegangen werden, dass geschiedene oder voneinander getrennt lebende Ehegatten einander nichts zu schenken pflegen. Sehen deren Auseinandersetzungsvereinbarungen (Scheidungsfolgenregelungen) Vermögensübertragungen vor, dienen diese zumeist der Abgeltung von Ausgleichs- und künftigen Unterhaltsansprüchen und haben somit Entgeltcharakter.

Dies vorausgesetzt ist nach den Grundsätzen des BFH-Urteils davon auszugehen, dass der im Streitfall geschlossene Auseinandersetzungsvertrag neben der etwaigen Abgeltung künftiger Unterhaltsansprüche und der Ansprüche aus der Übertragung von Vermögenswerten (insbesondere GmbH-Anteil und 50 v.H. des Erlöses aus der Veräußerung des Grundstücks X) durch die frühere Ehefrau auf den Kläger auch der Erfüllung des bis zum Vertragsschluss entstandenen Zugewinnausgleichsanspruchs der früheren Ehefrau dienen sollte und damit die Übertragung des Fitness-Centrums in Erfüllung des Auseinandersetzungsvertrages entgeltlicher Natur ist.

Innerhalb des vorbezeichneten Prognosezeitraums muss sich die Absicht der Gewinnerzielung in dem Bestreben des Steuerpflichtigen zeigen, durch die betriebliche Tätigkeit zwischen Betriebsgründung und Betriebsbeendigung einen Totalgewinn zu erzielen.
Die hiernach erforderliche Gewinnerzielungsabsicht lässt sich als innere Tatsache nur aufgrund äußerer Indizien feststellen; dabei können einzelne Umstände einen Anscheinsbeweis dafür liefern, ob der Betrieb nach seiner Wesensart und der Art seiner Bewirtschaftung innerhalb des der Prognose zugrunde zu legenden Zeitraums geeignet ist, einen Gewinn zu erwirtschaften.

Ist die verlustbringende Tätigkeit nicht typischerweise dazu bestimmt und geeignet, der Befriedigung persönlicher Neigungen oder der Erlangung wirtschaftlicher Vorteile außerhalb der Einkunftssphäre zu dienen, kann insbesondere von Bedeutung sein, ob der Betrieb bei objektiver Betrachtung nach seiner Art, der Gestaltung der Betriebsführung und den gegebenen Ertragsaussichten einen "Totalgewinn" in dem beschriebenen Umfang erwarten lässt. Zweifel hieran können sich im Streitfall vor allem aus der Abkürzung des Prognosezeitraums infolge der entgeltlichen Übertragung des Betriebs ergeben.

Nach diesen Maßstäben lassen die bisherigen Feststellungen des FG eine hinreichend gesicherte Schlussfolgerung auf eine Gewinnerzielungsabsicht nicht zu.

Maßgeblicher Prognosezeitraum für die Feststellung der Gewinnerzielungsabsicht ist der Zeitraum zwischen dem Streitjahr 1988 und der Beendigung der betrieblichen Tätigkeit des Klägers mit Übertragung des Fitness-Centrums zum 31. Dezember 1992 auf seine frühere Ehefrau nach Maßgabe des 1987 abgeschlossenen Auseinandersetzungsvertrags.

Entgegen der Auffassung des Klägers ist für die Prüfung, ob er selbst den Betrieb bis zum Jahr 1992 einschließlich mit Gewinnerzielungsabsicht geführt hat, nicht die Entwicklung des Betriebs nach dessen Übertragung auf seine frühere Ehefrau zu berücksichtigen. Für die Gewinnprognose ist nämlich allein auf den Betrieb in der Art und Weise, wie er im Streitzeitraum durch den Steuerpflichtigen geführt wurde, abzustellen. Inwieweit dieser Grundsatz Änderungen erfährt, wenn erst bei einem unentgeltlich erwerbenden Rechtsnachfolger ein nachhaltiger Abbau der Verluste eintritt , kann im Streitfall schon deshalb dahinstehen, weil die frühere Ehefrau des Klägers dessen Fitnessbetrieb, wie dargestellt, entgeltlich erworben hat.

Danach kann eine Gewinnerzielungsabsicht des Klägers hinsichtlich des Fitness-Centrums nur angenommen werden, wenn er aus der maßgeblichen Sicht des streitigen Veranlagungszeitraums (1988) in dem ihm verbleibenden restlichen Zeitraum seiner Betriebsinhaberschaft, d.h. bis zur voraussichtlichen (entgeltlichen) Übergabe des Betriebs an seine geschiedene Ehefrau (hier: bis 1992), mit Wahrscheinlichkeit einen zumindest bescheidenen Gesamtgewinn erwarten konnte.

In dieses aus der Perspektive des Streitjahres zu prognostizierende Gesamtergebnis (Gewinn oder Verlust) sind nicht nur die laufenden Jahresergebnisse des Betriebs seit seiner Gründung (1982), sondern auch der durch die Betriebsveräußerung an die geschiedene Ehefrau voraussichtlich anfallende, zu ermittelnde Veräußerungsgewinn einzubeziehen.

Bei der Schätzung der im Prognosezeitraum 1988 bis 1992 aus der Sicht des Streitjahres 1988 voraussichtlich anfallenden laufenden Betriebsergebnisse wird das FG im Zusammenhang mit der Veranschlagung der mit Wahrscheinlichkeit zu erwartenden Betriebsausgaben prüfen müssen, ob das vom Kläger mit seiner geschiedenen Ehefrau vereinbarte Monatsgehalt in Höhe von (anfangs) 3 000 DM einem Drittvergleich standhält oder (ggf. teilweise) der Erfüllung (verdeckter) Unterhalts- oder sonstiger (Ausgleichs-)Ansprüche diente. Im letzteren Fall wären Betriebsausgaben lediglich in Höhe des angemessenen --fremdüblichen-- Gehaltsteils in die Prognoserechnung einzustellen.

Maßstab für die Beurteilung der Angemessenheit des mit der geschiedenen Ehefrau vereinbarten Gehalts ist der Lohnaufwand, der bei der Einstellung eines fremden, mit der kaufmännischen Leitung des Fitness-Centrums betrauten Angestellten mit vergleichbarer Qualifikation und entsprechender tatsächlicher Arbeitsleistung angefallen wäre. In diesem Zusammenhang wird das FG ggf. auch die Frage zu prüfen haben, wieso die frühere Pauschallohnvereinbarung in der Auseinandersetzungsvereinbarung vom 14. Juli 1987 in ein "Vollarbeitsverhältnis" umgewandelt wurde.

Bei der Schätzung des voraussichtlichen Betriebsveräußerungsgewinns des Klägers i.S. von § 16 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 EStG wird das FG zunächst den von der Betriebserwerberin (geschiedenen Ehefrau) voraussichtlich aufzuwendenden Veräußerungspreis ermitteln müssen. Dieser besteht in den (anteiligen) vermögenswerten Verpflichtungen , welche die geschiedene Ehefrau des Klägers in der notariellen Vereinbarung einging, um den Fitnessbetrieb nach Tilgung der Investitionskredite zu erwerben. Im Zweifel --wenn sich im Zuge der weiteren Ermittlungen des FG keine gegenteiligen Umstände feststellen lassen-- wird davon auszugehen sein, dass die von der geschiedenen Ehefrau zum Erwerb des Betriebs eingesetzten Vermögenswerte den Teilwerten des übertragenen aktiven Betriebsvermögens abzüglich etwaiger, von der Betriebserwerberin übernommener Betriebsschulden entsprachen. Denn geschiedene oder sich in Scheidung befindliche Ehegatten pflegen Regel einander nichts zu schenken.

Dem auf diese Weise zu ermittelnden Veräußerungspreis wird das FG die im Zeitpunkt der Betriebsübertragung voraussichtlich vorhandenen Buchwerte des übertragenen Betriebsvermögens und etwaige Veräußerungskosten als Aufwand gegenüber zu stellen haben.

Soweit die weiteren Feststellungen des FG eine Gewinnerzielungsabsicht des Klägers ergeben sollten, kann der Zurechnung der Verluste aus dem Betrieb des Fitness-Centrums nicht entgegengehalten werden, die Vereinbarung der Übergabefrist (5 Jahre) spreche für einen Gestaltungsmissbrauch. Zum einen musste im Rahmen des Auseinandersetzungsvertrages auch das Fitness-Centrum --als wertbildender Faktor bei der Ermittlung des Zugewinnausgleichsanspruchs der Ehefrau-- mit einbezogen werden. Zum anderen entsprach es durchaus dem nicht lediglich steuerrechtlichen Interesse der Ehefrau an der Risikominderung der Betriebsübernahme, das Fitness-Centrum erst zu einem späteren Zeitpunkt bei Schuldenfreiheit zu übernehmen.

Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass der Kläger für den Fall, dass für die Zeit zwischen Auseinandersetzungsvereinbarung bis zur Übertragung des Fitness-Centrums ein Übergang zur Liebhaberei anzunehmen sein sollte, Schuldzinsen als nachträgliche Betriebsausgaben des Fitness-Centrums geltend machen kann, soweit sie auch im Falle einer bei Abschluss des Auseinandersetzungsvertrags vollzogenen Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe abziehbar gewesen wären. Diese Voraussetzung ist zu bejahen, wenn sie auf denjenigen Teil der zu diesem Zeitpunkt vorhandenen und ablösbaren Betriebsschulden entfallen, der mit dem erzielbaren Erlös aus der Veräußerung des gesamten Aktivvermögens nicht hätte getilgt werden können. Erforderlichenfalls wird das FG entsprechende Feststellungen nachholen müssen.


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