ARCHIV-April 2002



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Nachfolgend finden Sie den Beitrag bis April 2002

Die Themen vom April 2002:

Wir begrüßen Sie in der Ausgabe März/ April auf das herzlichste. Wir werden immer wieder gefragt, wie es mit dem wirtschaftlichen Aufschwung steht: Die Fragen beantworten wir mit einem Auszug aus der Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen wie folgt: "Wie die Prognosen nationaler und internationaler Organisationen, so geht auch die Bundesregierung davon aus, daß sich die wirtschaftlichen Aktivitäten 2002 wieder beleben und im weiteren Jahresverlauf deutlich an Fahrt gewinnen. Bei den wichtigen voranlaufenden Konjunkturindikatoren mehren sich inzwischen die Signale für eine baldige wirtschaftliche Erholung. Die Geschäftserwartungen haben sich dreimal in Folge verbessert und die Auftragseingänge in der Industrie aus dem In- und Ausland sind aufwärts gerichtet. Dies spricht dafür, daß die konjunkturelle Wende zum Besseren kurz bevorsteht. "Diese optimistische Prognose an den Anfang der nun folgenden Informationen zu stellen, bedarf keiner Begründung.

Nachfolgend unser Informationsangebot:


Termine April 2002 |

Treu und Glauben im Steuerrecht |


Sind die Regelungen für Veräußerungsgewinne, die 1999/2000 galten, verfassungswidrig? |

Urteil des BFH zu begünstigten Wohnungen
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Ehegatten Konto |

Insolvenzverwaltung gefährdet Freiberuflichkeit |

Außergerichtliche Schuldenbereinigung |

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Termine April 2002 [nach oben]
Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:


Steuerart
Fälligkeit
Ende der Schonfrist bei Zahlung durch
Überweisung 1 Scheck/bar
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 2 11.4.2002 18.4.2002 18.4.2002 3
Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag 2 11.4.2002 18.4.2002 keine Schonfrist
Umsatzsteuer 4 11.4.2002 18.4.2002 18.4.2002 3

1 Um die Frist zu wahren, sollte die Überweisung einige Tage vorher in die Wege geleitet werden.
2 Für den abgelaufenen Monat, bei Vierteljahreszahlern für das abgelaufene Kalendervierteljahr.
3 Wenn gleichzeitig mit der Abgabe der Anmeldung gezahlt wird.
4 Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat, bei Vierteljahreszahlern ohne Fristverlängerung für das abgelaufene Kalendervierteljahr.


Treu und Glauben im Steuerrecht [nach oben]

Die gravierenden Änderungen des BGB durch die Schuldrechtsreform zwingen jeden, sich intensiv mit diesen Änderungen zu befassen. Die Veränderungen des Verjährungsrechtes stärken die Position des Käufers/Verbrauchers. Die Veränderungen sorgen für eine bessere Übersichtlichkeit und sind gegenüber dem alten Recht einfacher zu verstehen und zu handhaben. Mit diesen Feststellungen kann sich der Steuerberater nicht zufriedengeben. Es ist nachzufragen, welche Konsequenzen sich aus der Schuldrechtsreform für die steuerlichen Belange der Mandantschaft ergibt. Bezogen auf den obigen Ausgangspunkt ist zum Beispiel für den Verkäufer wichtig zu wissen, daß er Rückstellungen auf längere Zeit bilden muß, um auf Leistungsstörungen, die er zu vertreten hat, entsprechend reagieren zu können. Das betrifft nicht nur den Verkäufer, sondern auch den Lieferer, hat doch der Verkäufer ein Rückgriffsrecht auf den Lieferer, wenn die Leistungsstörung vom Lieferer zu vertreten ist. Sinngemäß gilt das auch für die Zulieferer von Baumaterial zur Herstellung eines Bauwerkes.

Nicht in jedem Fall kann von den Regeln des BGB auf ihre Anwendung im Steuerrecht geschlossen werden.

Häufig ist von Mandanten zu hören, daß ein Vertrauenstatbestand geschaffen sei, weil die Finanzbehörde mehrere Jahre nicht reagiert hat bzw. weil über einen längeren Zeitraum gleichbleibende Erklärungen der Finanzbehörde abgegeben wurden. Das Vorgebrachte allein schafft noch keinen Vertrauenstatbestand.
Es besteht kein Zweifel , daß der Grundsatz von Treu und Glauben (BGB § 242) für die gesamte Rechtsordnung gilt, und damit auch für das Steuerrecht.

Dieser Grundsatz hat jedoch keine Tatbestandsmerkmale, er enthält Merkmale, die sich in der Entwicklung herausgebildet haben. Es handelt sich um solche Merkmale wie, Zuverlässigkeit, Aufrichtigkeit und Rücksichtnahme und um das Vertrauen darauf, daß diese Merkmale auch zur Anwendung kommen. Dieser Grundsatz ist demzufolge für bestimmte Fallgruppen konkret auszugestalten, zum Beispiel worin zeigt sich die Zuverlässigkeit.

Im Steuerrecht ist davon auszugehen, daß nach dem Grundsatz von Treu und Glauben zu handeln nicht die gesetzlichen Rechtsnormen verdrängen kann, an die die Finanzbehörde gebunden ist. Nur in Ausnahmefällen bei besonderen Sachverhalten kann es zu einer Verdrängung des normierten Rechtes in Einzelfällen kommen.
Eine Voraussetzung zur Anwendung des Grundsatzes nach Treu und Glauben zu handeln ist, wie in der Literatur zu lesen ist, die Schaffung eines Vertrauenstat- bestandes. Ein Vertrauenstatbestand sollte darin bestehen, daß eine gegenwärtig bestehende Rechtslage nicht plötzlich komplett verändert wird, wie dies bei der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen erfolgte (Dazu ist im nachfolgenden Beitrag ausgeführt).
Hat zum Beispiel der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflichten erfüllt und die Finanzbehörde hat entsprechende Bescheide erlassen in deren Folge der Steuerpflichtige seine Disposition getroffen hat, dann kann dadurch ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden sein, besonders bei den Änderungen von Bescheiden aus dem Grund des nachträglichen Bekanntwerdens neuer Tatsachen bei der Finanzbehörde.

Anders ist es, wenn der Steuerpflichtige unvollständige oder ungenaue Angaben gemacht hat und darauf aufbauend die Finanzbehörde ihre Bescheide stützte, dann ist kein Vertrauenstatbestand entstanden.

Dem Steuerpflichtigen muß auch klar sein, daß frühere Steuerbescheide in der Regel keine Bindewirkungen für die Zukunft haben. Die Finanzbehörde kann für jedes Jahr einen Sachverhalt neu beurteilen, das trifft auch für die Steuerarten zu. Oft ist zu hören, daß bei angeblich gleichem Sachverhalt bei einem anderen Steuerpflichtigen anders beschieden wurde. Es ist auch nicht möglich, einen Vertrauenstatbestand herzuleiten aus Bescheiden, die andere Steuerpflichtige erhalten haben.
Sicher ist schon deutlich geworden, daß es außerordentlich schwierig ist, einen solchen zu beweisen. Entstehen kann ein Vertrauenstatbestand mit großer Sicherheit nur bei Bestehen eines Rechtsverhältnisses. Besteht ein solches Verhältnis, dann kann eine Verpflichtung begründet werden, dieses Rechtsverhältnis nach den Grundsätzen von Treu und Glauben zu behandeln. Ein solcher Vertrauenstatbestand spiegelt sich im beigefügten Urteil des BFH wider.

Eine weitere Voraussetzung für die Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben ist, daß der Steuerpflichtige Handlungen vorgenommen oder unterlassen hat auf Grund der Haltung der Finanzbehörde, die er nicht mehr zurücknehmen kann, oder es ihm bei Würdigung aller Umstände nicht zu zumuten ist, etwas zu ändern. Allein die Tatsache, daß der Steuerpflichtige eine bestimmte Handlung nicht mehr vornehmen kann, begründet keine Schutzwürdigkeit.

Erläuterungen, Erklärungen der Finanzbehörde führen nicht zur Schutzwürdigkeit, außer es ist eine verbindliche Zusage bzw. verbindliche Auskunft. Von einem Vertrauenstatbestand ist auch dann auszugehen, wenn eine tatsächliche Verständigung zwischen der Finanzbehörde und dem Steuerpflichtigen zu einem Sachverhalt erfolgte. Eine Vereinbarung über eine rechtliche Beurteilung eines Sachverhaltes sind unzulässig.

Abschließend zwei Aussagen.
  1. Es ist sehr gründlich zu prüfen, ob durch die Handlungen oder Unterlassung der Finanzbehörde ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist.
  2. Die Regeln, Begriffe des BGB sollten immer hinsichtlich ihres Inhaltes und ihrer Anwendung im Steuerrecht geprüft werden.


Sind die Regelungen für Veräußerungsgewinne, die 1999/2000 galten, verfassungswidrig? [nach oben]

Nach Auffassung des FG Düsseldorf könnte das so sein.
Ab dem Jahr 2001 ist unter Einschränkung wieder eingeführt worden, daß Veräußerungsgewinne nach einem ermäßigten Steuersatz bemessen werden. Der ermäßigte Steuersatz beträgt die Hälfte des durchnittlichen Steuersatzes, abgekürzt dargestellt. Diese Regelung gilt aber nicht für die Jahre 1999 und 2000.

Das Gericht stellt klar, daß der Steuerbürger grundsätzlich kein Vertrauen auf den Bestand der Rechtslage hat. Geschützt sei aber das Vertrauen in die Kontinuität. Wenn dem so ist, dann muß der Steuerbürger nicht damit rechnen, daß der Gesetzgeber überraschende Änderungen seiner Entscheidungen vornimmt. Das Gericht vertritt die Auffassung, daß das Rechtstaatsprinzip es erfordere, schonende Übergänge zu gewähren, die Eingriffe abmildern und ausgleichen.
Unter diesen Voraussetzungen erkennt das Gericht keine sachlichen Gründe für den Ausschluß von Veräußerungsvorgängen der Jahre 1999 und 2000 von dem jetzt geltenden Wahlrecht. Das Gericht will nur jene Veräußerungsvorgänge berücksichtigt wissen, die den Eingrenzungen der gegenwärtigen Rechtslage entsprechen. Die Beschwerde ist zugelassen und das Haupsacheverfahren noch nicht abgeschlossen.

Sollte sich der BFH der Rechtsauffassung des FG Düsseldorf anschließen, dann wäre zu wünschen, daß viele die Bescheide offengelassen haben, die mit den Veräußerungen die Alterssicherung gewährleisten wollten.


Urteil des BFH zu begünstigten Wohnungen [nach oben]

Das nachfolgende Urteil, veröffentlicht im Februar 2002, ist ein Beispiel dafür, wie beim Bestehen von Rechtsbeziehungen, bei Veränderungen der Gesetzeslage, ein Vertrauenstatbestand geschaffen wird. Die in diesem Urteil aufgestellten Grundsätze gelten auch für die Eigenheimzulage.Leitsatz des Urteil BFH XR 24/00 nachzulesen unter www.bundesfinanzhof.deWohnungen in einem Sondernutzungsgebiet i.S. von § 10 BauNVO sind nach § 10e EStG begünstigt, wenn die zuständige Baugenehmigungsbehörde die dauernde Nutzung genehmigt hat. Dies gilt bis zur Rücknahme der Baugenehmigung selbst dann, wenn sie insoweit rechtswidrig ist.Die Gründe des Urteils werden gekürzt wiedergegeben :

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet und wurden im Streitjahr 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt.

Im Jahr 1994 erwarben sie ein mit einem Wohnblockhaus bebautes Grundstück. Das Grundstück liegt in einem Sondernutzungsgebiet i.S. des § 10 Abs. 1 der Baunutzungsverordnung (BauNVO). Die Baugenehmigung aus dem Jahr 1982 enthält weder eine Nutzungseinschränkung noch einen Hinweis auf die Festsetzungen des Bebauungsplans. Die Kläger bewohnen das Wohnblockhaus selbst.

In ihrer Einkommensteuererklärung für 1995 machten die Kläger die Grundförderung nach § 10e Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG), Vorkosten (§ 10e Abs. 6 EStG) sowie die Steuerermäßigung nach § 34f Abs. 2 EStG für ein Kind geltend.
Der Beklagte und Revisionskläger ließ die beantragten Steuervergünstigungen mit der Begründung unberücksichtigt, das Gebäude liege in einem Wochenend- und Ferienhausgebiet. Ohne Bedeutung sei deshalb, daß das Haus tatsächlich dauernd bewohnt werden könne und die Kläger es als einzigen Wohnsitz nutzten.

Die Baugenehmigungsbehörde teilte dem FA im Einspruchsverfahren im Wege einer amtlichen Auskunft mit, daß im Bebauungsplan eine Wohnnutzung weder allgemein noch im Wege der Ausnahme zugelassen worden sei. Gleichwohl seien im Zeitraum von 1972 bis 1982 sogenannte Wohnblockhäuser genehmigt worden. Das Gebäude dürfe aufgrund der erteilten Baugenehmigung zu Dauerwohnzwecken genutzt werden. Die Rücknahme der Baugenehmigungen sei nicht beabsichtigt. Daraus könne jedoch nicht auf eine stillschweigende Duldung geschlossen werden.

Die Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) vertrat in den Entscheidungen der Finanzgerichte die Auffassung, § 10e Abs. 1 Satz 2 EStG schließe die Begünstigung nicht aus, da die Wohnung der Kläger keine Ferien- oder Wochenendwohnung sei. Die Baugenehmigung sei ohne Einschränkungen und ohne einen Hinweis auf die Festsetzungen des Bebauungsplans, der ein Sondernutzungsgebiet mit Nutzungsbeschränkungen ausweise, erteilt worden. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), wonach bei Wohnungen in Sondernutzungsgebieten der Nachweis der baurechtlich zulässigen Nutzung nur durch eine entsprechende Genehmigung der zuständigen Behörde erbracht werden
könne,sei den Klägern die Förderung zu gewähren.

1. § 10e Abs. 1 EStG begünstigt die Anschaffung oder Herstellung einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung, die keine Ferien- oder Wochenendwohnung ist. Der erkennende Senat hat entschieden, daß unter Ferien- und Wochenendwohnungen i.S. des § 10e Abs. 1 Satz 2 EStG solche Wohnungen zu verstehen sind, die baurechtlich nicht ganzjährig bewohnt werden dürfen oder sich aufgrund ihrer Bauweise nicht zum dauernden Bewohnen eignen. Ziel dieser Einschränkung ist es, die Herstellung oder Anschaffung von "Ferien- und Wochenendwohnungen", bei denen die "Befriedigung des allgemeinen Wohnbedürfnisses nicht im Vordergrund steht", von der Begünstigung auszuschließen.

2. Im Streitfall liegt die Wohnung in einem Sondernutzungsgebiet i.S. von § 10 BauNVO (Wochenendhausgebiete, Ferienhausgebiete oder Campingplatzgebiete). Die Begünstigung nach § 10e EStG hängt deshalb davon ab, ob nach der verbindlichen Entscheidung der zuständigen Behörde die Dauernutzung der Wohnung baurechtlich genehmigt wurde. Die Baugenehmigung enthält die verbindliche Feststellung, daß das genehmigte Vorhaben "mit dem im Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung geltenden öffentlichen Recht übereinstimmt". Deshalb kann sich bei einem Gebäude die Frage nach der materiellen Legalität erst stellen, wenn die erteilte Genehmigung zurückgenommen wird. Die Baugenehmigung enthält für die Dauer ihrer Wirksamkeit die für die Betroffenen ebenso wie für andere Behörden verbindliche Entscheidung, daß die von ihr mitumfaßte und bezweckte Nutzung der baulichen Anlage nach den öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Zeitpunkt der Entscheidung zulässig ist. Sie schließt eine ganz bestimmte Nutzung ein . Nach der Rechtslage etwa erforderliche Regelungen und Einschränkungen der beantragten Nutzung müssen in der Baugenehmigung durch Nebenbestimmungen (z.B. Auflagen) ausdrücklich festgelegt werden. Werden in der Baugenehmigung Feststellungen des Bebauungsplans nicht beachtet, ist die Baugenehmigung rechtswidrig. Insoweit kommt ihr rechtsbegründende Wirkung zu, d.h. die Bestandskraft der rechtswidrigen Baugenehmigung führt zu einer vom öffentlichen Baurecht abweichenden Gestaltung der Rechtslage. Die Baugenehmigung garantiert nicht nur den öffentlich-rechtlichen Bestand der genehmigten baulichen Anlage in dem genehmigten Umfang, sondern auch in der genehmigten Funktion.

Die materielle Bindungswirkung einer Baugenehmigung erstreckt sich nicht nur auf den Bauherrn und seine Rechtsnachfolger, auf die Bauaufsichtsbehörden und Gemeinden, sondern auch auf andere Behörden. Dies folgt aus dem Grundsatz der Tatbestandswirkung von Verwaltungsakten. Auch Gerichte aller Gerichtszweige, die nicht selbst mit der Kontrolle der Baugenehmigung im Rahmen von Klagen und Anträgen befaßt sind, sind als Teil des staatlichen Kompetenzgefüges an den Inhalt einer bestandskräftigen, formell wirksamen Baugenehmigung gebunden. Sie können wegen der unabhängig von der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit gegebenen Bindungswirkung der Baugenehmigung diese nicht incidenter überprüfen.

3. Ob die Wohnung der Kläger rechtlich als Wochenend- bzw. Ferienwohnung einzustufen ist oder ob sie dauernd bewohnt werden darf, hängt nach alledem nicht von den Festsetzungen im Bebauungsplan, sondern allein von der ihren Rechtsvorgängern erteilten Baugenehmigung ab. Nach den Feststellungen des FG enthält diese weder eine Nutzungseinschränkung noch einen Hinweis auf die Festsetzungen des Bebauungsplans. Die Baugenehmigung beinhaltet somit die auch die Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit bindende Feststellung, daß das Gebäude nicht nur zu Wochenend- und Ferienzwecken, sondern zu Dauerwohnzwecken, wie von der Baugenehmigungsbehörde im finanzgerichtlichen Verfahren auch bestätigt wurde, genutzt werden darf.


Ehegatten Konto [nach oben]

Ein Konto über das beide Ehegatten verfügen können, gilt mitunter als Beweis für die Gemeinsamkeiten in jeder Hinsicht, soll es doch vom gegenseitigen Vertrauen zeugen. Weniger Gedanken machen sich die Ehegatten darüber, was die Finanzbehörde damit machen kann oder geschieht, was keinem gewünscht wird, wenn einer der Partner insolvent wird.

Ob ein Konto pfändbar ist, in das das Geld beider Partner geparkt wird, hängt davon ab, ob beide nur gemeinsam über das Konto verfügen können oder jeder allein. Interessant ist, ob ein Dispositionsrahmen von der Bank gewährt wird, der gegebenenfalls ebenfalls pfändbar ist.
Auch in das Girokonto kann gepfändet werden.
Zu beachten sind bei der Konteneinrichtung mögliche Steueransprüche. So ist es möglich, daß bei Einrichten eines Oder-Kontos aus dem Geldvermögen eines Partners für den anderen Partner eine schenkungssteuerpflichtige Zuwendung wird. Und zwar bezogen auf 50% des Guthabens. Man muß wissen, daß die Banken bei Beantragung des Kontos, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken entsprechend , diese als Oder-Konto einrichten, wenn nicht ausdrücklich ein Und-Konto gefordert wird.
Die Gerichte gehen davon aus, daß der Partner bereichert ist, wenn auf Kosten eines Partners ein Oder-Konto errichtet wird.

Insolvenzverwaltung gefährdet Freiberuflichkeit [nach oben]

Freiberufler sind grundsätzlich nicht gewerbesteuerpflichtig. In der Tendenz zeigt sich das Bemühen der Finanzbehörde, die rechts- und steuerberatenden Berufe in die Gewerblichkeit einzuordnen. Dem ist der BGH gefolgt, wenn Kanzleien überwiegende Insolvenzverwaltung betreiben.

Im Urteil des BFH Az.: 56/00 ist dazu ausgeführt. Danach entfällt das Steuerprivileg der Freiberuflichkeit, wenn die überwiegende Tätigkeit der Kanzlei Insolvenzverwaltung ist, für die Tätigkeit der Kanzlei insgesamt, damit werden die gesamten Erträge gewerbesteuerpflichtig.

Ein bisher nicht bestandskräftiger Gerichtsbescheid, der nun durch Urteil bestätigt worden ist. Ein Finanzamt wertete die Arbeit der klagenden Anwaltssozietät als gewerbliche und unterwarf alle Einnahmen der Gewerbesteuerpflicht mit der Begründung, im wesentlichen habe die Kanzlei Insolvenztätigkeiten ausgeübt, die nicht freiberuflich seien. Diese Auffassung hat nun der BFH bestätigt. Das Gericht stuft Konkurs-, Zwangs-, Vergleichs- und Gesamtvollstreckungsverwaltung nicht als freiberuflich ein, sondern als Vermögensverwaltung. Allein die Tatsache, daß jemand Rechtsanwalt sei, qualifiziere seine Arbeit noch nicht als freiberuflich, führt das Gericht aus. Das Gericht führt u.a aus, daß die Tätigkeit eines Konkurs-, Zwangs- und Vergleichsverwalters Vermögensverwalter ist und keine freiberuliche Tätigkeit. Wird ein Rechtsanwalt überwiegend als Insolvenzverwalter oder Treuhänder tätig, ist er Vermögenverwalter und das sei keine freiberufliche Tätigkeit. Diese Tätigkeit ist, so das Gericht, nicht allein auf die persönliche Arbeitskraft beschränkt, wie es beim Freiberufler typisch ist. Es mangelt ebenfalls an der Unabhängigkeit. Der Insolvenzverwalter ist weisungsgebunden.

Die Grundsätze des Urteils, die auf die Rechtsanwaltschaft gerichtet sind, treffen natürlich auch den Steuerberater, insoweit er Insolvenzverwaltung ausübt.

Außergerichtliche Schuldenbereinigung [nach oben]

Der Erfolg der neuen Insolvenzordnung wurde nicht in dem Umfang erreicht, wie vom Gesetzgeber erwartet. Dies bezieht sich vor allem auf das Verbraucherinsolvenzverfahren. Der Gesetzgeber reagiert mit einer Gesetzesänderung. Mit der Änderung sollte erreicht werden, daß der Schuldner einen leichteren Zugang zum Verfahren hat und damit zur Restschuldbefreiung. Damit wäre der Weg geöffnet, wieder in die wirtschaftliche Selbständigkeit zu gelangen.
Hat die Finanzbehörde Ansprüche an den Schuldner, muß sie in allen Phasen des Verfahrens ihre Zustimmung geben, insoweit es das Gesetz fordert.

Mit Schreiben vom 11. Januar 2002 hat das Bundesministerium der Finanzen die Ergebnisse der Erörterung mit den Obersten Finanzbehörden der Länder bekanntgegeben. Die Finanzbehörde stellt klar, daß zu den Forderungen aus den Arbeitsverhältnissen auch Forderungen von Sozialversicherungsträgern und Finanzbehörden gehören, letztere zum Beispiel mit der Lohnsteuer. Wenn solche Forderungen bestehen, ist der Weg zur Verbraucherinsolvenz geschlossen. Insolvenzgefährdete Unternehmen sollten ihre Verpflichtungen gegenüber den Sozialversicherungsträgern und der Finanzbehörde sehr genau behandeln und dabei die gefestigte Rechtsprechung berücksichtigen.

Praxis ist, daß der eingereichte Schuldenbereinigungsplan einige Gläubiger aufweckt, noch einen vollstreckbaren Titel zu erlangen und noch schnell vollstrecken zu lassen, bzw. wenn vollstreckbarer Titel vorliegt, dann den Vollstreckungsversuch unternehmen. Die Finanzbehörde erklärt, sich ebenfalls so verhalten zu wollen. Mit diesem Tun wird die Masse geschmälert und andere Gläubiger benachteiligt, was nur auszugleichen ist mit einer entsprechenden Quotierung im Fortgang des Verfahrens. Mit der Maßnahme der Vollstreckung ist das Scheitern des Versuchs der außergerichtlichen Schuldenbereinigung verbunden. Hilfreich sind zur Abwendung der Pfändungsmaßnahmen kaum die durch die ZPO gegebenen Möglichkeiten, wobei noch hinzu kommt, daß der Schuldner in der Verbraucherinsolvenz diese Möglichkeiten kaum kennt.

Für die Entscheidung zur Restschuldbefreiung hat die Finanzbehörde drei Gesichtspunkte genannt, nämlich die Sachverhaltsermittlung, die Erlaßbedürftigkeit und die Erlaßwürdigkeit. Zur Erlaßbedürftigkeit ist anzumerken, daß es scheint als ginge die Behörde u.a. davon aus, daß es zumutbar ist, daß der Schuldner über den Pfändungfreibetrag leistet, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage auch des Ehegatten. Aus dem Text wäre weiter herauszulesen, daß die Finanzbehörde bei ihrer Entscheidung berücksichtigen will, ob Dritte, zum Beispiel Angehörige, zur Schuldenbereinigung beitrugen.

Nachdenkenswert ist ebenfalls die Position, daß die Finanzbehörde dann, wenn der Schuldner dem Grunde nach erlaßbedürftig ist und im außergerichtlichen Schuldbereinigungsverfahren als erlaßwürdig gilt, den Erlaß verbindlich in Aussicht stellt. Was das auch immer sein soll, dieses verbindlich in Aussicht stellen, wird an Bedingungen geknüpft und hat deshalb schon nicht die Qualität der verbindlichen Zusage im Sinne der AO. Da eine Restschuldbefreiung erst dann erfolgt, wenn der Schuldner in der Wohlverhaltensphase seinen Verpflichtungen nachgekommen ist, bekommt dieser Begriff auch keinen Inhalt aus § 290 Insolvenzordnung.

Üblicherweise führt der Insolvenzverwalter/Treuhänder den Nachweis über die gezahlten Raten sowohl in der Höhe und an wen sie gezahlt wurden. Im Positionspapier fordert die Finanzbehörde, daß der Schuldner bei Ratenzahlungen über einen längeren Zeitraum jährlich Rechnung darüber legen soll, an welchen Gläubiger in welcher Höhe Zahlungen erfolgt sind. Ohne etwas zu unterstellen, könnte gefragt werden, was passiert, wenn der Schuldner das nicht macht, wird dann die Zustimmung zu Restschuldbefreiung versagt?

Diese wenigen Bemerkungen machen deutlich, daß die Positionen der Finanzbehörde wenig geeignet erscheinen, das Verbraucherinsolvenzverfahren und die Restschuldbefreiung zu vereinfachen.

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